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Bundespräsident Gauck und der Verrat an Edward Snowden

(Kommentare: 36)

Verrat an Edward Snowden

Bundespräsident Gauck hat für puren Verrat wenig Verständnis. Damit meint er den Whistleblower Edward Snowden. Doch es gibt auch Menschen, denen Freiheit und Demokratie am Herzen liegen. Diese seien gebeten, die Petition zu unterzeichnen und sich so einzusetzen für ein "Asyl für Edward Snowden":

HIER UNTERZEICHNEN!

 

Edward Snowden, ein junger Mann im Alter von 29 Jahren, konnte den Verrat an den Prinzipien von Freiheit und Bürgerrechten nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Er machte das weltweit größte Programm zur Überwachung unserer weltweiten Kommunikation im Internet und über das Telefon öffentlich.

 

Sichtbar wurde eine staatliche Überwachungsmaschinerie, betrieben von den Regierungen der USA und Großbritanniens, die alles in den Schatten stellt, was bis zu diesem Zeitpunkt vorstellbar schien.

 

Erstmals öffentlich gemacht wurde auch unsere eigene Position in den Augen der USA: Menschen dritter Klasse, mehr Gegner als Bündnispartner - wie einst im römischen Weltreich!

 

Bundespräsident Gauck sah sich einstmals in der ehemaligen DDR Überwachung und Bespitzelung ausgesetzt. Als Chef der seinen Namen tragenden „Gauck-Behörde“ vertrat er später die Position einer rückhaltlosen Aufklärung der Überwachung der DDR Bevölkerung durch die Staatssicherheit. Niemals ließ er einen Zweifel an seiner Ansicht aufkommen, dass diese Überwachung an sich ein Unrecht und mit den Gedanken von Freiheit, Menschenwürde und Demokratie unvereinbar war.

 

Für "puren Verrat" habe er wenig Verständnis, lässt derselbe Joachim Gauck nun als Bundespräsident verlauten (siehe hier). Gemeint sind nicht die USA oder die britische Regierung, GCHQ oder NSA, gemeint ist der junge Edward Snowden, der Überbringer der Nachricht von dem größten Überwachungsprogramm in der Geschichte der Menschheitsgeschichte. Gemeint ist ein Mann, der das Risiko auf sich nahm, für immer seine Freiheit zu verlieren, um die Welt darüber zu informieren, dass sie Kurs nimmt auf den Verlust allen Privatens.

 

Während mittlerweile die Bundesregierung nicht mehr umhin kann, in Anbetracht der US Wanzen in ihren eigenen Wänden und Telefonen, ihren Unmut zu erklären, sitzt Edward Snowden nach wie vor fest im Flughafen Transit Bereich in Russland. Er lehnte derweil den ihm durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin angebotenen Tausch „Asyl gegen Schweigen“ ab.

 

Seine letzte Hoffnung ruht nicht auf uns, sondern wohl auf dem lateinamerikanischen Land Venezuela, welches möglicherweise als einziges Land dieser Erde den Mut und die Courage aufweisen wird, einem durch das mächtigste Land der Welt Verfolgten beizustehen.

 

In Wirklichkeit ist Edward Snowden kein Verräter, sondern ein Verratener. Verraten haben ihn diejenigen, die Sonntagsreden auf Freiheit und Demokratie halten, aber nicht meinen, was sie sagen. Einer der Verräter heißt Joachim Gauck!

 

Umso mehr sollten wir fordern: ASYL FÜR EDWARD SNOWDEN!

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Kommentar von stefan burgert |

Freiheit für Edward Snowden!

Kommentar von Andy |

Verstehe den Hype um Snowden nicht. Zuerst schreibt er das Programm und dann verrät er es, und wundert sich dann auch noch, dass die Geheimdienste ihm nicht applaudieren. Wieviel Geld hat er eigentlich für die Interviews bekommen? Mein Bedauern für diesen Menschen hält sich daher eher in Grenzen.

Kommentar von eus de groot |

Snowden deserves a knighthood!!!! Only telling the thruth and that hurts in high places!!

