Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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In einem Witz verglich Wolfgang Schäuble die von ihm vehement vertretene Abschottungspolitik gegenüber den Flüchtingen mit der Berliner Mauer und dem eisernen Vorhang. Humor gibt oftmals Einblick in tatsächliche Denkstrukturen und Zusammenhänge, die ansonsten verschwiegen werden. In der Tat haben Verantwortliche, wie Wolfgang Schäuble, dazu beigetragen, um Europa eine Todeszone zu errichten und das Mittelmeer in ein Massengrab zu verwandeln. Stellen wir uns vor, es gelingt doch noch ein menschenwürdiges und gerechtes Europa zu errichten: Ob dann Wolfgang Schäuble und den anderen Verantwortungsträgern der Prozess wegen Todschlags gemacht werden wird, so wie einstmals Verantwortungsträgern der DDR? Wolfgang Schäuble jedenfalls - dies zeigt sein Witz - ist sich der Vergleichbarkeit durchaus bewusst.
Soeben sind bei zwei simultanen Bombenanschlägen auf kurdische und andere Oppositionelle in der Türkei 86 Menschen getötet und 190 verletzt worden. Es ist zu befürchten, dass die Gewalteskalation in der Türkei Innenminister Thomas de Maizière in seiem Kurs bestärken wird, die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären zu lassen. Damit aber würde der Gewaltkurs der Erdogan-Regierung direkt belohnt und Deutschaland würde sich mit schweren Menschenrechtsverletzungen solidarisieren. Die Beendigung des Friedensprozesses und die Gewalteskalation in der Türkei sind dabei als Kollateralschaden der verfehlten westlichen Syrien-Politik zu betrachten, an der sich auch die Bundesregierung unter Angela Merkel maßgeblich beteiligte.
Angela Merkel tritt als Freundin der Flüchtinge auf, während ihre Regierung dabei ist, das Asylrecht zu verschärfen, die Behandlung von Flüchtlingen dramatisch zu verschlechtern und in Zusammenarbeit mit die Menschenrechte auf das Schwerste verletzenden Regimen die Abschottung Europas zu perfektionieren. Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maizière betreiben als moderne politische Variante von Bonnie und Clyde ein doppeltes Spiel mit verteilten Rollen, wobei sie sich nur scheinbar unterscheiden, in Wirklichkeit aber gemeinsam agieren. Wäre es Angela Merkel gelungen, mit dieser Haltung tatsächlich den Friedensnobelpreis zu gewinnen, wären Täuschung und verbale Floskeln und nicht humanitäres Handeln preisgeehrt worden.
Was hunderttausende Tote, zerstörte Städte und Millionen Vertriebene nicht schafften, erreichte eine relativ moderate Anzahl an Flüchtlingen, die Europa erreichte: Die westliche Staatengemeinschaft steht vor einer Kehrtwende ihrer Syrien-Politik. Gespräche mit Assad scheinen numehr möglich, werden von Angela Merkel sogar explizit angeregt. Nach dreijährigem Krieg in Syrien sind die westlichen Staaten also nunmehr dabei, ihre Grundposition im Syrien-Konflikt aufzugeben. Vor der Kehrtwende setzten die westlichen Staaten alles daran, sich von den Folgen der durch sie mit initialisierten Kriege abzuschotten. Dem Politikwechsel der westlichen Staaten gegenüber Syrien liegt ein höchst egoistisches Motiv zugrunde. Weil die Menschen vor unseren Türen stehen, wird plötzlich die Beendigung oder Begrenzung des Syrien-Krieges zur Priorität und die dafür erforderlichen politischen Realitäten werden schrittweise eingeräumt. Eine Beendigung des Syrien-Krieges durch eine Kompromisslösung ist tatsächlich notwendig. Dies macht aber den Umgang aller westlicher Staaten mit den Flüchtlingen nicht weniger schändlich und verachtenswert. Es ist zu befürchten, dass in Europa als Kollateralschaden des Syrien-Krieges ein zerstörtes Asylrecht verbleiben wird, auch wenn der Syrien-Krieg eines Tages zu Ende gehen sollte. Es sind die gleichen politischen Kräfte, die im Namen von Menschenrechte und Freiheit den Krieg in Syrien mit entfesselten, die jetzt hier in Europa daran arbeiten, die Abschottung Europas gegenüber dem Leid und dem Elend der Welt weiter zu perfektionieren. Soeben haben in der Bundesrepublik Deutschland CDU/CSU, SPD und Grüne einer massiven Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Es ist ein Trauerspiel.
