Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Saudi-Arabien ist im Bündnis mit den USA dabei, mit einem Bombenkrieg den bereits destabilisierten Jemen in die endgültige Kataststrophe zu stürzen, den Hass zwischen den Religionen - zwischen Sunniten und Schiiten zu verstärken – und der Al Qaida des Jemen einen weiteren Aufschwung zu ermöglichen. Im Ergebnis ist ein weiterer Vormarsch des islamistischen Fundamentalismus in Nordafrika zu befürchten. Leidtragende der militärischen Eskalation sind die Menschen im Jemen, die gnadenlos als Schachfiguren für strategische Überlegungen durch andere Länder missbraucht werden und deren Recht auf Leben skrupellos missachtet wird.
Mit der Intervention der Sowjetunion in Afghanistan ist ein Zweck-Bündnis zwischen dem islamischen Gottesstaat Saudi-Arabien, der USA und der restlichen westlichen Staatengemeinschaft entstanden, welches sich seither als stabil selbst in hochgradig instabilen Zeiten erwiesen hat. Weder Enthauptungen von Hexen, Apostaten und Homosexuellen, die massive Einschränkung von Frauenrechten, die Auspeitschung von Bloggern oder das Verbot der Symbole aller anderen Religionen in Saudi-Arabien noch der islamistische Terrorismus und die Katastrophen in Irak, Syrien, Libyen und jetzt im Jemen konnten das Bündnis bisher ernsthaft erschüttern. Während Saudi-Arabien unstrittig der größte Finanzier des weltweiten islamistischen Radikalismus ist, erklärte Barak Obama kürzlich nicht Saudi-Arabien, sondern Venezuela zur Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Fraglos handelt es sich bei dem Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA nicht um eine Liebesheirat, sondern um ein Zweckbündnis. Was ist dies für ein seit Jahrzehnten mit der westlichen Staatengemeinschaft verbündetes islamistisches Land, für welches der US-amerikanische Präsident Barak Obama soeben noch anlässlich des Todes von König Abdullah warme Worte der Freundschaft fand? Worin begründet sich die Stabilität des Bündnisses zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und der Saud-Dynastie? Was sind die Konsequenzen des Bündnisses? Welche Beziehungen bestehen zwischen dem saudischen Gottesstaat und dem Terrorismus von al Qaida und islamischen Staat (IS, ISIS)? Für diese und weitere Fragen, auch im Hinblick auf die Bezüge zu den Menschenrechtskatastrophen in Irak, Libyen und Syrien sowie den aktuellen saudische Krieg im Jemen, versucht der Artikel Antworten zu finden.
Der arabische Frühling wurde in Libyen im Blut ertränkt. Maßgeblich verantwortlich war hierfür eine fehlgeleitete westliche Politik des gewaltsamen Regimewandels, die mittlerweile auch Irak und Syrien in die Katastrophe gestürzt hat. Ihr Ergebnis ist der islamische Staat (ISIS, IS). Jetzt wollen Terroristen, die sich bei Milizen in Libyen ausbilden ließen, auch in Tunesien die Saat von Terror und Gewalt zum Sprießen bringen. Sollte Tunesien Opfer dieser Entwicklung werden, wäre es nicht nur der islamische Staat gewesen, sondern es wären die westlichen Staaten und der islamische Staat gemeinsam gewesen, die das letzte Licht des arabischen Frühlings zum Verlöschen gebracht hätten.
Die Vorwürfe gegen das Assad-Regime waren schwerwiegend: Giftgas gegen das eigene Volk sei eingesetzt worden. Aber früh schon entstanden Zweifel an der Urherberschaft und Carla Del Ponte sprach von einem Giftgaseinsatz durch Rebellen. Jetzt wird bekannt, das der islamische Staat (ISIS) bereits in seiner Vorläuferorganisation seit 2005 über Kenntnisse im Giftgasbereich verfügte. Kurden werfen dem ISIS einen Giftgaseinsatz vor. Rückwirkend stellt sich die Frage, ob es nicht von Anfang an nicht das Assad-Regime, sondern der entstehende ISIS war, der in Syrien Giftgas einsetzte, welches dem Assad-Regime zur Last gelegt wurde? Derweil besteht die Menschenrechtskatastrophe in Syrien fort und die westlichen Staaten sind nach wie vor nicht bereit, von ihrer verheerenden Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen das Assad-Regime abzulassen und für eine Kompromisslösung einzutreten. Dabei wäre nur eine Kompromisslösung im Stande, den Menschen in Syrien weiteres Leid, weiteren Tod und weitere Vernichtung zu ersparen.
