Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Thomas de Maizière warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen und fürchtet, dass die Aufnahme nicht mehr zu bewältigen sei. Tatsächlich gehört Thomas de Maizière zu den bekannten Feuerlöschern, die die zu löschenden Brände zuvor selbst legen. Es mangelt nämlich nicht an Aufnahmefähigkeit, sondern an Aufnahmebereitschaft. Hierzu nach besten Kräften beigetragen haben Politiker, wie Thomas de Maizière, die trotz eskalierender Kriege nichts taten, um das Land ausreichend auf wachsende Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Stattdessen werden Planungsdefizite nun gegen die Flüchtlinge gewendet und dadurch Fremdenfeindlichkeit Vorschub geleistet. Der Mob auf den Straßen ist bedrohlich, aber viel mehr fürchten müssen wir Politiker vom Schlage eines Thomas de Maizière. Denn es sind die Wölfe in Schafspelzen, die dereinst ihre Hände in Unschuld waschen mögen, auch wenn ihre Worte andere zu Brandstiftern und Mördern machten.
Libyen sollte denen zur Warnung dienen, die allzu schnell bereit sind, im Namen der Menschenrechte nach militärischen Interventionen zu rufen. Heute kann kaum noch jemand übersehen, in welche Katastrophe die Menschen und Völker in Libyen durch diesen Krieg gestoßen wurden. Unzählige Milizen haben an unzähligen Orten die Macht übernommen, die sich wechselseitig bekämpfen und verbünden, die rauben, morden und vergewaltigen, die Menschen- und Sklavenhandel betreiben. Ausgeliefert sind ihnen mehr als eine Millionen Flüchtlinge, die unter ihrer Ägide Fürchterliches erleiden müssen. Derweil leisten die westlichen Staaten, die maßgebliche Verantwortung für das Leid des libyschen Volkes wie auch der in Libyen festsitzenden Flüchtlinge tragen, keine Wiedergutmachung, sondern setzen auf Eindämmung und Abschottung.
Es mag im ersten Moment absurd klingen, aber für Flüchtlinge könnte es lebensrettend sein, wenn Angela Merkel und mit ihr die anderen Staatschefs der Europäischen Union ihre Köpfe in ihren Badewannen einen Moment lang unter Wasser halten würden. Täten sie dies und würden sie dabei an die in Massen ertrinkenden Flüchtinge denken, gelänge es ihnen womöglich, ihre Fähigkeit zum Mitgefühl zu reaktivieren und statt einer "harten" eine menschliche Flüchtlingspolitik zu betreiben.
Erneut sind hunderte Menschen im Mittelmeer an einem Tag zu Tode gekommen. Ihr Tod ist keine Überraschung, sondern ein Tod mit Ansage. De facto beschlossen wurde er von den Regierungen der Länder der europäischen Union, als diese eine ausreichende Ausdehnung von Seenotrettungmaßnahmen ablehnten, obwohl sie wussten, dass die Menschen zur Flucht über das Mittelmeer keine Alternative haben und die Todeszahlen weiter zunehmen würden. Man müsste die Leichen aus dem Mittelmeer bergen und sie Angela Merkel und ihren Amtskollegen aus den Ländern der europäischen Union vor ihre Türen legen. Dann wären sie wenigstens für die Beerdigung derjenigen zuständig, deren Tod sie durch ihre Politik verursacht haben, anstatt die Beerdigung heimlich und leise dem Mittelmeer zu überlassen. Westeuropa verfügt über die technischen, personellen und finanziellen Mittel, um das Mittelmeer zu überwachen und Flüchtlinge zu retten. Es fehlt nicht an der Machbarkeit, sondern an politischem Willen und Menschlichkeit. Die Grenzen des abgeschotteten Europas sind längst tödlicher geworden als einstmals Mauer und Stacheldraht. Wir haben einen Todesstreifen um unsere Staatsgrenzen gezogen, dessen Folgen zu einem Verbrechen gegen alle Menschlichkeit geworden sind. Dies auszublenden, gelingt Politik, Medien und Bevölkerung nur deshalb, weil die Flüchtlinge zu Opfern einer Strategie der Dehumanisierung geworden sind, so dass sie nicht mehr als Menschen, sondern als insektenartige Schwärme wahrgenommen werden. Für die Wiederhestellung der Menschlichkeit ist es erforderlich, diese dehumanisierte Wahrnehmung zu durchbrechen und dadurch der Bevölkerung den Blick darauf freizumachen, dass sich an den Grenzen Westeuropas derzeit tatsächlich ein Verbrechen gegen die alle Menschlichkeit abspielt.