Während Deutschland sich derzeit regierungsamtlich flüchtlingsfreundlich gibt, beteiligt sich die Bundesregierung unter Angela Merkel an einer Politik, die weiterhin darauf ausgerichtet ist, Flüchtlinge unter möglichst allen Umständen von Europa fernzuhalten. Mithilfe militärischer Mittel soll die Fluchtbewegung über das Mittelmeer gestoppt werden. Im Ergebnis könnte die humanitäre Flüchtlingskatastrophe in Libyen verschärft werden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier täuscht derweil die Öffentlichkeit, indem er humanitäre Gründe für einen Militäreinsatz anführt, während der Einsatz tatsächlich lediglich der Abschottung Europas dient und bei erfolgreichem Verlauf dazu geeignet wäre, in großem Ausmaß illegale Inhaftierung, Misshandlung, Vergewaltigung und Ermordung von Flüchtlingen in Libyen zu fördern. Ohne die Bereitstellung sicherer Fluchtwege betreiben die Regierungen der europäischen Union mithilfe dieser Maßnahme in letzter Konsequenz das Geschäft von skrupellosen Menschenhändlern bis hin zum islamischen Staat (ISIS).
Voller Entsetzen, Empörung und Verachtung blicken die Länder der westlichen Staatengemeinschaft und blickt nahezu die ganze Welt auf die Untaten des islamischen Staates (ISIS, IS) in Syrien, Irak und Libyen. Doch ein Besuch des Verfassers dieses Artikels im War Remnants Museum in Ho-Chi-Minh-City in Vietnam führte zum Eindruck erschütternder Parallelen des Verhaltens US-amerikanischer Soldaten in Vietnam mit den aktuellen Verhaltensweisen des islamischen Staates (ISIS, IS). Die Untaten von ISIS/IS sind ein weiteres Beispiel dafür, wie Fanatismus und der Anspruch auf eigene Überlegenheit jedwede Menschlichkeit außer Kraft setzen kann. Die Brutalität des islamischen Staates sollte aber nicht zur narzisstischen Selbstbeweihräucherung, für machtstrategische Zwecke oder für die Verbreitung islamophoben Fanatismus missbraucht werden. Zu wünschen wäre stattdessen eine Besinnung auf die universalen Werte der Menschlichkeit, die sich - neben all der Grausamkeit und Brutalität - ebenfalls in allen Kulturen und Religionen finden. Dies würde für Westeuropa bedeuten, sich zu seiner Mitverantwortung für die Menschenrechtskatastrophe in Irak, Libyen, Syrien und Jemen zu bekennen, sich für eine Kompromisslösung zur Wiederherstellung des Friedens einzusetzen und alle Flüchtlinge nicht nur aufzunehmen und menschenwürdig zu behandeln, sondern ihnen sichere Fluchtwege zu ermöglichen. Denn ein Europa, welches sich abschottet und als Folge tausende Menschen ertrinken lässt, oder welches gegen verzweifelte Flüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Blendgranaten vorgeht, kann für sich keine moralische Überlegenheit gegenüber dem islamischen Staat geltend machen.
Es mag im ersten Moment absurd klingen, aber für Flüchtlinge könnte es lebensrettend sein, wenn Angela Merkel und mit ihr die anderen Staatschefs der Europäischen Union ihre Köpfe in ihren Badewannen einen Moment lang unter Wasser halten würden. Täten sie dies und würden sie dabei an die in Massen ertrinkenden Flüchtinge denken, gelänge es ihnen womöglich, ihre Fähigkeit zum Mitgefühl zu reaktivieren und statt einer "harten" eine menschliche Flüchtlingspolitik zu betreiben.
