Flüchtlingspolitik: Europa im kollektiven Wahn

Europa hat mit dazu beigetragen, Libyen und Syrien und davon ausgehend weitere Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas in Brand zu stecken. Es beteiligt sich auch gegenwärtig daran, den Jemen, das Armenhaus der arabischen Welt, durch Unterstützung eines von Saudi-Arabien ausgehenden Angriffskrieges in einen "failed state" zu verwandeln.

Im Ergebnis auch dieser europäischen Politik sind Millionen Menschen auf der Flucht. Gegen diese rüstet Europa nun auf: mit Stacheldraht, Grenzschutzpolizei und Abschiebungen. Plötzlich werden sogar die Türkei und Russland zu sicheren Herkunftsländern, wo sie noch vor Kurzem brutale Diktaturen waren. Alles ist Europa offenbar recht, um die Flüchtlinge loszuwerden. Drei Millarden zahlt Europa, maßgeblich vermittelt durch Angela Merkel, an die Türkei und erste Todestransporte von Flüchtlingen zurück in den Krieg nach Syrien und in den Irak wurden von dortaus bereits organisiert. Europa schaut weg und zahlt, die Summe wird steigen. Täglich ertrinken derweil Menschen im Mittelmeer, unter ihnen viele Kinder - ihr Tod soll der Sicherheit Europas dienen.

Die fremdenfeindliche Hysterie nach Köln und die neuen Apartheidsstrukturen mit (jedenfalls ernsthaft diskutierten) Eintrittsverboten für Flüchtlinge in Schwimmbädern und Diskotheken sind Anzeichen für ein neues Europa, was sich aus menschenrechtsbezogenen Schranken löst. Hierzu gehört auch die konsequente Ausblendung von Mitgefühl und Empathie in Anbetracht des massenhaften Sterbens.

Wenige Flugstunden entfernt von den Bewohnern der Staaten der europäischen Union verhungern Menschen in militärischer Umzingelung, werden in großer Anzahl von Bomben und Raketen zerissen, werden verschleppt, gefoltert, vergewaltigt und ermordet. Europa ist hieran nicht unschuldig, sondern mitverantwortlich. Doch anstatt den Menschen zu Rettung zu eilen, lässt Europa diejenigen, die fliehen, im Mittelmeer in Massen ertrinken oder an den Grenzen mit Stacheldraht zurückweisen. Anstatt sich über jedes Kind, jeden Mann und jede Frau zu freuen, die dem Inferno entkommen, sollen die Menschen in den Kriegsgebieten festgehalten werden.

Die Abschottungspolitik der Staaten der europäischen Union wird immer mehr zum kollektiven Wahn:

Schrankenloser Egoismus nährt einen gefährlichen Verfolgungs- und Verarmungswahn, der droht alle Prinzipien der Rationalität und Menschlichkeit über Bord zu werfen. Europa ist dabei - wie einstmals Kolonialisten und Faschisten - Menschenrechte als Rechte der Herrenmenschen zu definieren.

Kriege sind nur in anderen Teilen der Welt auszutragen, Flüchtlinge von Ländern der dritten Welt aufzunehmen und der weltweite Reichtum für Europa, die USA und einige weitere Staaten zu sichern - diese Logik liegt der europäischen Flüchtlingspolitik zugrunde.  

Die Angst des maßlosen Reichen vor dem Teilen treibt Europa zur Abschottung. Die Angst vor dem "Fluch der bösen Tat" begründet einen Verfolgungswahn, gemäß dessen die Flüchtlinge zu Invasoren werden. Nicht diejenigen, die den Nahen Osten und bedeutsame Teile Nordafrikas destabiliserten und die Waffen lieferten, sind die Aggressoren, sondern diejenigen, die vor den Folgen fliehen und oftmals nur ihr bloßes Leben retten können.

"Horden von Barbaren" haben sich in der paranoiden Lesart der Fremdenfeinde verschworen, um die europäische Kultur zu zerstören. Europa wird untergehen, wenn es sich ihnen nicht konsequent entgegenstellt. Angeblich sind dies berechtige Ängste besorgter Bürger.

In der Realität gibt es keine Fakten, die die Annahme rechtfertigen würden, Europa werde durch die Flüchtlinge bedroht. Es gibt weder eine Islamisierung noch einen Anstieg von Gewalt- oder Sexualstraftaten. Es gibt keinen sozialen Einbruch durch die Flüchtlinge, keine Verelendung, Hunger oder Not. Weder brechen die medizinischen Versorgungssysteme zusammen, noch der Verkehr oder das Bildungssystem. Fragt man die Fremdenfeinde auf den Straßen, welche persönlichen Opfer sie denn bereits bringen mussten, wissen sie keine Antwort. Selbst in den pessimistischsten Prognosen der Wirtschaftsforscher sind nenneswerte Opfer auch für die Zukunft nicht zu erwarten.

