Streifrage: Flüchtlinge erschießen oder ertrinken lassen?

Die AfD-Frau Beatrix von Storch hat es deutlich ausgesprochen - an der Grenze solle auch auf Kinder und Frauen geschossen werden. Später wollte sie Todesschüsse auf Männer und Frauen beschränkt sehen. Die Afd Vorsitzende Frauke Petry plädiert ebenfalls für den Schusswaffeneinsatz gegen Kriegsflüchtlinge an unseren Grenzen. Seither ist die gesellschaftliche Empörung über die AfD hoch.

Doch die Empörung ist Heuchelei. Nicht nur, dass die Afd mit ihrer Forderung nicht allein steht - der grüne Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer hatte bereits vorher die Forderung nach einem Waffeneinsatz an der Grenze erhoben. Vor allem aber sind es die gleichen, die sich jetzt über die Todesschusspolitik der AfD empören, die Menschen in Massen - Männer, Frauen und Kinder - unter Satellitenbeobachtung ertrinken lassen: zur  Abschreckung, wie Innenminister De Maiziere kaum verhüllt klarstellte. Auch werden Menschen über die Türkei seit Kurzem nach einem Bericht von Amnesty International direkt zurück in den Krieg nach Syrien oder Irak geschickt, einige von ihnen wurden sogar an der Grenze islamistischen Milizen übergeben. Diese Transporte begannen erst nachdem Angela Merkel einen  3 Milliarden Deal mit der Türkei eingefädelt hatte, dessen Summe demnächst sicherlich erhöht wird.

Niemand sagt es, aber das, worum es hier geht, nennt man Menschenhandel. Nach dem Motto "Menschen gegen Geld" sind die deutsche Bundesregierung und mit ihr die anderen Staaten der europäischen Union in einen staatlich organisierten Menschenhandel eingestiegen. Öffentlich wird vermieden, darüber zu diskutieren, dass dabei auch Menschen ihr Leben verlieren können.

Die Bilder der immer aufs Neue sterbenden Kinder werden hiesigerseits kaum noch gezeigt. Die im Meer massenhaft verfaulenden Leichen entgehen dem Auge der Öffentlichkeit nicht nur aus Gründen der Ersparnis von Bergungskosten, sondern angeblich auch aus Pietätsgründen. Wir sind in einem Land und in einem Europa angelangt, wo Pietät es nicht gebietet, dem Massensterben von Menschen ein Ende zu bereiten, sondern es genügt, ihren Tod lediglich der Öffentlichkeit nicht plastisch vor Augen zu führen. Den verfaulenden Leichen werden mehr Rechte zugesprochen als den lebenden Menschen.

Der Vorschlag von Beatrix von Storch ist nur konsequent zu Ende gedacht, was die Bundesregierung unter Angela Merkel und Sigmar Gabriel längst praktiziert - eine Politik des geduldeten Massensterbens. Diese Politik wird durch bewusstes Unterlassen, Abriegelung und die Zusammenarbeit mit menschenrechtswidrigen Regimen umgesetzt. Demgegenüber möchte Beatrix von Storch die tödliche Arbeit direkt deutschen Polizisten übertragen, anstatt sie bei punktgenauer Beobachtung dem Meer, im Sinne von Abschiebungen in den Krieg der Türkei oder auch dem islamischen Staat zu überlassen, der schon einmal dutzende ägyptische Christen enthaupten und erschießen ließ, die es - gemäß der Logik der Abschottung glücklicherweise - von Libyen aus nicht rechtzeitig auf die Boote nach Europa geschafft hatten.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Beatrix von Storch mit ihrem Vorschlag, künftig Flüchtlinge zu erschießen, in die Fußstapfen ihres Großvaters Graf Schwerin von Krosigk getreten ist. Dieser beteiligte sich als Reichsfinanzminister an der systematischen Ausraubung der Juden und mittelbar an ihrer Vernichtung. In der AfD dürfte dies kaum zu einem Sturz von Beatrix von Storch führen. Bedenklicher ist, dass im Nebel von Heuchelei und Menschenrechtsrhetorik die Bundesregierung unter Angela Merkel längst eine mit der Forderung von Beatrix von Storch de facto vergleichbare Politik betreibt.

