Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der ukrainischen Regierung vor, Raketen gegen Zivilisten einzusetzen. Einschussstellen wurden durch HRW untersucht und eine Verantwortlichkeit von Regierungstruppen mit großer Wahrscheinlichkeit hieraus abgeleitet. HRW ruft die westlichen Verbündeten der Regierung der Ukraine auf, Druck auf die Regierung auszuüben, um den Raketenbeschuss von Zivilisten zu unterlassen. Ebenfalls fordert HRW die Aufständischen auf, Raketenbeschüsse zu unterlassen und ihre Waffen und Trupppen nicht in der Nähe von Zivilisten zu positionieren.
Der Krieg, den Israel in Gaza führt, richtet sich mit seinen Auswirkungen nicht gegen die Hamas, sondern gegen das palästinensische Volk und den Frieden. Der Krieg ist keine Niederlage, sondern eine Sieg für die Hamas ebenso wie für Jigal Amir, der einstmals den israelischen Premierminister Jitzchak Rabin erschoss, um Frieden zu verhindern. In Wirklichkeit treffen der Raketenkrieg der Hamas gegen Israel und der Krieg von israelischer Regierung und Armee gegen Gaza das gleiche
Ziel; den Frieden. Wenn Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, Human Rights Watch oder Medicines Sans Frontieres von Kriegsverbrechen sprechen, darf die Welt nicht peinlich berührt wegschauen, sondern muss konsequent Stellung gegen den Krieg und für den Frieden beziehen.
Die Flugzeugtragödie vom 17.07.2014 hat der weltweiten Öffentlichkeit das hässliche Gesicht des Krieges in Erinnerung gerufen. Doch die Verantwortlichen ergehen sich in Schuldzuweisungen, anstatt den Weg des Eskalation zu verlassen und über einen sofortigen Waffenstillstand das sinnlose Morden zu beenden.
In der Ukraine treten irakische Verhältnisse ein mit Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten. Menschenrechtsverletzungen der Verbündeten werden durch Russland und den Westen jeweils geduldet. Medien, egal ob russisch oder westlich, agieren vorwiegend als Werkzeuge der Kriegspropaganda. Unterstützt wird beidseits Extremismus und Hass, anstatt durch Druck auf beide Seiten, einen dauerhaften Waffenstillstand und echte Verhandlungen für eine Friedenslösung zu ermöglichen.
Die westliche Politik hat über die Völker des Irak, Syriens und Libyens eine Katastrophe gebracht. Doch weiterhin stellt sich der Westen nicht seiner Verantwortung, sondern hält an einer verfehlten Politik auf Kosten der Menschenrechte fest.
Hunderttausende Menschen fliehen im Irak vor extremistischen Islamisten, die im Irak wie auch in Syrien kämpfen. Aus Verzweiflung hat der Westen mittlerweile sogar in Syrien ein partielles Bündnis mit der al-Nusra Front geschlossen, die dort die offizielle Al Quaida Repräsentantin ist. Man könnte es eine Groteske nennen, aber die Menschen im Irak und in Syrien zahlen hierfür einen bitteren Preis, der sie mit den Menschen in Libyen vereint. Der durch die westliche Politik betriebene gewaltsame Regime-Wandel offenbart sich immer mehr nicht nur als Fehler, sondern als ein Verbrechen.
Die Ausländerbehörde des Landkreises Cuxhaven drohte einem soeben geborenen Kind die zwangsweise Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und seine Trennung vom Vater an. Eine Petition gegen dieses menschenverachtende Verhalten der Ausländerbehörde und des verantwortlichen Landrates Kai-Uwe Bielefeld fand innerhalb weniger Tage mehr als 55000 Unterzeichner. Auch wenn die Ausländerbehörde aktuell unter dem Druck der Zivilgesellschaft zurück rudert, bleibt die Petition aktuell. Die Petition bedarf dringend der weiteren Unterstützung und Bekanntmachung im Internet. Nur so kann die bedrohte Familie wirksam geschützt werden.
Human Rights Watch (HRW) plädiert gegen die Auslotung von Verhandlungsspielräumen im syrischen Konflikt zur Überwindung der dortigen Menschenrechtskatastrophe. Damit vertritt Human Rights Watch eine abstrakt an den Menschenrechten orientierte Maximalposition, die tatsächlich das Interesse der Menschen in Syrien an einem Ende ihres Leides ausblendet. Wenn Menschenrechtsorganisationen aber auf die Logik der militärischen Eskalation setzen, drohen sie zu Organisationen zu werden, die die Menschenrechte nicht mehr schützen, sondern sie gefährden, indem sie Lobbyarbeit gegen Verhandlungslösungen betreiben, die Menschenleben retten könnten.
