Hölle in Gaza: Ein Krieg gegen Israel, Palästina und den Frieden

Am 4. November 1995 erschoss Jigal Amir den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin. Der Todesschuss des Jigal Amir wollte einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern um jeden Preis verhindern. Das Oslo-Abkommen, was den blutigen jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beenden sollte, war für Jigal Amir und mit ihm für viele radikalisierte israelische Siedler in der Westbank Verrat und Bedrohung der Existenz Israels. Der Mord an Jitzchak Rabin erschien Jigal Amir, seinen Unterstützern und Sympathisanten als ein Akt der Selbstverteidigung für ein bedrohtes Land.

 

Der Mord an Jitzchak Rabin war jedoch nicht nur für Israels extreme Rechte eine gute Nachricht, sondern ebenfalls für den scheinbar ärgsten Gegner, die Hamas, die ebenso wie Jigal Amir das Osloer Friedensabkommen für Verrat hielt.

 

Seither gilt:

 

Jigal Amir, seine Unterstützer, die Hamas und die radikalen Islamisten haben vorerst gesiegt. Jetzt, fast zehn Jahre nach dem Mord an Rabin, gibt es weiterhin keinen Frieden, keine Versöhnung, keine Menschlichkeit zwischen Israel und den Palästinensern, sondern es herrscht Krieg. Im Kampf gegeneinander sind die Friedensgegner auf israelischer und palästinensischer Seite die besten Verbündeten.

 

Israel erhebt für sich den Anspruch, eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu sein. In einem Rechtsstaat werden die Menschenrechte gewährleistet und staatliche Gewalt ist immer strikt am Maßstab des Verhältnismäßigen orientiert.

 

Über die aktuelle Situation in Gaza schreibt Peter Münch für die Süddeutsche: 

„Gekämpft wird jetzt in den Trümmern, auch am Montag kehrt keine Ruhe ein in Schedschaija. Fast hundert Palästinenser sind bereits in diesem östlichen Vorort von Gaza-Stadt gestorben, seitdem sich Israels Armee hier am Sonntag auf einen Häuserkampf mit der Hamas eingelassen hat. Auf den Straßen liegen Leichen, die Krankenhäuser können die vielen Verletzten kaum noch aufnehmen. Überall sind die Menschen auf der Flucht, irren ziellos umher, wissen nicht, wo sie noch Schutz suchen können. Der Gazastreifen wird zur Hölle auf Erden. Was sollen die 1,8 Millionen dort lebenden Menschen denn noch alles durchleiden?“

 

Neueste Berichte sprechen von nach wenigen Tagen seit Beginn der israelischen Angriffe über 600 getöteten Palästinensern und mehr als 3000 Verletzten, die große Mehrheit Zivilisten.

 

Derweil fordert Amnesty international dazu auf, weitere Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt zu verhindern. Amnesty International berichtet über zahlreiche Tote, die große Mehrheit unter ihnen Zivilisten, unter ihnen wiederum viele Kinder. Amnesty international schildert, dass Israel teilweise zivile Ziele ohne Vorwarnung angegriffen habe. Amnesty international spricht über eine durch die israelischen Angriffe und die Zerstörung von mehr als 1700 Häusern ausgelöste massenhafte Obdachlosigkeit und eine riesige Fluchtbewegung von Menschen, die nicht wissen, wohin sie fliehen sollen. 900000 Menschen, die Hälfte der Bevölkerung Gazas, seien ohne Wasser. Amnesty International berichtet über israelische Angriffe selbst auf Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen.

 

Ebenso wie Amnesty International Kriegsverbrechen der israelischen Regierung verurteilt, verurteilt Amnesty International Raketenangriffe der Hamas auf Israel und die Lagerung von Waffen an zivilen Örtlichkeiten. Mittlerweile hat Israel bereits 3 zivile Todesopfer zu beklagen (Anzahl aktualisiert am 23.07.2014). 

 

Auch Human Rights Watch (HRW) wirft Israel in einer Erklärung vom 22. 07.2014 schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor. HRW fordert die israelische Armee auf, sofort alle Angriffe auf Zivilisten einzustellen:

 

„Israel should halt attacks that cause loss of civilian life and property in violation of the laws of war, Human Rights Watch said today. After Israeli missiles killed boys on a beach and repeatedly struck a well-marked hospital, one can only be "gravely concerned for the safety of civilians caught up in the ground offensive … The Palestinian death toll in the conflict stands at more than 500 - the majority civilians, according to UN reports, while a total of 29 Israelis have died, most of them soldiers.”

 

Eine Analyse zahlreicher unrechtmäßiger Tötungen von Zivilisten durch Israel, unter ihnen Kinder und Journalisten, wurde von HRW bereits am 16.07.2014 vorgelegt.

