Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Soeben wurden erneut 600 Flüchtlinge in Tripoli inhaftiert, wobei Tripoli unter der Kontrolle einer islamistischen Miliz steht. Westeuropa schweigt zu den sich seit einigen Wochen häufenden Inhaftierungen. Nach einem Bericht von Amnesty International müssen in Libyen inhaftierte Flüchtlinge mit Misshandlung, Folter, Nahrungsmittelentzug, mangelnder medizinischer Versorgung und sexuellen Übergriffen rechnen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Staaten Westeuropas ihr Flüchtlingsproblem mithilfe von Strukturen des zerfallenen libyschen Staates lösen wollen. Damit würden sie aber den Menschenhandel nicht bekämpfen, sondern einen besonders perfiden Menschenhandel fördern, bei dem Schlepper doppelt abkassieren. Außerdem gibt Westeuropa Milizen und Islamisten Legitimität, wenn es mit ihnen stillschweigend zusammenarbeitet. Der zeitliche Zusammenhang zwischen den neuen Masseninhaftierungen in Libyen und den Beschlüssen der europäischen Union zur Bekämpfung von Scheppern scheint überzufällig. Auch das Schweigen der Staaten Westeuropas zu den Masseninhaftierungen legt nahe, dass diese Inhaftierungen in ihrem Interesse erfolgen. Vieles deutet darauf hin, dass die Staaten Westeuropas dabei sind, in eine neue Form des Menschenhandels einzutreten, bei dem mit faktischer Duldung und stillschweigender Unterstützung Westeuropas Milizen, Islamisten und Kriminelle die Flüchtlinge von den Booten fernhalten und im Gegenzug mit ihnen machen können, was ihnen beliebt. Diese Politik, die allem Anschein nach bereits begonnen hat, ist eine Katastsrophe für die Flüchtlinge und sie ist nicht weniger brutal, als zuzuschauen, wie die Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Ein neuer Bericht von Amnesty International berichtet über weitverbreitete und systematische Folter in der Ukraine, die von beiden am Konflikt beteiligten Seiten begangen werden. Es werden erschütternde Schilderungen von Opfern berichtet, die zudem durch Röntgenaufnahmen, andere medizinische Befunde und Zeugenaussagen belegt sind. Deutlich wird erneut, dass es im Ukraine-Konflikt keine gute Seite gibt. Russland, die Aufständischen, die Regierung in Kiew und die westliche Staatengemeinschaft sind nicht ernsthaft an der Einhaltung von Menschenrechten interessiert, sondern instrumentalisieren lediglich die Menschenrechtsverletzungen ihrer Gegner in der Propagandaschlacht. Echte Menschenrechtler stehen demgegenüber zwischen allen Fronten.
Die westliche Staatengemeinschaft beging vier schwerwiegende Fehler, die zum Inferno in Syrien führten. Die Herausarbeitung dieser Fehler zeigt Möglichkeiten zu Einsicht und Umkehr auf. Verpassen die westlichen Staaten aber diese Chance, könnte ihr Diktum "Assad must go" durch den islamischen Staat umgesetzt werden. Folge wäre ein Völkermord. Die Zeit drängt, kommt es nicht bald zu einem Kompromiss zwischen dem Regime und der nicht-dschihadistischen Opposition könnte es für eine Verhinderung des islamischen Staates zu spät werden.
Die europäische Union will der Fluchtbewegung über das Mittelmeer mit einem Kampf gegen Schleuser begegnen. Im Erfolgsfall könnten bis zu einer Millionen Flüchtlinge im zerfallenen nordafrikanischen Staat Libyen festhängen. Ein aktueller Bericht von Amnesty International schildert, dass Flüchtlinge dort systematisch und weitverbreitet Verschleppungen, Versklavungen, Folter, Vergewaltigungen und sogar Exekutionen unterliegen. Verantwortlich sind staatliche und quasi-staatliche Strukturen, Milizen, kriminelle Banden und auch der islamische Staat (IS, ISIS, ISIL). Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, ist unmenschlich, sie an zerfallene staatliche und quasi-staatliche Strukturen, Milizen, islamistische Terroristen und kriminellen Banden zu übergeben ebenso. Die europäische Union ist dabei, im Umgang mit den Flüchtlingen grundlegende Prinzipien der Menschlichkeit zu verletzen.
