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Merkel in der Türkei: Handel mit Menschen und Werten

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Foto: Refugees Welcome in Zákány (Hungary/Croatia)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mitten im türkischen Wahlkampf den türkischen Staatschef Erdogan und seine Regierung besucht. Sie kommt – dies schreiben die deutschen Medien korrekt – als Bittstellerin. Ihre Bitte an den türkischen Staatspräsidenten lautet, Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr außer Landes zu lassen und sie zurückzunehmen, wenn sie die Grenze in die EU überschreiten.

 

Machen wir uns nichts vor:

 

Es geht um Menschenhandel und den Handel mit den Werten von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr die Staatschef der anderen EU-Länder sind der Meinung, dass die Aufnahme von Flüchtlinge aus Syrien im wesentlichen auf die Türkei verlagert werden kann. Mit vergleichsweise geringen Geldmitteln und der freizügigeren Bereitstellung von Visa für Türken will Merkel erreichen, dass mehr als zwei Millionen Syrer in der Türkei eingesperrt werden. Hunderttausende von ihnen leben bereits jetzt auf der Straße - die Bilder der neuen Straßenfrauen, Straßenkinder und Straßenmänner von Istanbul wurden auf Menschenrechte.eu in einem vorherigen Artikel gezeigt. Auf den Straßen Istanbuls leben diese Menschen bar jeder Hoffnung.

 

Die Absicherung der türkischen Grenze zur EU wird nicht ohne Tote gehen, auch dies dürfte Angela Merkel bekannt sein. Der erste Todesschuss an den europäischen Außengrenzen wurde vor wenigen Tagen durch einen bulgarischen Grenzsoldaten abgefeuert. Es wird nicht der letzte gewesen sein. Ein unbewaffneter afghanischer Mann zahlte für seine Flucht aus der Hölle Afghanistans mit seinem Leben. Er hatte aller Hürden überwunden, um von denjenigenkurz vor dem Ziel aus dem Lebe gerissen zu werden, die für die Abschottung Europas stehen.

 

Die Türkei ist kein Ort der Rechtsstaatlichkeit. Der Friedensprozess mit der PKK ist abgebrochen und die politischen Vertreter der Kurden sehen sich massiver Verfolgung und Einschüchterung ausgesetzt. Zahlreiche Todesfälle sind bereits zu beklagen. Im Windschatten eines Kampfes gegen den ISIS führt die Türkei wieder Krieg gegen Kurden. Die Justiz ist teilweise von Erdogan unterwandert worden und in den Gefängnissen wird weiterhin gefoltert.

 

Asylbewerber aus der Türkei haben gute Chancen, wegen politischer Verfolgung in EU-Ländern anerkannt zu werden. Die EU weite Anerkennungsquote für Asylbewerber aus der Türkei liegt bei fast 30%, in Italien und der Schweiz liegt die Anerkennungsquote sogar über 75%.

 

Nunmehr erwägt aber Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerechnet die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären lassen. Sie will die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären lassen nicht, weil die Türkei sicher ist, sondern weil aus der Türkei Flüchtlinge kommen. Diese Diskussion tritt Menschenrechte mit Füßen und belegt, dass es Angela Merkel nicht um den Schutz von Menschenrechten, sondern um Menschenhandel geht. Sie möchte keine Menschen kaufen, aber für deren Fernhaltung bezahlen, auch wenn die Menschenrechte der Preis sind.

 

Die Staaten der westeuropäischen Union sahen sich dazu in der Lage, mit diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln, Regimewechsel in Libyen und Syrien zu unterstützen. Eine katastrophale Destabilisierung der Gesamtregion resultierte mit hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen. Für den Schutz dieser Menschen, ihre menschenwürdige Aufnahme und die Bereitstellung von Langzeitperspektiven sehen sich aber Angela Merkel und ihrer Amtskollegen in der EU weder zuständig noch in der Lage. Sie wollen für ein paar hundert Millionen oder maximal ein paar Milliarden Euro Erdogan zum Gefängniswärter machen, so dass hunderttausende Menschen in der Türkei auf den Straßen als Obdachlose, als Bettelnde, Sklavenarbeiter oder auch als Kleinkriminelle festgehalten werden, unter ihnen eine große Anzahl an Kindern. Eine ganze Generation syrischer Kinder wird ohne Bildung und ohne Hoffnung auf eine Zukunft aufwachsen, wenn sich diese Linie durchsetzt.

