Verschärfte Maßnahmen gegen Hartz-IV Empfänger verletzen Menschenrechte

Gerade in den letzten Tagen haben wir es wieder überall gehört:

 

Die Wohlhabenden in dieser Welt verbergen Vermögenswerte im Wert von Abermilliarden  vor der Steuer auf Offshore-Konten oder in Briefkastenfirmen. Auch Gelder aus dem Drogen-, Menschen- und Waffenhandel sowie aus anderen dunklen Geschäften finden  so ihren sicheren Platz vor der Steuer- und den Strafverfolgungsbehörden. Hinzu kommen die vielen völlig legalen Methoden, mit deren Hilfe Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen Steuern sparen oder sogar ihre Steuerlast auf Null reduzieren können.

 

Zur gleichen wird bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig Hartz-IV Empfänger, die sich krankschreiben lassen und gegebenenfalls Termine nicht wahrnehmen können, einer strikteren Kontrolle unterwerfen und auch verstärkt sanktionierende Maßnahmen ergreifen möchte.  Durch stärkere Sanktionen soll unerlaubtes Fernbleiben von Terminen bestraft werden. 

 

Im Visier stehen Menschen, die dadurch auffallen, dass sie häufiger wegen körperlicher oder seelischer Erkrankungen ärztlicherseits krankgeschrieben werden. Dabei bewertet die Bundesagentur für Arbeit gerade wiederholte kurzzeitige Krankschreibungen als Indiz für Simulation. Entsprechend sollen nach der internen Richtlinie bei Verdachtsmomenten Maßnahmen ergriffen werden, wobei insbesondere eine Vorstellung der Betroffenen beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) angedacht ist, der Untersuchungen teilweise sogar bei den Betroffenen zu Hause durchführen soll.

 

Menschen, die Hartz-IV beziehen, leiden häufiger an körperlichen oder seelischen Erkrankungen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Bei einigen Hartz-IV Empfängern sind diese Erkrankungen der Grund, warum sie kein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis finden. Hartz-IV  kann aber auch Auslöser sein für depressive und andere psychische Erkrankungen.  Jedem Psychotherapeuten ist dies bestens bekannt.

 

Das Spezifikum depressiver oder viele anderer psychischer Erkrankungen ist es gerade, dass immer wieder auch kurzfristig Zeiten der Arbeitsunfähigkeit auftreten können. Menschen mit psychischen Erkrankungen werden daher bei Umsetzung der neuen internen Richtlinie verstärkt in das Visier von Kontroll- und Sanktionierungsmaßnahmen geraten.

 

Mitarbeiter in den Jobcentern und in der Arbeitsagentur verfügen über keinerlei medizinisch-psychologisches Fachwissen oder diagnostische Kompetenzen, um den gesundheitlichen Zustand ihrer Klienten und Klientinnen einschätzen zu können. Auf der Basis der neuen internen Richtlinie werden nunmehr aber Hartz-IV Empfänger, die an körperlichen oder seelischen Erkrankungen leiden, unter Generalverdacht gestellt. Die geplanten Kontrollmaßnahmen sind geeignet, Stigmatisierungserleben auszulösen, die Stressbelastung weiter zu erhöhen und dadurch die körperlich-psychische Gesundheit der betroffenen Personen zu beschädigen.

 

Während die Wohlhabenden über eine Lobby, Finanzen und Machtmittel verfügen, um eine Aufdeckung und Sanktionierung ihrer Machenschaften zu verhindern, treffen die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit die Schwächsten unserer Gesellschaft, die sich nur sehr eingeschränkt zur Wehr setzen können.

 

Die neue Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit lenkt ab von den tatsächlichen gesellschaftlichen Problemen, die nicht im Mittelmissbrauch durch Hartz-IV Empfänger liegen, sondern in der skrupellosen Bereitschaft der Wohlhabenden, ihre Steuerbelastung mit allen möglichen legalen und illegalen Methoden zu senken. Die Kosten für die neuen Kontrollmaßnahmen gegen Hartz-IV Empfänger dürften dabei jeden möglichen theoretischen finanziellen Nutzen übersteigen. Die menschlichen Kosten werden die Hartz-IV Empfänger zu tragen haben, die sich immer stärker einer in ihr Privatleben eindringenden  und entmenschlichenden Behandlung ausgesetzt sehen werden.

 

Die neue Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit ist sicher nicht geeignet, zur Gesundung erkrankter Menschen beizutragen oder Menschen in Arbeit zu bringen. Die neue Richtlinie ist vielmehr eine Menschenrechtsverletzung, weil sie die seelische Gesundheit von Menschen gefährdet und gleichzeitig das öffentliche Bewusstsein von den tatsächlichen Problemen ablenkt. Hartz IV Empfängern wird eine Sündenbockfunktion zugewiesen. Anstatt über mehr Kontrolle und Sanktionierung zu reflektieren, sollte die Bundesagentur für Arbeit über mehr Wirksamkeit ihrer eigentlich zu erwartenden Hilfsbemühungen nachdenken. Indem die Bundesagentur für Arbeit stattdessen dazu beiträgt, Hartz IV Empfänger im öffentlichen Bewusstsein in den Ruf von Faulheit und Simulation zu bringen, lenkt sie von ihrem eigenen Versagen ab, statt die tatsächlich bestehenden gesellschaftlichen Grenzen ihrer Tätigkeit einzugestehen und so die Suche nach Alternativen zu fördern.

 

Ein menschenrechtskonformer Weg zum Umgang mit der Sachlage von Arbeitslosigkeit und Armut in unserem Land wäre im Übrigen die Abschaffung von Hartz-IV und die Einführung eines unbedingten Grundeinkommens.