Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Der Landkreis Cuxhaven scheint entschlossen zu sein, die Familie des Kleinkindes Duha Aline auseinanderzureißen und den Aufenthalt des gerade einjährigen Kindes und ihres 17 jährigen Halbbruders zu beenden. Damit würden beide Kinder vom Vater getrennt, der als staatenloser Flüchtling nicht ausreisen kann. Soeben wurde ein Spendenkonto eröffnet, um die Familie bei ihrem juristischen Kampf, zusammen bleiben zu können, zu unterstützen.
Es droht die mögliche Abschiebung des 16 jährigen Othmane, der so von seiner Mutter, seinem Vater und seiner noch nicht einjährigen Halbschwester getrennt werden würde, durch den Landkreis Cuxhaven. Der Landkreis Cuxhaven erwägt, den Jungen völlig allein und mittellos auszuweisen und so die Familie für immer auseinanderzureißen. Der Mann kann nicht ausreisen, weil er staatenlos ist. Würde die Mutter mit ausreisen, dürfte sie nicht mehr einreisen und die Familiewäre so ebenfalls möglicherweise für immer getrennt. Hiergegen wendet sich eine →Online-Petition, die dringend weitere Unterstützer und Unterstützerinnen benötigt!
Lutz Bachmann, der Hauptorganisator der Pegida Bewegung ist wegen offen rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen sowie wegen nationalsozialistischem Sprachgebrauch zurück getreten. Sein Rücktritt soll offenbar der Schadenbegrenzung dienen, kann aber nicht verdecken, dass in Wirklichkeit eben diese rassistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen zum Charakter der Pegida Bewegung gehören. "Nein zu Pegida und für ein buntes Deutschland" ist die Konsequenz hieraus, die wir alle ziehen müssen, wenn wir für eine demokratische und menschenwürdige Gesellschaft einstehen wollen.
Die europäische Union hat sich vor kurzem entschieden, Suchaktionen nach Flüchtlingen in Seenot im Mittelmeer einzustellen. Sie wollte so Fluchtanreize mindern, indem die Anzahl der Flüchtlinge, die Westeuropa lebend erreicht, abgesenkt werden sollte. Diese Politik war und ist jedoch aufgrund der tatsächlichen Fluchtursachen, für deren Entstehung und Aufrechterhaltung Westeuropa Mitverantwortung trägt, zum Scheitern verurteilt. Der Schlepper-Diskurs wird aktuell zur Ablenkung von der eigenen Verantwortung genutzt. Sachlage ist, dass die Schlepper nicht die Ursache der Flucht über das Meer sind, sondern sich erst infolge der Abschottung Westeuropas etablieren konnten. Die vielfach beklagte Grausamkeit der Schleppter spiegelt die Grausamkeit der der Politik der Europäischen Union und das Elend der Flüchtlinge.
Ein Abschiebdrama in Leipzig zum Weihnachtsfest zeigt, dass zeitweilig von offiziellen Behörden eine größere Gefahr für die Menschlichkeit ausgeht als von rassistischen und ausländerfeindlichen Bewegungen wie der Pegida. Mit diesem Vorfall präsentiert sich die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig gleichzeitig als einen Ort der Unmenschlichkeit
Mehr als 3400 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer bei ihrem Versuch, das rettende Europa zu erreichen, ertrunken. Die Antwort der EU-Staaten ist die Beendigung der Such- und Rettungsmission "Mare Nostrum". Durch mehr Todesfälle sollen Menschen abgeschreckt werden, sich auf den Weg über das Meer zu begeben. Während in Sonntagsreden von moralischer Verantwortung, Menschlichkeit und Solidarität schwadroniert wird, spielt sich im Mittelmeer ein Massaker ab, für welches keinerlei Ende in Sicht ist.
Die angeblichen Freunde des syrischen Volkes streichen den Flüchtlingen die Nahrungsmittelhilfe. Soeben musste das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen Flüchtlingen stoppen, weil 64 Millionen Dollar fehlen.
Die britische Innenministerin Theresa May hat soeben nach einem Bericht des Guardian entschieden, die britische Unterstützung für Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeer, die in der Vergangenheit Tausenden Frauen, Männern und Kindern das Leben retteten, aufzugeben. Damit wird das Leben einer großen Anzahl an Menschen gefährdet, die - trotz aller Gefahren - weiterhin aus den Infernos in Syrien, Irak und anderswo versuchen werden, nach Westeuropa zu fliehen. Eine solche Politik diskreditiert gleichzeitig die gesamte europäischen Gemeinschaft, die so keine moralische Überlegenheit gegenüber den mordenden Banden des Islamischen Staates (IS, ISIS) für sich reklamieren kann.
