Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Die westliche Staatengemeinschaft beging vier schwerwiegende Fehler, die zum Inferno in Syrien führten. Die Herausarbeitung dieser Fehler zeigt Möglichkeiten zu Einsicht und Umkehr auf. Verpassen die westlichen Staaten aber diese Chance, könnte ihr Diktum "Assad must go" durch den islamischen Staat umgesetzt werden. Folge wäre ein Völkermord. Die Zeit drängt, kommt es nicht bald zu einem Kompromiss zwischen dem Regime und der nicht-dschihadistischen Opposition könnte es für eine Verhinderung des islamischen Staates zu spät werden.
Spiegel-Online berichtet, dass Jürgen Todenhöfer, bekannt durch seinen Besuch beim islamischen Staat (ISIS, IS), sich in Emails an Syriens Baschar Assad angebiedert habe. Eine Analyse der Emails und ihres Kontext führt allerdings zu einem gänzlich anderen Schluss: Jürgen Todenhöfer versuchte, für Syrien einen Weg des Friedens, der Demokratisierung und des schrittweisen Wandels zu erschließen. Seine Gegner setzten auf Sieg durch Krieg. Das Inferno, welches heute in Syrien besteht, wäre womöglich niemals entstanden, wenn die westliche Staatengemeinschaft dem Vorbild von Jürgen Todenhöfer gefolgt wäre. Der eigentliche Skandal liegt nicht in den Emails von Jürgen Todenhöfer, sondern in einer fehlgeleiteten Politik der westlichen Staatengemeinschaft, die mit dazu beitrug, Syrien in die Katastrophe des islamischen Staates zu stürzen.
Soeben verkündete US-Verteidigungsminister Ashton Carter einen "weiteren bedeutenden Schlag gegen die Terrormiliz ISIS". US-Spezialtruppen drangen in Syrien ein und töteten den IS-Befehlshaber Abu Sayyaf. Zeitgleich mit diesem "bedeutenden Erfolg" im Krieg gegen den Terror fand die Einnahme wesentlicher Teile der syrischen Stadt Palmyra durch den islamischen Staat statt, wodurch ein einzigartiges Weltkulturerbe bedroht wird. Zudem machte der islamische Staat substantielle Fortschritte bei der Rückeroberung der irakischen Stadt Ramadi. Die USA und mit ihr die anderen Länder der westlichen Staatengemeinschaft halten an der Illusion fest, durch die Tötung von Einzelpersonen den Krieg gegen den Terror gewinnen zu können. In Wirklichkeit verlieren sie aber den Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen. Wenn die USA und mit ihnen die westliche Staatengemeinschaft nicht rasch ihren Kurs ändern sollten, steht zu befürchten, dass sie bei anhaltenden Schein-Erfolgen in ihrem Krieg gegen den Terror diesen Krieg in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas tatsächlich endgültig verlieren werden.
Im Jemen führt Saudi-Arabien mit voller Unterstützung durch die USA und die westliche Staatengemeinschaft einen Bombenkrieg gegen die Huthis, die die Hauptgegner von al Qaida und dem islamischem Staat im Jemen sind. Nunmehr schickt Saudi-Arabien sich womöglich an, mithilfe einer Bodeninvasion das Armenhaus der arabischen Welt endgültig in einen failed state wie Syrien oder Libyen zu verwandeln. Schon hat die "Regierung" des Jemen, die in Wirklichkeit eine Regierung von Saudi-Arabiens Gnaden ist, zu einem Bodenkrieg aufgerufen. Al Qaida und der islamische Staat würden wohl die Hauptgewinner einer weiteren Kriegseskalation im Jemen werden. Für diesen Krieg und das Leid des jemenitischen Volkes interessiert sich in der internationalen Öffentlichkeit derweil kaum jemand. Groß wird das Interesse aber sein, wenn die zu erwartende Fluchtbewegung sich auch auf Europa zubewegen wird.
Verstärkt scheint die libysche Küstenwache, Flüchtlinge zu inhaftieren. Ist dies bereits der Beginn einer Zusammenarbeit zwischen den Ländern der europäischen Union und der libyschen Seite? Wäre dies der Fall, würde die EU mit Strukturen eines zerfallenen Staates kollaborieren und damit die Flüchtlinge in allergrößte Gefahr bringen. Im Namen einer Abschreckungspolitik wäre dies ein Weg des Unrechts und der unmenschlichen Gewalt.
