Asyldebatte: De Maizière`s erfundene Zahlen schüren Ressentiments

Schon einmal war Thomas de Maizière mit einer glatten Falschaussage zu Lasten von Flüchtlingen aus Syrien an die Öffentlichkeit getreten: Er behauptete, 30% der syrischen Flüchtlinge stammten nicht aus Syrien. Diese Aussage wurde kurze Zeit später als Lüge enttarnt

 

Nunmehr ist de Maizière zum Wiederholungstäter geworden und hat erneut Zahlen erfunden:

 

70% der von Abschiebung betroffenen Männer unter 40 legten ärztliche Atteste gegen ihre Abschiebung vor. Das spreche gegen jede Lebenserfahrung. Fakt aber ist: Auch diese Zahl hat der Innenminister erfunden!

 

Wer in einem Klima, in dem ausländerfeindliche Übergriffe und Brandanschläge auf Asylbewerberheime in Rekordhöhe stattfinden, mit erfundenen Zahlen Vorbehalte in der Bevölkerung gegen Asylbewerber schürt, verbreitet Hetze. Ein Minister, der mit erfundenen Zahlen Ressentiments gegen Flüchtlinge verbreitet, hat in einem Rechtsstaat keinen Platz.

 

Aber Thomas de Maizière wird fraglos seinen Ministersitz behalten. Er ist der Mann für das Grobe und Schmutzige, er ist der Mann, der mit seinem Namen mit für die Abschaffung der Seenotrettungsmission Mare Nostrum steht, wodurch der Tod zahlreicher Männer, Frauen und Kinder verursacht wurde. Angela Merkel lässt sich lieber weiterhin international als Beispiel für Humanität feiern, wo sie in Wirklichkeit Verfolger- und Folterstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären lässt und es aktiv vorangetrieben hat, dass die Europäischen Union gemeinsam mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in einen Menschenhandel eingetreten ist.

 

In der Bundesrepublik Deutschland  nimmt Ausländerfeindlichkeit sprunghaft zu, nicht weil es den Menschen schlechter ginge – die Wirtschaftszahlen sind gut – sondern weil die Angst der Bevölkerung in Anbetracht von durch Kriegen verursachter hoher Flüchtlingszahlen geschürt wird. Sie wir nicht nur von den Rechtsradikalen und Rechtspopulisten von AfD und Pegida geschürt, sondern ebenfalls von nicht-einschlägigen Politikern, die sich so auf dem Rücken der Fliehenden profilieren wollen. Zu diesen zählt der bündnisgrüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und Innenminister Thomas de Maizière. Beide sind weitaus gefährlicher als der irregeleitete fremdenfeindliche Mob auf den Straßen und auch als  AfD und Pegida. Denn durch eine populistische Vermischung aus Wahrheit, Halbwahrheit und Lüge tragen sie die Saat von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in die Mitte der Gesellschaft.

 

Unter dem Titel „Asylverschärfungen nach Thomas de Maizière: Den Anfängen wehren oder wir werden zum Unrechtsstaat!“ haben wir uns auf Menschenrechte.eu schon in einem vorherigen Artikel mit einem Innenminister auseinandergesetzt, dessen Politik Menschlichkeit und Ehrlichkeit vermissen lassen. Mit seinen erfundenen Zahlen zeigt der Innenminister, dass die Warnungen vor ihm begründet waren.