Al Qaida und ISIS: Auch Ergebnis einer verfehlten Politik von USA und Co

Ohne die militärische und politische Unterstützung der afghanischen Mujahedins gegen die damalige Sowjetunion hätte es al-Qaida wohl niemals gegeben. Ohne den Krieg gegen den Irak und Libyen, ohne die Forcierung des bewaffneten Kampfes gegen das Assad-Regime in Syrien durch die USA und die verbündeten westlichen Staaten, aus al-Qaida wäre nicht ihre radikalere ISIS-Abspaltung entstanden.

 

Mit Erschaudern sieht die Welt ein sich zerlegendes Syrien und einen zerfallenen Irak. Im Schockzustand beobachten wir den Vormarsch der ISIS-Truppen. Die Lebensmittelabwürfe der USA für die Yesiden in den Bergen und die Luftschläge auf die ISIS entsprechen nicht mehr dem triumphalen Auftreten einer selbsternannten Achse des Guten, sondern muten hilflos an. Ein Kalifat der radikalsten der radikalen Islamisten mit Massenhinrichtungen in seinem Gefolge ist dabei, eine reale Möglichkeit zu werden und weite Teile des Irak und Syriens unter seine Gewalt zu bringen. Religions- und Völkermorde drohen.

 

Warnende Stimmen gegen einen ausufernden Interventionismus und vorhersehbare Destabilisierungsgefahren wurden jahrelang überhört oder ignoriert. Es verbündeten sich mit den Konservativen die Linken oder die, die sich wenigstens vormals als solche verstanden, in Deutschland allen voran Bündis90/dieGrünen, um Kriege als Fortsetzung der Menschenrechtspolitik zu etablieren.

 

Zitatwürdig ist die Wortgewalt der Bündnisgrünen Marieluiese Beck, mit der sie für den NATO-Bomben Krieg in Libyen eintrat:

 

“Ich bin erleichtert, dass die Weltgemeinschaft aus der Geschichte von Ruanda und Srebrenica gelernt hat und ihre Schutzverantwortung im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wahrnimmt. Selbst Länder wie Russland und China stellten sich dem nicht mehr entgegen. Damit folgen die Vereinten Nationen ihrem eigentlichen Gründungskonsens, nämlich der Schutzverantwortung für bedrohte Völker als Lehren des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust”.

 

Hinterlassen hat dieser Krieg verbrannte Erde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tawergha und eine zerstörte Gesellschaft mit dem Zusammenbruch selbst des basalsten Menschenrechts, sich einigermaßen sicher und ohne Lebens- oder Verschleppungsgefahr außer Hauses bewegen zu können. Siehe auch →hier für eine aktualisierte Analyse der Situation in Libyen mit dem Fokus darauf, wie eine Bündnis aus skrupellosen Machtpolitikern, wie dem damaligen französischem Staatspräsidenten Sarkosy, und naiven Menschenrechtsinterventionisten, wie in der Bundesrepublik Deutschland Marieluise Beck, dazu beitrug, das libysche Volk in die Katastrophe zu stürzen. 

 

Während aber die Politik der Protagonisten des kriegerischen Menschenrechtsinterventionismus nunmehr in sich zusammenbricht, während ganze Völker sich in größtem Elend und schlimmster Barbarei wiederfinden, dreschen die gleichen Protagonisten weiterhin ihre Phrasen von Menschenrechten, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Obamas, Camerons, Hollandes und Merkels, sie sind nicht besser als das Evangelisten-Duo Bush und Blair, welches mit seinem Krieg unter falschen Voraussetzungen gegen den Irak den ersten Schritt zum Verhängnis eingeschlagen hatte. Sicherlich, die heutigen Protagonisten sprechen anders, aber sie handeln vergleichbar und sind so weit gegangen, dass kein Schutz von Menschenrechten resultiert, sondern ihre Abschaffung droht.

 

Krieg gegen Libyen, Sabotierung eines möglichen friedlichen Wandels in Syrien durch Marginalisierung der friedlichen Opposition (National Coordination Committee for Democratic Change, NCC) Eskalationspolitik in der Ukraine, dies ist eine Politik, die nicht zu Frieden, Verständigung und Mäßigung führt.

 

Selbst wenn sie nicht selber bomben, sondern hinter den Kulissen agieren, säumen doch Zerstörung und Verwüstung den Weg der westlichen Interventionisten. Die grausame Wahrheit ist: Die Mörderbanden der ISIS sind ein Produkt made in USA mit britischer, französischer, deutscher und weiterer bündnisgenossenschaftlichet Beteiligung.

 

Die Bilanz einer sich nur noch selbst bestärkenden Politikerkaste lautet Bomben- und Raketenangriffe in der Ukraine bei Einzingelung ganzer Städte, Massaker in Gaza, Chaos und Blutvergießen in Libyen, zerstörtes Syrien mit mehr als 150000 Toten und Millionen Vertriebenen, und nunmehr der Vormarsch der Terrorbrigaden im Irak.