Die Welt ist schockiert über die Enthauptung von 21 ägyptischen Kopten am Strand in Sirte in Libyen durch den islamischen Staat (IS, ISIS). Ausgeblendet wird dabei aber allzu oft, dass der islamische Staat das Erbe der westlichen Militärintervention in Libyen ist. Vergessen wird ebenfalls, dass für das libysche Volk Mord, Folter, Verschleppung und Krieg längst zum Alltag gehören, ohne dass dies das Interesse und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit finden würde. In Libyen wurde eine ganze Gesellschaft durch ein Bündnis aus skrupelloser Machtpolitik mit einem naiven Menschenrechtsinterventionsmus zerstört. Rechts stand in Frankreich der skrupellose Machtpolitiker Sarkozy, links in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise die bündnisgrüne Politikern Marieluise Beck. Beide schufen ein Meinungsklima, welches die westliche Militärintervention ermöglichte und so zur Vernichtung der libyschen Gesellschaft führte. Für das Leid der Menschen in Libyen und die Opfer des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Tawergha fehlen heute beiden die Worte. Im folgenden Artikel wird untersucht, welche Folgen die Militärintervention der westlichen Staaten für die Menschenrechte in Libyen hatte, vor allem aber soll die Frage gestellt werden, wie es soweit kommen konnte und welche Rolle hierbei skrupellose Machtpolitik, aber auch naive Menschenrechts- und Befreiungskriegsromantik gespielt haben. In Anbetracht der Desaster in Irak, Libyen und Syrien soll der Artikel für mehr Klarheit sorgen für die Klärung der Fragestellung, was getan werden könnte oder vermieden werden sollte, um Wiederholungen zu vermeiden.
Der "islamische" Staat (IS, ISIS) hat soeben Muath al-Kasaesbeh, einen gefangenen Piloten aus Jordanien, bei lebendigem Leibe verbrannt. Jordanien reagierte umgehend mit der Hinrichtung von zwei Islamisten, unter ihnen eine gescheiterte Selbstmordattentäterin. Weitere Hinrichtungen sind angekündigt. Dies ist die falsche Antwort auf den Terror, mit der der Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen nicht gewonnen werden kann. Wer auf Terror mit Terror und auf Mord mit Mord reagiert, ist nicht moralisch überlegen, sondern auf einer Stufe mit den Terroristen. Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen die Mittel sein, mit denen der Kampf gegen den Terror geführt wird, jedenfalls dann, wenn dieser Kampf eines Tages enden und nicht ewig fortgeführt werden soll.
Die Terroranschläge von Paris machen deutlich, dass sich eine globalisierte Welt nicht von den Kriegen in Irak, Syrien und Libyen abschotten kann. Reine Verurteilungen und Strafverfolgung werden nicht ausreichend sein, um den Terror zu besiegen. Die westliche Staatengemeinschaft muss sich der Suche nach eigenen Anteilen stellen, um die Anzahl ihrer Staatsbürger, die sich radikalisieren, begrenzen zu können. Der Krieg gegen den Irak durch George W. Bush, die schweren Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Krieg gegen den Terror, der Krieg gegen Gaddafi in Libyen und die Unterstützung eines Bürgerkrieges in Syrien waren die entscheidenden Fehler der westlichen Staatengemeinschaft, die nunmehr auf die westlichen Gesellschaften in Form von brutalem Terror zurückfallen. Dabei war rechtzeitig von Kritikern gewarnt worden, dass diese westliche Politik Radikalisierungsprozesse Einzelner fördern und dadurch die Terrorgefahr erhöhen kann. Je stärker sich als Reaktion auf die Anschläge in Frankreich Pegida-artige Stimmen durchsetzen, die eine weitere Ausgrenzung von Muslimen fördern, desto größer dürfte durch dieses Ausgrenzungserleben die Anzahl der insgesamt wenigen Einzelpersonen werden, die für terroristische Gewalttaten zu gewinnen sind. Erforderlich ist ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft gegen Terror, für die Menschenrechte und gegen Islamhass und Fremdenfeindlichkeit
In Paris hat ein ungeheuerlicher Terrorakt gegen Freiheit und Menschlichkeit stattgefunden. Islamistische Terroristen haben gnadenlos 12 Menschen ermordet und viele weitere verletzt. Ihr Terrorakt ist ein Angriff auf alle, denen Freiheit, Menschlichkeit und Menschenwürde am Herzen liegen. Dieser islamistische Gewaltakt ist ebenso monströs wie der anti-muslimische Gewaltakt des norwegischen Attentäter Breivik monströs und menschenverachtend war. Diejenigen, die auf der einen oder anderen Seite auf Hass und Spaltung zwischen den Völkern und Religionen setzen, versuchen, von Anschlägen, wie dem diesen, zu profitieren. Sie werden auch hier den Anschlag zum Anlass nehmen, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen und nicht Terroristen, sondern den Islam für den Anschlag verantwortlich zu machen. Sie werden versuchen, den Anschlag zu nutzen, um Ausgrenzung, Fremdenfeindschaft und die Abschottung Europas gegen das durch Europa mitverursachte Leid in dieser Welt voranzutreiben. Erforderlich ist ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft, von Mitgliedern aller Religionen und Weltanschauungen, um den Hasspredigern und dem Terror Einhalt zu gebieten.
