Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.
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Mit Mitteln von Krieg, Terror und Menschenrechtsverletzungen wird sich die ISIS nicht besiegen lassen. Die ISIS personifiziert die Geister, die die westlichen Staaten selbst riefen, als sie auf das Mittel des Krieges setzten und Menschenrechtsverletzungen legitimierten. Sie haben dadurch Entststehen und Aufstieg der ISIS erst möglich gemacht. Gewonnen werden kann der Kampf gegen die ISIS nur, wenn Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschenwürde zum Maßstab des politischen Handelns gemacht werden. Ob die westlichen Staaten zu einer solchen Umkehr bereit und fähig sind, ist offen.
Spiegel-Online meint, dass ein Waffenstillstand vor allem ein Etappensieg für Putin wäre. Spiegel-Online irrt. Nutzen würde ein Waffenstillstand vor allem den geschundenen Menschen, die durch diesen irrwitzigen Krieg getötet, verletzt und in Stücke gerissen werden. Der Westen hat durch eine verfehlte Politik mit zu einer Katastrophe beigetragen. Der einzige Ausweg ist ein sofortiger Waffenstillstand und nachfolgende Verhandlungen. Die Frage der Aufrechterhaltung der territorialen Integrität der Ukraine wird Gegenstand der Verhandlungen sein müssen.
Die Politik der westlichen Staatengemeinschaft und speziell der USA hat Syrien und Irak in die ISIS-Katastrophe geführt. Dies erkennt nunmehr auch SPD-Fraktionschef Oppermann, indem er den Irakkrieg des George W. Bush als Ursache benennt. Oppermann bleibt aber auf halber Strecke stehen, wenn er zu den NATO-Bomben auf Libyen und der Förderung des bewaffneten Kampfes gegen das Assad-Regime in Syrien schweigt, obwohl ohne beide Aspekte die gegenwärtige Menschenrechtskatastrophe in Syrien und Irak nicht entstanden wäre. Die Förderung des bewaffneten Kampfes in Syrien geschah dabei trotz zahlreicher warnender Stimmen und gegen die entschiedenen Widerspruch der syrischen Oppositionsallianz National Coordination Committee for Democratic Change (NCC), die genau die Katastrophe befürchtete, die nunmehr eingetreten ist. Die Menschenrechtskatastrophe, in die westliche Staaten die Völker Libyens, Syriens und des Irak im Namen der Menschenrechte gestürzt haben, gibt dringend Anlass zur Umkehr und zur Rückkehr zu einer Politik der Kompromissbereitschaft und der friedfertigen Konfliktregulierung. Denn die Kriege im Namen der Menschenrechte haben nicht zur deren Durchsetzung, sondern zu deren weiterer Erodierung und großflächiger Abschaffung geführt. Den Preis für eine verantwortungslose, durch schwerwiegende Fehleinschätzungen und unermessliche Naivität gekennzeichneten westlichen Politik zahlen derzeit die Menschen in Libyen, Syrien und im Irak. Der Preis, den sie zahlen, wird in Toten, Leid und Not gemessen.
Im Ukraine Konflikt gibt es keine gute Seite, sondern beide Seiten und ihre jeweiligen Unterstützer begehen schwerste Menschenrechtsverletzungen. Beide Seiten tragen die Verantwortung dafür, Teile der Ukraine in ein Kriegsgebiet verwandelt, zahlreiche Zivilisten getötet, enorme Zerstörungen angerichtet und hunderttausende Menschen vertrieben zu haben. Menschenrechtler stehen nicht auf Seiten der Kriegsparteien, sondern auf Seiten des tatsächlichen Interesses der Menschen für Ausgleich und Kompromiss.
Ohne die militärische und politische Unterstützung der afghanischen Mujahedins gegen die damalige Sowjetunion hätte es keine al-Qaida gegeben. Ohne den Krieg gegen den Irak und Libyen, ohne die Forcierung des bewaffneten Kampfes gegen das Assad-Regime in Syrien durch die USA und ihre Verbündeten wäre aus der al-Quaida nicht ihre radikalere ISIS-Abspaltung entstanden. Al-Qaida und ISIS sind in diesem Sinne auch made in USA als Ergebnis einer katastrophal gescheiterten Politik. Dies bedeutet nicht, dass die USA al-Qaida oder ISIS wollten. Sie wollten sie nicht, aber sie schufen durch ihr Handeln die Voraussetzung für ihr Entstehen und das Wachstum ihrer Bedeutsamkeit.
