Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Deutschland ist in den Krieg in Syrien eingetreten. Doch dieser Krieg dient weder der Humanität noch der Vernunft. Denn die Flüchtlinge, die vor der kriegerischen Eskalation fliehen, sollen nicht aufgenommen werden und gleichzeitig ist die ISIS so nicht zu besiegen. Erforderlich wäre es, in Syrien alle nicht-dschihadistischen Kräfte, auch Assad, an einen Tisch zu bringen, um ISIS isolieren und besiegen zu können. Dies müsste mit Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte verbunden werden. Gleichzeitig müssten sichere Flichtwege eröffnet und alle Flüchtlinge aufgenommen werden. Stattdessen setzt die Bundesregierung unter Angela Merkel auf eine Kollaboration zur Grenzsicherung mit der Türkei. Außerdem will sich keiner der beteiligten westlichen Staaten das Scheitern ihrer Syrien-Politik dess bewaffneten Kampfes zum Sturz Assads, aus dem ISIS entstand, eingestehen. Gesichtsbewahrung ist wichtiger als Frieden. Dies macht deutlich, dass das deutsche Engagement ausschließlich egoistisch motiviert ist und keinen humanitären Zielen dient. Entsprechend wird auch das Bündnis mit Saudi-Arabien unverdrossen fortgesetzt und der Krieg im Jemen, der Millionen Menschen vertrieben hat und aktuell mit Hunger bedroht, weiterhin gerechtfertigt. Bereits jetzt ist zudem vorhersehbar, dass im Falle eines Terroranschlages in Deutschland, dessen Risiko durch die Politik der Bundesregierung jetzt erhöht wird, die Flüchtlinge als Sündenböcke verantwortlich gemacht zu werden drohen.
Dieser Tage hält die Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover ihren Delegiertenparteitag ab, gegen den ein Bündnis unter dem Motto "Bunt statt Braun" demonstrierte. Die Afd´ler geben sich als Biedermänner, wirken aber als geistige Brandstifter, deren Opfer die Schwächsten der Schwachen, Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan sind. Die AfD steht damit für eine Politik der konsequenten Entsolidarisierung und Entmenschlichung. Sie erhält Unterstützung von denjenigen, die desinformiert sind oder eine Politik des nationalen Egoismus begrüßen, die den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Die geistige Nähe zur NPD, die aus dem Zitat ihres ehemaligen Vorsitzenden Voigt deutlich wird, der wegen Verherrlichung der Taten der Waffen-SS und Volksverhetzung verurteilt wurde, ist dabei keine Fiktion, sondern Realität. Hinter ihrer kleinbürgerlichen Fassade - das zeigt ihre Flüchtlingspolitik - verbirgt sich das alte, braune Gedankengut, welches noch niemals davor zurückscheute, vom Leid anderer Menschen profitieren und mit Hetze Politik machen zu wollen. Es ist den Flüchtlingen und unserer Gesellschaft zu wünschen, dass der Durchmarsch rechtsradikalen Gedankenguts in die bundesdeutsche und europäische Politik gestoppt werden kann.
Bei einem Aufenthalt in Kambodscha fiel dem Verfasser das gut sichtbare und friedliche Miteinander von Buddhismus und Islam auf. Anders als in Deutschland werden in Kambodscha Moscheen nicht in Hinterhöfen versteckt, der Gebetsruf erschallt gemeinsam mit den Gesängen aus buddhistischen Klöstern und niemand fühlt sich durch die andere Religion bedroht. Würden wir dies von Kambodscha lernen, wären die Aussichten hoch, dass es uns gelingen könnte, der Entstehung und Ausbreitung von Terror einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Überlassen wir aber Pegida, AfD und den anderen politischen Profiteuren des Terrors das Feld, werden wir die Chance für einen toleranteren, friedlicheren und freundlicheren Umgang miteinander verspielen und damit den Interessen von ISIS und anderen Terrorgruppen entsprechen.