Das nationalsozialistische Deutschland vernichtete ungefähr ein Viertel der Roma-Bevölkerung in ganz Europa. Nichtsdestotrotz werden in Deutschland Stimmen immer lauter, die gegen die Balkan-Flüchtlinge, ein Drittel unter ihnen Roma, hetzen und deren schnelle Abschiebung fordern. Neben den einschlägig bekannten Personen aus CDU/CSU gesellt sich zu ihnen auch der bündnisgrüne baden-würtembergische Ministerpräsident Kretschmann, der seine Bereitschaft kundtut, weitere Balkan-Staaten per Beschluss zu verfolgungsfreien Ländern zu erklären, wenn dadurch die Flüchtlingsanzahl reduziert werden könne. Es ist beschämend, dass ausgerechnet im Land des Holocaust gegen die Roma vor einer Zunahme der Roma-Bevölkerung gewarnt wird und hiergegen Maßnahmen erwogen werden. Derweil wird die Bundesrepublik Deutschland weiterhin ihrer Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen nicht gerecht. Während tatsächlich nur eine sehr geringe Anzahl an Flüchtlingen in Deutschland lebt, verbreiten Brandstifer in Nadelstreifenanzügen täglich Warnungen vor einer Überflutung. Diejenigen, die sich diesen Stimmen anschließen, verbreiten Menschenverachtung und haben aus dem Holocaust nichts gelernt.
Sie schlafen in den Parks von Istanbul. Sie verkaufen Wasser oder Taschentücher auf den Straßen. Sie sitzen in den U-Bahnstationen vor den Rolltreppen. Sie bitten um Geld vor den großen Hotels und in den Vergnügungsvierteln. Wer sind diese Frauen, Kinder und Männer, die begonnen haben, die Straßen Istanbuls zu bevölkern? Ümit Oğuz Göksel, Englisch-Dozent und Fotograf, hat diese Frage nicht losgelassen. Er streift abendlich mit seiner Kamera durch Istanbul, um sie und ihr Leben zu fotografieren. Es sind Flüchtlinge aus Syrien, die zu Tausenden aufbrachen, um ein Stück Leben in Istanbul zu finden und es seither nicht fanden. Im Gespräch mit Ümit Oğuz Göksel wird deutlich, dass der türkischen Regierung, der internationalen Gemeinschaft und auch den internationalen Hilfsorganisationen jeder Plan fehlt, um mit diesen Menschen umzugehen. Eine ganze Generation syrischer Kinder und Jugendlicher wächst so auf den Straßen Istanbuls ohne jeden Kontakt zu Bildung und medizinischer Versorgung auf. Erkennbar wird hier das Versagen einer internationalen Gemeinschaft, deren Mitglieder den Mond und Mars bereisen können, sich aber nicht dazu in der Lage sehen, den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen eine neue Heimat zu bieten.
Der sächsische CDU-Innenminister ist als Hardliner im Umgang mit Flüchtlingen bekannt. Unter seiner Verantwortung werden schwangere ausländische Frauen ebenso abgeschoben wie er vor der Geburt die Partner hochschwangerer deutscher Frauen abschieben lässt und damit die Familien trennt. Als Hardliner erhoffte sich Ulbig offenbar bessere Wahlchancen. In Dresden bei der OB-Wahl ist er aber nun kläglich gescheitert. Nicht mehr als 15,4% der Wähler gaben ihm ihre Stimme. Das Beispiel Ulbig kann als Lehrstück für all diejenigen dienen, die von Fremdenfeindlichkeit profitieren wollen. Zwar befeuern sie damit Fremdenfeindschaft und Rassismus, letztlich verschrecken sie aber mehr Wähler als sie an Stimmen gewinnen, zumal die echten Fremdenfeinde - so auch geschehen in Dresden - lieber das Original als die Kopie wählen.