Wie kamen die USA dazu, China öffentlich Wirtschaftsspionage vorzuwerfen, wenn sie diese selbst in großem Umfang betreiben? Die Vorwürfe der Wirtschaftsspionage gegen China sind nur ein kleines Detail eines Ausmaßes an Heuchelei und Selbstgerechtigkeit einer ganzen Staatengemeinschaft, die als Hüterin der Menschenrechte international auftritt, während sie selbst Menschenrechte in schwerer Form verletzt und keinerlei Berührungsängste gegenüber Diktatoren, wie auf dem Bild den kürzlich verstorbenen absolutistischen Herrscher Saudi-Arabiens, zeigt. Diese Heuchelei hat die Grenzen der Erträglichkeit längst überschritten.
Verstärkt scheint die libysche Küstenwache, Flüchtlinge zu inhaftieren. Ist dies bereits der Beginn einer Zusammenarbeit zwischen den Ländern der europäischen Union und der libyschen Seite? Wäre dies der Fall, würde die EU mit Strukturen eines zerfallenen Staates kollaborieren und damit die Flüchtlinge in allergrößte Gefahr bringen. Im Namen einer Abschreckungspolitik wäre dies ein Weg des Unrechts und der unmenschlichen Gewalt.
Eine der größten Seekatastrophen der vergangenen Jahre hat sich soeben ereignet. Hunderte Menschen fanden in den Fluten des Mittelmeeres den Tod, unter ihnen wohl auch zahlreiche Kinder. Doch die Katastrophe war keine Naturkatastrophe, sondern ein Verbrechen, welches seinen Ausgangspunkt nahm, als sich die Regierungen der europäischen Gemeinschaft, unter ihnen die rot-grüne Bundesregierung unter Angela Merkel, entschieden, die Rettungsmission „Mare Nostrum“ in dem Moment abzubrechen, wo die Anzahl der Ertrinkenden stieg. Westeuropa verhält sich gegenüber den Flüchtlingen wie die ISIS in Syrien und Irak gegenüber ihren Geiseln, nur dass die westeuropäischen Staaten die Tötungen dem Meer überlassen.
Saudi-Arabien ist im Bündnis mit den USA dabei, mit einem Bombenkrieg den bereits destabilisierten Jemen in die endgültige Kataststrophe zu stürzen, den Hass zwischen den Religionen - zwischen Sunniten und Schiiten zu verstärken – und der Al Qaida des Jemen einen weiteren Aufschwung zu ermöglichen. Im Ergebnis ist ein weiterer Vormarsch des islamistischen Fundamentalismus in Nordafrika zu befürchten. Leidtragende der militärischen Eskalation sind die Menschen im Jemen, die gnadenlos als Schachfiguren für strategische Überlegungen durch andere Länder missbraucht werden und deren Recht auf Leben skrupellos missachtet wird.