Die großen Vereinfacher sehen Reiche oder Achsen des Bösen oder des Guten, wo in Wirklichkeit auf allen Seiten Menschenrechtsverletzungen grassieren. Wer für die Menschenrechte eintritt, steht daher zwischen allen Fronten. Er muss dies in Kauf nehmen, wenn er Menschenrechte nicht nur machtstrategisch oder propagandistisch instrumentalisieren, sondern sie tatsächlich durchsetzen möchte.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der ukrainischen Regierung vor, Raketen gegen Zivilisten einzusetzen. Einschussstellen wurden durch HRW untersucht und eine Verantwortlichkeit von Regierungstruppen mit großer Wahrscheinlichkeit hieraus abgeleitet. HRW ruft die westlichen Verbündeten der Regierung der Ukraine auf, Druck auf die Regierung auszuüben, um den Raketenbeschuss von Zivilisten zu unterlassen. Ebenfalls fordert HRW die Aufständischen auf, Raketenbeschüsse zu unterlassen und ihre Waffen und Trupppen nicht in der Nähe von Zivilisten zu positionieren.
Der Krieg, den Israel in Gaza führt, richtet sich mit seinen Auswirkungen nicht gegen die Hamas, sondern gegen das palästinensische Volk und den Frieden. Der Krieg ist keine Niederlage, sondern eine Sieg für die Hamas ebenso wie für Jigal Amir, der einstmals den israelischen Premierminister Jitzchak Rabin erschoss, um Frieden zu verhindern. In Wirklichkeit treffen der Raketenkrieg der Hamas gegen Israel und der Krieg von israelischer Regierung und Armee gegen Gaza das gleiche
Ziel; den Frieden. Wenn Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, Human Rights Watch oder Medicines Sans Frontieres von Kriegsverbrechen sprechen, darf die Welt nicht peinlich berührt wegschauen, sondern muss konsequent Stellung gegen den Krieg und für den Frieden beziehen.
Die Flugzeugtragödie vom 17.07.2014 hat der weltweiten Öffentlichkeit das hässliche Gesicht des Krieges in Erinnerung gerufen. Doch die Verantwortlichen ergehen sich in Schuldzuweisungen, anstatt den Weg des Eskalation zu verlassen und über einen sofortigen Waffenstillstand das sinnlose Morden zu beenden.
In der Ukraine treten irakische Verhältnisse ein mit Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten. Menschenrechtsverletzungen der Verbündeten werden durch Russland und den Westen jeweils geduldet. Medien, egal ob russisch oder westlich, agieren vorwiegend als Werkzeuge der Kriegspropaganda. Unterstützt wird beidseits Extremismus und Hass, anstatt durch Druck auf beide Seiten, einen dauerhaften Waffenstillstand und echte Verhandlungen für eine Friedenslösung zu ermöglichen.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist einen bemerkenswerten Wandel durchlaufen von einer Friedenpartei zu einer Partei, die den Krieg als Mittel der Politik anerkennt. Gleichzeitig beginnen innerhalb der Grünen maßgebliche Personen, allen voran der Parteivorsitzende Özdemir, eine Wende in der Flüchtlngspolitik der Partei einzuleiten, die die bisherige Solidarität der Grünen mit den Flüchtingen vor Krieg, Unrecht und Not beenden möchte. Die Grünen waren maßgeblicher Teil und Erbverwalterin der Friedensbewegung, doch nun heißt das Erbe der Friedensbewegung Krieg.
Der Libanon nimmt bei einer Gesamtbevölkerung von vier Millionen Einwohnern 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien auf. Das Land zahlt dafür eine hohen Preis, zumal die westlichen Staaten für die Kosten nicht aufkommen wollen und nicht bereit sind, selbst einen signifikanten Anteil der Flüchtluinge aufzunehmen. Dies obwohl die militärische Eskalation des Konfliktes in Syrien maßgeblich durch die Politik der westlichen Staaten erzeugt wurde. In Anbetracht dieser Situation haben wir allen Grund, uns dafür zu schämen, Bürger eines EU oder NATO-Landes zu sein.
Die westliche Politik hat über die Völker des Irak, Syriens und Libyens eine Katastrophe gebracht. Doch weiterhin stellt sich der Westen nicht seiner Verantwortung, sondern hält an einer verfehlten Politik auf Kosten der Menschenrechte fest.
