Ist Barak Obama der Klon von George W. Bush?

Der Druck auf die syrische Regierung hat Wirkung gezeigt und sie hat nunmehr die Zustimmung gegeben für eine UN-Untersuchung des neusten in Rede stehenden und offenbar tatsächlich stattgefundenen Giftgasangriffes. Unklar bleiben weiterhin Ausmaß und Verursacher (siehe hier).

 

Nun erklärt die US Regierung jedoch, diese Zustimmung komme zu spät. Offenbar strebt die Obama Administration den Eintritt in einen Krieg gegen Syrien an, ohne zuvor zu klären, ob die syrische Regierung Giftgas tatsächlich eingesetzt hat.

 

Handeln vor der Diagnose, dies war das Motto des George W Bush und des durch ihn vom Zaun gebrochenen Irakkrieges. Dieser kostete ein vielfaches Mehr an Menschenleben, als wenn er unterblieben wäre, selbst wenn Saddam Hussein noch heute im Amt wäre. Tagtäglich sterben weiterhin Menschen an seinen Folgen. Gleichzeitig schuf dieser Krieg die Basis für eine weitere Militarisierung der internationalen Politik.

 

Barak Obama tritt jetzt in die Fußstapfen des George W. Bush. Er möchte nicht klären lassen, was in Syrien geschah, um auf dieser Basis international koordiniert zu handeln, sondern er instrumentalisiert den Giftgasangriff, um eine Untersuchung zu sabotieren, vorab den Schuldigen zu deklamieren und einen politischen Gegner militärisch ausschalten zu können. Sollte nicht die syrische Regierung, sondern sollten die syrischen Rebellen, wie Carla Del Ponte dies vermutet, Giftgas in Syrien eingesetzt haben, käme ein Militäreinsatz der USA einer direkten Belohnung dieses Giftgasangriffes gleich.

 

George Barak W. Obama Bush werden immer mehr zu zwei Personen in einer Gestalt. Das Nobelpreiskomitee dürfte sich die Haare raufen.

 

In bizarrer Art und Weise scheint sich derzeit Geschichte zu wiederholen:

 

So erinnert auch der aktuelle Auftritt des US-Außenministers Kerry vor der Presse durchaus an den damaligen Auftritt des früheren US Außenministers Powell vor der UN, wo er von eindeutigen Beweisen für den Besitz von Massenvernichtungsmitteln durch Saddam Hussein sprach; Waffen, die später niemals gefunden wurden. Während Powell aber noch auf der Basis falsch interpretierter Dokumente versuchte, diesen Beweis zu führen, erspart sich Kerry jede Beweisführung. Bis jetzt fehlt es an Belegen für die US-Behauptung, dass die syrische Regierung verantwortlich sei für den offenbar tatsächlich erfolgten Giftgasangriff, der fraglos ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

 

Indem die US Regierung kein Interesse an einer unabhängigen Aufklärung der Verantwortung für den wahrscheinlichen Giftgasangriff in Syrien zeigt, setzt sie sich begründet dem Verdacht aus, dass ihre Syrien-Politik von anderen Motiven als denen der Menschenrechte geleitet ist. 

 

Was jetzt erforderlich wäre, wäre eine offene und transparente Untersuchung der Vorwürfe in internationaler Kooperation, um die Rolle aller möglichen Schuldigen zu klären und auf dieser Basis zu einer internationalen Reaktion zu gelangen. Nur eine solche tatsächlich unabhängige Untersuchung würde deutlich machen, dass der Einsatz chemischer Kampfstoffe die rote Linie tatsächlich überschreitet, die die internationale Gemeinschaft hinzunehmen bereit  ist.

 

Von einem derartigen Vorgehen ist die US-Regierung jedoch weit entfernt, indem sie bereits vor der Untersuchung die Ergebnisse der Untersuchung festlegen möchte und offensichtlich von vornherein ihre Verbündeten als mögliche Schuldige auszuklammern gedenkt. Was für die Durchsetzung der Menschenrechte aber gerade in Anbetracht eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erforderlich ist, ist eine unparteiliche Untersuchung und keine Kriegspropaganda.