"Kampf gegen die Schlepper", wie ein magisches Wort zieht diese Forderung in Zeiten des Massensterbens im Mittelmeer die Aufmerksamkeit an sich. In Wirklichkeit ist ein solcher Kampf zum Scheitern verurteilt und droht lediglich, von der humanitären Notwendigkeit der Seenotrettung abzulenken. Der Artikel erklärt, warum dies so ist.
Der neue BND-Skandal bringt keine gänzlich neuen Sachverhalte zum Vorschein, bestätigt aber, dass die Überwachung die Grundlage der Demokratie aushölt. Alle gesellschaftlichen Entscheidungsträger müssen davon ausgehen, dass sie überwacht werden. Sie werden dieses Wissen bei ihren Entscheidungen nicht gänzlich ausblenden können, insbesondere dann nicht, wenn ihre Entscheidungen die Belange der Überwacher betreffen. Von einer Unabhängigkeit der Entscheidungsprozesse kann daher keine Rede mehr sein. Die jetzt gezeigte öffentliche Empörung und auch ein absehbares Bauernopfer sind nicht als Umkehr, sondern als Ausdruck eines Krisenmanagement zum möglichst effektiven Umgang mit einer kritischen Nachricht zu bewerten. Die Überwachung wird weitergehen und weiterhin Demokratie unmöglich machen.
