Bündnis 90/ Die Grünen: Das Erbe der Friedenbewegung heißt Krieg

Einst waren die Grünen untrennbar verbunden mit der Friedensbewegung. Der Nato-Doppelbeschluss vereinigte Millionen Demonstranten und trug zur dauerhaften Etablierung der parlamentarischen Repräsentanz der Grünen bei. Seither wandten sich die Grünen jahrelang gegen Krieg als Mittel der Politik, gegen Waffenexporte, militärische Interventionen und für friedliche, deeskalierende Formen der Konfliktlösung. Gleichzeitig standen sie fest an der Seite derjenigen, die vor Krieg fliehen mussten und sich oftmals auch bei uns als ausgegrenzt und von Abschiebung bedroht erlebten.

 

Die Zeiten haben sich geändert. Die heutigen Positionen der Grünen entsprechen den Positionen, die sie einstmals bekämpften, ein Kampf, der ein maßgeblicher Teil der eigenen grünen Erfolgsgeschichte gewesen ist. Das Engagement gegen Krieg und für Frieden gab den Grünen damals die Legitimation und half ihnen, sich in Parlamenten zu etablieren. Die Akzeptanz von Krieg als Mittel der Politik machte sie in den Augen derjenigen, die früher ihre Gegner waren, „politikfähig“.

 

Wird die grüne Politik seit dem Beginn der durch den ehemaligen Kanzler Schröder selbst als völkerrechtswidrig bezeichneten Nato-Bombardierung von Jugoslawien betrachtet, ist diese – wenn die Ausbreitung von Frieden und Menschenrechten zugrunde gelegt werden - eine Serie von Fehlschlägen:

 

-  Im Kosovo wurde eine Regierung etabliert, die auf das Engste mit der organisierten Kriminalität verbunden ist, einschließlich Menschenhandel, Waffenhandel, Drogenhandel und sogar Organhandel.  Der Kosovo ist mittlerweile – bis auf eine kleine serbische Restbevölkerung – ethnisch „bereinigt“. Das, was bekämpft werden sollte, wurde Realität. Geschaffen wurde ein „romafreier“, „judenfreier“ und weitgehend „serbenfreier“ Staat, in dem Kriminelle regieren, deren Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis hin zur Ausweidung von Gefangenen und dem Verkauf ihrer Organe offenbar auch dauerhaft ungesühnt bleiben.

 

-   In Afghanistan hat sich die russische Erfahrung wiederholt. Afghanistan ist militärisch durch externe Mächte nicht kontrollierbar. Junge Menschen aus Deutschland sind in Afghanistan umsonst gestorben. Das militärische Engagement in Afghanistan hat dazu beigetragen, immer mehr Menschen in Afghanistan und anderswo gegen den Westen aufzubringen. Geschaffen wurde die Basis einer radikalisierten Al Quaida.

 

-   In Libyen beschwor Marieluise Beck sogar den Holocaust, der nach ihrer Lesart zu einem Bombenkrieg der Nato aufforderte: "Ich bin erleichtert, dass die Weltgemeinschaft aus der Geschichte von Ruanda und Srebrenica gelernt hat und ihre Schutzverantwortung im Falle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wahrnimmt. Selbst Länder wie Russland und China stellten sich dem nicht mehr entgegen. Damit folgen die Vereinten Nationen ihrem eigentlichen Gründungskonsens, nämlich der Schutzverantwortung für bedrohte Völker als Lehren des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust. " Im Ergebnis wurde Libyen als zerstörter Staat zurück gelassen mit landesweit agierenden Banden von kriminellen und islamistischen Milizen, die sich nach Opportunität und Ideologie gegenseitig verbünden oder bekämpfen und die Bevölkerung dem permanenten Terror von Verschleppungen, Misshandlungen, sexuellen Misshandlungen, Folter und Exekutionen aussetzen (siehe hier und hier). Im heutigen Libyen kann ein einfacher Einkauf bereits eine Todesgefahr darstellen. Viele haben das Land verlassen, andere igeln sich soweit als möglich in ihre engsten Bezüge ein. Der Aktionsradius eines ganzen Volkes ist eingeschränkt. Derweil halten rassistische Verbrechen gegen schwarze Libyer und Flüchtlingen an, die wenn sie bestimmten Milizen in die Hände fallen, vogelfrei sind. Städte wurden von ihren schwarzen Bewohnern bis zum letzten Säugling und Greis gelehrt, unter ihnen die traditionsreiche Stadt Tawergha, heute  eine Geisterstadt und ein andauerndes Verbrechen gegen die Menschlichkeit (siehe →hier für eine umfassendere und aktualisierte Analyse der Situation in Libyen).