 

Es ist seit jeher der argumentative Standard von Regierungen, die die Menschenrechte verletzen, dass sie selbst keinerlei Verantwortung treffe, sondern ausschließlich der Gegner für alle Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei. Ob in Lateinamerika, Asien oder Afrika, immer bemühten und bemühen menschenrechtsverletzende Regierungen einen Notstand, der ihnen im Rahmen der Aufstandsbekämpfung keine andere Wahl lasse. Menschenrechtsorganisationen seien voreingenommen und ihre Berichte seien Propaganda. Israel bedient sich in vollem Umfang dieser Argumentation, die offenbar auch derzeit von der Mehrheit der israelischen Bevölkerung geteilt wird.

 

Die Wirklichkeit ist eine andere und dies gilt auch für Israel:

 

Nicht die Hamas, sondern Israel ist verantwortlich, wenn Israel ein Krankenhaus beschießt. Verbrechen rechtfertigen keine Verbrechen, dieser Grundsatz scheint derzeit in Israel allzu oft unbeachtet zu bleiben. "Israel überzieht massiv" und in Anbetracht der zivilen Opfer seien seine Angriffe unrechtmäßig, ist das Urteil des Völkerrechtlers Hans-Joachim Heintze in der Zeit. Prof. Heintze ist kein Israelkritiker. 

 

Israel ist im Inneren eine Demokratie, aber gegenüber den Palästinensern verhält sich Israel weder demokratisch noch rechtsstaatlich und dies nicht erst seit dem neuen Kriegsbeginn. So legt UNICEF seit Jahren in zweimonatlichen Abständen erschütternde Berichte über Kinder als Opfer des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern vor. Festgehalten werden Tötungen, Verwundungen, Inhaftierungen, Misshandlungen und Folter. Die überwältigende Mehrheit der zahlreichen kindlichen Opfer sind dabei nach diesen UNICEF-Berichten Palästinenser und die überwältigende Mehrheit der Übergriffe wurde durch Siedler oder staatliche israelische Sicherheitsorgane verübt. 

 

Derzeit wird die Bevölkerung Gazas kollektiv durch Israel bestraft. Die Bestrafung trifft alle Altersstufen vom Säugling bis zum Greis, sie trifft Gesunde und Kranke, sie trifft Zivilisten und Terroristen. Ausdruck einer Bestrafung einer ganzen Bevölkerung ist aber auch die Mauer, mit der Israel 1,8 Millionen Menschen in Gaza eingemauert hat, sich aber gleichzeitig weigert, seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen und für eine menschenwürdige Versorgung der eingeschlossenen Bevölkerung Gewähr zu tragen. 

 

Israel will sich durch die Mauer gegen Angriffe schützen, trifft aber ein ganzes Volk. Hinter der Mauer spielen sich derweil auf palästinensischer Seite Tag für Tag Tragödien ab. Kinder werden von ihren Eltern, Ehefrauen von ihren Ehemännern, Sterbende von ihren Angehörigen getrennt.  Die Menschen sind auf engem Raum eingesperrt. Sie sollen fliehen, wissen aber nicht wohin, so dass das  israelische Bombardement Gaza für viele zur Todesfalle werden lässt. Wortwörtlich vergleicht die international hochangesehe Organisation "Ärzte ohne Grenzen", die selbstlos in allen Krisenregionen der Welt medizinische Hilfe leistet, ihre gegenwärtige Tätigkeit in Gaza mit einem "Zusammenflicken von Folteropfern in einem Freiluftgefängnis". 

 

Wo Mauern gebaut werden, werden Tunnel gebaut. Was aber die Extremisten, die auf beiden Seiten das Sagen haben, vergessen machen wollen, ist, dass der Weg des Krieges über Mauern und Angriffs-Tunnel, der Weg des Friedens aber über Verhandlungen und eigene Vorleistungen erfolgt. Die PLO hat dies mittlerweile verstanden und sie hat ihre Vorleistungen erbracht. Sie hat sich auf eine Sicherheitspartnerschaft mit Israel eingelassen und hält an dieser fest, obwohl sie ihr nun durch den Gaza-Krieg vergolten wird. Der israelischen Friedensbewegung sind diese Zusammenhänge sogar bereits seit jeher bewusst gewesen. Aber die israelische Friedensbewegung ist innerhalb der Gesamtbevölkerung marginalisiert und die PLO droht ebenfalls zunehmend innerhalb des eigenen Volkes marginalisiert zu werden, weil mangelnde Verhandlungserfolge mit Israel das palästinensische Volk in die Arme von Radikalen treiben.

 

Zum aktuellen Krieg könnten unzählige weitere Leid, Grausamkeit, Elend und Not schildernde Berichte angeführt werden. Doch dies ist an dieser Stelle nicht erforderlich, weil deutlich genug geworden ist, dass in Gaza nicht einzelne Terroristen bekämpft, sondern ein ganzes Volk kollektiv bestraft wird. Von Proportionalität kann keine Rede sein. Die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel rechtfertigen keine Angriffe auf Zivilisten und sie rechtfertigen keine Kriegsverbrechen. 

