Carla Del Ponte: Zeugin gegen die Obama-Administration im Syrien-Krieg

Die US Regierung und Frankreich haben vor Kurzem bekannt gegeben, dass die syrische Regierung Giftgas eingesetzt habe. Damit ist nach Lesart der Obama-Administration die seit Monaten angekündigte rote Linie überschritten. Nunmehr – so machen es die USA unzweideutig deutlich – werden Waffen an die syrischen Rebellen geliefert.

 

Erst einige Wochen ist es her, dass Carla Del Ponte, Mitglied der UN Kommission zur Untersuchung möglicher Giftgaseinsätze in Syrien, öffentlich erklärte, dass ein konkreter Verdacht bestehe, dass in Syrien Sarin-Gas eingesetzt worden sei und zwar durch die syrischen Rebellen. Zeugenaussagen deuteten nach Angaben von Carla Del Ponte in diese Richtung.

 

Die Reaktion der westlichen Regierungen und auch unserer Medien auf die Äußerungen von Carla Del Ponte waren verhalten. Man ging schnell zur Tagesordnung über und nunmehr scheint der Gang an die Öffentlichkeit von Carla Del Ponte weitgehend vergessen.

 

Warum trat Carla Del Ponte vor die Öffentlichkeit?

 

Carla Del Ponte ließ sich einstmals im Jugoslawienkrieg durch den Westen einseitig instrumentalisieren. Sie verfolgte damals nahezu ausschließlich Verletzungen der Menschenrechte durch eine Seite. Erst später gestand sie ein, dass der durch den Westen unterstützte UCK Führer und heutige Präsident des Kosovo Hashim Thaci serbische Zivilisten gefangen nehmen, abtransportieren, töten und ihre Organe entnehmen und verkaufen ließ (siehe hier). Seither hat der Europarat den Bericht des Schweizers Dick Marty, der den Organhandel durch die UCK und Tacic offen gelegt hat, angenommen und ausdrücklich gelobt. Doch während der Europarat weitere Ermittlungen fordert und Carla Del Ponte der Organhandel keine Ruhe lässt, bleibt dies für Thacic folgenlos. Empfangen wird er weiterhin auf den roten Teppichen westlicher Demokratien.

 

Es entstehen weitere Fragen:

 

Quält Carla Del Ponte die Sachlage, dass sie damals in ihrer Rolle und mit ihrer Einseitigkeit dazu beitrug, einen Mörder und Organhändler an die Spitze der Macht im Kosovo zu bringen? Wollte sie einer erneuten Instrumentalisierung entgehen?  Musste sie annehmen, dass ansonsten der Verdacht gegen die syrischen Rebellen politisch unerwünscht sein und daher nicht veröffentlicht werden würde? Wollte sie Sand im Getriebe sein, wenn versucht werden sollte, einen Giftgaseinsatz der syrischen Rebellen der Regierung in die Schuhe zu schieben, um so Waffenlieferungen an die Rebellen oder gar einen westlichen Kriegseinsatz zu begründen? Wehrte sie sich dagegen, Giftgas für strategische Zwecke einzusetzen und die wahren Täter weißzuwaschen?

 

Wir wissen die Antworten nicht. Schwerlich vorstellbar ist aber, dass Carla Del Ponte ohne konkretisierte Hinweise und triftige Gründe das Licht der Öffentlichkeit suchte.

 

Wer hätte Gewinn von einem Giftgasangriff erwarten können?

 

Militärisch befinden sich die Rebellen seit Monaten in der Defensive. Deutlich wird, dass sie ohne verstärkte militärische Unterstützung durch den Westen nicht siegen können. Daher werden auch aus Rebellensicht die jetzt angekündigten Waffenlieferungen freudig begrüßt. Trauer um die Opfer des in Rede stehenden Giftgasangriffes ist demgegenüber nirgendwo spürbar.  Stutzig macht auch, dass die US Regierung keinerlei Anstrengungen unternimmt, um den durch sie zur Tatsache erklärten Giftgaseinsatz durch die syrische Regierung zu belegen. Dabei wäre doch ein solcher Beleg geeignet, die syrische Regierung international zu isolieren und die US Position zu stärken.

 

Kein Nutzen für die syrische Regierung

Strategisch betrachtet, wäre ein Giftgaseinsatz durch die syrische Regierung ein vorhersehbarer Selbstmord gewesen. Ein großflächiger Einsatz von Giftgas, der militärische Voreile hätte bringen können, wäre nicht zu verbergen gewesen. Riskiert worden wäre durch die syrische Regierung eine Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft, ein westlicher Militäreinsatz und damit ihr sicheres Ende.

 

Voreil für Rebellen

Ein kleinflächiger Giftgaseinsatz wäre nicht geeignet gewesen, einen Sieg der Rebellen, wohl aber ein militärisches Engagement des Westens zu erzwingen. Hatte Barak Obama nicht bereits monatelang im Vorfeld ankündigen lassen, dass mit einem Einsatz von Giftgas die rote Linie überschritten wäre? Ein wenig Giftgas, eine große Reaktion und der militärische Sieg - sind die syrischen Rebellen dieser Verlockung erlegen?

 

Fehlende Antworten

 

Dieser Tage hören wir nichts mehr von Carla Del Ponte. So bleiben Fragen unbeantwortet. Es fehlen Antworten, die von größter Bedeutsamkeit sind, um zu verstehen, was derzeit geschieht und warum zu einem Zeitpunkt, wo sich eine militärische Niederlage der Rebellen abzeichnet, der Einsatz von Giftgas durch die syrische Regierung plötzlich erwiesen sein soll. Werden wir erneut - so wie einst im Irak – die Antworten erst dann erhalten, wenn alles vorbei und es für echte politische Konsequenzen zu spät ist?

 

Um Missverständnisse zu vermeiden:

 

Es steht außer Frage, dass in Syrien ein die Menschenrechte auf das Schwerste seit Jahrzehnten verletzendes oligarchisches Regimes an der Macht ist. Die Menschen in Syrien haben ein Recht, sich von diesem Regime zu befreien. Die westlichen Staaten unterstützen jedoch nicht die friedfertige syrische Opposition, sondern ihren gewaltbereiten Teil.

 

Die Position der westlichen Staaten ist Heuchelei. Denn sie lieferten diesem Regime jahrzehntelang Flüchtlinge aus, die sie dorthin abschieben ließen. Die CIA nutzte im Rahmen von Rendition Syrien gar als sicheren Folterort. Die derzeitigen regierungsamtlichen Unterstützer der Rebellen handeln aus Gründen, die mit den Menschenrechten nicht kompatibel sind.

 

Auch ein Großteil der Berichterstattung in den westlichen Medien und die durch sie geprägte öffentliche Meinung verkennt, dass die Verbrechen des syrischen Regimes nicht die Verbrechen der Rebellen rechtfertigen - und ganz sicher nicht die Vertuschung eines möglichen Giftgasangriffes und dessen Belohnung durch Waffenlieferungen.