 

-  Auch als Folge des gewaltsamen Regime-Wechsels in Libyen kam der Krieg nach Mali, wo nach unzähligen Toten und Vertriebenen nunmehr Frankreich mit Soldaten eine Dauerpräsenz eingerichtet hat, von der unklar ist, ob sie dauerhaft einen äußerst fragilen Frieden erzwingen wird können. Gleichzeitig floriert der Waffenhandel in ganz Afrika und im Nahen Osten wie niemals zuvor – die Kollateralschäden gehen bis hin nach Nigeria zur Boko Haram Bewegung, die wegen ihrer Massenentführungen nigerianischer Mädchen weltweit Entsetzen erzeugt.

 

-   In Syrien sind bereits Hundertausende Menschen gestorben und Millionen sind vertrieben, auch nach grüner Lesart im „Freiheitskampf gegen das Assad-Regime“. Tatsächlich wurde die friedliche Opposition in Syrien, organisiert durch das National Coordination Committee for Democratic Change (NCC), deren Vertreter oftmals zuvor in Assads Gefängnissen saßen, durch den Westen marginalisiert und ihre Warnungen vor einem Bürgerkrieg wurden – auch von den Grünen – ignoriert. Ausgeblendet werden dabei die Interessen der betroffenen Menschen, deren Leben für eine abstrakte Ideologie der kriegerischen Errichtung demokratischer Staaten und der gewaltsamen Durchsetzung von Menschenrechten geopfert werden. Das Leid der Einzelmenschen wird für eine übergeordnete Idee übersehen und in Kauf genommen. Als Resultat befindet sich Syrien in einer Menschenrechtskatastrophe zuvor – trotz aller Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes  - ungekannten Ausmaßes. Ein groteskes Bündnis ist gar entstanden zwischen der mit voller Zustimmung der Grünen durch den Westen unterstützen Syrian Revolutionary Front (SRF) und der offiziellen Al Quaida Repräsentantin in Syrien, der al Nusra Front. „Gemeinsam mit Al Quaida für die Menschenrechte“, so absurd es klingt, de facto ist es durch die Folgen der durch den Westen maßgeblich mitinitialisierten und unterstützen Politik der militärischen Option in Syrien Wirklichkeit geworden.  Ebenfalls ist die durch den Westen verfolgte Politik des gewaltsamen Regimewandels in Libyen und Syrien verbunden mit einer Kooperation mit korrupten und archaischen Öl-Emiraten gebunden war und ist, die in ihren eigenen Staaten keine Demokratie zulassen, Frauen die Gleichberechtigung absprechen und Homosexualität mit Folter und Tod bestrafen.

 

-   Der Irak Krieg,  gegen den die Grünen noch waren,  schuf den fruchtbaren Boden, der aber erst durch die westliche Politik der militärischen Eskalation in Syrien, die die Grünen unterstützten,  zum Schoß des Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL oder ISIS) werden konnte. Derweil breitet sich die ISIL in Syrien und im Irak weiterhin aus. Immer mehr Menschen werden dem Terror von Folter, Massenhinrichtungen und Kreuzigungen unterworfen. Selbst wenn sie gestoppt werden sollte, wie viele Menschen werden hierfür den bitteren Preis erlittener Qualen und eines verlorenen Lebens bezahlen müssen? Fraglos bei weitem mehr als hätten die westlichen Staaten konsequent auf eine Unterstützung der friedlichen Opposition in Syrien gesetzt und sich jeder militärischen Eskalation enthalten.