Eine Studie des Institute für Economis and Peace in London zeigt, dass die Anzahl der durch Terrorakte getöteten Personen 2014 dramatisch zugenommen hat und ein Allzeithoch erreicht hat. Seit 2000 hat sich die Anzahl der Terroropfer verneunfacht. Der Krieg gegen den Terror ist demnach gescheitert und wurde von wachsendem Terror begleitet. Nahezu 100% der Terrorfolgen im Hinblick auf Todesopfer werden zudem durch Gesellschaften getragen, die nicht zur westlichen Staatengemeinschaft gehören. Hauptbetroffene sind Syrien, Irak, Afghanistan, Nigeria und Pakistan. Empörung und Anteilnahme, die jetzt die Opfer von Paris begleiten, wurden und werden der überwältigenden Mehrheit der nicht-westlichen Opfer vorenthalten, als ob westliches Leben wertvoller und nicht-westliches Leben minderwertig wäre. Indem nun sogar für eine verschärfte Abschottung gegenüber den Geflüchteten plädiert wird, werden Opfer zu Täter gemacht und es wird das Werk der Terroristen betrieben, die auf eine entsolidarisierte Welt setzen, die die Menschen in lebenswert und nicht lebenswert unterteilt. Statt einem "weiter so" ist eine Umkehr und Rückbesinnung auf universale Werte der Menschlichkeit und Solidarität notwendig, wenn der Terror besiegt werden soll.
Während die Staaten der westeuropäischen Union und die Bundesrepublik Deutschland sich weiterhin gegen Flüchtlinge abschotten, wird im Jemen unter Beteiligung der gleichen Staaten die nächste Flüchtlingskatastrophe erzeugt. Der Jemen wird durch einen durch den Westen und auch durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützten saudischen Krieg in einen failed state verwandelt. Bereits 1,5 Millionen Menschen mussten ihre Wohnorte verlassen, Millionen Menschen sind von Hunger bedroht, tausende Zivilisten wurden durch Bombenangriffe der saudischen Koalition, auch mit Clusterbomben, getötet, wobei die Bomber durch die USA in der Luft aufgetankt werden. Zur Kriegskoalition gehört auch der Sudan, dessen Präsident wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl aus Den Haag zur internationalen Fahndung ausgeschrieben ist. Derweil erleben al-Qaida und ISIS im Windschatten des Konflikts einen Aufstieg. Amnesty International hatalle Waffen liefernden Staaten aufgerufen, ihre Waffenlieferungen an die saudischen Kriegsallianz zu stoppen. Doch während der Ruf nach Abschottung gegenüber den Geflüchteten europaweit und weltweit erschallt, stößt dieser Appell auf taube Ohren. Wie viele Menschen im Jemen werden noch getötet, verletzt oder zur Flucht getrieben werden, bis dieser Krieg beendet wird?
Die Frankfurter Rundschau hat in einem Artikel plastisch über den Zusammenbruch des libyschen Staates berichtet. Was wird geschehen, wenn im Ergebnis sich weitere Millionen Flüchtlinge auf den Weg machen müssen? Werden wir sie alle sterben lassen, obwohl es die westliche Staatengemeinschaft war, die die libysche Gesellschaft zerstörte? Was werden wir eigentlich tun, wenn es noch mehr Flüchtlinge wegen des Klimawandels geben wird? Anstatt kleinkariert und gnadenlos an der Abschottung Europas zu arbeiten, ist es Zeit, dass wir uns fragen und Konzepte erarbeiten, wie wir ein Vielfaches der aktuellen Flüchtlingsanzahl demnächst aufnehmen können - es sei denn, wir wollten uns millionenfachen Mordes wegen Unterlassens schuldig machen.
Bei ihrem Besuch in der Türkei bot Bundeskanzlerin Angela Merkel Geld, erleichterte Visa für Türken und ein Wegschauen bei Menschenrechtsverletzungen für das Festhalten von Menschen in der Türkei. Sie erwägt gar, die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären, obwohl Asylbewerber aus der Türkei gute Aerkenungschancen in der Europäischen Union aufgrund erlittener Verfolgung haben. Diese Diskussion tritt Menschenrechte mit Füßen und belegt, dass es Angela Merkel nicht um den Schutz von Menschenrechten, sondern um Menschenhandel geht. Sie möchte zwar keine Menschen kaufen, aber für deren Fernhaltung bezahlen, auch wenn die Menschenrechte der Preis sind. Folgerichtig überhörte sie einen Appell von 100 türkischen Akademikern, die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei anzusprechen und dem türkischen Staatschef Erdogan keine Schützenhilfe im Wahlkampf zu leisten. Angela Merkel geriert sich medial als Freundin der Füchtlinge, ist aber in Wirklichkeit dabei, aus der europäischen Flüchtlingspolitik den letzten Rest an Menschlichkeit auszutreiben. Sie steht für eine Verrohung der Politik, die auch bei einem nicht unerheblichen Anteil der Bevölkerung festzustellen ist und die den Massentod von Flüchtlingen längst als hinnehmbaren Kollateralschaden der Abschottungspolitik akzeptiert hat.