Mit der Intervention der Sowjetunion in Afghanistan ist ein Zweck-Bündnis zwischen dem islamischen Gottesstaat Saudi-Arabien, der USA und der restlichen westlichen Staatengemeinschaft entstanden, welches sich seither als stabil selbst in hochgradig instabilen Zeiten erwiesen hat. Weder Enthauptungen von Hexen, Apostaten und Homosexuellen, die massive Einschränkung von Frauenrechten, die Auspeitschung von Bloggern oder das Verbot der Symbole aller anderen Religionen in Saudi-Arabien noch der islamistische Terrorismus und die Katastrophen in Irak, Syrien, Libyen und jetzt im Jemen konnten das Bündnis bisher ernsthaft erschüttern. Während Saudi-Arabien unstrittig der größte Finanzier des weltweiten islamistischen Radikalismus ist, erklärte Barak Obama kürzlich nicht Saudi-Arabien, sondern Venezuela zur Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Fraglos handelt es sich bei dem Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA nicht um eine Liebesheirat, sondern um ein Zweckbündnis. Was ist dies für ein seit Jahrzehnten mit der westlichen Staatengemeinschaft verbündetes islamistisches Land, für welches der US-amerikanische Präsident Barak Obama soeben noch anlässlich des Todes von König Abdullah warme Worte der Freundschaft fand? Worin begründet sich die Stabilität des Bündnisses zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und der Saud-Dynastie? Was sind die Konsequenzen des Bündnisses? Welche Beziehungen bestehen zwischen dem saudischen Gottesstaat und dem Terrorismus von al Qaida und islamischen Staat (IS, ISIS)? Für diese und weitere Fragen, auch im Hinblick auf die Bezüge zu den Menschenrechtskatastrophen in Irak, Libyen und Syrien sowie den aktuellen saudische Krieg im Jemen, versucht der Artikel Antworten zu finden.
Der arabische Frühling wurde in Libyen im Blut ertränkt. Maßgeblich verantwortlich war hierfür eine fehlgeleitete westliche Politik des gewaltsamen Regimewandels, die mittlerweile auch Irak und Syrien in die Katastrophe gestürzt hat. Ihr Ergebnis ist der islamische Staat (ISIS, IS). Jetzt wollen Terroristen, die sich bei Milizen in Libyen ausbilden ließen, auch in Tunesien die Saat von Terror und Gewalt zum Sprießen bringen. Sollte Tunesien Opfer dieser Entwicklung werden, wäre es nicht nur der islamische Staat gewesen, sondern es wären die westlichen Staaten und der islamische Staat gemeinsam gewesen, die das letzte Licht des arabischen Frühlings zum Verlöschen gebracht hätten.
Die Vorwürfe gegen das Assad-Regime waren schwerwiegend: Giftgas gegen das eigene Volk sei eingesetzt worden. Aber früh schon entstanden Zweifel an der Urherberschaft und Carla Del Ponte sprach von einem Giftgaseinsatz durch Rebellen. Jetzt wird bekannt, das der islamische Staat (ISIS) bereits in seiner Vorläuferorganisation seit 2005 über Kenntnisse im Giftgasbereich verfügte. Kurden werfen dem ISIS einen Giftgaseinsatz vor. Rückwirkend stellt sich die Frage, ob es nicht von Anfang an nicht das Assad-Regime, sondern der entstehende ISIS war, der in Syrien Giftgas einsetzte, welches dem Assad-Regime zur Last gelegt wurde? Derweil besteht die Menschenrechtskatastrophe in Syrien fort und die westlichen Staaten sind nach wie vor nicht bereit, von ihrer verheerenden Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen das Assad-Regime abzulassen und für eine Kompromisslösung einzutreten. Dabei wäre nur eine Kompromisslösung im Stande, den Menschen in Syrien weiteres Leid, weiteren Tod und weitere Vernichtung zu ersparen.