 

Fraglos, haben weder die Bushs und Blairs noch die Obamas und Camerons und alle ihre Verbündeten den Vormarsch der ISIS gewollt. Aber indem sie dies mögliche Szenario, trotz Warnung und Vorerfahrungen, ausblendeten, indem sie den Irak und später Libyen angriffen und indem sie den Bürgerkrieg in Syrien erst ermöglichten, haben sie de facto nichts anderes getan, als einem Siegeszug radikalster islamischer Fundamentalisten den notwendigen Entwicklungsraum zu geben.

 

Dies sah auch Obama so im Hinblick auf den Irak, aber er wollte offenbar in einem Zustand ideologisch motivierter Verblendung nicht erkennen, dass er später in Libyen und Syrien das gleiche tat. Selbst jetzt halten die für ein zunehmend weltweites Desaster der militärschen Eskalation mitverantwortlichen Politiker an ihrer verfehlten Strategie fest. Sie verhängen Sanktionen gegen Russland, anstatt konsequent auf Verständigung und Einbindung zu setzen und so wenigstens diejenigen Kriege und Bürgerkriege sofort zu beenden, die sie noch beenden könnten.

 

Al-Qaida und ISIS sind die Geister der westlichen Staaten, die diese riefen und nunmehr nicht mehr loswerden. Die afghanischen Mujahedins von einst haben sich verselbstständig. Sie gewannen an Potenz als wir ihnen den Weg in Libyen freibomben und in Syrien freischießen ließ. Durch Rendition, Folter, Guantanamo, NSA und Drohnen wurden sie nicht geschwächt, sondern gestärkt, weil der Westen seine letzte Glaubwürdigkeit verspielte, an Anziehungskraft verlor und seine eigene Tötungsmaschinerie so zur wirksamsten Rekrutierungsmaschinerie für den Gegner wurde.

 

Selbst wenn es gelingen sollte, die ISIS wieder militärisch zurückzudrängen, wird der Preis hierfür hoch sein. Langfristig am ehesten helfen würde eine radikale Umkehr, ein radikales Bekenntnis nicht nur in Worten, sondern in Taten, zu Frieden, Gerechtigkeit, Kompromiss und Rechtsstaatlichkeit. Die Beendigung der Logik von Kompromisslosigkeit und militärischer Eskalation, sowie die Etablierung von rechtsstaatlicher Glaubwürdigkeit könnten die Anziehungskraft des westlichen Modells erhöhen und die Motivation zu dessen Bekämpfung absenken.

 

Die Hilfe der USA, die diese jetzt den in den Bergen des Irak von Hunger, Durst und den sie umlagernden ISIS-Truppen bedrohten Yesiden aus der Luft zukommen lassen, ist weder selbstlos noch ausreichend. Vor allem wäre die Flucht der Yesiden in die Berge gar nicht erst notwendig geworden, wenn die USA sich gegenüber Irak und Syrien kompromissbereiter verhalten hätte.

 

Durch die westliche Interventionspolitk wurde die Situation im Irak in eine derartige Eskalation getrieben, dass nunmehr – aber auch tatsächlich erst jetzt – kein Weg mehr an einem militärisch-humanitären Eingreifen vorbeizuführen scheint, um die Bevölkerung des Irak vor der ISIS zu schützen. Das Kommando hierfür dürfen nicht die USA innehaben, die solche Kommandos zu oft missbrauchten, sondern die UN.

 

Darüberhinaus muss der Westen alle Menschen aus Syrien, Libyen, dem Irak und aus allen anderen Ländern, wo die militärische Eskalation geschürt wurde, aufnehmen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Der Westen steht nicht nur in der Pflicht, diese Opfer seiner Politik aufzunehmen, er muss ihnen aktiv bei ihrer Flucht helfen, anstatt Flüchtlinge auf Schiffen im Meer ertrinken zu lassen oder die Verantwortung für die Flüchtlinge auf ärmere Staaten, wie den Libanon, abwälzen zu wollen.

