Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Soeben verlautet aus Medienberichten, dass die Generalbundesanwaltschaft offenbar nicht gegen die NSA ermitteln möchte - dies obwohl die NSA nach allem, was bekannt ist, nach wie vor auf täglicher Basis Straftaten gegen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland begeht. Als Begründung soll demnach gelten, dass man keine Chance habe, belastbares Material zu erhalten. Sollten sich die Presseberichte bestätigen, käme dies einer Bankrotterklärung unseres Rechtssystems gleich.
Schrittweise haben sich Berichterstattung und Diskussion über die Ukraine geändert. Standen am Anfang makellose Helden gegen Soldaten eines autokratischen und homophoben Putins, dämmert es allen Beteiligten an der Diskussion langsam, dass die Sachlage eine ganz andere ist, dass wir es hier mit einem tiefgreifenden innerukrainischen Konflikt zu tun haben. Stimmen der Mäßigugn nehmen zu, aber werden diese auch nach den Wahlen standhalten oder wird spätestens dann eine erneute militärische Eskalation beginnen?
Mit "Rise Like A Phoenix" hat Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest 2014 den ersten Platz erreicht. Während sie nach Einschätzung der Mehrheit der Juroren und ganz offensichtlich nach Einschätzung der Zuschauer eine grandiose Figur abgab, gilt dies für Russland sicherlich nicht. Die russische Kampagne gegen Conchita Wurst und die geringen Bewertungen, die ihr die russischen Jurymitglieder gaben, sind Ausdruck einer gesellschaftlich gewollten Homophobie, die in als eine Menschenrechtsverletzung zu bewerten ist.
Die Ukraine ist ein gespaltenes Land. Es herrscht Bürgerkrieg, der Merkmale eines Stellvertreterkrieges zwischen Russland und den NATO-Staaten trägt. Menschenrechtsverletzungen werden auf beiden Seiten begangen, wobei die Regierung in Kiew durch ihre angestrebte militärische Lösung maßgeblich zur Eskalation beigetragen hat. Dadurch wird der Hass zwischen den verfeindeten Bevölkerungsanteilen verschärft. Nur ein Waffenstillstand und direkte Verhandlungen zwischen den Gegnern können zu einem Kompromiss und einer dauerhaften Versöhnung führen. Wird Premier Arsenij Jazenjuk sein Land weiterhin in das Chaos des Bürgerkrieges führen, oder gelingt es ihm, umzuschalten und so den Weg zu einer friedlichen Lösung zu beschreiten?
In einem US-amerikanischen Rechtsgutachten wird gedroht, dass Mitglieder des Bundestages der Strafverfolgung in den USA unterliegen könnten, sofern sie den Whistleblower Snowden zur Massenüberwachung durch die NSA befragen. Die deutsche Bundesregierung bemüht sich derweil nicht um eine Aufklärung und Abstellung der Massenüberwachung, sondern scheint ihr Hauptinteresse auf deren weitere Verdeckung zu konzentrieren.
Papst Johannes Paul II. war zweifelsohne ein Mann von starker Überzeugung und Charisma. Seine jetzige Heiligsprechung blendet aber seine Verantwortung für Millionen Aidstote in Afrika, Asien und Lateinamerika aus.
Der Rücktritt von Brendan Eich wegen seiner Gegnerschaft zur Homosexuellenehe als Direktor von Mozilla war kein Ausdruck von Meinungsterror, sondern angemessen und erforderlich. Die Gegnerschaft zur Gleichberechtigung homosexueller Menschen ist gleich zu bewerten wie die Gegnerschaft zur Gleichberechtigung von Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe oder unterschiedlichen Geschlechtern. Das Verhalten von Eich entsprach damit einer Menschenrechtsverletzung, die zwar erlaubt, aber gesellschaftlich nicht hinnehmbar ist, zumal Eich nicht mitgeteilt hat, seine Meinung seither geändert zu haben.