Der heutige Empfang des ägyptischen Gewaltherrschers Fattah al-Sisi in Berlin hat deutlich gemacht, wie ernst es der Bundesrepublik Deutschland, aber auch der westlichen Staatengemeinschaft im allgemeinen, mit den Menschenrechten ist. Dienten die Menschenrechte als Rechtfertigung für einen Bombenkrieg in Libyen und für die Finanzierung einer bewaffneten Rebellion in Syrien, will man mit Ägypten in der Bekämpfung des Terrorismus und der Fluchtbewegungnen zusammenarbeiten. Fattah al-Sisi hat aber in Rabha ein Massaker zu verantworten hat, welches Human Rights Watch als das Tianamen von Ägypten bezeichnet. In seinem Land lässt er routinemäßig foltern und Todesurteile wie am Fließband verhängen. Der Staatsbesuch in Berlin zeigt, dass Menschenrechte für die Bundesregierung und andere westliche Staaten nur rhetorische Bedeutung haben. Die butterweiche Kritik an Todesurteilen durch Merkel bei gleichzeitigem Schweigen zum Rabha-Massaker verändert diese Bewertung nicht. Im Namen der Menschenrechte gegen Diktatoren und für Diktatoren, gegen Folter und für Folter, gegen den Islamismus und für den Islamismus, dies ist die Politik, die die westlichen Staaten konsequent betreiben. Sie tun dies ohne jede Scham – dies hat der heutige Besuch des ägyptischen Gewaltherrschers in Berlin erneut deutlich gemacht.
Die 19 jährige Abiturientin Jessica B. und ihr 32 jähriger Freund Kamel G. freuten sich auf die Geburt ihres gemeinsamen Kindes, als ihren Zukunftsplänen durch die nächtliche Abschiebung von Kamel G. nach Italien ein jähes Ende bereit wurde. Seither ist Jessica B. verzweifelt und auch ihre Mutter Marina B. ist hilflos in Anbetracht des Leides ihrer hochschwangeren Tochter. Der Fall ereignete sich in Zwickau in Sachsen und geschah damit unter der politischen Verantwortung des Innenministers Markus Ulbig, der selbst Vater von vier Kinder ist und sich als Familienfreund sieht. Ob er es Jessica B. ermöglichen wird, in zehn Wochen ihr Kind in Anwesenheit ihres Partners zur Welt zu bringen? Der Fall von Jessica B und Kamel G. ist tragisch und wirft gleichzeitig ein Licht auf die Unmenschlichkeit, die mit behördlichen Abschiebeentscheidungen verbunden sein kann.
