Ansbach: Können Abschiebungen Attentate fördern?

Nach allen derzeit vorliegenden Informationen handelte es sich bei dem Attentäter von Ansbach um einen psychisch schwerst kranken Mann, dessen Suizidalität den bayerischen Behörden und dem Bundesamt bekannt war. Ein Therapeut sprach in einem Gutachten explizit von der Gefahr, dass der spätere Attentäter seine Suizidalität auch spektakulär umsetzen könnte. Das Gutachten war den Behörden ebenfalls bekannt.

 

Damit stellt sich eine brisante Frage: Haben die bayerischen Behörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), womöglich auch unter dem Druck einer auf Abschiebung setzenden Politik – diese Warnsignale ignoriert und dadurch die Umsetzung "spektakulärer Suizidfantasien" durch einen schwerst psychisch labilisierten und akut erkrankten Mann gefördert? Aus psychologischer Sichtweise deutet vieles darauf hin. Wie immer die Antwort ausfallen wird, sollte der Fall bereits jetzt den Behörden, dem Bundesamt und der Politik dringenden Anlass geben, ihre Abschiebungspolitik zu überdenken.

 

Eine forcierte Abschiebepolitik ist aus psychologischer Sichtweise sicher nicht dazu geeignet, Risiken zu senken, sondern dürfte gerade in der gegenwärtigen Atmosphäre eher dazu geeignet sein, die Umsetzung spektakulärer Verzweiflungs- und Racheaktionen zu bahnen. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Menschen mit Traumatisierungen und schweren psychischen Erkrankungen handelt, die suizidal sind und sich subjektiv in einer ausweglosen Situation erleben.

 

Sollte jetzt nach dem Attentat von Ansbach verstärkt auf Abschiebungen auch psyschisch kranker und labilisierter Menschen gesetzt werden, ist es letztlich nach Ansicht des Verfassers nur eine Frage der Zeit bis weitere - und gegebenenfalls noch verheerendere Attentate – von Personen mit Abschiebedrohung begangen werden. Politik, Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stehen entsprechend nach Ansicht des Verfassers nicht nur in der Verantwortung, diesen Fall aufzuklären, sondern innezuhalten und ihre Praktiken zu überdenken. Sie sollten von Maßnahmen Abstand zu nehmen, die sich womöglich populistisch gut verkaufen lassen, aber in letzter Konsequenz die Sicherheit der eigenen Bevölkerung bedrohen.

 

Hintergrund

 

Der 27 jährige Flüchtling aus Syrien Mohammed Daleel hat sich am 24. Juli 2016 vor einem Weinlokal mit einer Rucksackbombe selbst in die Luft gesprengt, wobei er 15 Personen verletzte.

 

Bei dem Flüchtling handelte es sich um einen psychisch kranken Mann mit schweren Depressionen, Selbstverletzungen und Suizidfantasien. Das Störungsbild war so massiv, dass eine stationäre Behandlung notwendig war. Das schwere depressive Störungsbild wurde übereinstimmend durch einen psychotherapeutisch ausgebildeten und seit Langem in der Behandlung und Begutachtung traumatisierter Flüchtlinge tätigen Heilpraktiker und durch einen Facharzt für Psychiatrie festgestellt. So ergibt es sich jedenfalls aus Presseberichten.

 

Demnach schrieb am 11. Februar der behandelnde Facharzt, dass bei dem Patienten „ein schwer depressives, mit anhaltender Suizidalität verbundenes Zustandsbild“ vorliege.

 

Der behandelnde Therapeut schrieb in einem Gutachten demnach u. a. Folgendes:

 

"Herr D. ist ein extremer Geist und es ist ihm durchaus zuzutrauen, dass er selbst seinen Selbstmord spektakulär in Szene setzt." ... "Herr D. erwähnte, selbst auch Suizid-bezogene Gedanken zu haben, und sogar schon Vorbereitungen für den Fall der Abschiebung nach Bulgarien getroffen zu haben, weil er das Gefühl hat, keinen Einfluss mehr über sein eigenes Leben zu haben." ... "In jedem Fall ist aktuell bei dem Patienten ein schwer depressives, mit anhaltender Suizidalität verbundenes Zustandsbild bis auf Weiteres gegeben, welches aus unserer Sicht dringend der fortgesetzten psychiatrischen Behandlung bedarf."