In Sonntags-Reden wird internationale Solidarität und Anteilsnahme beschworen. In Wirklichkeit aber verweigert die Bundesrepublik Deutschland unter der schwarz-roten Koalition tatsächliche Hilfeleistung für die bedrohten Menschen in Syrien. Nur eine sehr geringe Anzahl an Syrern erhält unter restriktiven Bedingungen die Möglichkeit, sich in die Bundesrepublik Deutschland zu retten. Derweil beteiligt sich die schwarz-rote Koalition durch tägliche Todesfälle unbeeindruckt an der westeuropäischen Politik der Flüchtlingsabwehr. Die wenigen aufgenommenen Menschen aus Syrien sollen offenbar als Feigenblatt von dieser menschenverachtenden Politik ablenken. "Wie viele Tote noch - Seenotrettung jetzt" ist ein Appell von Pro Asyl an den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, das anhaltende Massaker auf dem Mittelmeer zu stoppen.
Millionen von Menschen befinden sich auf der Flucht aus den Infernos in Irak, Syrien und Libyen. Der Libanon hat bei einer Einwohneranzahl von drei Millionen Menschen mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In Tunesien leben bei einer Einwohneranzahl von knapp 11 Millionen Menschen eine Millionen Flüchtlinge aus Libyen. Aber ausgerechnet die westliche Staatengemeinschaft, die maßgeblich zur Entstehung der Infernos in diesen Ländern betrug, versagt bei der Aufnahme von Flüchtlingen erbärmlich.
Die Terroranschläge von Paris machen deutlich, dass sich eine globalisierte Welt nicht von den Kriegen in Irak, Syrien und Libyen abschotten kann. Reine Verurteilungen und Strafverfolgung werden nicht ausreichend sein, um den Terror zu besiegen. Die westliche Staatengemeinschaft muss sich der Suche nach eigenen Anteilen stellen, um die Anzahl ihrer Staatsbürger, die sich radikalisieren, begrenzen zu können. Der Krieg gegen den Irak durch George W. Bush, die schweren Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Krieg gegen den Terror, der Krieg gegen Gaddafi in Libyen und die Unterstützung eines Bürgerkrieges in Syrien waren die entscheidenden Fehler der westlichen Staatengemeinschaft, die nunmehr auf die westlichen Gesellschaften in Form von brutalem Terror zurückfallen. Dabei war rechtzeitig von Kritikern gewarnt worden, dass diese westliche Politik Radikalisierungsprozesse Einzelner fördern und dadurch die Terrorgefahr erhöhen kann. Je stärker sich als Reaktion auf die Anschläge in Frankreich Pegida-artige Stimmen durchsetzen, die eine weitere Ausgrenzung von Muslimen fördern, desto größer dürfte durch dieses Ausgrenzungserleben die Anzahl der insgesamt wenigen Einzelpersonen werden, die für terroristische Gewalttaten zu gewinnen sind. Erforderlich ist ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft gegen Terror, für die Menschenrechte und gegen Islamhass und Fremdenfeindlichkeit
Die angeblichen Freunde des syrischen Volkes streichen den Flüchtlingen die Nahrungsmittelhilfe. Soeben musste das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen Flüchtlingen stoppen, weil 64 Millionen Dollar fehlen.
Die westlichen Staaten haben das libysche Volk in eine Katastrophe gestürzt, die in der Gesamtbewertung einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit entspricht. Unter dem Schutzschirm von NATO-Bomben wurden Städte von ihren schwarzen Bewohnern entleert und abertausende Menschen in Foltergefängnisse verschleppt. Die Menschen in Libyen befinden sich seither bar aller Menschenrechte und Sicherheit in einem Kampf ums Überleben. Sie benötigen keine Mildtätigkeit, sondern sie haben als Opfer einen Entschädigungsanspruch gegen die Täterstaaten.
