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NSA: Bankrotterklärung der Justiz

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Soeben verlautet aus Medienberichten, dass die Generalbundesanwaltschaft offenbar nicht gegen die NSA ermitteln möchte - dies obwohl die NSA nach allem, was bekannt ist, nach wie vor auf täglicher Basis Straftaten gegen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland begeht. Als Begründung soll demnach gelten, dass man keine Chance habe, belastbares Material zu erhalten. 

 

Stellen wir uns vor, eine hochgradig verdeckt operierende Mafia-Organisation beginge Straftat nach Straftat - wäre es vorstellbar, dass Staatsanwaltschaften auf der Grundlage von Vorermittlungen ein Ermittlungsverfahren mit dem Argument ablehnten, sie würden sowieso erfolglos bleiben?

 

Die Generalbundesanwaltschaft will gemäß der derzeitigen Presseberichte gar nicht erst beginnen, zu ermitteln, um begangenen Straftaten aufzuklären und  weitere Straftaten zu verhindern. Damit erklärt Generalbundesanwalt Harald Range, wenn sich die Presseberichte bestätigen, den Bankrott unserer unabhängigen Justiz. Gemeinsam mit seiner Behörde begeht er nicht nur im umgangssprachlichen Verständnis eine Verdeckungstat, sondern unterstützt darüber hinaus durch Nicht-Tätigkeit die Fortdauer von Straftaten gegen die Bpürger dieses Landes. 

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