 

Trotz dieser Sachlage, die als eindeutiges Warnsignal, ja als rote Flagge für eine imminente Gefahr zu bewerten ist, reagierte die nach Presseberichten zuständige Ausländerbehörde noch im März (!) 2016 mit der Bitte an das Bundesamt, eine Abschiebung nach Bulgarien zu prüfen. Diesem gab das Bundesamt letztlich statt, obgleich ihm das Gutachten vorlag und es von einer schweren Erkrankung mit Suizidgefährdung daher ausgehen musste. Schließlich forderte das Bundesamt den späteren Attentäter tatsächlich zur Ausreise auf und drohte ihm ansonsten die Abschiebung an.

 

Der Verfasser hat beim Bundesamt nach den Hintergründen gefragt, ihm wurde aber beschieden, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben zu Personen möglich seien. Sicher ist, dass kurz nach der Entscheidung des Bundesamtes der mit Sprengstoff beladene Rucksack des Attentäters explodierte.

 

Psychologische Bewertung

 

Nach der psychologischen Einschätzung des Verfassers deutet derzeit vieles auf ein womöglich durch politischen und populistischen Druck verursachtes Behördenversagen hin. Womöglich hat dieses Behördenversagen sogar erst den Weg zum Anschlag gebahnt und ihn schließlich aus der subjektiven und krankhaften Sichtweise des in seinen Bewertungsprozessen psychopathologisch eingeengten Attentäters endgültig mit der Abschiebeandrohung durch das Bundesamt freigegeben.

 

Traumatisierte und an schweren mit Selbstverletzungen und Suizidgedanken einhergehenden Depressionen leidende Menschen bedürfen zum Eigenschutz - und bei vorliegenden Hinweisen auch zum Fremdschutz - einer kompetenten psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung. Diese kann jedoch nur erfolgreich sein und Risiken mindern, wenn die Grundbasis hierfür gegeben ist. Eine Abschiebeandrohung bei Traumatisierungen, schweren Depressionen oder anderen schweren psychischen Erkrankungen beeinträchtigt diese Grundbasis und kann ein erhebliches Erschwernis für eine Behandlung sein, kann deren Erfolg sogar unmöglich machen.

 

Der Verfasser möchte nicht missverstanden werden und in keinem Fall Panik vor depressiven Menschen schüren, die in aller Regel in keiner Weise eine Fremdgefährdung darstellen. Im vorliegenden Fall lag mit der gutachterlichen Aussage zu möglicher spektakulärer Suizidalität jedoch ein konkreter Hinweis für Fremdgefährdung vor. Dieser war Ausländerbehörde und Bundesamt nach den Presseberichten bekannt.

 

Aber auch bereits aufgrund der reinen Eigengefährdung, die in diesem Fall wohl nicht zu leugnen sein dürfte, ist es psychologisch nicht nachvollziehbar, wie es dazu kommen konnte, dass behördlicherseits eine Ausreise betrieben und eine Abschiebedrohung ausgesprochen wurde.

 

Es bedarf der dringenden Klärung, warum die Ausländerbehörde offenbar - trotz Kenntnis über ein schweres Störungsbild und bestehende Suizidalität - das BAMF darum ersuchte, die Möglichkeit einer Abschiebung zu prüfen? Ebenso bedarf es der Klärung, wie es möglich gewesen ist, dass das BAMF trotz der vorliegenden Informationen, die auf eine psychische Störung aller schwersten Ausmaßes verwiesen, den späteren Attentäter zur Ausreise aufforderte und die Abschiebung androhte?