Die Regierung der Ukraine und die sie stützenden westlichen Staaten haben bisher nur mit dem Finger auf Russland gezeigt, selber aber zu einer Eskalation des Konfliktes in der Ukraine maßgeblich beigetragen. Wenn die neue Regierung und die westlichen Staaten nunmehr diesen Fehler korrigieren, könnte die Voraussetzung für eine faire und friedliche Lösung geschaffen werden, der sich auch Russland nicht entziehen könnte, zumal sie mit einer Aufhebung der für alle Seiten schädlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland einhergehen sollte.
Westliche Medien und russische Medien berichten in stark propagandistischer Verzerrung über die Ereignisse in der Ukraine. Werden die Berichte aber von Wertungen und Schwerpunktesetzungen befreit, ergibt sich das einheitliche Bild eines tiefgreifenden Konfliktes zwischen zwei Bevölkerungsteilen, der durch Russland ebenso wie durch die westlichen Staaten für die eigenen Zwecke instrumentalisiert wird. Keiner Seite geht es um Menschenrechte, Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie, sondern es stehen macht- und militärstrategische Eigeninteressen im Vordergrund. Der jetzt durch die neuen ukrainischen Machthaber begonnene militärische Weg beinhaltet dabei größte Eskalationsgefahren. Folgen könnten sein ein verstärktes Blutvergießen und eine Zementierung der Entfremdung zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsteilen der Ukraine.
Soeben ist bekannt geworfen, dass US-Präsident Barak Obama persönlich der NSA die Ermächtigung gab, Sicherheitslücken im Internet nicht bekannt zu geben, sondern auszunutzen. Wird diese genutzt, drohen Millionen von Internetnutzern zu Opfern der organisierten Kriminalität zu werden. Zutage tritt eine Skrupellosigkeit, die die Grundprinzipien von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten gefährdet.
Unstrittig ist, dass an der neuen Regierung der Ukraine Mitglieder einer neofaschistischen Partei beteiligt sind. Immer mehr verdichten sich zudem die Hinweise, dass nicht der vorherige Präsident Janukowitsch, sondern die neuen Machthaber selbst für die Massenmorde an Demonstranten auf dem Maidan und Polizisten verantwortlich waren, die erst die Voraussetzungen für ihre Machtergreifung schufen. Trotz der schweren Verdachtsmomente halten die westlichen Staaten, allen voran die US-Regierung unter Barak Obama, an ihrer bedingungslosen Unterstützung für die neuen Machthaber in der Ukraine fest. Dies stellt alle Beteuerungen der westlichen Staaten, für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie einzustehen, in Frage.
Die Totalüberwachung durch NSA und GCHQ beendet das demokratische Gesellschaftssystem. Eine parlamentarische Demokratie und ein Rechstaat können nicht gemeinsam mit Erpressbarkeitserleben ihrer Repräsentanten, Selbstzensur, Intransparenz, generalisiertem Vertrauensverlust in die gesellschaftlichen Institutionen und Informationsmanipulation existieren. Die Fortdauer der Demokratie in Zeiten von NSA und GCHQ ist nicht mehr als eine trügerische Illusion.
In der Ukraine stehen sich nicht eine freiheitsliebende neue Regierung und russische Invasoren gegenüber, sondern die Ukraine wird als Austragungsortes eines neuen kalten Krieges zwischen Ost und West instrumentalisiert. Die westlichen Staaten fördern in der Ukraine dabei nicht die Verbreitung der Demokratie, sondern verfolgen allein machtpolitische Eigeninteressen. Hierfür nehmen sie ein Bündnis mit neofaschistischen Parteien und Gruppierungen in Kauf. Abseits von Vereinseitigung und wechselseitiger Propaganda ist der sich in der Ukraine zeigende neue kalte Krieg bereits heißer Krieg gegen die Menschenrechte.