 

Derweil mag sich die Hamas strategisch über jeden Toten freuen. Jeder tote Palästinenser ist Wasser auf ihre gegen den Frieden mit Israel gerichteten Propagandamühlen und jeder getötete Israeli ist, wenn er ein Jude ist, für sie – so ist die Hamas – ein Grund zum Feiern. Aber es feiert nicht nur die Hamas, sondern es versammeln sich auch auf israelischer Seite Menschen auf Hügeln zu ausgelassener Geselligkeit, die in der Beobachtung der tödlichen Luftangriffe auf die Palästinenser ihr Amüsement findet und jeden Einschlag bejubelt - Todfeinde, gemeinsam vereint in Menschenverachtung.

 

Wer die Fakten zur Kenntnis nimmt und sich nicht - wie die Fanatiker - blind und bedingungslos auf eine Seite stellt, der wird erkennen, dass dies kein Krieg gegen die Hamas ist, sondern als Fortsetzung der Werke von Jigal Amir, der Hamas und aller Friedensfeinde ein Krieg gegen alle Palästinenser und Juden in Israel und Palästina ist, die miteinander in Frieden leben wollen. Dieser Krieg erhöht nicht die Sicherheit von Israel, sondern bringt Leid und Tod über Gaza und senkt die Anzahl der Palästinenser, die nach einem ehrlichen Frieden mit Israel streben.

 

Für jeden getöteten Hamas-Krieger werden neue einspringen. Denn dieser Krieg macht Zivilisten zu Terroristen. Kinder und Jugendliche, deren Eltern und Geschwister unter den Trümmern des eignen Hauses begraben wurden oder die die Eingeweide ihrer toten Mutter auf der Straße liegen sahen, werden nicht nur traumatisiert, sondern sie werden als Lektion den Hass erlernen – einen Hass, der nicht mehr differenziert, der ihnen den Blick dafür verstellt, dass es hier nicht nur einen Täter und ein Opfer gibt, sondern dass die Täter und die Opfer die Palästinenser und Israelis, Araber und Juden sind, weil es menschenverachtenden Extremisten auf beiden Seiten gelungen ist, ihre Völker ins Unglück zu führen und den Weg zum Frieden zu verstellen.

 

Die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel zeigen eindringlich, wie Gewalt zu Gewaltbereitschaft führt, auch wenn Tote nicht in großer Zahl die Straßen säumen und nicht die Wohnhäuser tausender Menschen in Schutt und Asche gelegt werden. Was jetzt die Militärschläge in Gaza anrichten, hat das Potential, weitaus mehr Gewaltbereitschaft zu erzeugen. 

 

Solidarität im Israel-Palästina Konflikt gehört keiner der kriegführenden Parteien oder ihren Unterstützern, sondern allein der Menschlichkeit und damit denjenigen, die sich für das sofortige Ende des Krieges und für einen echten Frieden zwischen Israel und Palästina einsetzen. Auf israelischer Seite ist dies wie niemand sonst die Friedensbewegung (gush-shalom, btselem.org),  einschließlich derjenigen jungen Israelis, die Haftstrafen und gesellschaftliche Ächtung auf sich nehmen, weil sie den Militärdienst in den besetzten Gebieten verweigern (siehe Refuser Solidarity Network). Sie leisten ihrem Land einen unschätzbar wertvollen Dienst, den dieses einstmals zu würdigen wissen wird. Sie verdienen weltweite Achtung. Auf palästinensischer Seite sind dies Organisationen, wie das Palestine Center for Rapprochement between People, welches sich für konsequent gewaltfreie Formen des Widerstandes gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volkes einsetzt, aber auch die PLO, die dem gewaltsamen Widerstand längst abgeschworen hat, jedoch mit jedem Kriegstag an mäßigendem Einfluss auf die palästinensische Bevölkerung verliert.

 

Mitgefühl muss - ohne jede Ausblendung - die Opfer auf  beiden  Seiten einschließen.

 

Innerhalb Deutschlands gebührt die Solidarität all derjenigen, denen die Menschenrechte am Herzen liegen, Palästinensern, die hilflos von Deutschland aus mit ansehen müssen, wie Familienangehörige und Freunde in Gaza gnadenlos bombardiert werden. Sie haben ein Recht darauf, gegen dieses Unrecht zu protestieren und sie verdienen Unterstützung und breite Beteiligung, solange sie alles in ihrer Macht stehende dagegen unternehmen, dass ihre Proteste für Antisemitismus und Angriffe auf Juden instrumentalisiert werden. Den Opfern von Antisemitismus und Judenfeindlichkeit gebührt die gleiche Solidarität. 

 

Das Sterben der Menschen in Gaza geht derweil stündlich weiter. Es ist an der Zeit, dass die Welt nicht mehr peinlich berührt wegschaut, sondern gegenüber der israelischen Regierung ebenso entschieden Stellung bezieht wie gegenüber der Hamas  -  gegen den Krieg, für den Frieden und für die Menschlichkeit.