Mit der Intervention der Sowjetunion in Afghanistan ist ein Zweck-Bündnis zwischen dem islamischen Gottesstaat Saudi-Arabien, der USA und der restlichen westlichen Staatengemeinschaft entstanden, welches sich seither als stabil selbst in hochgradig instabilen Zeiten erwiesen hat. Weder Enthauptungen von Hexen, Apostaten und Homosexuellen, die massive Einschränkung von Frauenrechten, die Auspeitschung von Bloggern oder das Verbot der Symbole aller anderen Religionen in Saudi-Arabien noch der islamistische Terrorismus und die Katastrophen in Irak, Syrien, Libyen und jetzt im Jemen konnten das Bündnis bisher ernsthaft erschüttern. Während Saudi-Arabien unstrittig der größte Finanzier des weltweiten islamistischen Radikalismus ist, erklärte Barak Obama kürzlich nicht Saudi-Arabien, sondern Venezuela zur Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Fraglos handelt es sich bei dem Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA nicht um eine Liebesheirat, sondern um ein Zweckbündnis. Was ist dies für ein seit Jahrzehnten mit der westlichen Staatengemeinschaft verbündetes islamistisches Land, für welches der US-amerikanische Präsident Barak Obama soeben noch anlässlich des Todes von König Abdullah warme Worte der Freundschaft fand? Worin begründet sich die Stabilität des Bündnisses zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und der Saud-Dynastie? Was sind die Konsequenzen des Bündnisses? Welche Beziehungen bestehen zwischen dem saudischen Gottesstaat und dem Terrorismus von al Qaida und islamischen Staat (IS, ISIS)? Für diese und weitere Fragen, auch im Hinblick auf die Bezüge zu den Menschenrechtskatastrophen in Irak, Libyen und Syrien sowie den aktuellen saudische Krieg im Jemen, versucht der Artikel Antworten zu finden.
Die Vorwürfe gegen das Assad-Regime waren schwerwiegend: Giftgas gegen das eigene Volk sei eingesetzt worden. Aber früh schon entstanden Zweifel an der Urherberschaft und Carla Del Ponte sprach von einem Giftgaseinsatz durch Rebellen. Jetzt wird bekannt, das der islamische Staat (ISIS) bereits in seiner Vorläuferorganisation seit 2005 über Kenntnisse im Giftgasbereich verfügte. Kurden werfen dem ISIS einen Giftgaseinsatz vor. Rückwirkend stellt sich die Frage, ob es nicht von Anfang an nicht das Assad-Regime, sondern der entstehende ISIS war, der in Syrien Giftgas einsetzte, welches dem Assad-Regime zur Last gelegt wurde? Derweil besteht die Menschenrechtskatastrophe in Syrien fort und die westlichen Staaten sind nach wie vor nicht bereit, von ihrer verheerenden Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen das Assad-Regime abzulassen und für eine Kompromisslösung einzutreten. Dabei wäre nur eine Kompromisslösung im Stande, den Menschen in Syrien weiteres Leid, weiteren Tod und weitere Vernichtung zu ersparen.
In Sonntags-Reden wird internationale Solidarität und Anteilsnahme beschworen. In Wirklichkeit aber verweigert die Bundesrepublik Deutschland unter der schwarz-roten Koalition tatsächliche Hilfeleistung für die bedrohten Menschen in Syrien. Nur eine sehr geringe Anzahl an Syrern erhält unter restriktiven Bedingungen die Möglichkeit, sich in die Bundesrepublik Deutschland zu retten. Derweil beteiligt sich die schwarz-rote Koalition durch tägliche Todesfälle unbeeindruckt an der westeuropäischen Politik der Flüchtlingsabwehr. Die wenigen aufgenommenen Menschen aus Syrien sollen offenbar als Feigenblatt von dieser menschenverachtenden Politik ablenken. "Wie viele Tote noch - Seenotrettung jetzt" ist ein Appell von Pro Asyl an den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, das anhaltende Massaker auf dem Mittelmeer zu stoppen.
Millionen von Menschen befinden sich auf der Flucht aus den Infernos in Irak, Syrien und Libyen. Der Libanon hat bei einer Einwohneranzahl von drei Millionen Menschen mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In Tunesien leben bei einer Einwohneranzahl von knapp 11 Millionen Menschen eine Millionen Flüchtlinge aus Libyen. Aber ausgerechnet die westliche Staatengemeinschaft, die maßgeblich zur Entstehung der Infernos in diesen Ländern betrug, versagt bei der Aufnahme von Flüchtlingen erbärmlich.
