Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Die europäische Union hat sich vor kurzem entschieden, Suchaktionen nach Flüchtlingen in Seenot im Mittelmeer einzustellen. Sie wollte so Fluchtanreize mindern, indem die Anzahl der Flüchtlinge, die Westeuropa lebend erreicht, abgesenkt werden sollte. Diese Politik war und ist jedoch aufgrund der tatsächlichen Fluchtursachen, für deren Entstehung und Aufrechterhaltung Westeuropa Mitverantwortung trägt, zum Scheitern verurteilt. Der Schlepper-Diskurs wird aktuell zur Ablenkung von der eigenen Verantwortung genutzt. Sachlage ist, dass die Schlepper nicht die Ursache der Flucht über das Meer sind, sondern sich erst infolge der Abschottung Westeuropas etablieren konnten. Die vielfach beklagte Grausamkeit der Schleppter spiegelt die Grausamkeit der der Politik der Europäischen Union und das Elend der Flüchtlinge.
Ein Abschiebdrama in Leipzig zum Weihnachtsfest zeigt, dass zeitweilig von offiziellen Behörden eine größere Gefahr für die Menschlichkeit ausgeht als von rassistischen und ausländerfeindlichen Bewegungen wie der Pegida. Mit diesem Vorfall präsentiert sich die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig gleichzeitig als einen Ort der Unmenschlichkeit
In einem Presseinterview zu den CIA-Folterpraktiken zeigt sich der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney als ein Psychopath bar aller Menschlichkeit. Sogar Verschleppung und Folter Unschuldiger beunruhigen ihn nicht. Viel erschreckender als das Ausmaß der psychopathischen Devianz des Dick Cheney ist, dass dieser Mann nicht nur damals eine Machtposition innehatte, sondern dass er nach wie vor in den USA über eine breite Anhängerschaft verfügt.
Mehr als 3400 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer bei ihrem Versuch, das rettende Europa zu erreichen, ertrunken. Die Antwort der EU-Staaten ist die Beendigung der Such- und Rettungsmission "Mare Nostrum". Durch mehr Todesfälle sollen Menschen abgeschreckt werden, sich auf den Weg über das Meer zu begeben. Während in Sonntagsreden von moralischer Verantwortung, Menschlichkeit und Solidarität schwadroniert wird, spielt sich im Mittelmeer ein Massaker ab, für welches keinerlei Ende in Sicht ist.
Soeben hat ein Komitee des US-Senat einen Bericht über schockierende Foltermethoden bis hin zum Mord unter der Administration des George W. Bush im sogenannten "Krieg gegen den Terror berichtet". So begrüßenswert diese nach wie vor eingeschränkte Veröffentlichung ist, so sprechen die Fakten dennoch dagegen, dass die USA seither einen grundlegenden Verhaltenswandel durchlaufen sind. Auch unter Barak Obama bleiben die USA ein Staat, in dem Menschenrechtsverletzungen und Folter zur Staatspraxis gehören und staatliche Verbrechen ungesühnt bleiben. Die westliche Staatengemeinschaft löst ihren Anspruch auf moralische Überlegenheit nicht ein. Echte Menschenrechtler stehen daher heute zwischen allen Stühlen.
Die angeblichen Freunde des syrischen Volkes streichen den Flüchtlingen die Nahrungsmittelhilfe. Soeben musste das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen Flüchtlingen stoppen, weil 64 Millionen Dollar fehlen.
Die westlichen Staaten haben das libysche Volk in eine Katastrophe gestürzt, die in der Gesamtbewertung einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit entspricht. Unter dem Schutzschirm von NATO-Bomben wurden Städte von ihren schwarzen Bewohnern entleert und abertausende Menschen in Foltergefängnisse verschleppt. Die Menschen in Libyen befinden sich seither bar aller Menschenrechte und Sicherheit in einem Kampf ums Überleben. Sie benötigen keine Mildtätigkeit, sondern sie haben als Opfer einen Entschädigungsanspruch gegen die Täterstaaten.