 

Gefahr eines Teufelskreises der Eskalation

 

Politisch hat Bundeskanzlerin Merkel bereits die Richtung vorgegeben, über die sie diskutieren möchte: Eine verstärkte Abschiebung von Flüchtlingen sei zu prüfen. Damit aber droht die Politik die falsche Antwort zu liefern und womöglich eine Behördenpraxis zu verstärken, die in dem Selbstmordanschlag von Ansbach mündete.

 

Sollte sich aber eine solche Politik durchsetzen und Ausländerbehörden und das BAMF bei ihren Entscheidungen nunmehr künftig rote Flaggen für psychische Störungen, Suizidalität und Homizidalität generell ignorieren – so wie sie dies beim späteren Attentäter von Ansbach offenbar zuletzt taten – ist nicht mit einer Zunahme an Sicherheit, sondern einer Gefährdungszunahme für die Bevölkerung zu rechnen.

 

Wenn im schlimmsten Fall als Reaktion auf weitere Attentate erneut die falsche Medizin gegeben werden würde, könnte eine Spirale von Gewalt und Attentaten erzeugt werden, die hätte vermieden werden können, wenn statt populistischer Maßnahmen auf Vernunft und Augenmaß gesetzt worden würde.

 

Vernunft statt Populismus

 

In Zeiten von Forderungen nach Härte und Abschottung ist es nicht leicht, auf Augenmaß zu bestehen. Im Gegenteil, muss man damit rechnen, mit einer solchen Position mindestens von AfD- und Pegida-Kreisen sogar zum Unterstützer von Terror und Attentaten erklärt zu werden. Rufe nach Härte zahlen sich populistisch aus, Stimmen der Vernunft drohen so zu verstummen, nicht ernst genommen oder gar diffamiert zu werden.

 

Ähnliches ist aus Diskussionen zu Strafverschärfungen bekannt:

 

Obwohl die wissenschaftliche Befundlage eindeutig zeigt, dass Maßnahmen der Härte (Jugendarrest, früher verhängte und längere Freiheitsstrafen, weniger Bewährungen, verstärkte Anwendung des Erwachsenenstrafrechts, Erziehungscamps etc.) wirkungslos oder sogar schädlich sind, werden die Rufe nach Strafverschärfung immer wieder laut. Sie drohen sich gegen diejenigen durchzusetzen, die auf konsequente und wirksame Kriminalitäts-Prävention setzen. In gewisser Weise durchaus in Anbetracht der Positionierung von CDU/CSU bemerkenswert, hat der Verfasser diese Zusammenhänge vor einiger Zeit in einer Publikation der Adenauer-Stiftung ausführlich darlegen können.

 

Was für Kriminalitätspolitik und Strafvollzug gilt, gilt ebenso für die Ausländerpolitik:

 

Wer meint, angebliche oder tatsächliche Belastungen oder Gefährdungen durch eine forcierte Abschiebepolitik lösen zu können, treibt in Wirklichkeit lediglich die Illegalisierung im großen Stil voran und droht zudem in extremen Einzelfällen psychisch labile, traumatisierte und kranke Menschen in die Arme der ISIS oder anderer extremistischer Terrorgruppen zu treiben. Manches deutet derzeit darauf hin, dass eben dies auch beim Attentäter von Ansbach geschehen ist und hierfür die Ausländerbehörde wie auch das BAMF womöglich unrühmliche Beiträge geleistet haben.

 

Was wäre ein maßvoller und wirkungsvoller Umgang mit der Person des Attentäters aus psychologischer Sichtweise gewesen?

 

Nach der Meinung des Verfassers genügen bereits die jetzt vorliegenden Informationen, um mit Sicherheit von einer schweren psychischen Erkrankung und Suizidalität bei dem späteren Attentäter im Vorfeld ausgehen zu können. Ebenso genügen die Informationen nach Ansicht des Verfassers, um aussagen zu können, dass eine Aktualisierung von Suizidalität durch weiteren Ausreise- und Abschiebedruck mit erhöhter Wahrscheinlichkeit bereits vor dem Attentat zu erwarten war und hätte vorhergesehen werden können. Dies hätte die Ausländerbehörde und dies hätte das BAMF berücksichtigen müssen.