Terrorismus, Gewalt und Grausamkeit färben zunehmend das Bild des Islam in Westeuropa. Dabei vereint die islamophobe Pegida und Sympatisanten von Islamischen Staat (IS) und islamistischem Terrorismus vor allen Eines: Eine nur rudimentäre Kenntnis des Islam, seiner Überlieferung, Geschichte und Vielgestaltigkeit. Islamistischer Terrorismus und Islam basieren so auf einer gemeinsamen Grundlage, die sich nicht durch "weniger Islam", sondern nur durch "mehr Islam" im Sinne von Wissensvermittlung und differenzierter Auseinandersetzung beseitigen lässt.
In einem Presseinterview zu den CIA-Folterpraktiken zeigt sich der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney als ein Psychopath bar aller Menschlichkeit. Sogar Verschleppung und Folter Unschuldiger beunruhigen ihn nicht. Viel erschreckender als das Ausmaß der psychopathischen Devianz des Dick Cheney ist, dass dieser Mann nicht nur damals eine Machtposition innehatte, sondern dass er nach wie vor in den USA über eine breite Anhängerschaft verfügt.
Die westlichen Staaten haben das libysche Volk in eine Katastrophe gestürzt, die in der Gesamtbewertung einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit entspricht. Unter dem Schutzschirm von NATO-Bomben wurden Städte von ihren schwarzen Bewohnern entleert und abertausende Menschen in Foltergefängnisse verschleppt. Die Menschen in Libyen befinden sich seither bar aller Menschenrechte und Sicherheit in einem Kampf ums Überleben. Sie benötigen keine Mildtätigkeit, sondern sie haben als Opfer einen Entschädigungsanspruch gegen die Täterstaaten.
In Syrien und Irak besteht eine Menschenrechtskastastrophe, für deren Entstehung und Aufrechterhaltung die internationale Gemeinschaft und insbesondere die westlichen Staaten maßgeblich mitverantwortlich sind. Welchen Ausweg kann es geben? Denkbar ist, dass der Status Quo fortbesteht und beide Länder sich in Einflusszonen verschiedener Armeen, Milizen und Terroristen fragmentieren. Sollten sich die westlichen Staaten entscheiden, die Luftangriffe gegen die ISIS (IS) auf die Assad-Truppen auszudehnen und den Kampf gegen die ISIS so mit dem Kampf für den Sturz Assads zu verbinden, wäre eine Explosion der Todes- und Verletztenzahlen vorhersehbar. Kommt es aber zu einem Bündnis aller Gegner der ISIS (IS), einschließlich des Assad-Regimes, bestehen Aussichten, nicht nur den Kampf gegen die ISISI (IS) zu gewinnen, sondern ebenfalls das Assad-Regime überwinden und demokratische Strukturen aufbauen zu können. Derzeit verweigern sich alle Seiten einer Politik der Kompromisse. Leidtragende dieser starrsinnigen, aber auch kurzsichtigen Kompromisslosigkeit sind die Menschen im Irak und Syrien, die ihrer Lebensmöglichkeiten beraubt werden.
US-Präsident Barak Obama hat eingestanden, dass die US-Geheimdienste den Einfluss radikaler Islamisten in Syrien bei weitem unterschätzt hätten. Das Bemerkenswerte ist, dass diese Unterschätzung unnötig war, denn warnende Stimmen gab es genug. Doch indem die US-Administration auf eine Politik des bewaffneten Kampfes gegen Assad setzte, verspielte sie es, Verhandlungsspielräume zu nutzen, und gab dem IS die Möglichkeit zu seinem rasanten Aufstieg. Selbst Personen und Parteien, denen eigentlich die Menschenrechte am Herzen liegen, ließen sich für die Förderung einer Kriegsbereitschaft instrumentalisieren. Ein zerstörtes Syrien, ein zerstörter Irak, hunderttausende Tote, ein Vielfaches an Verletzen und Verstümmelten, sowie Millionen Vertriebene sind die mittelbaren Folgen dieser verfehlten Politik, an der sich auch die westeuropäischen Verbündeten weitgehend kritiklos beteiligten.
