Türkei lieferte syrische Flüchtlinge an al-Qaida aus: EU-Staaten tragen Mitverantwortung

Amnesty International hat soeben einen Recherchebericht unter dem bezeichnenden Titel "Europe's Gatekeeper: Unlawful Detention and Deportation of Refugees from Turkey" veröffentlicht. Demnach hat die Türkei begonnen, syrische Flüchtlinge illegal zu inhaftieren, von ihren Familien zu trennen, in Isolationshaft zu halten, körperlich zu misshandeln, zu bedrohen und nach Syrien abzuschieben. Deportationen erfolgten direkt in ein durch die islamistische Ahrar al Sham Miliz kontrolliertes Gebiet. Augenzeugen berichten, dass Deportierte durch diese Miliz nachfolgend mit verbundenen Augen abgeführt wurden. Andere deportierte Flüchtlinge sind gemäß des Amnesty-Berichts in die Hände des al-Qaida Kampfverbandes der al-Nusra Front gefallen.

Amnesty International berichtet von Hunderten Syrern, die Opfer der türkischen Deportationspolitik geworden sind. Die Dunkelziffer sei hoch. Möglicherweise sind bereits tausende Menschen deportiert worden.

Es handelt sich um ein staatliches Verbrechen gegen syrische Flüchtlinge. Aber nicht nur die Türkei, sondern auch die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel sowie die anderen EU-Staaten sind für dieses Verbrechen mitverantwortlich. Denn die Bundesrepublik Deutschland und die anderen EU-Staaten haben an die Türkei die ultimative Forderung herangetragen, syrische Flüchtlinge von den Außengrenzen der EU fernzuhalten. Die entsprechende Kooperation der Türkei soll mit drei Milliarden Euro belohnt werden, wobei sich gemäß des Berichts von Amnesty International die EU dabei sogar an der Errichtung und Betreibung von Lagern zur Inhaftierung von Flüchtlingen beteiligen will.

Die Bundesregierung unter Angela Merkel und die anderen Regierungen der EU-Staaten waschen sich offiziell die Hände in Unschuld, obwohl es in Wirklichkeit sie waren, die diesen Politikwechsel der türkischen Regierung auslösten. Es handelt sich um eine Perfektionierung der Politik der Abschottung, die bereits tausenden Menschen in den Meeren das Leben kostete und als deren Vollstrecker nunmehr praktisch die Türkei eingesetzt wurde und dafür finanziell belohnt wird. Betrieben wird ein Handel mit Menschen und moralischen Werten, die gegen eine bessere Abschottung der EU-Außengrenzen eingetauscht werden. Gleichzeitig handelt es sich, gerade auch bei der Rhetorik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, um ein Doppelspiel von menschenwürdigem Reden und menschenverachtendem Handeln. Angela Merkel wendet sich verbal gegen eine Abschottungspolitik, während sie das Asylrecht massiv einschränken und in seiner Substanz gefährden lässt, die Verantwortung für die Flüchtlinge auf andere Länder, wie die Türkei, abwälzen möchte und diese zudem zu einer Verschärfung ihrer Flüchtlingspolitik motiviert. 

Zuvor unterschied sich die Politik der Türkei gegenüber den Flüchtlingen tatsächlich durchaus positiv von der Abschottungspolitik der EU:

Die Türkei hat mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Ein individuelles Asylverfahren ist nicht erforderlich, sondern alle Syrer erhalten einen Schutzstatus. Entsprechend sind die jetzt durchgeführten Deportationen nicht nur nach internationalem, sondern auch nach türkischem Recht illegal.

Allerdings leben lediglich 10% der syrischen Flüchtlinge in Flüchtlingslagern, 90% sind vollständig auf sich selbst angewiesen. Sie erhalten keine Versorgung mit Nahrungsmitteln, keine Unterbringung, keine medizinische Versorgung und keinerlei Bildung. Syrische Frauen, Kinder und Männer bevölkern so seit mehr als zwei Jahren als Bettler, Obdachlose und Hoffnungslose die Straßen Istanbuls und aller größeren türkischen Städte. Die Bilder haben wir in einem vorherigen Artikel dokumentiert.

Diese Sachverhalte waren den Regierungen der EU-Staaten lange bekannt - aber solange die Menschen nicht das Staatsgebiet der europäischen Union betraten, sahen deren Mitgliederstaaten keine Notwendigkeit, sich an der menschenwürdigen Versorgung und Unterbringung von mehr als zwei Millionen Kriegsflüchtlingen in der Türkei substantiell zu beteiligen. Auch nunmehr geht es höchstens sekundär um die Versorgung der Menschen, das primäre Ziel ist es, die oftmals traumatisierten Kriegsflüchtlinge unter allen Umständen davon abzuhalten, die europäischen Außengrenzen zu überwinden.

Die illegalen Deportationen syrischer Flüchtlinge in den potentiellen Tod und ihre de facto Auslieferung an islamistische Milizen und al-Qaida kann somit als Ausdruck einer Abschreckungsstrategie verstanden werden, die in letzter Konsequenz die Vernichtung von Menschenleben zum Zwecke der Abschottung der EU-Außengrenzen bedeutet. Während europäische Bomben über syrischem Boden abgeworfen werden - auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich am Krieg - sollen diejenigen, die vor dem Krieg fliegen, von europäischem Boden um jeden Preis ferngehalten werden.

Die europäische Union hat in der durch Krieg bedingten Flüchtlingskrise jedes Maß an Anstand verloren. Ermöglicht wird ein durch den türkischen Staat organisiertes Verbrechen gegen syrische Flüchtlinge, welches den Sonntagsreden von Menschenrechten und Humanität Hohn spricht. Europa und die Bundesrepublik Deutschland wollen ihre Außengrenzen stärker abschotten und sind dafür offensichtlich bereit, einem Verbrechen tatenlos zuzuschauen und sich an dessen Finanzierung zu beteiligen. Die Gebote der Menschlichkeit haben sie damit freilich über Bord geworfen.

Epilog

Der tote syrische Junge am Badestrand ist längst vergessen. Europa hat sich nicht geändert. Noch viele syrische Kinder werden sterben, weil wir in den westlichen Ländern uns längst daran gewöhnt haben, Menschenrechte nur zu predigen, sie aber nicht zu praktizieren.