Frankreich: Umkehr oder weiter so?

Der französische Staatspräsident François Hollande hat angekündigt, mit Erbarmungslosigkeit auf den massenmörderischen Anschlag in Paris zu reagieren, der das Leben von mehr als 120 Menschen vernichtete. Diese Antwort ist falsch und wird den Terror nicht besiegen. Der Anschlag wurde verübt durch Geister, die die westliche Staatengemeinschaft selbst rief, als sie sich gemeinsam mit den Golf-Monarchien zu einer Politik der militärischen Konfrontation und des gewaltsamen Regimewechsels im Nahen Osten entschloss.

 

Irak, Libyen, Syrien und jetzt der Jemen, dies waren die entscheidenden Schritte, die den Terror des islamischen Staates (ISIS, IS) möglich machten und ihm weiterhin tagtäglich einen Nährboden geben.

 

Für die Menschen in Irak, Syrien, Libyen und Jemen ist seither jeder Tag Paris. Auch der Libanon droht bereits aus den Fugen zu geraten. Wenn die Menschen aber vor diesem ihnen aufgezwungenen Elend entfliehen, müssen sie den eisernen Vorhang der Flüchtlingsabwehr und Abschottung überwinden, den die Staaten der westeuropäischen Union um ihre Staatsgebiete gezogen haben.

 

Die Vorstellung der politischen Führung der westlichen Staatenallianz, aber auch breiter Teile der dortigen Bevölkerungen, ist es gewesen, dass nur die Menschen aus scheinbar fernen Ländern, wie dem Irak und Syrien, die Folgen der Kriegspolitik tragen würden und sollten.

 

Unter dieser Maßgabe entschloss sich die westlichen Staatengemeinschaft entgegen aller warnenden Stimmen zu einem militärischen Sturz des libyschen Diktators Gaddafi und hat seither das Land in ein gewalttätiges Chaos und Rekrutierungs- und Transferbecken für den islamistischen Terrorismus verwandelt.

 

Im Anschluss wandten sich die westlichen Staaten Syrien zu und betrieben eine Politik des bewaffneten Kampfes, obwohl sie in ihren eigenen Analysen feststellten, dass der Widerstand weitgehend islamistisch geprägt sei und die Errichtung eines Kaliphates drohe.

 

Unerschüttert von explodierender Gewalt und Massenelend setzt die westliche Staatengemeinschaft nun – auch die Bundesregierung unter Angela Merkel – ihre verheerende Politik im Jemen fort, wo sie dabei sind, das Armenhaus der arabischen Welt in die ISIS-Katastrophe zu treiben. Im festen Bündnis mit Saudi-Arabien, von dem ISIS die Exekutions-Methode der öffentlichen Enthauptungen übernahm, bekämpft die westliche Staatengemeinschaft im Jemen mit den Huthis ausgerechnet einen der erbittertsten Gegner von al-Qaida, ISIS und fundamentalistischem Radikalismus in der Region.

 

Der Weg der Erbarmungslosigkeit, den der französische Staatspräsident nun angekündigt hat, wird keines der maßgeblich durch die westliche Staatengemeinschaft mit erzeugten Probleme lösen. Er wird den Nährboden für den Terror nicht austrocknen, sondern ihn weiter füttern.

 

Wie aber kann die westliche Staatengemeinschaft ISIS-Terror begegnen, für den sie durch ihre eigene Politik Geburtshilfe geleistet haben?

 

Die Antwort lautet: Durch Rechtsstaatlichkeit und Solidarität.

 

Nur wenn wir zeigen, dass wir anders sind als die ISIS-Terroristen, nur wenn wir ihre Propaganda über einen heuchlerischen Westen, der weltweit einen Krieg gegen die Muslime führe, widerlegen, werden wir das Reservoire austrocknen können, aus dem der ISIS immer wieder neue Kämpfer, ob in Syrien, Irak, Jemen oder in Europa rekrutieren wird. Wir müssen solidarisch sein mit den auch durch uns zerstörten Gesellschaften des Nahen Ostens und durch eine mitmenschliche und aufnahmebereite Politik gegenüber den Flüchtlingen zeigen, dass der Hass, den die Terroristen auf uns empfinden, unberechtigt ist. Wir müssen den Irrglauben überwinden, dass wir uns durch Mauern und Stacheldrahtzäune vor den Kriegen, dem Elend, der Vernichtung und dem Terror schützen können, den wir selbst verbreiteten als wie den diplomatischen Weg des Wandels durch Annäherung verließen und immer mehr auf die militärische Karte setzten.

 

Die Schlussfolgerungen aus einem vorherigen Artikel auf Menschenrechte.eu behalten ihre Gültigkeit, so dass wir sie hier abschließend zitieren wollen:

 

"Um aus der Katastrophe wieder herauszukommen, müssen die USA und ihre Verbündeten zeigen,  dass es ihnen ernst ist mit Demokratie, Menschenrechten, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Sie müssen beginnen, Menschenrechte nicht nur von ihren Gegner, sondern auch von sich selbst und ihren Verbündeten konsequent und bedingungslos einzufordern. ... Eine echte Realpolitik, die auf Wandel durch Annäherung und Kompromisse setzte, muss an die Stelle der kriegerischen Durchsetzung von Menschenrechte, die de facto zu deren Abschaffung führt, treten. … Sie (Anm: die westlichen Staaten) müssen nicht Milliarden, sondern Abermilliarden an Dollar zur Verfügung stellen, nicht auf Kredit, sondern als Kompensation für die angerichteten Schäden, um die zerstörten Gesellschaften wieder aufbauen und soziale Gerechtigkeit, Bildung und medizinische Versorgung dort zu ermöglichen, wo die geringen Fundamente, die es hierfür gab, auch durch ihre Verantwortung dem Erdboden gleich gemacht wurden. Sie müssen den Flüchtlingen, deren Flucht sie erzeugten, beistehen, anstatt sie in Meeren ertrinken, in Lagern internieren oder in den Tod abschieben zu lassen. … Bezüglich des Nahost-Konfliktes müssen die USA und ihre Verbündeten endlich dafür Sorge tragen, dass Israel seine völkerrechtwidrige Besatzungspolitik aufgibt, alle besetzten Gebiete räumt, dem palästinensischen Volk seine Freiheit gibt, um so im Gegenzug die Sicherheit Israels garantieren zu können, ohne als Aggressor gegen arabische Völker aufzutreten und so den Hass zu vertiefen, der den USA und ihren Verbündeten mittlerweile in immer mehr Staaten der muslimischen Welt, aber auch insgesamt der dritten Welt entgegenschlägt und der al Qaida und ISIS die bestmöglichen Rekrutierungsmöglichkeiten gibt … Die westliche Welt steht jetzt am Scheideweg, zwischen Menschlichkeit und Barbarei zu wählen. Die ISIS sind die Geister, die wir riefen. Loswerden können wir sie nur, wenn wir den Weg der Umkehr wählen, solange eine Umkehr noch möglich ist. Tun wir dies nicht, werden nicht nur andere Völker, sondern wir mit der Währung von Terror und Krieg langfristig bitter bezahlen.“