Kommentar von Andreas H. Buchwald |

Anscheinend ist es tatsächlich so, dass einer, sobald er in eine Elite aufgestiegen ist, seine ursprünglichen Überzeugungen dem neuen Umfeld anpasst und somit all das verrät, wofür er bis dahin stand. Hatte sich nicht Herr Gauck vehement für die Auflösung der Stasi eingesetzt, ja, hat er nicht jahrelang der Behörde vorgestanden, der die Aufarbeitung der unseligen DDR-Verhältnisse in dieser Hinsicht oblag? (Für die Stasi war ebenfalls jeder Abweichler ein Verräter.) - Und jetzt unterstützt er offensichtlich die Schnüffelei weit größerer und organisierterer Geheimdienste. So ein Mann ist nicht mein Präsident.

Kommentar von sero haco |

Edward snowden hat nichts verbrochen!!!

Kommentar von Norbert Hilbert |

ich bin dafür dass er Asyl bekommt

Kommentar von Taureck |

Herr Gauck ist bisher in seinem überflüssigen und kostspieligen Amt nicht hervorgetreten. Dass er für Verrat kein Verständnis hat, ist verständlich, denn die Whistleblower - inzwischen Assange, Mannnig, der US-General Cartwright und Snowden - könnten das System kollabieren lassen.
Der Fall Snowden hat bisher drei Reaktionen hervorgebracht, die von den Öffentlichkeit noch kaum bemerkt wurden:
1. Die USA haben zu rasch, zu reflexartig reagiert und sich damit als wenig professionelle Übeltäter erwiesen. Anstatt sich unwissend zu stellen, haben sie mit ihrer Hetzjagd gegen Snowden der internationalen Öffentlichkeit sofort ihre Täterschaft bekundet. Eigentor. Folgen noch gar nicht absehrbar.
2. Obama: Wir haben Geheimdienste, damit sie spionieren. Aha. Also ist man in der Hand von Geheimdiensten. Es hätte heißen müssen: Weil wir spionieren wollen, haben wir Geheimdienste.
3. Intellektuelle US-Dienstleister verkünden hierzulande: Ohne geheime Informationen keine Politik. Doch: Was Snowden da ausplaudert, sei gar nicht sonderlich geheim. Dies plapperte man auch schon im Fall Assange. Wenn es sich so verhält, warum sollen dann die Whistleblower noch als Geheimnisverräter betrachtet werden?

Kommentar von Monika Stenzel |

Snowden soll Gauck ablösen!

Kommentar von Joana Rabadan |

Freiheit

Kommentar von Friedrich Achtel |

Es ist in der Tat eine schwache Kür unseres Bundespräsidenten zum Verhalten von Herrn Snowden eine Meinung zu vertreten, welche sich auch an den Bürger bringen lässt. Herr Gauck mag gut über die Vergangenheit sprechen, insbesondere der deutschen, aber für das Heute und Morgen in der Welt fehlen ihm die Antworten. Mit der Übergabe des Amtes und der Macht verlor Herr Gauck seine Fantasie und seine Courage. Klar ist aber auch, das jeder Staat einen oder mehrere Geheimdienste betreibt. Ohne ihn könnte kein Staat auf der Dauer in der Welt bestehen. Das Schlimme ist, je gefährdeter ein Staat im Inneren ist, um so nervöser sind die Reaktionen der Macht die diese Dienste betreiben.

Kommentar von Karl-Heinz Disseler |

Herr Gauck, wo sind Ihre so genannten christlichen Werte und Ihre Courrage die sie einmal ausgezeichnet haben geblieben? Auch nur ein Wendehals! Wenn das jetzt die Politik in diesem Land ist, muss man sich schämmen!
Ist man mit Frau Dr. Merkel doch noch nicht genug bestraft?

Kommentar von Kata |

seit Sommeranfang ist er 30 Jahre alt.Wie hat er wohl seinen Geburtstag gefeiert?

Kommentar von Hager |

Snowden ist ein Held

Kommentar von Durmus Zuhal |

die Wahrheit gehört sich geschützt und nicht bestraft und das zählt nicht mal nur bei Snowden....

Kommentar von Vosbeek |

Zivilcourage ist heute gefragt, wo alles "konform" geht und die WErte von Freiheits usw auf der Strecke bleiben. Wenn Frau Merkelsogar sagt, dass wir kein dauerhaftes Anrecht auf Demokratie usw haben, gibt sie zu erkennen, das Anderes geplant ist. Als besetztes Land haben wir sowieso nchts zu melden, nur zu kuschen, man denke an den sog., "geheimen Staatsvertrag" wie er bei Google zu finden ist.
Ws habe ich neulich gelesen? Freiheit für die Gummibärchen - weg mt den Tüten.
Irgendwi ne Frustäußerung mit Kern.