Soeben wurden erneut 600 Flüchtlinge in Tripoli inhaftiert, wobei Tripoli unter der Kontrolle einer islamistischen Miliz steht. Westeuropa schweigt zu den sich seit einigen Wochen häufenden Inhaftierungen. Nach einem Bericht von Amnesty International müssen in Libyen inhaftierte Flüchtlinge mit Misshandlung, Folter, Nahrungsmittelentzug, mangelnder medizinischer Versorgung und sexuellen Übergriffen rechnen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Staaten Westeuropas ihr Flüchtlingsproblem mithilfe von Strukturen des zerfallenen libyschen Staates lösen wollen. Damit würden sie aber den Menschenhandel nicht bekämpfen, sondern einen besonders perfiden Menschenhandel fördern, bei dem Schlepper doppelt abkassieren. Außerdem gibt Westeuropa Milizen und Islamisten Legitimität, wenn es mit ihnen stillschweigend zusammenarbeitet. Der zeitliche Zusammenhang zwischen den neuen Masseninhaftierungen in Libyen und den Beschlüssen der europäischen Union zur Bekämpfung von Scheppern scheint überzufällig. Auch das Schweigen der Staaten Westeuropas zu den Masseninhaftierungen legt nahe, dass diese Inhaftierungen in ihrem Interesse erfolgen. Vieles deutet darauf hin, dass die Staaten Westeuropas dabei sind, in eine neue Form des Menschenhandels einzutreten, bei dem mit faktischer Duldung und stillschweigender Unterstützung Westeuropas Milizen, Islamisten und Kriminelle die Flüchtlinge von den Booten fernhalten und im Gegenzug mit ihnen machen können, was ihnen beliebt. Diese Politik, die allem Anschein nach bereits begonnen hat, ist eine Katastsrophe für die Flüchtlinge und sie ist nicht weniger brutal, als zuzuschauen, wie die Menschen im Mittelmeer ertrinken.
In Salzhemmdorf kämpfen die Schüler eine Kooperativen Gesamtschule gegen die Abschiebung ihrer beiden syrischen Mitschüler nach Slowenien. Sie bilden eine menschliche Mauer, um ihre Mitschüler zu schützen. Im Interview berichtet Alina Baum über ihre beiden Mitschüler Marwan und Mahamad, schildert die Hintergründe ihrer Flucht und stellt das Engagement der Schülerschaft gegen ihre Abschiebung dar. Es wäre zu wünschen, dass das Bild der von Schülern gebildeten Wand, mit der diese ihre syrischen Mitschüler schützen wollen, die ihm gebührende Verbreitung in den Massenmedien fände. Es gibt nicht nur Pegida und Fremdenfeinde, es gibt ebenso Menschen in diesem Land, für die Menschlichkeit und Solidarität nicht nur hohle Floskeln sind.
Die europäische Union will der Fluchtbewegung über das Mittelmeer mit einem Kampf gegen Schleuser begegnen. Im Erfolgsfall könnten bis zu einer Millionen Flüchtlinge im zerfallenen nordafrikanischen Staat Libyen festhängen. Ein aktueller Bericht von Amnesty International schildert, dass Flüchtlinge dort systematisch und weitverbreitet Verschleppungen, Versklavungen, Folter, Vergewaltigungen und sogar Exekutionen unterliegen. Verantwortlich sind staatliche und quasi-staatliche Strukturen, Milizen, kriminelle Banden und auch der islamische Staat (IS, ISIS, ISIL). Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, ist unmenschlich, sie an zerfallene staatliche und quasi-staatliche Strukturen, Milizen, islamistische Terroristen und kriminellen Banden zu übergeben ebenso. Die europäische Union ist dabei, im Umgang mit den Flüchtlingen grundlegende Prinzipien der Menschlichkeit zu verletzen.
Verstärkt scheint die libysche Küstenwache, Flüchtlinge zu inhaftieren. Ist dies bereits der Beginn einer Zusammenarbeit zwischen den Ländern der europäischen Union und der libyschen Seite? Wäre dies der Fall, würde die EU mit Strukturen eines zerfallenen Staates kollaborieren und damit die Flüchtlinge in allergrößte Gefahr bringen. Im Namen einer Abschreckungspolitik wäre dies ein Weg des Unrechts und der unmenschlichen Gewalt.
Nachdem unsere Seiten auf Facebook durch fremdenfeindliche Kommentare überflutet wurden, begannen wir zunächst, diese Kommentare zu löschen. Als sie nicht nachließen, versuchten wir, das Gespräch zu suchen. Das Ergebnis war Schweigen.
"Kampf gegen die Schlepper", wie ein magisches Wort zieht diese Forderung in Zeiten des Massensterbens im Mittelmeer die Aufmerksamkeit an sich. In Wirklichkeit ist ein solcher Kampf zum Scheitern verurteilt und droht lediglich, von der humanitären Notwendigkeit der Seenotrettung abzulenken. Der Artikel erklärt, warum dies so ist.
