Kann ISIS unser Asyrecht zerstören?

Wieso lassen Terroristen Ausweisdokumente aus Asylverfahren an Anschlagsorten zurück? Verfasser Guido F. Gebauer, Diplom-Psychologe und Rechtspsychologe, vertritt die Ansicht, dass dieses Verhalten einer systematischen Strategie der ISIS entspricht, Flüchtlinge zu diskreditieren und die Gesellschaft zu spalten. Der Verfasser warnt davor, dem Ziel der ISIS durch eine weitere Zerschlagung des Asylrechts entgegenzukommen. 

Die Verbreitung von Hetze gegen Flüchtlinge liegt im expliziten Interesse des islamistischen Terrorismus. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, warum die Terroristen bei Anschlägen bereits mehrfach Dokumente von Personen hinterließen, die den falschen Anschein erweckten, Flüchtlinge zu sein.

Für ISIS sind muslimische Flüchtlinge Verräter, die in nicht-muslimischen Ländern Schutz suchen. Auswertungen von Video-Materialien der Propaganda des islamischen Staates zeigen zudem, dass ISIS meint, dass Europa die Flüchtlinge nur aufnehme, um den relativen Anteil von Christen in den muslimischen Ländern zu erhöhen. Ausdrücklich warnt der ISIS die Flüchtlinge vor Schleppern, dem Ertrinken im Meer und der Diskriminierung in Europa.

Die Terroristen wollen mit ihren Attentaten, alle Menschlichkeit und mit ihr auch das Asylrecht in Schutt und Asche bomben. Sie wollen, dass Muslime nicht mehr in Europa Schutz suchen und stattdessen Europa verlassen. Ihr Werk erfüllen hierzulande die Asylkritiker. Sie greifen die ihnen durch ISIS zugeworfene Munition auf und nutzen hierfür auch das Attentat von Berlin. Die Asylkritiker nehmen den ihnen durch die Terroristen zugespielten Ball auf und wenden ihn gegen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt Schutz suchen. Jeder Anschlag spült so Wasser auf die Mühlen der Terroristen und der Asylkritiker.

Der Anschlag von Berlin hat in Wirklichkeit nichts mit dem Asylrecht und nichts mit Asylbewerbern zu tun. Wer dies anders sieht, übernimmt die Sicht des islamischen Staates. Wer unter Berufung auf den Anschlag demnächst weitere schutzlose Menschen beispielsweise in den möglichen Tod nach Afghanistan abschieben lässt, handelt durchaus in einem wesentlichen Aspekt vergleichbar mit der ISIS:

Auch die ISIS instrumentalisiert das Leben Schutzloser, um die eigenen Ziele zu erreichen.

Wenn jemand vorgibt, krebskrank zu sein, um die Krankenkasse zu betrügen, würde irgendjemand auf den Gedanken kommen, wir müssten uns nun vor Krebskranken schützen? Warum behandeln wir aber den Fall des wahrscheinlichen Attentäters von Berlin, der nur vorgab, ein Flüchtling zu sein, anders?

Die ISIS strebt die Zerstörung der wertschätzenden und friedlichen Beziehungen zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen an. Hierzu gehört auch die Abschaffung des Asylrechts in den westlichen Staaten.

Leider weist vieles darauf hin, dass der Terrorismus sein Ziel erreichen könnte. Bereits jetzt ist das Asylrecht in weiten Teilen kahlgeschlagen:

• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfüllt bei seinen Entscheidungen politische Vorgaben. Anerkennungsquoten schwanken nach politischer Beliebigkeit.
• Mit der Türkei wurde ein Grenzdeal ausgehandelt, in dessen Verlauf die Grenze zwischen der Türkei und Syrien in eine Todeszone verwandelt wurde. Um sie von Europa fernzuhalten, werden an dieser Grenze mittlerweile unbewaffnete Flüchtlinge, unter ihnen Frauen und Kinder, erschossen. Europa schießt nicht, aber schweigt.
• Derweil ist der erste Massen-Transport mit Flüchtlingen nach Afghanistan bereits angekommen. Jeder weiß, dass womöglich demnächst einige dieser Menschen nicht mehr leben werden. Die Bundesregierung beruft sich stattdessen auf die Taliban selbst, dass diese Zivilisten schonen wollten. Allen Ernstes behauptet die Bundesregierung, die Taliban-Führung habe ihre Kämpfer wiederholt glaubhaft und deutlich angewiesen, zivile Opfer zu vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen. Vor Kurzem wurden am Flughafen der Provinz Kandahar fünf Frauen erschossen, weil sie es sich wagten, dort berufstätig zu sein. Sind diese Frauen etwa nunmehr auch in unserer Logik keine Zivilisten mehr, sondern feindliche Kämpferinnen, weil sie dem Berufsethos der Taliban widersprachen?

Das Attentat von Berlin zieht die Asylkritiker wie Aas die Geier an. Der Leichnam des Asylrechts soll offenbar bis zum letzten Rest zerfleddert werden. So will der bayerische Ministerpräsident Seehofer das Attentat nutzen, um die Obergrenze für Flüchtlinge durchzusetzen. Dies wäre die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Rechtspopulisten und AfD springen sowieso weiterhin auf den Zug der Anti-Flüchtlingspolitik.

Die Asylkritiker geben sich als Verteidiger von westlichen Werten, erfüllen aber in Wirklichkeit das Werk der Terroristen. Gesteuert wird der Zug, auf den sie aufspringen, von niemand anderem als dem islamischen Staat. ISIS will kein Europa der Menschenwürde und der Solidarität, sondern ISIS will das menschenverachtende und den Islam hassende Europa zur Wirklichkeit werden lassen, welches die terroristische Propaganda zeichnet. Hierfür schmuggelt ISIS einzelne Terroristen nach Europa oder kann einzelne, die in Europa leben, als Attentäter für sich gewinnen. Die gefährlichsten Bodentruppen der Terroristen sind aber nicht die Attentäter, sondern die Asylkritiker. Diese verteidigen nämlich nicht unsere Werte, sondern sind dabei alles über Bord zu werfen, was den Terroristen deshalb nicht gefällt, weil es uns von ihnen unterscheidet. Die zunehmende Abschaffung des Asylrechts entspricht insofern einer Talibanisierung Europas.

Verfasser: Guido F. Gebauer, Psychologe, Rechtspsychologe, Studium an den Universitäten Trier, Humboldt-Universität zu Berlin und University of Cambridge (UK), Promotion an der University of Cambridge, 10 jährige Tätigkeit als Gerichtsgutachter, arbeitet jetzt u. a. für die Kennenlern-Plattform Gleichklang.de und schreibt regelmäßig auf menschenrechte.eu und vegan.eu.