Nachdem zunäcst offenbar kein Ermittlungswille bestand, hat der Generalbundesanwalt nunmehr bekannt geben lassen, dass er doch gegen die NSA ermitteln will. Allerdings sollen sich die Ermittlungen auf das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin beschränken, während die Massenüberwachung der Bevölkerung ausgespart werden soll. Dies setzt ein falsches Signal und zeigt ein bedenkliches Demokratieverständnis.
Soeben erreicht uns eine Petition durch change.org über den Fall eines soeben geborenen Kindes, welches nach dem Willen des Landrates von Cuxhaven, Kai-Uwe Bielefeld, nach Spanien oder Marokko abschoben werden soll. Der Vater ist staatenloser Flüchtling und würde durch diese Abschiebung dauerhaft von seiner Ehefrau und seinem Kind getrennt werden, welche wiederum einer ungewissen Zukunft zugeführt werden würden. Alle Leserinnen und Leser von Menschenrechte.eu werden gebeten, die Petition zu unterzeichnen und diese auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis sowie im Internet nach Kräften bekannt zu machen: HIER ZUR PETITION!
Die Ukraine ist zum Pulverfass geworden. Mit dem Beginn von Luft- und Raketenangriffen auf Rebellenstellungen in unmittelbarer Zivilistennähe droht nunmehr eine Menschenrechtskatastrophe libyschen Ausmaßes mitten in Europa.
Schrittweise haben sich Berichterstattung und Diskussion über die Ukraine geändert. Standen am Anfang makellose Helden gegen Soldaten eines autokratischen und homophoben Putins, dämmert es allen Beteiligten an der Diskussion langsam, dass die Sachlage eine ganz andere ist, dass wir es hier mit einem tiefgreifenden innerukrainischen Konflikt zu tun haben. Stimmen der Mäßigugn nehmen zu, aber werden diese auch nach den Wahlen standhalten oder wird spätestens dann eine erneute militärische Eskalation beginnen?
Die Ukraine ist ein gespaltenes Land. Es herrscht Bürgerkrieg, der Merkmale eines Stellvertreterkrieges zwischen Russland und den NATO-Staaten trägt. Menschenrechtsverletzungen werden auf beiden Seiten begangen, wobei die Regierung in Kiew durch ihre angestrebte militärische Lösung maßgeblich zur Eskalation beigetragen hat. Dadurch wird der Hass zwischen den verfeindeten Bevölkerungsanteilen verschärft. Nur ein Waffenstillstand und direkte Verhandlungen zwischen den Gegnern können zu einem Kompromiss und einer dauerhaften Versöhnung führen. Wird Premier Arsenij Jazenjuk sein Land weiterhin in das Chaos des Bürgerkrieges führen, oder gelingt es ihm, umzuschalten und so den Weg zu einer friedlichen Lösung zu beschreiten?
Westliche Medien und russische Medien berichten in stark propagandistischer Verzerrung über die Ereignisse in der Ukraine. Werden die Berichte aber von Wertungen und Schwerpunktesetzungen befreit, ergibt sich das einheitliche Bild eines tiefgreifenden Konfliktes zwischen zwei Bevölkerungsteilen, der durch Russland ebenso wie durch die westlichen Staaten für die eigenen Zwecke instrumentalisiert wird. Keiner Seite geht es um Menschenrechte, Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie, sondern es stehen macht- und militärstrategische Eigeninteressen im Vordergrund. Der jetzt durch die neuen ukrainischen Machthaber begonnene militärische Weg beinhaltet dabei größte Eskalationsgefahren. Folgen könnten sein ein verstärktes Blutvergießen und eine Zementierung der Entfremdung zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsteilen der Ukraine.
Unstrittig ist, dass an der neuen Regierung der Ukraine Mitglieder einer neofaschistischen Partei beteiligt sind. Immer mehr verdichten sich zudem die Hinweise, dass nicht der vorherige Präsident Janukowitsch, sondern die neuen Machthaber selbst für die Massenmorde an Demonstranten auf dem Maidan und Polizisten verantwortlich waren, die erst die Voraussetzungen für ihre Machtergreifung schufen. Trotz der schweren Verdachtsmomente halten die westlichen Staaten, allen voran die US-Regierung unter Barak Obama, an ihrer bedingungslosen Unterstützung für die neuen Machthaber in der Ukraine fest. Dies stellt alle Beteuerungen der westlichen Staaten, für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie einzustehen, in Frage.