Diejenigen, die die Politik des induzierten Massensterbens durch Abschottung betreiben, setzen auf Wählerstimmen, die sich aus irrationalen Ängsten und Fremdenhass speisen. Sie fördern fremdenfeindliche Stimmungen, indem sie in Zeiten des Krieges und zunehmender Fluchtursachen sich nicht um eine Aufnahme aller Flüchtlinge bemühen und deren Möglichkeit aufzeigen, sondern einen Akt der Gewalt gegen unser Asylrecht ausüben, welcher nur noch verbrannte Erde überlässt. Verfolgerstaaten werden zu sicheren Herkunftsländern deklariert, schwere Erkrankungen nicht mehr behandelt und Kinder und Frauen der Kriegsflüchtlinge soll der Familiennachzug verweigert werden, so dass sie sich sofort in die Boote setzen müssen und in noch größerer Zahl ihr Leben verlieren werden. Die Kahlschläger unseres Asylrechts erzeugen damit Angst und eine Pogromstimmung, die mit zu hunderten Angriffen auf Asylbewerber und Ausländer beigetragen hat und demnächst sicherlich auch hierzulande Tote fordern wird.

Mit ihrer Politik untergräbt die Bundesregierung grundlegende Fähigkeiten und Bereitschaften des Menschen zu Mitgefühl und Empathie, wobei sie offenbar von der Annahme geleitet wird, dass Deutschland und Europa für alle Zeiten wohlhabend und sicher sein und daher niemals die Unterstützung und Hilfe anderer Länder und Völker brauchen werden. Mitmenschlichkeit erscheint aus dieser Perspektive offenbar als verzichtbar.

Weltweit gefährdet die Abschottungs-Politik der Bundesrepublik Deutschland und der anderen Staaten der europöäischen Union durch ihre negative Vorbildfunktion das Leben von Millionen Flüchtlingen. Schon haben der Libanon und Jordanien, die Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, begonnen, nachzuziehen, wodurch die dort lebenden Flüchtlinge aus Syrien in Elend, Ausbeutung und Tod getrieben werden. In einer Zeit weltweit zunehmender Flüchtlingszahlen schotten sich ausgerechnet die reichsten Staaten ab und erzeugen dadurch ein seit dem zweiten Weltkrieg einzigartiges weltweites Flüchtlingsleid.

Diejenigen, die diese menschenverachtende, ja mörderische Politik betreiben distanzieren sich zu Unrecht von Beatrix von Storch und ihrer tödlichen Forderung. Indem sie durch ihre ebenso menschenverachtende wie irrationale Abschottungspolitik mit dazu beitragen, in der Bevölkerung das unsinnige Bild einer Bedrohung durch Asylbewerber zu verbreiten, treiben sie den rechten Rattenfängern außerdem tagtäglich Wählerstimmen zu. Im Ergebnis der durch Politik und Medien erzeugten fremdenfeindlichen Bedrohungshysterie befürworten mittlerweile nach einer Umfrage 29% der Menschen in Deutschland Schusswaffengebrauch gegen unbewaffnete Flüchtlinge- so weit ist die Verrohung in unserem Land bereits in den Köpfen und Herzen. Gleichzeitig übersehen sie das Ausmaß an gesellschaftlicher Spaltung, welches sie verursachen. Denn neben Menschenverachtern und Menschenschindern gibt es ebenso Millionen Menschen in diesem Land und in Europa, welche sich für das staatliche Unrecht schämen, welches den Flüchtlingen angetan wird, und die daher von den gesellschaftlichen Institutionen, die diese mörderische Politik ausführen, zutiefst entfremdet werden. Immer deutlicher wird erkennbar, dass die allen Grundsätze der Humanität widersprechende Abschottungspolitik gegenüber den Flüchtlingen innenpolitisch als Sprengsatz wirken und zu einer in ihren Folgen noch nicht absehbaren Spaltung der Gesellschaft führen wird.

Beatrix von Storch will Flüchtlinge erschießen lassen. Angela Merkel ruft denjenigen, die unter großen Opfern und hohen Risiken, ihr Leben retten, zu: "Nahezu niemand hat Anspruch auf Asyl". Diese Äußerung der deutschen Bundeskanzlerin steht in kompletten Gegensatz zu den bisherigen Anerkennungszahlen und kann wohl nur als Hinweis an das Rechtssystem für einen von oben erwünschten radialen Schwenk bewertet werden.

Übrigens wurde der Großvater von Beatrix von Storch wegen seiner Verbrechen während der Nazizeit von dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal zu einer 10-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er bezeichnete sie als "gerechte Sühne für eine auf ganz anderer Ebene liegende Schuld, eben für die Schuld des abgestumpften und eingeschläferten Gewissens“.

Verfasser: Guido F. Gebauer