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Verschärfte Maßnahmen gegen Hartz-IV Empfänger verletzen Menschenrechte

(Kommentare: 4)

Bundesagenmtur für Arbeit: Das Gold den Reichen - die Kontrolle den Armen

Gerade in den letzten Tagen haben wir es wieder überall gehört:

 

Die Wohlhabenden in dieser Welt verbergen Vermögenswerte im Wert von Abermilliarden  vor der Steuer auf Offshore-Konten oder in Briefkastenfirmen. Auch Gelder aus dem Drogen-, Menschen- und Waffenhandel sowie aus anderen dunklen Geschäften finden  so ihren sicheren Platz vor der Steuer- und den Strafverfolgungsbehörden. Hinzu kommen die vielen völlig legalen Methoden, mit deren Hilfe Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen Steuern sparen oder sogar ihre Steuerlast auf Null reduzieren können.

 

Zur gleichen wird bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit künftig Hartz-IV Empfänger, die sich krankschreiben lassen und gegebenenfalls Termine nicht wahrnehmen können, einer strikteren Kontrolle unterwerfen und auch verstärkt sanktionierende Maßnahmen ergreifen möchte.  Durch stärkere Sanktionen soll unerlaubtes Fernbleiben von Terminen bestraft werden. 

 

Im Visier stehen Menschen, die dadurch auffallen, dass sie häufiger wegen körperlicher oder seelischer Erkrankungen ärztlicherseits krankgeschrieben werden. Dabei bewertet die Bundesagentur für Arbeit gerade wiederholte kurzzeitige Krankschreibungen als Indiz für Simulation. Entsprechend sollen nach der internen Richtlinie bei Verdachtsmomenten Maßnahmen ergriffen werden, wobei insbesondere eine Vorstellung der Betroffenen beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) angedacht ist, der Untersuchungen teilweise sogar bei den Betroffenen zu Hause durchführen soll.

 

Menschen, die Hartz-IV beziehen, leiden häufiger an körperlichen oder seelischen Erkrankungen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Bei einigen Hartz-IV Empfängern sind diese Erkrankungen der Grund, warum sie kein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis finden. Hartz-IV  kann aber auch Auslöser sein für depressive und andere psychische Erkrankungen.  Jedem Psychotherapeuten ist dies bestens bekannt.

 

Das Spezifikum depressiver oder viele anderer psychischer Erkrankungen ist es gerade, dass immer wieder auch kurzfristig Zeiten der Arbeitsunfähigkeit auftreten können. Menschen mit psychischen Erkrankungen werden daher bei Umsetzung der neuen internen Richtlinie verstärkt in das Visier von Kontroll- und Sanktionierungsmaßnahmen geraten.

 

Mitarbeiter in den Jobcentern und in der Arbeitsagentur verfügen über keinerlei medizinisch-psychologisches Fachwissen oder diagnostische Kompetenzen, um den gesundheitlichen Zustand ihrer Klienten und Klientinnen einschätzen zu können. Auf der Basis der neuen internen Richtlinie werden nunmehr aber Hartz-IV Empfänger, die an körperlichen oder seelischen Erkrankungen leiden, unter Generalverdacht gestellt. Die geplanten Kontrollmaßnahmen sind geeignet, Stigmatisierungserleben auszulösen, die Stressbelastung weiter zu erhöhen und dadurch die körperlich-psychische Gesundheit der betroffenen Personen zu beschädigen.

 

Während die Wohlhabenden über eine Lobby, Finanzen und Machtmittel verfügen, um eine Aufdeckung und Sanktionierung ihrer Machenschaften zu verhindern, treffen die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit die Schwächsten unserer Gesellschaft, die sich nur sehr eingeschränkt zur Wehr setzen können.

 

Die neue Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit lenkt ab von den tatsächlichen gesellschaftlichen Problemen, die nicht im Mittelmissbrauch durch Hartz-IV Empfänger liegen, sondern in der skrupellosen Bereitschaft der Wohlhabenden, ihre Steuerbelastung mit allen möglichen legalen und illegalen Methoden zu senken. Die Kosten für die neuen Kontrollmaßnahmen gegen Hartz-IV Empfänger dürften dabei jeden möglichen theoretischen finanziellen Nutzen übersteigen. Die menschlichen Kosten werden die Hartz-IV Empfänger zu tragen haben, die sich immer stärker einer in ihr Privatleben eindringenden  und entmenschlichenden Behandlung ausgesetzt sehen werden.

 

Die neue Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit ist sicher nicht geeignet, zur Gesundung erkrankter Menschen beizutragen oder Menschen in Arbeit zu bringen. Die neue Richtlinie ist vielmehr eine Menschenrechtsverletzung, weil sie die seelische Gesundheit von Menschen gefährdet und gleichzeitig das öffentliche Bewusstsein von den tatsächlichen Problemen ablenkt. Hartz IV Empfängern wird eine Sündenbockfunktion zugewiesen. Anstatt über mehr Kontrolle und Sanktionierung zu reflektieren, sollte die Bundesagentur für Arbeit über mehr Wirksamkeit ihrer eigentlich zu erwartenden Hilfsbemühungen nachdenken. Indem die Bundesagentur für Arbeit stattdessen dazu beiträgt, Hartz IV Empfänger im öffentlichen Bewusstsein in den Ruf von Faulheit und Simulation zu bringen, lenkt sie von ihrem eigenen Versagen ab, statt die tatsächlich bestehenden gesellschaftlichen Grenzen ihrer Tätigkeit einzugestehen und so die Suche nach Alternativen zu fördern.