Die britische Innenministerin Theresa May hat soeben nach einem Bericht des Guardian entschieden, die britische Unterstützung für Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeer, die in der Vergangenheit Tausenden Frauen, Männern und Kindern das Leben retteten, aufzugeben. Damit wird das Leben einer großen Anzahl an Menschen gefährdet, die - trotz aller Gefahren - weiterhin aus den Infernos in Syrien, Irak und anderswo versuchen werden, nach Westeuropa zu fliehen. Eine solche Politik diskreditiert gleichzeitig die gesamte europäischen Gemeinschaft, die so keine moralische Überlegenheit gegenüber den mordenden Banden des Islamischen Staates (IS, ISIS) für sich reklamieren kann.
Westeuropa schottet sich ab von der Not in der Welt. Die Maßnahmen der Flüchtlingsabwehr erinnern an Maßnahmen der Insektenabwehr. Europa baut einen eisernen Vorhang und treibt die Flüchtlinge ins Meer. Ihr Tod ist Kollateralschaden, aber auch Verbrämungsmaßnahme. Mit Erschütterung und Verachtung wird eine menschenwürdige und solidarische Weltordnung, sollte sie eines Tages entstehen. auf eine europäische Union zurück blicken, die auf der eigenen moralischen Überlegenheit pochend Menschen, die sie retten konnte, dem Tod preisgab.
In Syrien und Irak besteht eine Menschenrechtskastastrophe, für deren Entstehung und Aufrechterhaltung die internationale Gemeinschaft und insbesondere die westlichen Staaten maßgeblich mitverantwortlich sind. Welchen Ausweg kann es geben? Denkbar ist, dass der Status Quo fortbesteht und beide Länder sich in Einflusszonen verschiedener Armeen, Milizen und Terroristen fragmentieren. Sollten sich die westlichen Staaten entscheiden, die Luftangriffe gegen die ISIS (IS) auf die Assad-Truppen auszudehnen und den Kampf gegen die ISIS so mit dem Kampf für den Sturz Assads zu verbinden, wäre eine Explosion der Todes- und Verletztenzahlen vorhersehbar. Kommt es aber zu einem Bündnis aller Gegner der ISIS (IS), einschließlich des Assad-Regimes, bestehen Aussichten, nicht nur den Kampf gegen die ISISI (IS) zu gewinnen, sondern ebenfalls das Assad-Regime überwinden und demokratische Strukturen aufbauen zu können. Derzeit verweigern sich alle Seiten einer Politik der Kompromisse. Leidtragende dieser starrsinnigen, aber auch kurzsichtigen Kompromisslosigkeit sind die Menschen im Irak und Syrien, die ihrer Lebensmöglichkeiten beraubt werden.
Immer mehr durch die westliche Staatengemeinschaft mitverschuldete Kriege - immer mehr Menschen, die ihr Leben nur durch Flucht retten können. Aber für Flüchtlinge werden keine Ausweispapiere ausgestellt. Sie können oft nur ohne oder mit gefälschten Papieren überleben. Gegen diese Menschen ohne korrekte Papiere, gegen die Schwächsten der Schwachen, hat Westeuropa soeben eine neue Menschenjagd eröffnet. Die Jagd trägt den Namen "Mos Maiorum", also gemäß der Sitte der Vorfahren.
