Irakisierung der Ukraine: Menschenrechte zählen für niemanden

Der ukrainische Präsident Poroshenko hat angekündigt, dass für jeden getöteten ukrainischen Soldaten hunderte Aufständische getötet werden werden. Kurz nach der Ankündigung haben massive Luftangriffe der ukrainischen Armee begonnen. Offenbar soll auf Zivilisten nunmehr keine Rücksicht mehr genommen werden. Eine strategisch seitens der Regierung wohl nicht unerwünschte Massenflucht der ostukrainischen Bevölkerung deutet sich an.

 

In der Ukraine nimmt keine Seite Rücksicht auf die Menschenrechte. Wenn es überhaupt um Menschenrechte geht, dann werden die Menschenrechte missbraucht. Die Rolle der Medien ist auf Propaganda beschränkt, die gilt nicht nur in der Ukraine, es gilt auch für die russischen Medien und es gilt ebenso für die westlichen Medien. Die Berichterstattung der Medien nützt den Extremisten beider Seiten. Zu diesen Extremisten gehört auch der ukrainische Oligarchen-Präsident Poroshenko gehört, der eine Vernichtungsrhetorik betreibt, der niemand seiner westlichen Verbündeten widerspricht. 

 

Soeben hat Amnesty International einen Bericht über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen beider Seiten in der Ukraine veröffentlicht. Dokumentiert werden Verschleppungen, Folter und Tötungen. Niemand, der diesen Bericht liest, kann begründet behaupten, dass eine Seite die gute und die andere die schlechte sei. Menschenverachtend agieren beide Seiten, auch wenn die Propagandisten, die die öffentliche Meinung in der Ukraine, in Russland und im Westen beherrschen, von dieser Faktenlage nichts wissen wollen. Sie dienen damit der Aufrechterhaltung und weiteren Eskalation des Krieges und tragen Mitverantwortung für das Blutvergießen.

 

Den Bericht von Amnesty International verwandelte Spiegel-Online zum Titel: „Menschenrechtsbericht: Amnesty wirft ukrainischen Separatisten Folter vor“. Vom nur unwesentlich weniger einseitigen und verzerrenden Bericht dürften die meisten Leser den irreführenden Titel behalten.

 

Richtig ist, dass im Amnesty Bericht steht, dass die Anzahl der dokumentierten Verschleppungen und Folterungen mehrheitlich den Regierungsgegnern zuzuordnen sei. Aus dem 20-seitigen Bericht von Amnesty International ließen Spiegel und ebenso maßgebliche andere westlichen Medien aber ausgerechnet folgende hierfür zentrale Fakten weg:

 

-  Amnesty International stellt zu den dokumentierten Menschenrechtsverletzungen der Regierungsseite fest: „Amnesty International does not have information on the scale of the problem, but has received reports of abductions of individuals by pro-Kyiv forces, including of at least one minor.” Amnesty International kann sich also zur Häufigkeit der Entführungen durch Regierungsanhänger nicht äußern, weil hier die Informationen fehlen. Es ist völlig unklar, ob die geringere Anzahl von dokumentierten Verschleppungen und Folterungen durch Regierungsanhänger daher auf einer tatsächlich geringeren Anzahl entsprechender Menschenrechtsverletzungen beruht oder lediglich darauf, dass die Aufklärungsrate geringer ist.

 

-  Wer den Originalbericht von Amnesty International liest, dem wird sofort deutlich, dass die Informationen von Amnesty International gemäß der eigenen transparenten Schilderung vorwiegend aus regierungsamtlichen, regierungsnahen oder UN-Quellen stammen. Die UN stützte sich wiederum stark auf regierungsamtliche und regierungsnahe Quellen. Durch Amnesty International benannte Quellenbeispiele sind das Innenministerium der Ukraine oder Pro-Maidan-Selbsthilfegruppen. Amnesty International benennt demgegenüber – abgesehen von Berichten einzelner Personen - keine exponierten Quellen auf Seiten der Regierungsgegner. Zu vermuten ist jedoch, dass die Regierung der Ukraine und auch Maidan-Anhänger sich vorwiegend mit Menschenrechtsverletzungen ihrer Gegner auseinandersetzen und diese dokumentieren werden. Die Information, auf die Amnesty International, zurückgreifen konnte, ist insofern für einen Zahlenvergleich ungeeignet.

 

Amnesty International hat grundsätzlich die Informationslage transparent dargestellt. Um medialer Verzerrung und einer Instrumentalisierung für Kriegspropaganda entgegenzuwirken, wäre es aber wünschenswert gewesen, wenn die Problematik, die einen Zahlenvergleich nicht zulässt, deutlicher und an einer zentraleren Stelle dargelegt worden wäre.

 

Die durch Amnesty International vorgelegten Fälle dokumentierter Menschenrechtsverletzungen sind nur die Spitze des Eisberges. So fehlen bisher jegliche Versuche, die Anzahl der durch kriegerische Auseinandersetzungen betroffenen Zivilisten zu erfassen. Wenn aber Angriffe aus der Luft stattfinden und wenn diese Gebiete betreffen, in denen Zivilisten leben, ist absehbar, dass nicht zuletzt Zivilisten die Betroffenen sein werden.

 

Der Westen hat sich derweil bei Luftangriffen auf von Zivilisten bewohnte Gebiete einen doppelten Maßstab zugelegt:

 

Erfolgen Bombenangriffe durch gegnerische Regime, wie damals dem Gaddafi-Regime oder aktuell durch das syrische Regime, sind dies Kriegsverbrechen. Bewaffnete Regierungsgegner, die sich in von Zivilisten bewohnten Gebieten verschanzten, verteidigen in diesem Fall lediglich die Zivilisten. Erfolgen Bombenangriffe auf von Zivilisten bewohnte Örtlichkeiten aber durch eine verbündete Regierung, sind diese eine legitime Maßnahme im „Anti-Terrorkampf“ und bewaffnete Regierungsgegner nehmen sich Zivilisten als menschliche Schutzschilde.

 

In der Ukraine scheinen sich die dortige Regierung und ihre westlichen Unterstützer darauf geeinigt zu haben, die Aufständischen politisch wie militärisch zur Strecke zu bringen. Die drohende Massenflucht mag da sogar willkommen sein, da sie „feuerfrei“ geben könnte und die zu erwartende Kritik wegen sichtbar werdender „Kollateralschäden“ reduzieren könnte.

 

Womöglich befinden wir uns sogar bereits in der ersten Stufe einer faktischen ethnischen Säuberung, die dazu führen könnte, dass ein bedeutsamer Anteil der russischstämmigen Bevölkerung der Ostukraine ihre Heimat verlässt. Den ukrainischen Oligarchen und mit ihnen dem ukrainischen Präsidenten, die ihre Vermögen den Methoden von Korruption und Ausplünderung verdanken, werden die freigewordenen Ressourcen im Anschluss unter sich aufteilen und für sich zu nutzen wissen.

 

Der Amnesty Bericht macht deutlich, dass beide Seiten menschenverachtend handeln. Die Bevölkerung ist Opfer von Verbrechern geworden. Der Westen und Russland unterscheiden sich lediglich darin, an welcher verbrecherischen Seite sie sich positionieren. Östliche und westliche Medien beschränken sich in ihrer Berichterstattung auf Propaganda. Die Durchsetzung der eigenen Interessen soll mit kriegerischen Mitteln erfolgen. In der Ukraine erfolgt eine Explosion von Hass und Gewalt. Irak wiederholt sich mitten in Europa.