Mit Mitteln von Krieg, Terror und Menschenrechtsverletzungen wird sich die ISIS nicht besiegen lassen. Die ISIS personifiziert die Geister, die die westlichen Staaten selbst riefen, als sie auf das Mittel des Krieges setzten und Menschenrechtsverletzungen legitimierten. Sie haben dadurch Entststehen und Aufstieg der ISIS erst möglich gemacht. Gewonnen werden kann der Kampf gegen die ISIS nur, wenn Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschenwürde zum Maßstab des politischen Handelns gemacht werden. Ob die westlichen Staaten zu einer solchen Umkehr bereit und fähig sind, ist offen.
Die Politik der westlichen Staatengemeinschaft und speziell der USA hat Syrien und Irak in die ISIS-Katastrophe geführt. Dies erkennt nunmehr auch SPD-Fraktionschef Oppermann, indem er den Irakkrieg des George W. Bush als Ursache benennt. Oppermann bleibt aber auf halber Strecke stehen, wenn er zu den NATO-Bomben auf Libyen und der Förderung des bewaffneten Kampfes gegen das Assad-Regime in Syrien schweigt, obwohl ohne beide Aspekte die gegenwärtige Menschenrechtskatastrophe in Syrien und Irak nicht entstanden wäre. Die Förderung des bewaffneten Kampfes in Syrien geschah dabei trotz zahlreicher warnender Stimmen und gegen die entschiedenen Widerspruch der syrischen Oppositionsallianz National Coordination Committee for Democratic Change (NCC), die genau die Katastrophe befürchtete, die nunmehr eingetreten ist. Die Menschenrechtskatastrophe, in die westliche Staaten die Völker Libyens, Syriens und des Irak im Namen der Menschenrechte gestürzt haben, gibt dringend Anlass zur Umkehr und zur Rückkehr zu einer Politik der Kompromissbereitschaft und der friedfertigen Konfliktregulierung. Denn die Kriege im Namen der Menschenrechte haben nicht zur deren Durchsetzung, sondern zu deren weiterer Erodierung und großflächiger Abschaffung geführt. Den Preis für eine verantwortungslose, durch schwerwiegende Fehleinschätzungen und unermessliche Naivität gekennzeichneten westlichen Politik zahlen derzeit die Menschen in Libyen, Syrien und im Irak. Der Preis, den sie zahlen, wird in Toten, Leid und Not gemessen.
Ohne die militärische und politische Unterstützung der afghanischen Mujahedins gegen die damalige Sowjetunion hätte es keine al-Qaida gegeben. Ohne den Krieg gegen den Irak und Libyen, ohne die Forcierung des bewaffneten Kampfes gegen das Assad-Regime in Syrien durch die USA und ihre Verbündeten wäre aus der al-Quaida nicht ihre radikalere ISIS-Abspaltung entstanden. Al-Qaida und ISIS sind in diesem Sinne auch made in USA als Ergebnis einer katastrophal gescheiterten Politik. Dies bedeutet nicht, dass die USA al-Qaida oder ISIS wollten. Sie wollten sie nicht, aber sie schufen durch ihr Handeln die Voraussetzung für ihr Entstehen und das Wachstum ihrer Bedeutsamkeit.
Die westliche Politik hat über die Völker des Irak, Syriens und Libyens eine Katastrophe gebracht. Doch weiterhin stellt sich der Westen nicht seiner Verantwortung, sondern hält an einer verfehlten Politik auf Kosten der Menschenrechte fest.
Hunderttausende Menschen fliehen im Irak vor extremistischen Islamisten, die im Irak wie auch in Syrien kämpfen. Aus Verzweiflung hat der Westen mittlerweile sogar in Syrien ein partielles Bündnis mit der al-Nusra Front geschlossen, die dort die offizielle Al Quaida Repräsentantin ist. Man könnte es eine Groteske nennen, aber die Menschen im Irak und in Syrien zahlen hierfür einen bitteren Preis, der sie mit den Menschen in Libyen vereint. Der durch die westliche Politik betriebene gewaltsame Regime-Wandel offenbart sich immer mehr nicht nur als Fehler, sondern als ein Verbrechen.