Erneut wird über die Einstufung der DDR als Unrechtsstaat diskutiert. Dabei wird deutlich, dass diese Einstufung bereits quasi zur Staatsräson gehört. Doch wollen diejenigen, die hierauf bestehen, wirklich die Menschenrechte voranbringen? Eine menschenrechtsbezogene Analyse bestätigt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, bestätigt dies jedoch ebenfalls in Anbetracht schwerer Menschenrechtsverletzungen für die Mitglieder der westlichen Staatengemeinschaft, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland. Der aktuelle Diskurs "Unrechtsstaat DDR" benennt tatsächliche Menschenrechtsverletzungen der DDR, lenkt aber von den fortbestehenden Menschenrechtsverletzungen der westlichen Staatengemeinschaft ab. Ziel des Diskurses ist nicht die Beendigung und Prävention von Menschenrechtsverletzungen, sondern die strategische Instrumentalisierung der Menschenrechte für die Legitimierung der eigenen Macht in Anbetracht einer sich weltweit verschlechternden Menschenrechtslage. Dabei kennzeichnet sich die Diskussion durch eine vereinseitigte Perspektive, doppelte Maßstäbe und einen Mangel an ehrlicher Auseinandersetzung.
US-Präsident Barak Obama hat eingestanden, dass die US-Geheimdienste den Einfluss radikaler Islamisten in Syrien bei weitem unterschätzt hätten. Das Bemerkenswerte ist, dass diese Unterschätzung unnötig war, denn warnende Stimmen gab es genug. Doch indem die US-Administration auf eine Politik des bewaffneten Kampfes gegen Assad setzte, verspielte sie es, Verhandlungsspielräume zu nutzen, und gab dem IS die Möglichkeit zu seinem rasanten Aufstieg. Selbst Personen und Parteien, denen eigentlich die Menschenrechte am Herzen liegen, ließen sich für die Förderung einer Kriegsbereitschaft instrumentalisieren. Ein zerstörtes Syrien, ein zerstörter Irak, hunderttausende Tote, ein Vielfaches an Verletzen und Verstümmelten, sowie Millionen Vertriebene sind die mittelbaren Folgen dieser verfehlten Politik, an der sich auch die westeuropäischen Verbündeten weitgehend kritiklos beteiligten.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einem Gesetz zugestimmt, welches den individuellen Prüfungsanspruch auf Asyl vieler Menschen abschafft. Das Gesetz wendet sich besonders, aber nicht nur, gegen Roma, die einstmals in Nazi-Deutschland der Vernichtung zugeführt wurden. Kretschmann hat alle Ideale verraten, die die Grünen einstmals motivierten. Sein Handeln wird konkrete Folgen haben. Denn früher oder später wird es unter den betroffenen Menschen Tote geben. Auf dem Rücken der Flüchtlinge, der Schwächsten unserer Gesellschaft, betreibt Kretschmann seine politische Karriere und will seine Partei auch bundesweit an die Macht bringen - offenbar um jeden Preis. Zustimmung findet er bei den Stammtischen und all jenen, die immer schon wussten, dass vor allem die Flüchtlinge für die Probleme dieses Landes verantwortlich sind. Die Grünen haben jetzt die Chance und die Pflicht, zu zeigen, wo sie stehen. Lassen sie einen Mann in der Partei, der gegen alles steht, was die Menschlichkeit gebietet, sind sie nicht besser als er und ihre Tränen sind Krokodiltränen.
Erneut sind hunderte Menschen bei ihrem Versuch, ihr Leben aus fürchterlichen Kriegen und Konflikten in Syrien, Irak und Sudan zu retten, im Meer ertrunken. Anstatt aber nunmehr über Möglichkeiten nachzudenken, es diesen Menschen zu erleichtern, Europa und andere sichere Länder zu erreichen, konzentrieren sich die politischen Forderungen im Wesentlichen darauf, den kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen, ohne aber den verzweifelten Menschen alternative Fluchtwege eröffnen zu wollen. Hiergegen und für den Schutz des Lebens der Flüchtlinge setzt sich eine neue Petition von Amnesty international an Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Flüchtlinge haben ein Recht auf Leben - es wird um zahlreiche Unterzeichnung der Petition gebeten!