Die Paranoia entzieht sich jeder Rationalität. Sie lässt den rechten Mob auf Europas Straßen und die Wählerstimmen für Fremdenfeinde und Faschisten anschwellen. Schlimmer noch ist sie längst Regierungspolitik geworden. Die Fremdenfeinde und Rassisten treiben die deutsche und europäische Politik voran. Auch nach Abertausenden Toten ist keine Umkehr in Sicht, im Gegenteil es fallen zunehmend alle Schranken:

Kinderliebe demonstriert man in Sonntagsreden, durch mildtätige Spenden oder für die eigenen Kinder unter dem Weihnachtsbaum, für arabische und afrikanische Kinder bleiben Krieg und Mittelmeer reserviert. Tote Kinder - ein paar potentielle Vergewaltiger weniger, das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hat es durchaus auf den Punkt gebracht. Im übrigen gilt "wo gehobelt wird, fallen Späne". Heute gerieren sich gar die Rassisten und Fremdenfeinde als Kämpfer für die Gleichberechtigung der Frau, was freilich syrische, irakische oder afghanische Frauen nicht einbezieht. Hass und Hetze betäuben die Restansätze eines schlechten Gewissens.

Ein parasitäres Europa sieht es als sein natürliches Recht an, einen Großteil des weltweiten Wohlstandes für sich zu beanspruchen. Mit seiner Flüchtlingspolitik hat es nunmehr in anhaltendem Verarmungs- und Verfolgungswahn einen Amoklauf gegen die Menschlichkeit begonnen.

Was wäre die Alternative eines rational und menschenwürdig handelnden Europas?

- Konsequente Friedenspolitik und Einsatz aller diplomatischer Mittel, um einen Kompromiss in umkämpften Regionen zu erringen. Dies schließt eine Lösung mit Assad in Syrien, mit den Huthies im Jemen und mit Schiiten, Sunniten und Kurden im Irak ein. Dies bedeutet auch eine Beendigung des Bündnisses mit Saudi-Arabien.

- Aufnahme aller Flüchtlinge, eine kontingentbezogene Verteilung innerhalb Europas ist selbstverständlich möglich und sinnvoll. Asylanträge können, müssen aber nicht gestellt werden, so wie es einstmals auch bei den bosnischen Flüchtlingen gehandhabt wurde. Nach Beendigung der Kriege wird ein Großteil der Flüchtlinge in die Heimat zurückkehren. Bis dahin ist ihnen uneingeschränkter Schutz zu gewähren.

-  Schaffung sicherer Fluchtwege. Die Flüchtlinge vor Krieg und Vernichtung müssen rettendes Ufer ohne Todesgefahr erreichen.

- Stopp der Demontage des Asylrechts. Ein zerstörtes Asylrecht darf nicht zum Kollerateralschaden der Kriege in Syrien, Irak und Libyen werden.

- Beendigung des Herrenmenschendenkens und Entwicklung einer Bereitschaft zum Teilen. Europa muss aus seiner Selbstgerechtigkeit aufwachen und seine parasitäre Funktion gegenüber den Ländern der dritten Welt beenden. Anstatt von der Armut der anderen zu profitieren, muss der Wohlstand weltweit gerechter verteilt werden.

Leider gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich Rationalität und Menschlichkeit durchsetzen werden. Womöglich werden - wie oftmals bei Menschheitsverbrechen - erst im Rückblick künftige Generationen sich fragen, wo wir eigentlich ihre Großväter und Großmütter waren, als Europa sich anschickte, eine große Anzahl arabischer und afrikanischer Menschen der Tötung preiszugeben?

Nachtrag:

Wer diesen Artikel und seine Formulierungen als vermessen oder gar unverschämt empfinden sollte, dem sei empfohlen, einmal für sich selbst ehrlich darüber nachzudenken, welchen Wert das Leben afrikanischer oder arabischer Kinder, Frauen und Männer wirklich für ihn hat oder ob er Europäern nicht doch insgeheim einen höheren Lebenswert zuweist. Artikelempfehlung: "Die Mörder sind unter uns".

Verfasser: Guido F. Gebauer