Nach der „sicheren“ Türkei das „sichere“ Libyen?

Die deutsche und europäische Flüchtlings-und Menschenrechtspolitik befindet sich im humanitären freien Fall. Nachdem mit der Türkei ein Verfolgerstaat zum sicheren Herkunftsstaat umdeklariert wurde, kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel den nächsten Schritt an:

 

Das durch Milizen und aktuell drei Regierungen anarchisch beherrschte Libyen, in dem Flüchtlinge systematischer Gewalt, Verschleppung, Versklavung, Vergewaltigungen und sogar Exekutionen durch den islamischen Staat (ISIS) ausgesetzt sind, soll sicheres Drittland werden!

 

Amnesty International warnt vor möglichen katastrophalen Folgen des durch Angela Merkel maßgeblich eingefädelten Türkei-Deals. Was sich nun aber bezüglich Libyen andeutet, könnte geeignet sein, die Situation bei weitem zu verschärfen:

 

Angela Merkel strebt eine Übereinkunft mit einer soeben durch westlichen Druck eingesetzten Einheitsregierung an, einer Regierung, die nur eine äußerst begrenzte Macht hat, die keine Kontrolle über die Milizen ausübt und der es zudem an jeder demokratischen Legitimation fehlt. Ähnlich wie mit der Türkei, will sich Merkel offenbar mit einer verbalen Erklärung dieser Einheitsregierung zum Schutz der Flüchtlinge zufrieden geben. Was danach tatsächlich geschieht, ist zweitrangig.

 

Libyen stellt derzeit einen durch die westliche Intervention erzeugten failed state dar, indem sich Ereignisse von Tag zu Tag ändern und Machtverschiebungen jederzeit stattfinden können. Wenn Angela Merkel sich nun anschickt, auch diesen Staat zum sicheren Drittland zu erklären, lügt sie schamlos und wird Mittäterin einer schweren Menschenrechtsverletzung. Denn wer Menschen einem Land ohne jede Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit bei ständiger und unvorhersehbarer Verschiebung der Machtverhältnisse und einem zunehmenden islamischen Staat (ISIS) ausliefern will, der kann durch Verbalakrobatik das Blut an seinen Händern nicht verdecken. So wie Angela Merkel und mit ihr die anderen Staatschefs der Länder der europäischen Union die Verantwortung für jeden in der Türkei misshandelten und in Verfolger- und Kriegsstaaten ausgelieferten Flüchtling tragen, so werden sie auch die Verantwortung für jedes Massaker, jede Versklavung und jede Vergewaltigung tragen, die Kämpfer des islamischen Staates (ISIS) an Flüchtlingen in Libyen begehen, die ihnen Europa schutzlos auslieferte. Die wertlose Versicherung einer eingesetzten Einheitsregierung ändert hieran nichts.

 

Wer ein zerfallenes Bürgerkriegsland mit zunehmender Präsenz des islamischen Staates (ISIS) auch nur erwägt, zum sicheren Drittland zu erklären, der hat Maßstäbe von Rechtstsstaalichkeit, Menschenrechten und Wahrhaftigkeit hinter sich gelassen. 

 

Die antihumanitäre Flüchtlingspolitik von Deutschland und den Ländern der europäischen Union ist dabei, immer neue Höhepunkte der Rechtsverachtung und Unmenschlichkeit zu erzielen. Der rechtsradikale Mob von AfD und Pegida sollte sich freuen, aber in seiner Verblödung glaubt er, Angela Merkel betreibe eine flüchtlingsfreundliche Politik, obwohl sie doch in Wirklichkeit den Sargnagel in das Asylrecht getrieben hat und weltweit Modell für eine Politik steht, die Flüchtlingen den Schutz verweigert.

 

Eine europäische Union, die Menschen zu tausenden im Mittelmeer ertrinken lässt, in menschenunwürdigen Abschiebungs-Lagern interniert, Pseudo-Asylverfahren ohne jede Transparenz und Rechtstaatlichkeit im Schnellverfahren durchführen lässt, Verfolgerstaaten zu sicheren Staaten deklariert und demnächst wohl auch Flüchtlinge de facto dem islamischen Stasat (ISIS) ausliefern wird, kann keine Menschenrechte mehr glaubwürdig einfordern.

 

Ein Dominoeffekt des weiteren Zusammenbruchs von Humanität und Rechtsstaatlichkeit ist zu erwarten. Der Kollateralschaden dieser Politik könnte weltweit der Tod von Millionen Menschen sein. Europa sollte vor Scham im Boden versinken, doch es redet sich seinen schrankenlosen Egoismus schön. Es will weiterhin in Sonntagsreden für Humanität und Menschlichkeit eintreten und dies von anderen einfordern, nur selbst liefern will es nicht.

 

Verfasser: Guido F. Gebauer