Kommentar von Welfing Gropp |

Die BRD ist überhaupt nicht in der Lage, irgend jemandem Asyl zu gewähren.
Dazu bedarf es nämlich der Machtvollkommenheit eines selbstherrlichen (souveränen) Staates.
Ein solcher ist die BRD aber ganz und gar nicht!
Die BRD ist ein staatsähnliches Konstrukt der Alliierten, die Deutschland eine gewisse Selbstverwaltung ermöglichen soll im Rahmen der FORTBESTEHENDEN, ALLIIERTEN BESATZUNG !
Das bedeutet, daß Snowden überall in der Welt bedeutend besser und sicherer aufgehoben wäre als ausgerechnet in der BRD oder der Republik Österreich, die ebenfalls noch immer unter der mit der "Neutralität" verbrämten Bevormundung durch die Alliierten steht.
In keinem anderen Lande der Welt fiele den Alliierten der Zugriff auf ihn leichter!

WELFING

Kommentar von Cody Doublesin |

Jedes Land bekommt den Präsidenten den es verdient...

PS: Für mich galt schon immer. "NOT MY PRESIDENT"

Kommentar von Aries26 |

ohne Snoden wüssten wir überhaupt nicht in welchem Umfang wir bespitzelt werden, Dass die USA und GB, Deutschland ausspionieren, ist ja schon länger bekannt, aber nicht in welchem Umfang , So etwas hätte man eher von Russland oder China erwartet, Für mich ist Snoden kein Verbrecher,

Kommentar von Linke |

Was oder wer war Bundespräsident Gauck wirklich? Für was oder für wen arbeitet er wirklich? Bisher hat er das deutsche Volk nur verraten und verkauft (siehe ESM). Das wir unter der Kontrolle der USA stehen ist ihm doch bekannt und uns doch auch-oder nicht? Seine Aussage über Snowden bestätigt nur, dass er nicht weiß was Gerechtigkeit bedeutet.

Kommentar von Klaus Franke |

Ja, Snowden ist ein Verratener, von denen, in die wir
Schafe Hoffnung gesetzt haben und dachten, ha, da kommt mal frischer Wind. Alles arme Vasallen der Kapital/Kriegsmacht und tun so empört. Und unsere beiden Obersten wären nie in diesem Amt, wenn nicht andere wirklich ihr Leben für sie riskiert hätten.

Kommentar von keyzard |

Also ich sehe die Sache zwiespältig. Im Endeffekt finde ich es zwar gut, dass solche Dinge aufgedeckt werden aber dieser Mann hat ziemlich sicher gewusst was auf ihn zu kommt und trotzdem einen Berg von verschwiegenheitserklärungen unterschrieben und oben drein an dieser Verletzung der Bürgerrechte mitgewirkt. Dann plötzlich kommen ihm Gewissensbisse und er bricht sämtliche zuvor geleisteten Eide. Man kann nicht die Geheimdienste als solche akzeptieren aber dann sagen, dass man mit ihren Methoden nicht einverstanden ist. Es funktioniert nun mal nur so. Also schafft man entweder die Geheimdienste ganz ab und lebt mit den Konsequenzen oder man muss sich damit abfinden, dass Geheimdienste nun mal in einem ziemlich rechtsfreien Raum existieren. Die Petition werde ich trotzdem unterschreiben. Aber letztendlich bleibt Verrat nun mal Verrat und Edward Snowden schafft nun mal auch einen gefährlichen Präzedenzfall. Wer mag den entscheiden, wann es moralisch geboten ist, eine Geheimdienstaktion offen zu legen? Der nächste bricht vielleicht schon für wesentlich weniger sein schweigen, wenn er jetzt sieht, dass Snowden davon kommt und keine weiteren Konsequenzen drohen...

Kommentar von Richard |

Wenn Snowden in westlichen Demokratien keinen Schutz erhält, wer wird dann noch in Zukunft das Risiko eingehen und die Öffentlichkeit darüber informieren, wenn der Staat, Konzerne oder Geheimdienste unsere Grundrechte missachten?

PETITION:

https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen/

Kommentar von annette |

Herr Gauck war schon immer ein Schwätzer, jetzt zeigt er endlich sein wahres Gesicht, der Lohn muss nur hoch genug sein. In der DDR war der Preis für Gesinnungswechsel nur gering, ein Gehalt als Bundespräsident macht das ganze schmackhafter.