 

-   Selbst in Europa haben die Grünen ihren vorherigen Weg der konsequent friedlichen Konfliktlösung verlassen und setzen auf kriegerische Mittel. Sie unterstützen eine Regierung, die glaubt, mit Luftschlägen und Raketenangriffen ihr Land befrieden zu können und nunmehr sogar  droht, Millionenstädte im eigenen Land einzukesseln und von der Versorgung abzuschließen. Gegen alle Evidenz beharren die Grünen in ihrer Ukrainepolitik auf einer extremen Einseitigkeit, die die Realität der tiefgreifend gespaltenen Volkes ausblenden möchten und stattdessen das offensichtlich unrichtige Bild einer allein durch Russland gesteuerten externen Aggression gegen die territoriale Integrität der Ukraine verbreitet. Damit leisten die Grünen heute von Deutschland aus Schützenhilfe für eine militärische Eskalation in der Ukraine, die noch mehr Menschen als bereits bisher den Tod bringen und am Ende gar zu einer ethnischen Säuberung der Ukraine von ihren russischstämmigen Einwohnern führen könnte. Verspielt wird dadurch die Möglichkeit, mit allein Einflussmöglichkeiten Druck auf beide Seiten auszuüben, sofort die militärische Eskalation zu beenden, die Waffen im Status quo zum Schweigen zu bringen und ohne alle Vorbedingungen in international unterstütze Verhandlungen einzutreten. Indem die Grünen sich diesem Weg des Friedens, der Menschenleben retten kann, verweigern, machen sie sich zum Bündnisgenossen eines längst fanatisierten Maidan und eines skrupellosen Oligarchen, die offenbar bereit sind, zahllose weitere Menschenleben für machtstrategische und ökonomische Zwecke oder für einen blinden Nationalismus zu opfern.

 

Resümee

 

Lässt sich die Reaktivierung des Krieges als legitimes Mittel der Politik, die aus Fehleinschätzungen entsprang und mittlerweile eine verheerende Eigendynamik entwickelt hat, nicht stoppen, drohen weltweit weitere Brandherde mit unermesslichem Leid für die betroffenen Menschen. Weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermorde könnten die Folge sein. Gleichzeitig droht eine verschärfte Abschottung Europas gegenüber den Opfern dieser Politik. So beginnt auch in der Flüchtlingspolitik bei den Grünen bereits der gleiche Paradigmenwechsel, der in der Friedenspolitik bereits abgeschlossen wurde.

 

Standen die Grünen jahrelang fest an der Seite derjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, hat der Prozess der Abwendung nicht übersehbar begonnen. Das letzte an menschenrechtsbezogener Kontinuität der Grünen zu ihren Gründungsmotiven ist so dabei, über Bord geworfen zu werden. Wie sollte es anders interpretiert werden, wenn der Grünen Vorsitzende Özdemir öffentlich gegen ein Bleiberecht für verzweifelte und traumatisierte Menschen aus wahren Horrorländern der Menschenrechte in Afrika plädiert,  weil ihre Suizidankündigung eine Erpressung sei? Damit wendet sich der Vorsitzende der Grünen von den Flüchtlingen ab, entzieht ihnen Mitgefühl und Solidarität und gefährdet sogar konkret ihr Leben, indem er die Wahrscheinlichkeit für eine Durchsetzbarkeit ihrer Abschiebung in Elend und Tod erhöht.

 

In Abkehr von ihren ursprünglichen Grundmotiven, hat die Partei Bündnis 90/Die Grünen an die Stelle ihrer vorherigen Friedenspolitik die Kriegspolitik gesetzt. Dabei wird eine abstrakte Idee der Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie über das Leben einzelner Menschen gestellt. Unterstützt wird eine Politik der militärischen Eskalation, die als Konsequenz Elend und Tod über ganze Völker bringt, so wie es in Libyen, Irak und in Syrien bereits geschehen ist.

 

Eine Zunahme der weltweiten Fluchtbewegung ist eine Nebenfolge dieser Politik. Mit der bereits beginnenden Opferung auch der Flüchtlinge scheint bei den Grünen aktuell der letzte Akt der bemerkenswerten Umkehr einer Partei begonnen zu haben, die einstmals maßgeblicher Teil und Erbverwalter der Friedensbewegung gewesen ist.  „Das Erbe der Friedensbewegung heißt Krieg“, dieser Satz findet in der Politik der heutigen Grünen seine bittere Realität.