Die Welt ist schockiert über die Enthauptung von 21 ägyptischen Kopten am Strand in Sirte in Libyen durch den islamischen Staat (IS, ISIS). Ausgeblendet wird dabei aber allzu oft, dass der islamische Staat das Erbe der westlichen Militärintervention in Libyen ist. Vergessen wird ebenfalls, dass für das libysche Volk Mord, Folter, Verschleppung und Krieg längst zum Alltag gehören, ohne dass dies das Interesse und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit finden würde. In Libyen wurde eine ganze Gesellschaft durch ein Bündnis aus skrupelloser Machtpolitik mit einem naiven Menschenrechtsinterventionsmus zerstört. Rechts stand in Frankreich der skrupellose Machtpolitiker Sarkozy, links in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise die bündnisgrüne Politikern Marieluise Beck. Beide schufen ein Meinungsklima, welches die westliche Militärintervention ermöglichte und so zur Vernichtung der libyschen Gesellschaft führte. Für das Leid der Menschen in Libyen und die Opfer des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Tawergha fehlen heute beiden die Worte. Im folgenden Artikel wird untersucht, welche Folgen die Militärintervention der westlichen Staaten für die Menschenrechte in Libyen hatte, vor allem aber soll die Frage gestellt werden, wie es soweit kommen konnte und welche Rolle hierbei skrupellose Machtpolitik, aber auch naive Menschenrechts- und Befreiungskriegsromantik gespielt haben. In Anbetracht der Desaster in Irak, Libyen und Syrien soll der Artikel für mehr Klarheit sorgen für die Klärung der Fragestellung, was getan werden könnte oder vermieden werden sollte, um Wiederholungen zu vermeiden.
Soeben sind erneut 29 Menschen bei ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen. Für die große Mehrheit von ihnen war es offenbar erst die Abschaffung der Rettungsmission "mare nostrum" durch die Staaten der europäischen Gemeinschaft, die ihnen den Tod brachte. Sie mussten stundenlang auf offenem Deck bei großer Kälte auf dem Schiff, was sie retten und nach Lampedusa bringen sollte, ausharren. Hieran verstarben sie. Mit "mare nostrum" konnten Flüchtlinge zuvor noch unter Deck untergebracht und so vor dem Unterkühlungstod bewahrt werden. Als die Regierungen der Länder der europäischen Union "mare nostrum" beendeten, wussten sie, dass dies zu Toten führen würde. Sie hätten es wenigstens wissen können und müssen, wenn sie auf die Warnungen der Menschenrechtsorganisationen oder auf ihren eigenen Verstand gehört hätten. Wo aber Gedanken der Flüchtlingsabwehr und Abschreckung im Vordergrund stehen, da werden Gesetze des schlussfolgernden Denkens und der Menschlichkeit außer Kraft gesetzt. Wenn die Länder Westeuropas noch einen Rest an moralischer Legitimität bewahren oder zurückgewinnen wollen, müssen sie die tödliche Politik der Flüchtlingsabwehr sofort beenden und die Mauer niederreißen, mit der sie die europäische Union von den Schutzsuchenden in der Welt abgeschottet haben.
Der Landkreis Cuxhaven scheint entschlossen zu sein, die Familie des Kleinkindes Duha Aline auseinanderzureißen und den Aufenthalt des gerade einjährigen Kindes und ihres 17 jährigen Halbbruders zu beenden. Damit würden beide Kinder vom Vater getrennt, der als staatenloser Flüchtling nicht ausreisen kann. Soeben wurde ein Spendenkonto eröffnet, um die Familie bei ihrem juristischen Kampf, zusammen bleiben zu können, zu unterstützen.
Der "islamische" Staat (IS, ISIS) hat soeben Muath al-Kasaesbeh, einen gefangenen Piloten aus Jordanien, bei lebendigem Leibe verbrannt. Jordanien reagierte umgehend mit der Hinrichtung von zwei Islamisten, unter ihnen eine gescheiterte Selbstmordattentäterin. Weitere Hinrichtungen sind angekündigt. Dies ist die falsche Antwort auf den Terror, mit der der Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen nicht gewonnen werden kann. Wer auf Terror mit Terror und auf Mord mit Mord reagiert, ist nicht moralisch überlegen, sondern auf einer Stufe mit den Terroristen. Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen die Mittel sein, mit denen der Kampf gegen den Terror geführt wird, jedenfalls dann, wenn dieser Kampf eines Tages enden und nicht ewig fortgeführt werden soll.