Erneut sind hunderte Menschen im Mittelmeer an einem Tag zu Tode gekommen. Ihr Tod ist keine Überraschung, sondern ein Tod mit Ansage. De facto beschlossen wurde er von den Regierungen der Länder der europäischen Union, als diese eine ausreichende Ausdehnung von Seenotrettungmaßnahmen ablehnten, obwohl sie wussten, dass die Menschen zur Flucht über das Mittelmeer keine Alternative haben und die Todeszahlen weiter zunehmen würden. Man müsste die Leichen aus dem Mittelmeer bergen und sie Angela Merkel und ihren Amtskollegen aus den Ländern der europäischen Union vor ihre Türen legen. Dann wären sie wenigstens für die Beerdigung derjenigen zuständig, deren Tod sie durch ihre Politik verursacht haben, anstatt die Beerdigung heimlich und leise dem Mittelmeer zu überlassen. Westeuropa verfügt über die technischen, personellen und finanziellen Mittel, um das Mittelmeer zu überwachen und Flüchtlinge zu retten. Es fehlt nicht an der Machbarkeit, sondern an politischem Willen und Menschlichkeit. Die Grenzen des abgeschotteten Europas sind längst tödlicher geworden als einstmals Mauer und Stacheldraht. Wir haben einen Todesstreifen um unsere Staatsgrenzen gezogen, dessen Folgen zu einem Verbrechen gegen alle Menschlichkeit geworden sind. Dies auszublenden, gelingt Politik, Medien und Bevölkerung nur deshalb, weil die Flüchtlinge zu Opfern einer Strategie der Dehumanisierung geworden sind, so dass sie nicht mehr als Menschen, sondern als insektenartige Schwärme wahrgenommen werden. Für die Wiederhestellung der Menschlichkeit ist es erforderlich, diese dehumanisierte Wahrnehmung zu durchbrechen und dadurch der Bevölkerung den Blick darauf freizumachen, dass sich an den Grenzen Westeuropas derzeit tatsächlich ein Verbrechen gegen die alle Menschlichkeit abspielt.
Soeben wurden erneut 600 Flüchtlinge in Tripoli inhaftiert, wobei Tripoli unter der Kontrolle einer islamistischen Miliz steht. Westeuropa schweigt zu den sich seit einigen Wochen häufenden Inhaftierungen. Nach einem Bericht von Amnesty International müssen in Libyen inhaftierte Flüchtlinge mit Misshandlung, Folter, Nahrungsmittelentzug, mangelnder medizinischer Versorgung und sexuellen Übergriffen rechnen. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Staaten Westeuropas ihr Flüchtlingsproblem mithilfe von Strukturen des zerfallenen libyschen Staates lösen wollen. Damit würden sie aber den Menschenhandel nicht bekämpfen, sondern einen besonders perfiden Menschenhandel fördern, bei dem Schlepper doppelt abkassieren. Außerdem gibt Westeuropa Milizen und Islamisten Legitimität, wenn es mit ihnen stillschweigend zusammenarbeitet. Der zeitliche Zusammenhang zwischen den neuen Masseninhaftierungen in Libyen und den Beschlüssen der europäischen Union zur Bekämpfung von Scheppern scheint überzufällig. Auch das Schweigen der Staaten Westeuropas zu den Masseninhaftierungen legt nahe, dass diese Inhaftierungen in ihrem Interesse erfolgen. Vieles deutet darauf hin, dass die Staaten Westeuropas dabei sind, in eine neue Form des Menschenhandels einzutreten, bei dem mit faktischer Duldung und stillschweigender Unterstützung Westeuropas Milizen, Islamisten und Kriminelle die Flüchtlinge von den Booten fernhalten und im Gegenzug mit ihnen machen können, was ihnen beliebt. Diese Politik, die allem Anschein nach bereits begonnen hat, ist eine Katastsrophe für die Flüchtlinge und sie ist nicht weniger brutal, als zuzuschauen, wie die Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Verstärkt scheint die libysche Küstenwache, Flüchtlinge zu inhaftieren. Ist dies bereits der Beginn einer Zusammenarbeit zwischen den Ländern der europäischen Union und der libyschen Seite? Wäre dies der Fall, würde die EU mit Strukturen eines zerfallenen Staates kollaborieren und damit die Flüchtlinge in allergrößte Gefahr bringen. Im Namen einer Abschreckungspolitik wäre dies ein Weg des Unrechts und der unmenschlichen Gewalt.
Millionen von Menschen befinden sich auf der Flucht aus den Infernos in Irak, Syrien und Libyen. Der Libanon hat bei einer Einwohneranzahl von drei Millionen Menschen mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In Tunesien leben bei einer Einwohneranzahl von knapp 11 Millionen Menschen eine Millionen Flüchtlinge aus Libyen. Aber ausgerechnet die westliche Staatengemeinschaft, die maßgeblich zur Entstehung der Infernos in diesen Ländern betrug, versagt bei der Aufnahme von Flüchtlingen erbärmlich.