Kommentar von Norbert Hilbert |

Asyl sollte in jedem Falle gewährt werden, Auch wenn Gauck dagegen ist, wer ist denn dieser Gauck

Kommentar von Pelz |

ich bin dafür dass man Snowden den Aufenthalt in D ermöglicht. Er hat schließlich die Machenschaften der USA und Englands offenkundig gemacht
Hut ab, vor der civil courage

Kommentar von Stephan |

Ich finde das diese Debatte über Menschrechte langsam auch mal beitseitig aufgerollt werden sollte.

Alle heulen rum wenn ein Mitbürger ohne Grund in der Ubahn zusammen geschlagen wird, wenn es aber um eine Kammeraüberwachung geht fühlt sich jeder gleich Überwacht.

Wenn bei einem Marathon Bomben explodieren und Familien auseinander gerissen werden oder Amokläufer harmlose Passanten niederschiessen wird lang und breit über unsere Sicherheit diskutiert. Wenn man allerdings dafür einpaar seiner Rechte aufgeben muss ist das gleich das schlimmste auf der Welt.

Wir leben in einer Gemeinschaft wo jeder Bürger Rechte und auch pflichten hat .. wenn wir etwas aufmerksamer sein würden und uns für unsere Mitmenschen interessieren würden gäbe es weniger Aussenseiter die eben diesem Gefüge schaden wollen da sie von ihm nur Ignoranz oder Verachtung erfahren.

Wenn wir keine Probleme haben möchten und uns weiter einen Dreck um Arme oder Ausgeschlossene scheren wollen dann muss man eben sein Recht auf Privatsphäre etwas eingeschränkt geniessen. (UND DAMIT LEBEN)

Wenn ich das nicht möchte muss ich mich wohl oder übel mit denen die mir schaden möchten auseinandersetzen und ihnen einen anderen Weg zeigen.

DEBATTE BEENDET

Kommentar von Jenny Bertram |

Diesem Mensch kein Asyl, das ist der wahre Verrat an der Menschheit!!!

Kommentar von Jörg Stange |

Hatte mich selbstverständlich auch kritisch zur offensichtlich falschen Berichterstattung geäußert. ("Demokratie: lieber ungeschminkte Aufrichtigikeit + Aufklärung als verordnete Opportunität.") Wenn dieser Beitrag in der SZ allerdings richtig ist - nehmt mich bitte aus der Unterschriftenliste.

Achtung, bitte lesen: Zumal der Vorwurf falsch ist. Tatsächlich hat sich Gauck im Interview mit dem ZDF nur differenziert geäußert. Er sagte, er hätte gerne konkretere und vor allem mehr Informationen, um über Snowden selbst etwas sagen zu können. Im übrigen gebe es für ihn zwei Überzeugungen: Wer so etwas öffentlich mache, weil ein Staat oder ein Arbeitgeber das Recht beuge, der handele absolut richtig und hätte jederzeit seine Sympathie. Wer dagegen ohne eine solche Begründung den Vertrauensschutz breche, der begehe schlicht Verrat. Letzteres war nicht auf Snowden gemünzt - und ist doch genau so bewertet worden. #Gauck #Snowden
http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-ueber-snowden-interpretationen-eines-interviews-1.1712266

