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Kriege und Flüchtlinge: Wie können wir unserer Verantwortung gerecht werden?

(Kommentare: 2)

Sie fliehen vor dem Tod in Libyen (Bild: Magharebia)

Triumphal titelte die britische Online-Ausgabe des „The Telegraph“  am 04.November.2011: "Libya's liberation: finally an end to four decades of pain and grief". Die Online-Ausgabe der „Weltmeinte am 21.10.2011 in ihrem Titel: „Libyens Befreiung ist auch ein Sieg des Westens“. Dass die „Befreiung“ Libyens nicht vorwiegend oder gar nur durch das libysche Volk geschah, sondern erst durch die NATO möglich wurde, ist heute unstrittig. Von einer „Befreiung“ dürften heute aber die meisten höchstens in Anführungszeichen sprechen. Die westlichen Hauptprotagonisten - Sarkozy, Obama und Cameron - haben sich seit Jahren im „befreiten Libyen“ jedenfalls nicht mehr sehen lassen. Die Bevölkerung hat mit den Füßen abgestimmt: Ein Drittel des libyschen Volkes hat seine Zuflucht im Ausland gesucht.

 

Die „Befreiung“ Libyens war der Vorspiel zur angestrebten militärischen Lösung in Syrien. Ein bewaffneter Aufstand wurde gemeinsam von den westlichen Staaten mit Golf-Monarchien ins Leben gerufen und finanziert. Heute nach Hunderttausenden Toten und Millionen Geflüchteten ist Syrien von einer „Befreiung“ weiter entfernt denn je. Islamistische Kräfte übernahmen bereits kurze Zeit nach Beginn des Aufstandes das Kommando und profitierten von der Unterstützung durch die Golf-Monarchien und die westlichen Staaten, wobei dies den USA von Anfang an bekannt war und vorhergesehen wurde. Menschenrechtsverletzungen waren ebenfalls von Anfang an auf beiden Seiten zu verzeichnen. Im Windschatten des westlich finanzierten „Befreiungkrieges“ entstand der islamische Staat (ISIS).

 

Während das Regime mit dem Rücken zur Wand sich mit allen Mitteln wehrt und Zivilisten dabei nicht schont, geht es dem syrischen Volk schlechter als jemals in seiner Geschichte. Es droht die Auslöschung der syrischen Gesellschaft und eine Generation verlorener Kinder, die in den Flüchtlingslagern in Libanon oder der Türkei oder auf den Straßen Istanbuls oftmals ohne Schulbildung und Perspektiven aufwächst. Eltern und Großeltern flüchten sich mit ihnen dorthin, wo die einzige Chance auf ein menschenwürdiges Leben sichtbar wird; in die Staaten der westeuropäischen Union, die entscheidend mit zur Kriegseskalation beigetragen haben.Viele zahlen für diesen Versuch mit ihrem Leben, weil sich die Staaten der europäischen Union abschotten und bereit sind, dafür den Tod der Menschen in Kauf zu nehmen.

 

Derweil wurde der Krieg bereits in weitere Länder getragen: Der Westen unterstützt im Jemen eine saudische Allianz, die Mitglieder, wie den Sudan einschließt, und die das Land in eine humanitäre Katastrophe gebombt hat. Auch hier nutzt das Chaos des Krieges dem islamischen Staat und al-Qaida.

 

Seit Kurzem hat nun Russland an der Seite Assads direkt in den Krieg eingegriffen. Die westlichen Staaten reagieren verstört und ohne Konzept. Die Zukunft Syriens ist unklarer denn je.

 

Was könnte aber die Verantwortung der westlichen Staaten und auch Russlands sein, um die Krise zu überwinden?

 

 1. Einfache Lösung wegen Islamisten nicht mehr möglich

Die Entstehung des islamischen Staates wie auch der Aufstieg der al-Nusra Front (al-Qaida) in Syrien machen eine einfache Lösung nicht mehr möglich. Es sind damit ungünstige Bedingungen entstanden, die noch jahrelang fortbestehen werden. Dies gilt es zur Kenntnis zu nehmen und die notwendigen Schlüsse zu ziehen, nämlich künftig von der Logik der militärischen Lösung, die die Geister erst rief, die mit ISIS und al-Nusra Front entstanden, Abstand zu nehmen.