Die europäische Union hat sich vor kurzem entschieden, Suchaktionen nach Flüchtlingen in Seenot im Mittelmeer einzustellen. Sie wollte so Fluchtanreize mindern, indem die Anzahl der Flüchtlinge, die Westeuropa lebend erreicht, abgesenkt werden sollte. Diese Politik war und ist jedoch aufgrund der tatsächlichen Fluchtursachen, für deren Entstehung und Aufrechterhaltung Westeuropa Mitverantwortung trägt, zum Scheitern verurteilt. Der Schlepper-Diskurs wird aktuell zur Ablenkung von der eigenen Verantwortung genutzt. Sachlage ist, dass die Schlepper nicht die Ursache der Flucht über das Meer sind, sondern sich erst infolge der Abschottung Westeuropas etablieren konnten. Die vielfach beklagte Grausamkeit der Schleppter spiegelt die Grausamkeit der der Politik der Europäischen Union und das Elend der Flüchtlinge.
Mehr als 3400 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer bei ihrem Versuch, das rettende Europa zu erreichen, ertrunken. Die Antwort der EU-Staaten ist die Beendigung der Such- und Rettungsmission "Mare Nostrum". Durch mehr Todesfälle sollen Menschen abgeschreckt werden, sich auf den Weg über das Meer zu begeben. Während in Sonntagsreden von moralischer Verantwortung, Menschlichkeit und Solidarität schwadroniert wird, spielt sich im Mittelmeer ein Massaker ab, für welches keinerlei Ende in Sicht ist.
Die britische Innenministerin Theresa May hat soeben nach einem Bericht des Guardian entschieden, die britische Unterstützung für Such- und Rettungsmissionen im Mittelmeer, die in der Vergangenheit Tausenden Frauen, Männern und Kindern das Leben retteten, aufzugeben. Damit wird das Leben einer großen Anzahl an Menschen gefährdet, die - trotz aller Gefahren - weiterhin aus den Infernos in Syrien, Irak und anderswo versuchen werden, nach Westeuropa zu fliehen. Eine solche Politik diskreditiert gleichzeitig die gesamte europäischen Gemeinschaft, die so keine moralische Überlegenheit gegenüber den mordenden Banden des Islamischen Staates (IS, ISIS) für sich reklamieren kann.
Westeuropa schottet sich ab von der Not in der Welt. Die Maßnahmen der Flüchtlingsabwehr erinnern an Maßnahmen der Insektenabwehr. Europa baut einen eisernen Vorhang und treibt die Flüchtlinge ins Meer. Ihr Tod ist Kollateralschaden, aber auch Verbrämungsmaßnahme. Mit Erschütterung und Verachtung wird eine menschenwürdige und solidarische Weltordnung, sollte sie eines Tages entstehen. auf eine europäische Union zurück blicken, die auf der eigenen moralischen Überlegenheit pochend Menschen, die sie retten konnte, dem Tod preisgab.
Immer mehr durch die westliche Staatengemeinschaft mitverschuldete Kriege - immer mehr Menschen, die ihr Leben nur durch Flucht retten können. Aber für Flüchtlinge werden keine Ausweispapiere ausgestellt. Sie können oft nur ohne oder mit gefälschten Papieren überleben. Gegen diese Menschen ohne korrekte Papiere, gegen die Schwächsten der Schwachen, hat Westeuropa soeben eine neue Menschenjagd eröffnet. Die Jagd trägt den Namen "Mos Maiorum", also gemäß der Sitte der Vorfahren.
Spiegel-Online meint, dass ein Waffenstillstand vor allem ein Etappensieg für Putin wäre. Spiegel-Online irrt. Nutzen würde ein Waffenstillstand vor allem den geschundenen Menschen, die durch diesen irrwitzigen Krieg getötet, verletzt und in Stücke gerissen werden. Der Westen hat durch eine verfehlte Politik mit zu einer Katastrophe beigetragen. Der einzige Ausweg ist ein sofortiger Waffenstillstand und nachfolgende Verhandlungen. Die Frage der Aufrechterhaltung der territorialen Integrität der Ukraine wird Gegenstand der Verhandlungen sein müssen.
