Westliche Ägypten Politik: Ja zu den Menschenrechten, aber die da sind keine Menschen

In Ägypten sind bei einem regierungsverursachten Massaker innerhalb eines Tages mehr Menschen gestorben als bei vergleichbaren Massakern in Libyen und Syrien, die von den westlichen Staaten damals sogleich als Anlass genommen wurden, im Namen der Menschenrechte Krieg zu führen (Libyen) oder aktiv eine Bürgerkriegspartei zu unterstützen (Syrien).

 

In Ägypten bleibt der Aufschrei des Westen demgegenüber aus. Der US Präsident beschränkte seine Reaktion gar bisher auf die Aussetzung eines irrelevanten Militärmanövers, ohne die militärische Unterstützung für das Regime in Ägypten anzutasten. Die Waffen, die jetzt niedermetzeln, mögen durchaus aus den USA geliefert sein und nichts deutet darauf hin, dass sich dies nunmehr ändert

 

Derweil bekunden die mit dem Westen verbündeten arabischen Autokratenregime, wie Saudi Arabien, ganz direkt ihre uneingeschränkte Unterstützung für das ägyptische Militärregime, nicht verwunderlich, wo sie doch selbst vor Kurzem Blut vergossen hatten, um ihre Macht zu sichern.

 

Wie erklärt sich der Kontrast des lautstarken Empörung der USA und ihrer Verbündeten, wenn es um Menschenrechtsverletzungen im Iran oder in Syrien geht, mit den lauwarmen Erklärungen und der stillen Duldung in Anbetracht eines der weltweit schlimmsten Massaker der vergangenen Jahre, welches darüber hinaus nach wie vor anhält?

 

Der Kampf gegen den Terror, den die USA spätestens seit dem 11. September selbst teilweise mit terroristischen Mitteln führen, legt nahe, dass die Erklärung in der Entmenschlichung des Gegners zu finden ist:

 

Islamische Fundamentalisten und Muslimbrüder bilden die Achse des Bösen, sind die personifizierten Feinde, denen man – siehe Guantanamo – nicht mehr die Rechte zubilligt, die typischerweise allen Menschen, selbst Massenmördern, in Rechtsstaaten zugebilligt werden. Mit der Entmenschlichung ihrer Gegner gehen die westlichen Staaten aber einen Weg, der sie im Hinblick auf die Ausblendung des Menschen-Charakters ihrer Gegner in gefährliche Nähe zu Unrechtsregimen und selbst zu den fürchterlichsten Verbrecherregimen am Ende des letzten Jahrtausend bringt.

 

Unstritttig ist, dass es aus menschenrechtsbezogener Sichtweise keine Gründe für Sympathien mit den ägyptischen Muslimbrüdern gibt. Deren Sichtweisen sind fraglos Ausdruck von Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen und Anderslebenden. Aber gibt dies Staaten, die sich auf Freiheit, Menschenrechte und Demokratie berufen, das Recht, zu schweigen und stillschweigende Unterstützung zu leisten, wenn demokratische Prinzipien außer Kraft gesetzt und schlimmer noch, wenn die vermeintlichen oder tatsächlichen Gegner der Freiheit durch Scharfschützen und Maschinengewehrfeuer in Massen massakriert werden?

 

Das anhaltende Massaker in Ägypten bringt nicht nur Tod und Verheerung über die unmittelbaren Opfer und das ganze Land, es bringt auch mindestens moralische Verheerung über die westlichen Staaten und die durch sie proklamierten Werte. Denn nicht nur das ägyptische Regime, sondern ebenso die westlichen Staaten tragen Verantwortung für diese Massenmorde, die die üblichen Bekenntnisse zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten der Lächerlichkeit preisgeben, als reine Lippenbekenntnisse, schlimmer noch als zweckstrategische Waffe gegen Gegner entlarven.

 

Die Prinzipien eines Rechtsstaates bewähren sich nicht vorrangig im Umgang mit Freunden, sondern im Umgang mit Feinden. Menschenrechtsbezogen trennt die westlichen Staaten nunmehr nicht mehr viel von denjenigen Staaten, wie China, denen sie regelmäßig – und berechtigt – Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Die Duldung des Massenmordens in Ägypten zeigt, dass wir längst auf ihrer Stufe stehen.

 

Wenn künftig US Politiker oder Vertreter mit den USA befreundeter westlicher Staaten in China und anderswo auf der Einhaltung der Menschenrechte pochen, werden sie auf taube Ohren, wenn nicht auf schallendes Gelächter stoßen.

 

Als Konsequenz ergibt sich, dass Menschenrechte in der heutigen Zeit weder im Bündnis mit den USA und den ihnen verbündeten Staaten noch im Bündnis mit ihren archaisch-fundamentalistischen Gegnern durchgesetzt werden können, sondern nur noch durch den zivilen Widerstand derjenigen Teile der Weltbevölkerung, die nicht bereit sind, anderen ihr Menschensein abzusprechen, weil sie ihre Ziele oder Methoden missbilligen. Der Massenmord in Ägypten mahnt, dass es Zeit wird, dass dieser zivile Widerstand weltweit beginnt.