 

Nach Ansicht des Verfassers lagen aber auch mit dem Gutachten konkrete Hinweise für das Risiko einer durch forcierten Abschiebedruck steigenden Fremdgefährdung vor. Das Attentatsgeschehen von Ansbach erscheint letztlich bei Zugrundelegung der bisher bekannt gewordenen gutachterlichen Aussagen nicht als völlig überraschend, auch wenn es natürlich nicht in dieser Gestalt vorhersehbar war.

 

Um Selbst- und Fremdgefährdung wirksam reduzieren zu können, hätten die Behörden aus meiner Sichtweise die Voraussetzungen für eine effektive Behandlung schaffen müssen und können. Die Entfernung des Abschiebedruckes hätte womöglich einen wesentlichen Stressor und Auslöser für das Attentat entfernt.

 

Dem behandelnden Therapeuten war es bereits soweit gelungen, Vertrauen aufzubauen, dass er zu einer im Rückblick erschütternd präzisen Einschätzung gelangen konnte. Hätte er den therapeutischen Prozess ohne den Druck einer im Hintergrund stehenden Abschiebung fortsetzen können, wäre es ihm vielleicht gelungen, den späteren Attentäter noch besser zu erreichen, ihn zu stabilisieren und so von einer Umsetzung von Suizid- und Tötungsgedanken abzuhalten.

 

Ohne Frage ist dies spekulativ, als psychologisch gesichert kann aber angenommen werden, dass sich Abschiebedruck in solchen Fällen nicht positiv auswirkt und dass es daher den Versuch wert gewesen wäre.

 

Kontakte zu ISIS

 

Die oben getätigten Überlegungen gelten selbst dann, wenn der spätere Attentäter bereits im weitem Vorfeld vor der Abschiebedrohung, womöglich gar vor seiner Einreise, Kontakt zur ISIS gehabt haben sollte - wofür es derzeit keine Belege gibt. Der „typische und zu allem entschlossene ISIS-Attentäter“ dürfte sich nicht vor einem Attentat selbst verletzen, von Suizidgedanken sprechen, sowie sich stationär psychiatrisch und ambulant psychotherapeutisch behandeln lassen. Schon gar nicht dürfte er einem Therapeuten derartig tiefe Einblicke in sein Inneres gewähren, dass dieser auf die Möglichkeit eines spektakulären Suizides schließen konnte.

 

Warum nicht?

 

Weil ein solches Verhalten aus ISIS-Sicht kontraproduktiv wäre und der Umsetzung eines geplanten Attentates im Wege stünde. Selbst wenn der Attentäter also ISIS Kontakte im Vorfeld gehabt haben sollte, war er in Wirklichkeit offensichtlich psychisch hochgradig labil und eben nicht dazu entschlossen oder in der Lage, einen Selbstmordanschlag konsequent und ohne an die Außenwelt ausgehende Warnsignale sowie unabhängig von seinem eigenen Befinden zu planen und umzusetzen. Er hätte sich sonst nicht im Vorfeld selbst verletzt, hätte sich nicht in Behandlung begeben und hätte nicht von Suizidabsichten gesprochen. Dass die ISIS dies nun anders darstellt, kann sicherlich nicht als ein glaubhafter Gegenbeweis angesehen werden.

 

Hätten also die Behörden den Abschiebedruck entfernt, statt ihn zu verschärfen, wäre es womöglich im Rahmen einer erst dann vollauf möglichen Therapie gelungen, diesen Patienten auch bei bereits bestehendem ISIS-Kontakt einzubinden, ihn zur Offenbarung seiner ISIS-Kontakte und zum Abstandnehmen von den Attentatsplänen zu bewegen. Erneut ist diese Überlegung spekulativ, aber sie weist doch auf eine Möglichkeit hin, die durch den forcierten Ausreisedruck unmöglich wurde.