 

Gleichzeitig muss weltweit die aggressive Interventionspolitik beendet werden, um aus der Logik der militärischen Eskalation auszusteigen und Konfliktlösungen auf dem Verhandlungsweg Raum zu geben. Nicht mehr nach dem Motto, dass der Gegner bedingungslos kapitulieren müsse, sondern durch Ausschöpfung von Kompromissen. Die Ukraine, Syrien und der Palästinenser-Konflikt sollten hierfür die ersten Beispiele sein:

 

-  In der Ukraine müssen die Waffen zum Schweigen gebracht und der Bombenkrieg der Regierung in Kiew auf die eigenen Städte im Südosten des Landes beendet werden. Dies bedeutet nicht, dass die aufständigen Separatisten nicht ebenso Verantwortung für den Krieg trügen oder deren Menschenrechtsverletzungen legitim wären. Dennoch kann die Bombardierung von Städten mit mehreren hunderttausend Einwohner und deren Einzingelung kein Mittel der Befriedigung und Versöhnung einer gespaltenen Bevölkerung sein. Erst nach bedingungsloser Einstellung aller kriegerischen Maßnahmen durch die Regierung in Kiew kann durch direkte Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien und unter Einbeziehung Russlands und der westlichen Unterstützer der Regierung in Kiew eine friedliche Lösung gefunden werden. Die Sanktionen gegen Russland gehören dabei sofort aufgehoben. Sie führen weder zu Frieden noch zu Menchenrechten, sondern der einzige Beitrag, den sie leisten, ist die Förderung einer Eskalation.

 

-  In Syrien darf nicht mehr das Leben von Millionen Menschen für eine ebenso unrealistische wie menschenverachtende Kompromisslosigkeit geopfert werden. Syrien ist jetzt bereits an den Rand des endgültigen Absturzes zu einem Failed State gebracht worden. Keine Zeit darf mehr für eine friedliche Lösung verloren werden, die den derzeitigen Gewaltherrscher Assad, die durch den Westen unterstützte bewaffnete Opposition und die friedliche, demokratische Opposition, das NCC, einschließen muss. Wer im Sieg der eigenen Seite als einzige Lösung sieht, nimmt den Tod von weiteren hunderttausenden Syrern in Kauf. Dies schmälert nicht die Verbrechen des Gewaltherrschers Assad und seiner Familiendynastie. Um das Leben der Menschen zu schützen und einen weiteren Zerfall des Landes zu verhindern, führt derzeit aber kein Weg an einer Verständigung auch mit dem Gewaltherrscher Assad im Sinne einer Übergangsregelung vorbei. 

 

-  In Gaza dürfen keine Rakten und Bomben mehr einschlagen. Die Blockade muss aufgehoben werden. Ein Siedlungsstopp muss verhängt werden und die bestehenden Siedlungen müssen abgebaut werden, es sei denn ihre Bewohner sind bereit, in einem palästinensichen Staate gleichberechtigt zu leben. Im Gegenzug muss der Hamas-Raketenbeschuss Israels enden und das Existenzrecht Israels muss von allen Seiten verbürgt werden. Israel muss durch seine westlichen Verbündungen zu Vorleistungen gezwungen werden, da es bereits allzu lange den Weg zu einer friedlichen Lösung sabotieren konnte. Die westlichen Staaten haben durch die lange Duldung schwerer israelischer Menschenrechtsverletzungen in der muslimischen Welt an Glaubwürdigkeit verloren. Die Sachlage der Kriegsverbrechen der Hamas und der Unrechtmäßigkeit ihres Raketenbeschusses Israels rechtfertigt dieses Verhalten nicht. Verbrechen legitimieren keine Verbrechen, auch wenn Kriegsgegner grunsätzlich dazu neigen, Verbrechen der anderen Seite zu instrumentalisieren und eigenes Fehlverhalten zu bagatellisieren. Das einem Frieden entgegenstehende Verhalten Israels, die fortdauernde Unterdrückung der Palästinenser und die Duldung dieser Politik durch die westliche Welt haben ebenfalls zum Aufstieg des islamischen Fundamentalismus, zur Stärkung der Hamas und zur Entstehung von al-Qaida und ISIS einen ursächlichen Beitrag geleistet. Eine Revision ist dringend erforderlich. 

 

Ob es gelingen wird, al-Qaida und ISIS wieder loszuwerden, ist aktuell nicht absehbar. Was aber sicher ist, ist, dass al-Qaida und ISIS uns noch für lange Zeit erhalten bleiben und weitere Siege erringen werden, wenn der Westen weiterhin eine Politik der Ungerechtigkeit und Einseitigkeit, der militärischen Eskalation und der eigenen Menschenrechtsverletzungen betreibt. Das weltweite Erstarken des islamischen Fundamentalismus und die Siegeszüge der ISIS in Syrien und im Irak sind ein Weckruf an den Westen, die desaströse Politik der letzten Jahrzehnte zu beenden und Einseitigkeit, Unrecht und Gewalt durch Wechselseitigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Friedensbereitschaft zu ersetzen. Sie wollten al-Qaida und den islamischen Staat nicht, aber sie haben durch ihre fehlgeleitete Politik mit dazu beigetragen, dass sie entstehen und an Macht gewinnen konnten. Nur durch eine Korrektur dieser Politik könnte der Westen nunmehr dazu beitragen, dass al-Qaida und ISIS nicht mehr wachsen, sondern ihren Einfluss wieder verlieren.

 

Erweiterung am 29.05.2015