 

2. Aufnahme aller Flüchtlinge essentiell

Die Fluchtbewegung ist eine direkte Folge der durch die westliche Staatengemeinschaft mit geschaffenen Verhältnissse. Gleichzeitig gebietet es die Humanität die Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, aufzunehmen. Dies kann nicht ausschließlich einzelnen Ländern, wie dem Libanon oder der Türkei, überlassen werden. Die Zerstörung der irakischen, libyschen und syrischen Gesellschaft hat einen Punkt erreicht, bei dem es unklar ist, ob in diesen Ländern in vorhersehbarer Zeit erneut lebensfähige Strukturen entstehen können. Damit ist ein internationaler Plan geboten, eine Aufnahme und Neuansiedlung aller Geflüchteten zu organisieren. Der Abschottungs-Weg der Staaten der europäischen Union ist inhuman und ungerecht, festzustellen ist aber ebenfalls ein Versagen der USA und Russlands. UNHCR und rotes Kreuz haben bekannt gegeben, dass weltweit ihre Mittel zur menschenwürdigen Versorgung von Flüchtlingen bei weitem unzureichend sind. Dies ist ein Skandal, der abseits aller Sonntagsreden von angeblicher Hilfe fortbesteht.

 

3. Verhandlungen und Kompromissbereitschaft

Maximalforderungen, wie sie jahrelang in Syrien durch die militärische Opposition und auch durch die westliche Staatengemeinschaft erhoben wurden, sind fehl am Platz. Die Situation ist soweit eskaliert, dass jeder, mit dem gesprochen werden kann, zum legitimen Verhandlungspartner geworden ist. Der Krieg ruft nach einer diplomatischen Lösung, an der sich freilich die Kräfte um islamischen Staat (ISIS) und al-Nusra Front nicht beteiligen werden. Tiefgreifende Kompromisse werden für alle Seiten notwendig sein, wenn der Krieg wenigstens eingegrenzt und das Leid der betroffenen Menschen reduziert werden soll. Im Ergebnis ergibt sich der nächste Punkt:

 

4. Überleben für Assad

Warum sollte das syrische Regime bereit sein, aufzugeben, wenn seine Aufgabe einem Suizid gleichkäme? Wäre ein Zusammenbruch des Regimes und ein dadurch ermöglichtes Einrücken islamistischer Kräfte wünschenswert? Das Assad-Regime begeht schwerste Menschenrechtsverletzungen, ein Einrücken von islamischem Staat und al-Nusra Front in seine jetzigen Gebiete könnte aber zu einem Massenabschlachten und einem Völkermord unvorstellbaren Ausmaßes führen. Dies Risiko darf nicht eingegangen werden. Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft bedeuten daher, auch Assad und seinen Unterstützern die Chance zum Überleben zu geben. Dies mag eine Übergangsregierung, Straffreiheit und das Recht, sich an künftigen Wahlen zu beteiligen, sein. Wer nicht bereit ist, diese bitteren Pillen zu schlucken, opfert das Leben unzähliger Menschen für eine in Anbetracht von ISIS und al-Nusra-Front hoffnungslose Idee.

 

5. Krieg im Jemen beenden

Die Destabilisierung weiterer Regionen muss sofort beendet werden. Für den Jemen bedeutet dies, von jeglicher Unterstützung der saudischen Kriegsallianz ab jetzt abzusehen und hier ebenfalls auf eine Kompromisslösung unter Einschluss aller Beteiligten, außer al-Qaida und ISIS, zu drängen. Auch für die jemenitschen Flüchtlinge muss ein Überleben gesichert werden und das jemenitische Volk benötigt eine massive Ausweitung humanitärer Hilfeleistungen.