Hunderttausende Menschen fliehen im Irak vor extremistischen Islamisten, die im Irak wie auch in Syrien kämpfen. Aus Verzweiflung hat der Westen mittlerweile sogar in Syrien ein partielles Bündnis mit der al-Nusra Front geschlossen, die dort die offizielle Al Quaida Repräsentantin ist. Man könnte es eine Groteske nennen, aber die Menschen im Irak und in Syrien zahlen hierfür einen bitteren Preis, der sie mit den Menschen in Libyen vereint. Der durch die westliche Politik betriebene gewaltsame Regime-Wandel offenbart sich immer mehr nicht nur als Fehler, sondern als ein Verbrechen.
Die Ausländerbehörde des Landkreises Cuxhaven drohte einem soeben geborenen Kind die zwangsweise Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und seine Trennung vom Vater an. Eine Petition gegen dieses menschenverachtende Verhalten der Ausländerbehörde und des verantwortlichen Landrates Kai-Uwe Bielefeld fand innerhalb weniger Tage mehr als 55000 Unterzeichner. Auch wenn die Ausländerbehörde aktuell unter dem Druck der Zivilgesellschaft zurück rudert, bleibt die Petition aktuell. Die Petition bedarf dringend der weiteren Unterstützung und Bekanntmachung im Internet. Nur so kann die bedrohte Familie wirksam geschützt werden.
Human Rights Watch (HRW) plädiert gegen die Auslotung von Verhandlungsspielräumen im syrischen Konflikt zur Überwindung der dortigen Menschenrechtskatastrophe. Damit vertritt Human Rights Watch eine abstrakt an den Menschenrechten orientierte Maximalposition, die tatsächlich das Interesse der Menschen in Syrien an einem Ende ihres Leides ausblendet. Wenn Menschenrechtsorganisationen aber auf die Logik der militärischen Eskalation setzen, drohen sie zu Organisationen zu werden, die die Menschenrechte nicht mehr schützen, sondern sie gefährden, indem sie Lobbyarbeit gegen Verhandlungslösungen betreiben, die Menschenleben retten könnten.
Nachdem zunäcst offenbar kein Ermittlungswille bestand, hat der Generalbundesanwalt nunmehr bekannt geben lassen, dass er doch gegen die NSA ermitteln will. Allerdings sollen sich die Ermittlungen auf das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin beschränken, während die Massenüberwachung der Bevölkerung ausgespart werden soll. Dies setzt ein falsches Signal und zeigt ein bedenkliches Demokratieverständnis.
Soeben erreicht uns eine Petition durch change.org über den Fall eines soeben geborenen Kindes, welches nach dem Willen des Landrates von Cuxhaven, Kai-Uwe Bielefeld, nach Spanien oder Marokko abschoben werden soll. Der Vater ist staatenloser Flüchtling und würde durch diese Abschiebung dauerhaft von seiner Ehefrau und seinem Kind getrennt werden, welche wiederum einer ungewissen Zukunft zugeführt werden würden. Alle Leserinnen und Leser von Menschenrechte.eu werden gebeten, die Petition zu unterzeichnen und diese auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis sowie im Internet nach Kräften bekannt zu machen: HIER ZUR PETITION!
Auf unseren Facebook-Seiten erhalten wir seit einiger Zeit Resonanz von einer Seite, die wir nicht wünschen, nicht erwartet haben und die wir auch nicht verdienen. Es handelt sich um homophobe, nationalistische, rassistische, antisemitische, rechtsradikale oder rechtsextreme Positionen, mit denen wir nicht das Geringste gemein haben. Menschenrechte sind unteilbar. Dies schließt die Solidarität mit den Völkern der dritten Welt und mit allen politisch Verfolgten und mit allen durch Krieg, Not und Elend Vertriebenen ein. Wenn wir das westliche Verhalten im Ukraine-Konflikt kritisieren, tun wir dies nicht, um nationalistischen, autoritären und homophoben Strukturen in Russland das Wort zu reden, sondern um auf die von allen Seiten hier begangenen Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen.
Die Ukraine ist zum Pulverfass geworden. Mit dem Beginn von Luft- und Raketenangriffen auf Rebellenstellungen in unmittelbarer Zivilistennähe droht nunmehr eine Menschenrechtskatastrophe libyschen Ausmaßes mitten in Europa.