 

Angela Merkel will die Menschen gar mit Gewalt zurückschieben, wenn sie künftig ab Juni 2016 die EU erreichen. Ohne immenses menschliches Leid, Gewalt Suizide und die Verrohung einer großen Zahl an Menschen, die in der Abschiebemaschinerie tätig sein werden, wird dies nicht gehen.

 

Die Verrohung des syrischen Krieges ist nach Europa gekommen. Der Krieg sucht auch hier seine Opfer heim. Egoismus, mangelnde Solidarität und die Überzeugung, nicht teilen zu müssen, erlaubt es der Grausamkeit des Krieges auch das Klima in den Staaten der europischen Union zu vergiften. Das Leid der Menschen wird durch die europäischen Staatschef und durch die deutsche Bundeskanzlerin zum Anlass genommen, um Werte von Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit zu veräußern. Gegenüber Flüchtlingen treten die Staaten der europäischen Union und Deutschland zunehmend als Unrechtsstaaten auf und untergraben gleichzeitig den Demokratisierungsprozess in der Türkei. Es ist unwahrscheinlich, dass sie sich dauerhaft von Konsequenzen ihres Tuns abschotten werden können.

 

Als die Türkei sich auf einem hoffnungsvollem Weg zu Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie befand, wurde der Wunsch der Türkei, sich in die EU zu integrieren, brüsk zurückgewiesen, gerade auch von Angela Merkel. Jetzt, wo die Türkei zurückfällt und Menschenrechtsverletzungen eskalieren, soll die Türkei eine stärkere Rolle übernehmen und als sicheres Herkunftsland fungieren. Mitten im türkischen Wahlkampf belohnt Angela Merkel den türkischen Staatspräsidenten Erdogan für seinen menschenverachtenden Kurs und erhöht seine Wahlaussichten.

 

100 türkische Akademiker haben Angela Merkel in einem offenen Brief gebeten, mit ihrem Besuch zwei Wochen vor den Wahlen kein falsches Signal zu setzen und insbesondere auch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan dessen antidemokratische Praxis zur Sprache zu bringen. Die türkischen Akademiker beklagen Hass-Delikte, willkürliche Eingriffe in die ökonomische Freiheit, Einschüchterungsversuche gegen Journalisten und Intellektuelle, Missbrauch des Paragrafen, in der es um die Beleidigung des Staatspräsidenten geht, Angriffe auf die Presse unter Teilnahme von Regierungspolitikern, Anstiftung der Bevölkerung zu Gewalt durch regierungstreue Medien und die Verhängung von Nachrichtensperren nach Terroranschlägen.

 

Der Appell der türkischen Akademiker verhallte ungehört. Angela Merkel hat die Menschenrechtsverletzungen nicht angesprochen und Erdogan Schützenhilfe im Wahlkampf geleistet. Während sie sich medial weiterhin mit dem unrichtigem Bild der Flüchtlingsfreundin schmückt, schickt sich Angela Merkel tatsächlich an, aus der europäischen Flüchtlingspolitik jeden Rest an Menschlichkeit auszutreiben.

 

Einstmals kritisierte Angela Merkel die Schröder-Regierung, weil diese den Irak-Krieg der Bush-Administration nicht mittrug, jetzt geht Angela Merkel gnadenlos gegen die Opfer vor, die als Folge der westlichen Destabilisierungspolitik entstanden und die nicht mehr den sicheren Hafen Europa erreichen sollen.

 

Wir werden wohl noch viele Bilder toter Flüchtlinge und Kinder sehen, aber es ist zu befürchten, dass Angela Merkel und die Bundesregierung sich in ihrem menschenverachtende Kurs davon nicht werden irritieren lassen. Auch die Pegida-Demonstranten, die den Flüchtlingen weder ein Zelt über dem Kopf noch Brot gönnen, werden weiterhin unsere Straßen bevölkern. Was für ein erbärmliches reiches Land wir sind!

 

Verfasser: Guido F. Gebauer

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