Mit Mitteln von Krieg, Terror und Menschenrechtsverletzungen wird sich die ISIS nicht besiegen lassen. Die ISIS personifiziert die Geister, die die westlichen Staaten selbst riefen, als sie auf das Mittel des Krieges setzten und Menschenrechtsverletzungen legitimierten. Sie haben dadurch Entststehen und Aufstieg der ISIS erst möglich gemacht. Gewonnen werden kann der Kampf gegen die ISIS nur, wenn Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschenwürde zum Maßstab des politischen Handelns gemacht werden. Ob die westlichen Staaten zu einer solchen Umkehr bereit und fähig sind, ist offen.
Spiegel-Online meint, dass ein Waffenstillstand vor allem ein Etappensieg für Putin wäre. Spiegel-Online irrt. Nutzen würde ein Waffenstillstand vor allem den geschundenen Menschen, die durch diesen irrwitzigen Krieg getötet, verletzt und in Stücke gerissen werden. Der Westen hat durch eine verfehlte Politik mit zu einer Katastrophe beigetragen. Der einzige Ausweg ist ein sofortiger Waffenstillstand und nachfolgende Verhandlungen. Die Frage der Aufrechterhaltung der territorialen Integrität der Ukraine wird Gegenstand der Verhandlungen sein müssen.
Die Politik der westlichen Staatengemeinschaft und speziell der USA hat Syrien und Irak in die ISIS-Katastrophe geführt. Dies erkennt nunmehr auch SPD-Fraktionschef Oppermann, indem er den Irakkrieg des George W. Bush als Ursache benennt. Oppermann bleibt aber auf halber Strecke stehen, wenn er zu den NATO-Bomben auf Libyen und der Förderung des bewaffneten Kampfes gegen das Assad-Regime in Syrien schweigt, obwohl ohne beide Aspekte die gegenwärtige Menschenrechtskatastrophe in Syrien und Irak nicht entstanden wäre. Die Förderung des bewaffneten Kampfes in Syrien geschah dabei trotz zahlreicher warnender Stimmen und gegen die entschiedenen Widerspruch der syrischen Oppositionsallianz National Coordination Committee for Democratic Change (NCC), die genau die Katastrophe befürchtete, die nunmehr eingetreten ist. Die Menschenrechtskatastrophe, in die westliche Staaten die Völker Libyens, Syriens und des Irak im Namen der Menschenrechte gestürzt haben, gibt dringend Anlass zur Umkehr und zur Rückkehr zu einer Politik der Kompromissbereitschaft und der friedfertigen Konfliktregulierung. Denn die Kriege im Namen der Menschenrechte haben nicht zur deren Durchsetzung, sondern zu deren weiterer Erodierung und großflächiger Abschaffung geführt. Den Preis für eine verantwortungslose, durch schwerwiegende Fehleinschätzungen und unermessliche Naivität gekennzeichneten westlichen Politik zahlen derzeit die Menschen in Libyen, Syrien und im Irak. Der Preis, den sie zahlen, wird in Toten, Leid und Not gemessen.
Im Ukraine Konflikt gibt es keine gute Seite, sondern beide Seiten und ihre jeweiligen Unterstützer begehen schwerste Menschenrechtsverletzungen. Beide Seiten tragen die Verantwortung dafür, Teile der Ukraine in ein Kriegsgebiet verwandelt, zahlreiche Zivilisten getötet, enorme Zerstörungen angerichtet und hunderttausende Menschen vertrieben zu haben. Menschenrechtler stehen nicht auf Seiten der Kriegsparteien, sondern auf Seiten des tatsächlichen Interesses der Menschen für Ausgleich und Kompromiss.
Die großen Vereinfacher sehen Reiche oder Achsen des Bösen oder des Guten, wo in Wirklichkeit auf allen Seiten Menschenrechtsverletzungen grassieren. Wer für die Menschenrechte eintritt, steht daher zwischen allen Fronten. Er muss dies in Kauf nehmen, wenn er Menschenrechte nicht nur machtstrategisch oder propagandistisch instrumentalisieren, sondern sie tatsächlich durchsetzen möchte.