Der eskalierende Ukraine-Konflikt ist Ausdruck einer allseitigen Menschenverachtung und der Rehabilitation des Krieges als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Die Empörung über zivile Opfer wird auf beiden Seiten gespielt. Beklagt werden nur die Untaten des Kriegsgegners, zu den eigenen Untaten wird geschwiegen. Die Mächtigen hetzen ihre Völker gegeneinander - es hat sich nichts geändert.
Es droht die mögliche Abschiebung des 16 jährigen Othmane, der so von seiner Mutter, seinem Vater und seiner noch nicht einjährigen Halbschwester getrennt werden würde, durch den Landkreis Cuxhaven. Der Landkreis Cuxhaven erwägt, den Jungen völlig allein und mittellos auszuweisen und so die Familie für immer auseinanderzureißen. Der Mann kann nicht ausreisen, weil er staatenlos ist. Würde die Mutter mit ausreisen, dürfte sie nicht mehr einreisen und die Familiewäre so ebenfalls möglicherweise für immer getrennt. Hiergegen wendet sich eine →Online-Petition, die dringend weitere Unterstützer und Unterstützerinnen benötigt!
Die Terroranschläge von Paris machen deutlich, dass sich eine globalisierte Welt nicht von den Kriegen in Irak, Syrien und Libyen abschotten kann. Reine Verurteilungen und Strafverfolgung werden nicht ausreichend sein, um den Terror zu besiegen. Die westliche Staatengemeinschaft muss sich der Suche nach eigenen Anteilen stellen, um die Anzahl ihrer Staatsbürger, die sich radikalisieren, begrenzen zu können. Der Krieg gegen den Irak durch George W. Bush, die schweren Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Krieg gegen den Terror, der Krieg gegen Gaddafi in Libyen und die Unterstützung eines Bürgerkrieges in Syrien waren die entscheidenden Fehler der westlichen Staatengemeinschaft, die nunmehr auf die westlichen Gesellschaften in Form von brutalem Terror zurückfallen. Dabei war rechtzeitig von Kritikern gewarnt worden, dass diese westliche Politik Radikalisierungsprozesse Einzelner fördern und dadurch die Terrorgefahr erhöhen kann. Je stärker sich als Reaktion auf die Anschläge in Frankreich Pegida-artige Stimmen durchsetzen, die eine weitere Ausgrenzung von Muslimen fördern, desto größer dürfte durch dieses Ausgrenzungserleben die Anzahl der insgesamt wenigen Einzelpersonen werden, die für terroristische Gewalttaten zu gewinnen sind. Erforderlich ist ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft gegen Terror, für die Menschenrechte und gegen Islamhass und Fremdenfeindlichkeit
In Paris hat ein ungeheuerlicher Terrorakt gegen Freiheit und Menschlichkeit stattgefunden. Islamistische Terroristen haben gnadenlos 12 Menschen ermordet und viele weitere verletzt. Ihr Terrorakt ist ein Angriff auf alle, denen Freiheit, Menschlichkeit und Menschenwürde am Herzen liegen. Dieser islamistische Gewaltakt ist ebenso monströs wie der anti-muslimische Gewaltakt des norwegischen Attentäter Breivik monströs und menschenverachtend war. Diejenigen, die auf der einen oder anderen Seite auf Hass und Spaltung zwischen den Völkern und Religionen setzen, versuchen, von Anschlägen, wie dem diesen, zu profitieren. Sie werden auch hier den Anschlag zum Anlass nehmen, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen und nicht Terroristen, sondern den Islam für den Anschlag verantwortlich zu machen. Sie werden versuchen, den Anschlag zu nutzen, um Ausgrenzung, Fremdenfeindschaft und die Abschottung Europas gegen das durch Europa mitverursachte Leid in dieser Welt voranzutreiben. Erforderlich ist ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft, von Mitgliedern aller Religionen und Weltanschauungen, um den Hasspredigern und dem Terror Einhalt zu gebieten.