Westeuropa schottet sich ab von der Not in der Welt. Die Maßnahmen der Flüchtlingsabwehr erinnern an Maßnahmen der Insektenabwehr. Europa baut einen eisernen Vorhang und treibt die Flüchtlinge ins Meer. Ihr Tod ist Kollateralschaden, aber auch Verbrämungsmaßnahme. Mit Erschütterung und Verachtung wird eine menschenwürdige und solidarische Weltordnung, sollte sie eines Tages entstehen. auf eine europäische Union zurück blicken, die auf der eigenen moralischen Überlegenheit pochend Menschen, die sie retten konnte, dem Tod preisgab.
Immer mehr durch die westliche Staatengemeinschaft mitverschuldete Kriege - immer mehr Menschen, die ihr Leben nur durch Flucht retten können. Aber für Flüchtlinge werden keine Ausweispapiere ausgestellt. Sie können oft nur ohne oder mit gefälschten Papieren überleben. Gegen diese Menschen ohne korrekte Papiere, gegen die Schwächsten der Schwachen, hat Westeuropa soeben eine neue Menschenjagd eröffnet. Die Jagd trägt den Namen "Mos Maiorum", also gemäß der Sitte der Vorfahren.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einem Gesetz zugestimmt, welches den individuellen Prüfungsanspruch auf Asyl vieler Menschen abschafft. Das Gesetz wendet sich besonders, aber nicht nur, gegen Roma, die einstmals in Nazi-Deutschland der Vernichtung zugeführt wurden. Kretschmann hat alle Ideale verraten, die die Grünen einstmals motivierten. Sein Handeln wird konkrete Folgen haben. Denn früher oder später wird es unter den betroffenen Menschen Tote geben. Auf dem Rücken der Flüchtlinge, der Schwächsten unserer Gesellschaft, betreibt Kretschmann seine politische Karriere und will seine Partei auch bundesweit an die Macht bringen - offenbar um jeden Preis. Zustimmung findet er bei den Stammtischen und all jenen, die immer schon wussten, dass vor allem die Flüchtlinge für die Probleme dieses Landes verantwortlich sind. Die Grünen haben jetzt die Chance und die Pflicht, zu zeigen, wo sie stehen. Lassen sie einen Mann in der Partei, der gegen alles steht, was die Menschlichkeit gebietet, sind sie nicht besser als er und ihre Tränen sind Krokodiltränen.
Erneut sind hunderte Menschen bei ihrem Versuch, ihr Leben aus fürchterlichen Kriegen und Konflikten in Syrien, Irak und Sudan zu retten, im Meer ertrunken. Anstatt aber nunmehr über Möglichkeiten nachzudenken, es diesen Menschen zu erleichtern, Europa und andere sichere Länder zu erreichen, konzentrieren sich die politischen Forderungen im Wesentlichen darauf, den kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen, ohne aber den verzweifelten Menschen alternative Fluchtwege eröffnen zu wollen. Hiergegen und für den Schutz des Lebens der Flüchtlinge setzt sich eine neue Petition von Amnesty international an Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Flüchtlinge haben ein Recht auf Leben - es wird um zahlreiche Unterzeichnung der Petition gebeten!
Der Libanon nimmt bei einer Gesamtbevölkerung von vier Millionen Einwohnern 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien auf. Das Land zahlt dafür eine hohen Preis, zumal die westlichen Staaten für die Kosten nicht aufkommen wollen und nicht bereit sind, selbst einen signifikanten Anteil der Flüchtluinge aufzunehmen. Dies obwohl die militärische Eskalation des Konfliktes in Syrien maßgeblich durch die Politik der westlichen Staaten erzeugt wurde. In Anbetracht dieser Situation haben wir allen Grund, uns dafür zu schämen, Bürger eines EU oder NATO-Landes zu sein.
Die Ausländerbehörde des Landkreises Cuxhaven drohte einem soeben geborenen Kind die zwangsweise Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und seine Trennung vom Vater an. Eine Petition gegen dieses menschenverachtende Verhalten der Ausländerbehörde und des verantwortlichen Landrates Kai-Uwe Bielefeld fand innerhalb weniger Tage mehr als 55000 Unterzeichner. Auch wenn die Ausländerbehörde aktuell unter dem Druck der Zivilgesellschaft zurück rudert, bleibt die Petition aktuell. Die Petition bedarf dringend der weiteren Unterstützung und Bekanntmachung im Internet. Nur so kann die bedrohte Familie wirksam geschützt werden.
Soeben erreicht uns eine Petition durch change.org über den Fall eines soeben geborenen Kindes, welches nach dem Willen des Landrates von Cuxhaven, Kai-Uwe Bielefeld, nach Spanien oder Marokko abschoben werden soll. Der Vater ist staatenloser Flüchtling und würde durch diese Abschiebung dauerhaft von seiner Ehefrau und seinem Kind getrennt werden, welche wiederum einer ungewissen Zukunft zugeführt werden würden. Alle Leserinnen und Leser von Menschenrechte.eu werden gebeten, die Petition zu unterzeichnen und diese auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis sowie im Internet nach Kräften bekannt zu machen: HIER ZUR PETITION!