In Syrien und Irak besteht eine Menschenrechtskastastrophe, für deren Entstehung und Aufrechterhaltung die internationale Gemeinschaft und insbesondere die westlichen Staaten maßgeblich mitverantwortlich sind. Welchen Ausweg kann es geben? Denkbar ist, dass der Status Quo fortbesteht und beide Länder sich in Einflusszonen verschiedener Armeen, Milizen und Terroristen fragmentieren. Sollten sich die westlichen Staaten entscheiden, die Luftangriffe gegen die ISIS (IS) auf die Assad-Truppen auszudehnen und den Kampf gegen die ISIS so mit dem Kampf für den Sturz Assads zu verbinden, wäre eine Explosion der Todes- und Verletztenzahlen vorhersehbar. Kommt es aber zu einem Bündnis aller Gegner der ISIS (IS), einschließlich des Assad-Regimes, bestehen Aussichten, nicht nur den Kampf gegen die ISISI (IS) zu gewinnen, sondern ebenfalls das Assad-Regime überwinden und demokratische Strukturen aufbauen zu können. Derzeit verweigern sich alle Seiten einer Politik der Kompromisse. Leidtragende dieser starrsinnigen, aber auch kurzsichtigen Kompromisslosigkeit sind die Menschen im Irak und Syrien, die ihrer Lebensmöglichkeiten beraubt werden.
Die Politik der westlichen Staatengemeinschaft und speziell der USA hat Syrien und Irak in die ISIS-Katastrophe geführt. Dies erkennt nunmehr auch SPD-Fraktionschef Oppermann, indem er den Irakkrieg des George W. Bush als Ursache benennt. Oppermann bleibt aber auf halber Strecke stehen, wenn er zu den NATO-Bomben auf Libyen und der Förderung des bewaffneten Kampfes gegen das Assad-Regime in Syrien schweigt, obwohl ohne beide Aspekte die gegenwärtige Menschenrechtskatastrophe in Syrien und Irak nicht entstanden wäre. Die Förderung des bewaffneten Kampfes in Syrien geschah dabei trotz zahlreicher warnender Stimmen und gegen die entschiedenen Widerspruch der syrischen Oppositionsallianz National Coordination Committee for Democratic Change (NCC), die genau die Katastrophe befürchtete, die nunmehr eingetreten ist. Die Menschenrechtskatastrophe, in die westliche Staaten die Völker Libyens, Syriens und des Irak im Namen der Menschenrechte gestürzt haben, gibt dringend Anlass zur Umkehr und zur Rückkehr zu einer Politik der Kompromissbereitschaft und der friedfertigen Konfliktregulierung. Denn die Kriege im Namen der Menschenrechte haben nicht zur deren Durchsetzung, sondern zu deren weiterer Erodierung und großflächiger Abschaffung geführt. Den Preis für eine verantwortungslose, durch schwerwiegende Fehleinschätzungen und unermessliche Naivität gekennzeichneten westlichen Politik zahlen derzeit die Menschen in Libyen, Syrien und im Irak. Der Preis, den sie zahlen, wird in Toten, Leid und Not gemessen.
Die westliche Politik hat über die Völker des Irak, Syriens und Libyens eine Katastrophe gebracht. Doch weiterhin stellt sich der Westen nicht seiner Verantwortung, sondern hält an einer verfehlten Politik auf Kosten der Menschenrechte fest.
Hunderttausende Menschen fliehen im Irak vor extremistischen Islamisten, die im Irak wie auch in Syrien kämpfen. Aus Verzweiflung hat der Westen mittlerweile sogar in Syrien ein partielles Bündnis mit der al-Nusra Front geschlossen, die dort die offizielle Al Quaida Repräsentantin ist. Man könnte es eine Groteske nennen, aber die Menschen im Irak und in Syrien zahlen hierfür einen bitteren Preis, der sie mit den Menschen in Libyen vereint. Der durch die westliche Politik betriebene gewaltsame Regime-Wandel offenbart sich immer mehr nicht nur als Fehler, sondern als ein Verbrechen.
Human Rights Watch (HRW) plädiert gegen die Auslotung von Verhandlungsspielräumen im syrischen Konflikt zur Überwindung der dortigen Menschenrechtskatastrophe. Damit vertritt Human Rights Watch eine abstrakt an den Menschenrechten orientierte Maximalposition, die tatsächlich das Interesse der Menschen in Syrien an einem Ende ihres Leides ausblendet. Wenn Menschenrechtsorganisationen aber auf die Logik der militärischen Eskalation setzen, drohen sie zu Organisationen zu werden, die die Menschenrechte nicht mehr schützen, sondern sie gefährden, indem sie Lobbyarbeit gegen Verhandlungslösungen betreiben, die Menschenleben retten könnten.