Eine der größten Seekatastrophen der vergangenen Jahre hat sich soeben ereignet. Hunderte Menschen fanden in den Fluten des Mittelmeeres den Tod, unter ihnen wohl auch zahlreiche Kinder. Doch die Katastrophe war keine Naturkatastrophe, sondern ein Verbrechen, welches seinen Ausgangspunkt nahm, als sich die Regierungen der europäischen Gemeinschaft, unter ihnen die rot-grüne Bundesregierung unter Angela Merkel, entschieden, die Rettungsmission „Mare Nostrum“ in dem Moment abzubrechen, wo die Anzahl der Ertrinkenden stieg. Westeuropa verhält sich gegenüber den Flüchtlingen wie die ISIS in Syrien und Irak gegenüber ihren Geiseln, nur dass die westeuropäischen Staaten die Tötungen dem Meer überlassen.
In Sonntags-Reden wird internationale Solidarität und Anteilsnahme beschworen. In Wirklichkeit aber verweigert die Bundesrepublik Deutschland unter der schwarz-roten Koalition tatsächliche Hilfeleistung für die bedrohten Menschen in Syrien. Nur eine sehr geringe Anzahl an Syrern erhält unter restriktiven Bedingungen die Möglichkeit, sich in die Bundesrepublik Deutschland zu retten. Derweil beteiligt sich die schwarz-rote Koalition durch tägliche Todesfälle unbeeindruckt an der westeuropäischen Politik der Flüchtlingsabwehr. Die wenigen aufgenommenen Menschen aus Syrien sollen offenbar als Feigenblatt von dieser menschenverachtenden Politik ablenken. "Wie viele Tote noch - Seenotrettung jetzt" ist ein Appell von Pro Asyl an den Präsidenten des Europäischen Parlamentes, das anhaltende Massaker auf dem Mittelmeer zu stoppen.
Millionen von Menschen befinden sich auf der Flucht aus den Infernos in Irak, Syrien und Libyen. Der Libanon hat bei einer Einwohneranzahl von drei Millionen Menschen mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In Tunesien leben bei einer Einwohneranzahl von knapp 11 Millionen Menschen eine Millionen Flüchtlinge aus Libyen. Aber ausgerechnet die westliche Staatengemeinschaft, die maßgeblich zur Entstehung der Infernos in diesen Ländern betrug, versagt bei der Aufnahme von Flüchtlingen erbärmlich.
Soeben sind erneut 29 Menschen bei ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ums Leben gekommen. Für die große Mehrheit von ihnen war es offenbar erst die Abschaffung der Rettungsmission "mare nostrum" durch die Staaten der europäischen Gemeinschaft, die ihnen den Tod brachte. Sie mussten stundenlang auf offenem Deck bei großer Kälte auf dem Schiff, was sie retten und nach Lampedusa bringen sollte, ausharren. Hieran verstarben sie. Mit "mare nostrum" konnten Flüchtlinge zuvor noch unter Deck untergebracht und so vor dem Unterkühlungstod bewahrt werden. Als die Regierungen der Länder der europäischen Union "mare nostrum" beendeten, wussten sie, dass dies zu Toten führen würde. Sie hätten es wenigstens wissen können und müssen, wenn sie auf die Warnungen der Menschenrechtsorganisationen oder auf ihren eigenen Verstand gehört hätten. Wo aber Gedanken der Flüchtlingsabwehr und Abschreckung im Vordergrund stehen, da werden Gesetze des schlussfolgernden Denkens und der Menschlichkeit außer Kraft gesetzt. Wenn die Länder Westeuropas noch einen Rest an moralischer Legitimität bewahren oder zurückgewinnen wollen, müssen sie die tödliche Politik der Flüchtlingsabwehr sofort beenden und die Mauer niederreißen, mit der sie die europäische Union von den Schutzsuchenden in der Welt abgeschottet haben.