 

Abschiebung als Terrorexport

 

Was bedeutet es eigentlich, Attentate durch Abschiebungen verhindern zu wollen? Es bedeutet im Klartext, Terror durch Abschiebung in andere Länder zu exportieren oder mindestens die Möglichkeit eines solchen Exportes in Kauf zu nehmen. Eine echte Kriminalitätsprävention ist dies nicht. Wäre es wirklich ein Gewinn gewesen, wenn sich der Attentäter nicht in Ansbach, sondern in Bulgarien in die Luft gesprengt hätte?

 

Wenn die CSU jetzt gar von Abschiebungen in Krisenländer spricht, bedeutete dies im Übrigen nicht nur die Aufgabe aller rechtsstaatlicher und humanitären Maßstäbe - die ISIS würde sich wohl freuen - sondern es bedeutete zudem, dass ausgerechnet solchen Ländern weitere Terrorgefahren aufgebürdet werden würden, die bereits jetzt in ihren Grundfesten durch Terror zerrissen sind.

 

Aufklärung und Korrektur

 

Das Attentat von Ansbach sollte uns keinen Anlass geben, um über schnellere Abschiebungen und mehr Härte gegen Flüchtlinge nachzudenken. Anlass sollte das Attentat vielmehr geben, um womöglich schwerwiegende Fehlentscheidungen von Behörden aufzuklären und den populistischen Druck, der auf den Behörden lastet, zu entfernen.

 

Nach der Überzeugung des Verfassers war - völlig unabhängig von allen anderen möglichen künftigen Erkenntnissen – der Abschiebedruck gegen einen derartig schwerst psychisch erkrankten Menschen ein Fehler. Leider befinden wir uns aber in Zeiten, wo eine vernünftige und menschliche Ausländer- und Flüchtlingspolitik ein politisches Risiko ist, vor dem Politik und Behörden zurückzuschrecken drohen.

 

Wenn sich jetzt aber die Stimmen der Härte durchsetzen, wenn Aufklärung und Korrektur unterbleiben, besteht die Gefahr eines Teufelskreislaufs, der am Ende mehr Gewalt, weniger Rechtsstaat und mehr Tote produzieren könnte.

 

Verfrühte Schlüsse?

 

Wäre es nicht sinnvoller, zunächst alle Überlegungen zurückzustellen, bis der Vorfall aufgeklärt ist? Hiergegen spricht, dass die Politik bis hin zu Bundeskanzlerin Merkel längst dabei ist, Antworten zu geben und für verstärkte Abschiebungen zu plädieren. Genau dies wäre aber der falsche Weg. Zudem könnte sich die Diskussion vereinseitigen und Urteile könnten sich verfestigen, wenn nicht bereits jetzt auf die gegenteilige Möglichkeit hingewiesen werden würde. Ebenfalls muss berücksichtigt werden, dass weder die Ausländerbehörden, das BAMF noch ein maßgeblicher Teil der Politik ein Interesse daran haben dürfte, der Frage nachzugehen, ob eine voreilige Abschiebungspolitik womöglich den Weg für den Anschlag bahnte. Wenn diese Frage also nicht von anderer Seite aus aufgeworfen wird, ist mit einer Beantwortung nicht zu rechnen. Für den ersten Selbstmordanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist Aufklärung notwendig, auch um Nachahmungen soweit als möglich zu vermeiden.

 

Verfasser: Guido F. Gebauer, Psychologe, Rechtspsychologe, Studium an den Universitäten Trier, Humboldt-Universität zu Berlin und University of Cambridge (UK), Promotion an der University of Cambridge, 10 jährige Tätigkeit als Gerichtsgutachter, arbeitet jetzt u. a. für die Kennenlern-Plattform Gleichklang.de und schreibt regelmäßig auf menschenrechte.eu und vegan.eu.