Kommentar von Team Menschenrechte.eu |

@ Jörg

Wir haben das Interview mit Gauck im Original gehört und können unseren Bericht nur bestätigen. Nichts davon ist zu relativieren. Gauck äußert sich vorwiegend in Anbetracht der größten Datensammlung in der Menschensamlung positiv über die USA und Obama. Er meint, es sei nicht so wie in der DDR oder beim KGB, dass Aktenordner geführt werden würden. Die Äußerung mit purem Verrat bezieht sich eindeutig auf Snowden, denn genau darum ging die Frage. Gauck macht zwei Voraussetzungen für nicht puren Verrat: Erstens jemand müsse zeigen, dass Recht gebrochen sei (wohlgemerkt US amerikanisches Recht in diesem Fall) und er müsse zweitens die Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Hat dies Snowden nicht getan, der sich persönlich geoutet hat oder meint der Bundespräsident hier, dass jemand, der Unrecht öffentlich macht, sich lebenslang einkerkern lassen muss? Gauck argumentiert formalistisch. Wäre denn die Abhörung durch die Stasi Recht gewesen, wenn ein Gesetz das erlaubt? Ausführlich erläutert Gauck im Übrigen, dass Obama ihm erläutert habe, dass kein US Recht gebrochen worden sei. Gauck blendet alle zum Zeitpunkt des Interviews bereits bekannten Fakten zu dem ungeheuerlichen Ausmaß der Überwachung aus. Diese Überwacung ist Unrecht, egal, ob US Richter sie für legitim erklären oder nicht. Nach Ansicht von Gauck begeht jemand aber Verrat, der ein Unrecht öffentlich macht, welches durch ein Justizsystem gedeckt wird. Denn Gauck  spricht eindeutig nicht von moralischen Unrecht, sondern reduziert alles auf Gesetze.  Bereits damals war aber bekannt, dass Snowden ungeheure persönliche Risiken auf sich nimmt, was Gauck in keiner Weise würdigt. Snowden hat seine Motive dezidiert berichtet, nämlich dass er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne, dass uns ohne unser Wissen die Freiheit genommen werde. Was soll Snowden denn noch sagen bis Gauck ihn versteht? Im gesamten Interview verharmlost Gauck die Überwachung. Er äußert sich so, dass Präsident Obama jede einzelne Äußerung ohne Abstriche unterschreiben könnte! Er will nehr Informationen? Gut, dann kann er sich ja dafür einsetzen, das Snowden nach Deutschland und ins Zeugenschutzprogramm kommt. Wenn er mehr Informationen will, wäre das doch die logische Schlussfolgerung, wenn er es ernst meint. Das Gesamtinterview vermittelt den Eindruck, dass hier Vasallentreue und Beruhigung betrieben wird, wofür Edward Snowden geopfert werden soll, als Mensch ebenso wie seine Mission (Aufdeckung der Massenüberwachung). Was wir alle damals bereits wussten, hätte auch Gauck wissen können, und er hätte nicht die Möglichkeit des puren Verrates thematisieren müssen, wenn es um seine Sympathie für Edward Snowden ging. Im Gegenteil, er hätte darlegen können und müssen, dass es hier nicht um puren Verrat geht. Gauck hat bisher - das ist eine Tatsache - trotz aller nun sogar noch mehr verfügbaren Informationen nicht die geringste Sympthie für Edward Snowden geäußert. Er lässt diesen gejagten und gehetzten Menschen, für die die USA sogar nun das Flugzeug des bolivischen Präsidenten anhielten ließ, komplett im Stich. Der Artikel in der Süddeutschen ist Dessinformation, weil das Motiv verdeckt wird: 1. Real auf der Seite der Überwacher stehen, 2. Trotzdem den guten Ruf bewahren, 3. Keinen Finger für Edward Snowden rühren, da Informationen fehlten und er vielleicht doch nur ein purer Verräter sei. So etwas nennt man dann differenziert. Da kann sich Obama nur freuen!

Kommentar von mia meer |

Freiheit für Edward Snowden

Kommentar von Claudius Caßemayer |

Herr Gauck, bitte nehmen Sie Ihren Hut!

Kommentar von Hans Simmelbauer |

Freiheit für Edward Snowden! Ich bin für Asyl in Deutschland zu seinem Schutz!

Kommentar von Hans Simmelbauer |

Freiheit für Edward Snowden! Ich bin für Asyl in Deutschland zu seinem Schutz!

Kommentar von Anura Thamardt |

" Plus 29 " zu sehen auf meiner page sagt mehr als ich in Worte fassen kann: www.facebook.com/thamardtart

Kommentar von Heinz |

Wo sind all die Werte der Europäer und der EU geblieben? Sind wir nicht aufgewachsen " Wir sind stolz Europaer zu sein" In einem Europa wo die Freiheit so großgeschrieben wird. Und Jetzt? Alles nur heisse Luft von unserer Regierungen - vor allem Deutschland, Österreich usw...
Für was stehen Sie Herr Gauk... Sie, die die Freiheit
und die Rechte auf Freiheit immer so groß in Ihren Ansprachen vorherheben. Sie mögen ein guter Seelsorger sein - aber ein Bundespräsident ???
Seit dem Fall Snoden müssen wir uns schämen wie hier mit einem Menschen der Asyl sucht umgegangen wird. Auch hätte es mit gutem Willen sicherlich eine Sonderregelung für eine Aufenthaltsgenehmigung geben ( müssen ) können.

Kommentar von horChurce |

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