 

Ein menschenrechtskonformer Weg zum Umgang mit der Sachlage von Arbeitslosigkeit und Armut in unserem Land wäre im Übrigen die Abschaffung von Hartz-IV und die Einführung eines unbedingten Grundeinkommens.

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Kommentar von Simona |

Ich bin HARZ IV Empfänger und ich habe sehr starke Gesundheitsprobleme wegen eine Autounfall wo ich kein schuld gehabt habe. Ich habe knapp überlebt und ich habe, seit dem, ein Paar OP hinter mich, weil mein Rücken kaputt ist. Ich habe 5 Bandscheibenvorfälle, 2 sind operiert , ich habe eine Pollitrauma gehabt und ich kann nicht mehr so gut gehen. Ich finde kein Job und ich bin auch 55 Jahre alt . Ich bin gelernte Bauingenieurin und ich kann gut mit CAD zeichnen. Ich bin auch Aussiedler. Hier , wo ich wohne , ich bekomme kein Job, obwohl ich arbeiten will, bin zu alt, zu krank. Ich habe auch Krebs gehabt , die ich besiegt habe. Ich finde absolut unkorrekt das wir nicht die richtige Unterstützung bekommen. Ich glaube das Arbeitsamt nicht die Interesse uns zu helfen hat, weil dann sie sind arbeitslos :) , sonder uns nur so und so zu behandeln. Oft die Beamter die für mich verantwortlich sind, behandeln mich wie ich ein Dieb bin und achten nicht das ich Hilfe brauche. Ich kann nicht immer dort in Job Center gehen, weil ich große Schmerzen habe. Ich habe chronische Schmerzen und ich muss sehr starke Schmerzmittel, wie Tilidin, nehmen. Ich habe auch einen Antrag für Frührente gemacht, aber es ist keine Endscheidung getroffen. Ich finde diese neue Situation sehr bedauerlich und ich bin sehr Böse auf diese Situation und auf die Politik. Die können nicht so ein Unmenschliche Gesetzt machen wo die elementaren menschliche Rechte so verletzt sind. Und das bringt nichts , weil die wahre Scharlatanen werden weiter profitieren , aber die Kranken und soziale schwachen Menschen werden weiter leiden !!!!!!

Kommentar von Taureck |

Es gibt keinen Kampf gegen Arbeitslosigkeit, sondern gegen Arbeitslose.

Kommentar von Neuhier |

Ich bin nach 25 jahren festanstellung in hartz 4 gerutscht. betrogen um die arbeitslosenhilfe (die es früher noch gab) musste ich alle ersparnisse aufbrauchen. ich habe nichjts mehr, nur hartz 4. ich bekomme nur noch absagen. bin ende 40. es wird nicht viel besser werden auf dem arbeitsmarkt.

ich bin jetzt an einem punkt, andem die schiklane und auch nur schon unverschämtes verhalten der sb des jc mich an den punkt bringt, an dem ich warte, bis ich die damen/ herren dieses amtes anzeigen kann. noch en fehltritt und es wird anzeige wegen beleidigung o.ä. geben.
es reicht!

man geht in deutschland auf die falschen los. weil man an die die wirklich betrügen nicht rankommt, nimmt man die kleinen, die zu wenig mittel haben sich zu wehren.

lernt eure rechte, und wehrt euch.

und ja es stimmt, die sachbearbeiter brauchen fussabtreter. und das sind wir. aber nur, wenn wir es zulassen.

verfallt nicjht in depressionen, sondern wehr euch!

Kommentar von Grit Neuhoff |

Ich war bis zum Anfang letzten Monats im Hartz IV Bezug. Habe aber dann auf die Dauer den Schikanen des Jobcenters (totz Anwalt)nicht mehr standhalten können. Da mich Hartz Iv in die Obdachlosigkeit gebracht hat und meine Gesundheit ruiniert hat. Ich bin nicht mal mehr in der Lage ohne Hilfe auf zu stehen, weiß nicht wie vor Schmerzen liegen, sitzen, stehen oder gehen soll. Da ich Dank der Dauerarmut von Hartz IV und Obdachlosigkeit den Rücken kaputt habe. Trotzdem hielten mich diverse Gutachter für mindestens 6 Std einsatzfähig. "Dem habe nicht mehr Standhalten können, auch den ständigen Schikanen des Jobcenters nicht. So das ich für mich entschieden habe, daß ich kein Hartz IV mehr beziehen will, weil ich den die Anforderungen nicht erfüllen kann." Bekomme das auch kopftechnisch nicht mehr hin. Ich würde mich freuen, wenn man das Hartz IY Gesetz abschaffen könnte. Da es gegen die Menschrechte verstößt und eine staatliche Art der modernen Folter oder eine Hinrichtung auf Raaten ist. Es ist Terror per
Gesetz. Zwa nicht mit Bomben aber mit den Mitteln des efrieren und verhungern lassen. Durch Leistungenzug oder durch Nötigung, daß die Leutre von sich aus abspringen!!! "Weg mit dem Scheiß Hartz IV Getz, was staaliche verornete Folter ist!!!"