 

6. Libyen stabilisieren – Bevölkerung retten

Dies ist einfacher gesagt als getan. Mit Hillary Clinton hatte der zaudernde Obama eine schlechte Ratgeberin  als er sich zum Einstieg in den Krieg zum Sturz Gaddafis entschloss. Mittlerweile sind die Verhältnisse soweit eskaliert, dass eine Lösung ohne Einschluss islamistischer Milizen und der islamistischen (Gegen)regierung in Tripoli kaum noch möglich erscheint. Möglicherweise wird eine Lösung auch in vorhersehbarer Zeit nicht mehr erzielbar sein. Ein Plan-B ist erforderlich, falls Libyen dauerhaft ein failed state bleibt. Es gilt für Libyen wie auch für Syrien, dass die internationale Gemeinschaft und die westliche Staatengemeinschaft für die Folgen ihres Handelns aufkommen muss. Sie muss wenigstens alle Libyer aufnehmen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, die sich durch Flucht aus dem Chaos retten können. Ebenso muss allen anderen Flüchtlingen Aufnahme und eine sichere Passage gewährt werden, die im Chaos Libyens gefangen sind und derzeit Inhaftierung, Misshandlungen und teilweise sogar Exekutionen ausgesetzt sind.

 

Resümee

Wer mit Abschottung auf die Folgen des eigenen Tuns reagiert, gibt weltweit ein schlechtes Beispiel für Verantwortlichkeit. Wer die Menschen in Syrien, Irak, Libyen und Jemen ihrem Schicksal überlasst und auf Abschottung setzt, trägt zu einer weltweiten Erosion der Menschenrechte und der Aufgabe der Menschlichkeit bei. Gegenwärtig zeigen die Vertreter der westlichen Staatengemeinschaft wenig Bereitschaft, ihre Verantwortung ernst zunehmen. Stattdessen üben sie sich in Selbstgerechtigkeit, Kompromisslosigkeit und Abschottung, wodurch sie international zur Etablierung von Inhumanität im Umgang mit Konflikten und Fluchtbewegungen beitragen. Auch seitens Russland fehlt das Signal, eine große Anzahl von Flüchtlingen aus der Region aufzunehmen. Wer bombt, muss sich auch um die Fliehenden kümmern: das ist die absolute Minimalforderung, die aus humanitärer Sichtweise an alle beteiligten Staaten zu stellen ist.

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Kommentar von Wolfgang Zöllner |

Das ist alles verschüttete Milch. Wenn Sie IS und Al Nusra von einer Lösung ausschließen, werden Sie das Morden in Syrien nicht stoppen. Auch nicht, wenn Sie die 10 bereits direkt am Krieg beteiligten Parteien sich selbst überlassen in der Hoffnung, dass sich der Krieg irgendwann tot läuft. Das einzige was noch helfen kann, ist eine UN-Sicherheitsrats Resolution. Diese Resolution muss beinhalten:
Die UN mietet von Nordkorea 200.000 Soldaten, die in Syrien eingesetzt werden um einen Waffenstillstand gegenüber ALLEN Bürgerkriegsparteien durchzusetzen und sichere Rückkehrzonen für die Flüchtlinge einzurichten. Die Nordkoreaner bleiben so lange dort, bis eine Konferenz für Syrien eine Nachkriegsordnung verhandelt hat. Gegen nordkoreanische Truppen können Russland und China kein Veto einlegen. UNO Generalsekretär Ban Ki-Moon muss den Deal mit Nordkorea einfädeln. Wozu leisten wir uns eigentlich einen UN Generalsekretär aus Südkorea? Für seine Truppen erhält der nordkoreanische Babydiktator Kim Jong-Un 2 Mrd Dollar, die er in den Umbau der nordkoreanischen Wirtschaft nach vietnamesischem Vorbild stecken muss, wie Kim es in seiner Neujahrsansprache 2013 gefordert hat. Wenn somit Nordkorea aus seiner Isolation in die Weltgemeinschaft zurückgekehrt ist, kann Obama nach Iran und Kuba eine weitere außenpolitische Altlast ad acta legen. Außerdem muss im Präsidentenwahlkampf kein US Soldat sein Leben riskieren.

Kommentar von Team Menschenrechte.eu |

Wobei der Vorschlag, ein die Menschenrechts auf das Schwerste verletzendes Land für eine Militärintervention einzusetzen, doch sicherlich nicht ernst gemeint ist, oder?