Der homophobe Terror in Unganda wurde mit der Unterzeichnung eines Gesetzes zur Verschärfung der Verfolgung homosexueller Männer und Frauen durch den Präsidenten Ugandas Yoweri Museveni soeben weiter institutionalisiert. Die auch durch westliche fundamentalistische Christen innerhalb Ugandas vorangetriebene Verfolgung Homosexueller stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenwürde dar und beschädigt das Ansehen Ugandas und des afrikanischen Kontinentes. Derweil beginnt die ugandische Zeitung "Red Pepper" in Stürmer-Manier homosexuelle Männer und Frauen öffentlicht zum Abschuss freizugeben.
Die Protestbewegung in Thailand kämpft nicht gegen die Korruption, sondern um die Macht. Als Korruption missversteht sie eine Politik, die finanzielle Mittel zur Verfügung stellt für die Verbesserung der Lebenssituation der ärmeren Bevölkerungsschichten Thailandes. Ihr Kampf ist als letztes Aufbäumen der traditionellen Machtelite Thailands vor ihrem Fall zu verstehen.
Die Regierungen der USA und Großbritanniens haben mit der von ihnen maßgeblich ausgehenden Komplettüberwachung der menschlichen Kommunikation nicht nur das menschliche Privatleben in Frage gestellt, sondern sie haben eine gigantische Maschinerie der Erpressbarkeit geschaffen, die das Ende der Demokratie bedeutet. Wenn Volksvertreter sich als erpressbar erleben müssen, werden freie Wahlen notwendigerweise zum Zettelfaltungs-Formalismus und Propagandainstrument, die abseits von der reinen Benennung mit der Idee der Repräsentanz des Willens der Bevölkerung nicht mehr das geringste zu tun haben.
Edward Snowden und Chelsea Manning sind die Dissidenten unserer Tage, die ihre Sicherheit und Freiheit für unserer aller Freiheit geopfert haben. An ihrer Seite stehen alle, die sich Freiheit und Demokratie verbunden führen. Nicht an ihrer Seite steht Bundespräsident Joachim Gauck. Angekommen im höchsten Staatsamt hat er seine früheren Vorsätze offenbar vergessen und verweigert ausgerechnet diesen beiden Dissidenten unserer Tage Unterstützung, die für einstmals auch durch ihn formulierte Ideale kämpfen und dafür einen hohen Preis bezahlen. Mit seinem Verhalten gegenüber Manning und Snowden positioniert sich Gauck gegen die Menschenrechte und für diejenigen, die sie verletzen. Edward Snowden und Chelsea Manning werden als Helden in die Geschichte eingehen, Gauck hat sich selbst als Heuchler und Opportunist entlarvt.
Die USA und die mit ihre verbündeten westlichen Staaten haben vor Kurzem stillschweigend eine Kehrtwende in ihrer Syrien-Politik in die Wege geleitet. Da der Versuch der Verbesserung des eigenen Ansehens in der arabischen Welt gescheitert ist und stattdessen durch die eigene Politik al-Qaida nahe Kräfte zunehmend an Gewicht gewonnen haben, setzt der Westen nunmehr auf eine zuvor abgelehnte Kompromisslösung anstatt auf die bedingungslose Kapitulation des Assad Regimes. Auch die Berichterstattung der westlichen Medien wird zunehmend differenzierter, nimmt von einseitiger Kriegspropaganda Abstand und berichtet vermehrt Kriegsverbrechen aller Seiten.
Warum sind Politik und Justiz tatenlos, wenn es darum geht, Edward Snowden nach Deutschland zu holen, ihm freies Geleit und Asyl zu gewähren und so die Voraussetzungen zu schaffen, um die gigantische Überwachung der eigenen Bevölkerung aufzuklären und zu beenden? Immer mehr drängt sich der Endruck auf, dass hier nicht Passivität herrscht, sondern das Mittäter Verdeckung betreiben.