In einem Witz verglich Wolfgang Schäuble die von ihm vehement vertretene Abschottungspolitik gegenüber den Flüchtingen mit der Berliner Mauer und dem eisernen Vorhang. Humor gibt oftmals Einblick in tatsächliche Denkstrukturen und Zusammenhänge, die ansonsten verschwiegen werden. In der Tat haben Verantwortliche, wie Wolfgang Schäuble, dazu beigetragen, um Europa eine Todeszone zu errichten und das Mittelmeer in ein Massengrab zu verwandeln. Stellen wir uns vor, es gelingt doch noch ein menschenwürdiges und gerechtes Europa zu errichten: Ob dann Wolfgang Schäuble und den anderen Verantwortungsträgern der Prozess wegen Todschlags gemacht werden wird, so wie einstmals Verantwortungsträgern der DDR? Wolfgang Schäuble jedenfalls - dies zeigt sein Witz - ist sich der Vergleichbarkeit durchaus bewusst.
Soeben sind bei zwei simultanen Bombenanschlägen auf kurdische und andere Oppositionelle in der Türkei 86 Menschen getötet und 190 verletzt worden. Es ist zu befürchten, dass die Gewalteskalation in der Türkei Innenminister Thomas de Maizière in seiem Kurs bestärken wird, die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären zu lassen. Damit aber würde der Gewaltkurs der Erdogan-Regierung direkt belohnt und Deutschaland würde sich mit schweren Menschenrechtsverletzungen solidarisieren. Die Beendigung des Friedensprozesses und die Gewalteskalation in der Türkei sind dabei als Kollateralschaden der verfehlten westlichen Syrien-Politik zu betrachten, an der sich auch die Bundesregierung unter Angela Merkel maßgeblich beteiligte.
Angela Merkel tritt als Freundin der Flüchtinge auf, während ihre Regierung dabei ist, das Asylrecht zu verschärfen, die Behandlung von Flüchtlingen dramatisch zu verschlechtern und in Zusammenarbeit mit die Menschenrechte auf das Schwerste verletzenden Regimen die Abschottung Europas zu perfektionieren. Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maizière betreiben als moderne politische Variante von Bonnie und Clyde ein doppeltes Spiel mit verteilten Rollen, wobei sie sich nur scheinbar unterscheiden, in Wirklichkeit aber gemeinsam agieren. Wäre es Angela Merkel gelungen, mit dieser Haltung tatsächlich den Friedensnobelpreis zu gewinnen, wären Täuschung und verbale Floskeln und nicht humanitäres Handeln preisgeehrt worden.
Was hunderttausende Tote, zerstörte Städte und Millionen Vertriebene nicht schafften, erreichte eine relativ moderate Anzahl an Flüchtlingen, die Europa erreichte: Die westliche Staatengemeinschaft steht vor einer Kehrtwende ihrer Syrien-Politik. Gespräche mit Assad scheinen numehr möglich, werden von Angela Merkel sogar explizit angeregt. Nach dreijährigem Krieg in Syrien sind die westlichen Staaten also nunmehr dabei, ihre Grundposition im Syrien-Konflikt aufzugeben. Vor der Kehrtwende setzten die westlichen Staaten alles daran, sich von den Folgen der durch sie mit initialisierten Kriege abzuschotten. Dem Politikwechsel der westlichen Staaten gegenüber Syrien liegt ein höchst egoistisches Motiv zugrunde. Weil die Menschen vor unseren Türen stehen, wird plötzlich die Beendigung oder Begrenzung des Syrien-Krieges zur Priorität und die dafür erforderlichen politischen Realitäten werden schrittweise eingeräumt. Eine Beendigung des Syrien-Krieges durch eine Kompromisslösung ist tatsächlich notwendig. Dies macht aber den Umgang aller westlicher Staaten mit den Flüchtlingen nicht weniger schändlich und verachtenswert. Es ist zu befürchten, dass in Europa als Kollateralschaden des Syrien-Krieges ein zerstörtes Asylrecht verbleiben wird, auch wenn der Syrien-Krieg eines Tages zu Ende gehen sollte. Es sind die gleichen politischen Kräfte, die im Namen von Menschenrechte und Freiheit den Krieg in Syrien mit entfesselten, die jetzt hier in Europa daran arbeiten, die Abschottung Europas gegenüber dem Leid und dem Elend der Welt weiter zu perfektionieren. Soeben haben in der Bundesrepublik Deutschland CDU/CSU, SPD und Grüne einer massiven Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Es ist ein Trauerspiel.
Thomas de Maizière will nach einem soeben bekannt gewordenen Gesetzentwurf Flüchtlingen das Recht auf ein Bett und ein Dach über dem Kopf sowie auf medizinische Betreuung absprechen. Er will sie mit Reiseproviant und Ticket ausgestattet in Länder, wie Ungarn, zurückzwingen, wo sie keine Chance auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren haben und Misshandlungen oder Inhaftierung ausgesetzt sein würden. Da sich Flüchtlinge einer Rückkehr in solche Länder entziehen werden, wäre eine explodierende Anzahl rechtloser Illegaler in diesem Land die Folge. Diese Menschen wären Menschenhändlern hilflos ausgeliefert. Der Gesetzentwurf von Innenminister de Maiziere kann so auch als ein Gesetzentwurf zur Förderung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsprostitution und Kinderprostitution verstanden werden. Dies ist zwar fraglos nicht die eigentliche Intention des Entwurfes, wäre aber die Konsequenz seiner Umsetzung. „Den Anfängen wehren“, ist das Vermächtnis aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat. Dies Vermächtnis ruft uns alle auf, Thomas de Maizière jetzt zu stoppen bevor es zu spät ist.
Während Deutschland sich derzeit regierungsamtlich flüchtlingsfreundlich gibt, beteiligt sich die Bundesregierung unter Angela Merkel an einer Politik, die weiterhin darauf ausgerichtet ist, Flüchtlinge unter möglichst allen Umständen von Europa fernzuhalten. Mithilfe militärischer Mittel soll die Fluchtbewegung über das Mittelmeer gestoppt werden. Im Ergebnis könnte die humanitäre Flüchtlingskatastrophe in Libyen verschärft werden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier täuscht derweil die Öffentlichkeit, indem er humanitäre Gründe für einen Militäreinsatz anführt, während der Einsatz tatsächlich lediglich der Abschottung Europas dient und bei erfolgreichem Verlauf dazu geeignet wäre, in großem Ausmaß illegale Inhaftierung, Misshandlung, Vergewaltigung und Ermordung von Flüchtlingen in Libyen zu fördern. Ohne die Bereitstellung sicherer Fluchtwege betreiben die Regierungen der europäischen Union mithilfe dieser Maßnahme in letzter Konsequenz das Geschäft von skrupellosen Menschenhändlern bis hin zum islamischen Staat (ISIS).
Thomas de Maizière warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen und fürchtet, dass die Aufnahme nicht mehr zu bewältigen sei. Tatsächlich gehört Thomas de Maizière zu den bekannten Feuerlöschern, die die zu löschenden Brände zuvor selbst legen. Es mangelt nämlich nicht an Aufnahmefähigkeit, sondern an Aufnahmebereitschaft. Hierzu nach besten Kräften beigetragen haben Politiker, wie Thomas de Maizière, die trotz eskalierender Kriege nichts taten, um das Land ausreichend auf wachsende Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Stattdessen werden Planungsdefizite nun gegen die Flüchtlinge gewendet und dadurch Fremdenfeindlichkeit Vorschub geleistet. Der Mob auf den Straßen ist bedrohlich, aber viel mehr fürchten müssen wir Politiker vom Schlage eines Thomas de Maizière. Denn es sind die Wölfe in Schafspelzen, die dereinst ihre Hände in Unschuld waschen mögen, auch wenn ihre Worte andere zu Brandstiftern und Mördern machten.
Es mag im ersten Moment absurd klingen, aber für Flüchtlinge könnte es lebensrettend sein, wenn Angela Merkel und mit ihr die anderen Staatschefs der Europäischen Union ihre Köpfe in ihren Badewannen einen Moment lang unter Wasser halten würden. Täten sie dies und würden sie dabei an die in Massen ertrinkenden Flüchtinge denken, gelänge es ihnen womöglich, ihre Fähigkeit zum Mitgefühl zu reaktivieren und statt einer "harten" eine menschliche Flüchtlingspolitik zu betreiben.
Erneut sind hunderte Menschen im Mittelmeer an einem Tag zu Tode gekommen. Ihr Tod ist keine Überraschung, sondern ein Tod mit Ansage. De facto beschlossen wurde er von den Regierungen der Länder der europäischen Union, als diese eine ausreichende Ausdehnung von Seenotrettungmaßnahmen ablehnten, obwohl sie wussten, dass die Menschen zur Flucht über das Mittelmeer keine Alternative haben und die Todeszahlen weiter zunehmen würden. Man müsste die Leichen aus dem Mittelmeer bergen und sie Angela Merkel und ihren Amtskollegen aus den Ländern der europäischen Union vor ihre Türen legen. Dann wären sie wenigstens für die Beerdigung derjenigen zuständig, deren Tod sie durch ihre Politik verursacht haben, anstatt die Beerdigung heimlich und leise dem Mittelmeer zu überlassen. Westeuropa verfügt über die technischen, personellen und finanziellen Mittel, um das Mittelmeer zu überwachen und Flüchtlinge zu retten. Es fehlt nicht an der Machbarkeit, sondern an politischem Willen und Menschlichkeit. Die Grenzen des abgeschotteten Europas sind längst tödlicher geworden als einstmals Mauer und Stacheldraht. Wir haben einen Todesstreifen um unsere Staatsgrenzen gezogen, dessen Folgen zu einem Verbrechen gegen alle Menschlichkeit geworden sind. Dies auszublenden, gelingt Politik, Medien und Bevölkerung nur deshalb, weil die Flüchtlinge zu Opfern einer Strategie der Dehumanisierung geworden sind, so dass sie nicht mehr als Menschen, sondern als insektenartige Schwärme wahrgenommen werden. Für die Wiederhestellung der Menschlichkeit ist es erforderlich, diese dehumanisierte Wahrnehmung zu durchbrechen und dadurch der Bevölkerung den Blick darauf freizumachen, dass sich an den Grenzen Westeuropas derzeit tatsächlich ein Verbrechen gegen die alle Menschlichkeit abspielt.
Das nationalsozialistische Deutschland vernichtete ungefähr ein Viertel der Roma-Bevölkerung in ganz Europa. Nichtsdestotrotz werden in Deutschland Stimmen immer lauter, die gegen die Balkan-Flüchtlinge, ein Drittel unter ihnen Roma, hetzen und deren schnelle Abschiebung fordern. Neben den einschlägig bekannten Personen aus CDU/CSU gesellt sich zu ihnen auch der bündnisgrüne baden-würtembergische Ministerpräsident Kretschmann, der seine Bereitschaft kundtut, weitere Balkan-Staaten per Beschluss zu verfolgungsfreien Ländern zu erklären, wenn dadurch die Flüchtlingsanzahl reduziert werden könne. Es ist beschämend, dass ausgerechnet im Land des Holocaust gegen die Roma vor einer Zunahme der Roma-Bevölkerung gewarnt wird und hiergegen Maßnahmen erwogen werden. Derweil wird die Bundesrepublik Deutschland weiterhin ihrer Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen nicht gerecht. Während tatsächlich nur eine sehr geringe Anzahl an Flüchtlingen in Deutschland lebt, verbreiten Brandstifer in Nadelstreifenanzügen täglich Warnungen vor einer Überflutung. Diejenigen, die sich diesen Stimmen anschließen, verbreiten Menschenverachtung und haben aus dem Holocaust nichts gelernt.
Soeben wurde im Jemen die Alstadt von Sanaa von der durch die westlichen Staaten unterstützten und von Saudi-Arabien geleiteten Kriegsallianz bombardiert. Fünf Menschen starben und ein Juwel der islamischen Kultur, ein Weltkulturerbe, droht, in Schutt und Asche gelegt zu werden. Noch ist im Jemen nicht alles verloren, aber der endgültige Sturz in den Abgrund kommt immer näher. Wenn die westliche Staatengemeinschaft noch einen Rest an Anstand, Verstand und Menschlichkeit bewahrt haben sollte, muss sie sofort die Unterstützung für diesen Krieg beenden, aus der Allianz mit Saudi-Arabien aussteigen und sich für einen gerechten Kompromiss im Jemen einsetzen. Ein solcher Kompromiss kann sicherlich nicht die Wiedereinsetzung des mit absurden 99,8% "gewählten" saudischen Statthalters Abedrabbo Mansour Hadi als Präsident des Jemen sein.
Der sächsische CDU-Innenminister ist als Hardliner im Umgang mit Flüchtlingen bekannt. Unter seiner Verantwortung werden schwangere ausländische Frauen ebenso abgeschoben wie er vor der Geburt die Partner hochschwangerer deutscher Frauen abschieben lässt und damit die Familien trennt. Als Hardliner erhoffte sich Ulbig offenbar bessere Wahlchancen. In Dresden bei der OB-Wahl ist er aber nun kläglich gescheitert. Nicht mehr als 15,4% der Wähler gaben ihm ihre Stimme. Das Beispiel Ulbig kann als Lehrstück für all diejenigen dienen, die von Fremdenfeindlichkeit profitieren wollen. Zwar befeuern sie damit Fremdenfeindschaft und Rassismus, letztlich verschrecken sie aber mehr Wähler als sie an Stimmen gewinnen, zumal die echten Fremdenfeinde - so auch geschehen in Dresden - lieber das Original als die Kopie wählen.
