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Libyen: Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit setzt sich fort

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Rassistische Verbrechen sind in Libyen weiterhin an der Tagesordnung und bleiben ungestraft (Foto: Tawergha-Foundation)

In Libyen setzt sich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit fort, während die Täterstaaten nach wie vor von Befreiung sprechen.

 

Als der arabischer Frühling in Tunesien ausbrach und sich schnell in weitere Länder ausdehnte, da wollten die westlichen Staaten, zuvor in enger Kumpanei mit den  angegriffenen autokratischen Regimen,  endlich auf der richtigen Seite stehen. Doch mit einer fehlgeleiteten Politik halfen sie, in Libyen den arabischen Frühling im Blut zu ertränken.  Libyen wurde Ausgangspunkt für eine sich fortsetzende Katastrophe, die im Nachgang auch  Syrien ergriff, mit Hunderttausenden Toten, Millionen Verletzten und Millionen Vertriebenen als Folge. Was mit dem Krieg des Georg W. Bush gegen den Irak ursprünglich begann, fand seine Kontinuität im NATO-Bombenkrieg gegen Libyen, dem nachfolgenden bewaffneten Kampf in Syrien und der Entstehung des islamischen Staates (IS, ISIS) in Syrien und im Irak.

 

Zu welchen Ergebnissen die Politik der westlichen Staatengemeinschaft in Syrien und im Irak führte, lässt sich täglich in den Nachrichten verfolgen. Weniger bekannt sind aber die Konsequenzen für das libysche Volk:

 

Kurz bevor  NATO-Bomben den Sieg des militärischen Aufstandes gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 erzwangen, stand Libyen noch an der Spitze Afrikas, was die ökonomischen Lebensbedingungen der Bevölkerung betraf. Die Sicherstellung der materiellen Lebensgrundlagen, der schulischen, beruflichen und universitären Ausbildung sowie der medizinischen Versorgung war in höherem Ausmaß gegeben als in jedem anderen Land des afrikanischen Kontinentes Gegeben war auch eine ausreichende Sicherheit des Alltagslebens. Menschen in Libyen konnten damals noch ohne Angst und Lebensgefahr spazieren und einkaufen gehen, sie konnten ihr Land vom Norden in den Süden, vom Osten in den Westen bereisen. Sie mussten nicht damit rechnen, auf solch einer Reise ihr Leben zu verlieren. Problemlos konnten sie auch andere Länder besuchen. Kein Flughafen wurde beschossen, ethnische Vertreibungen leerten nicht ganze Städte von ihren schwarzen Bewohnern und es gab keine radikal-islamistischen Milizen, die ihren Mitbürgern unter Waffengewalt ihr Verständnis eines intoleranten und extremistischen Islams aufzwingen wollten.

 

Libyen war fraglos kein demokratischer Staat unter Gaddafi. Gaddafi war ohne Zweifel ein Diktator, der schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hatte und weiterhin beging. Unstrittig waren hierüber die westlichen Staaten bestens informiert, zumal die USA Folterverhöre in Libyen  im Rahmen ihres Renditionprogramms aktiv nutzten. Gleiches gilt für Großbritannien.

 

Aus den Jahresberichten von Amnesty International lassen sich die Menschenrechtsverletzungen im Libyen des  Muammar al-Gaddafi prägnant nachvollziehen. Alarmierend liest sich aber neuste Bericht:

 

"Entführungen, Folter, Brandschatzung und Hinrichtungen sind in Libyen an der Tagesordnung. Rivalisierende Milizen nehmen Rache an anderen Kämpfern, aber auch an unbeteiligten Zivilisten. In einem neuen Bericht und mithilfe von Satellitenbildern dokumentiert Amnesty International das erschreckende Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. "Bewaffnete Gruppen und Milizen laufen Amok, greifen wahllos zivile Gebiete an und begehen völlig straflos unzählige Menschenrechtsverletzungen, von denen einige als Kriegsverbrechen geahndet werden könnten", sagt Amnesty-Expertin Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms der Menschenrechtsorganisation."

 

Die Menschenrechtsverletzungen des Muammar al-Gaddafi waren für die westlichen Staaten noch bis zum Tag der ersten Demonstrationen gegen ihn kein Hindernis, mit seiner Regierung zu kooperieren. Die Menschenrechtsverletzungen hinderten auch den damaligen französische Staatspräsident  Sarkozy, der später zum europäischen Hauptstreiter für die Bombenangriffe auf Libyen wurde, nicht daran, Gaddafi einen berauschenden Empfang in Paris zu bereiten. Im Raume steht, dass er sich sogar seinen Wahlkampf durch Gaddafi finanzieren ließ. Der vor den Augen der Welt unter „Gott ist groß“-Rufen stattfindende Foltermord an Gaddafi hat hierfür einen wichtigen Zeugen eliminiert. Selbst der Focus, der damals rückhaltlos positiv über die libyschen Rebellen berichtete, gesteht mittlerweile ein, dass diese "blutrünstige Mörder" waren. Vor dem Mord, der sich zu einem Massaker an dutzenden Personen ausweitete, war der Konvoi von Gaddafi von französischen Kampfflugzeugen angegriffen worden. Die Mörderbanden wurden offensichtlich unter westliche Anleitung zum Ziel ihres Massakers geführt.

 

Während schockierende Details des Foltermordes, einschließlich der analen Vergewaltigung von Gaddafi, auf Handy-Aufnahmen belegt sind, amüsierte sich die frühere US-Außenministerin Clinton laut lachend über die abscheuliche Tat mit den Worten: "We came, we saw, he died" (wie kamen, wir sahen, er starb). Das Betrachten dieses Videos hinterlässt einen bizarr-erschreckenden Eindruck. Es ist immerhin die ehemalige Außenministerin der USA, die ehemalige und womöglich künftige Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, vieleicht gar die künftige Präsidentin der USA, die hier jenseits von Mitgefühl, Zivilisiertheit, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit einen sich über längere Zeit hinziehenden, sexuelle Misshandlungen einschließenden Foltermord für ein begrüßenswertes und sogar lustiges Ereignis hält. Seither wurden Tausende auf ähnliche Art und Weise abgeschlachtet. Die brutalen Einzelheiten des Foltermordes und was dieser Mord für das Selbstverständnis der westlichen Welt bedeutet, werden im Jacob Jung Blog hervorragend dargestellt. 

 

Der Sturz Gaddafis wurde möglich, als die westliche Staatengemeinschaft den „Schutz der Menschenrechte“  als Legitimation für einen gewaltsamen Regimewechsel entdeckte. Alle Verhandlungsangebote des Regimes wurden zurück gewiesen und NATO-Staaten allen voran die USA, Frankreich und und Großbritannen, führten unter Missbrauch einer UN-Resolution zu Flugverbotszonen einen direkten Krieg gegen das Gaddafi-Regime. Dabei schmiedeten sie eine Allianz gewaltbereiter Rebellen, unter ihnen radikalst islamistische Kräfte, die sie trainierten, mit modernen Waffen ausrüsteten, über Berater direkt vom Boden dirigierten und durch massive Luftschläge an die Macht brachten. 

 

Unter dem Schutzschirm von NATO-Bomben wurden diese durch NATO-Staaten ausgerüsteten und trainierten Rebellen zum Sieg gebracht, während libysche Regierungstruppen vernichtet wurden. Verbrechen auf Seiten der libyschen Regierungstruppen wurden öffentlich verurteilt und erhielten breite mediale Präsenz, während Verbrechen der Rebellen nur geringgradig berichtet und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie in Tawergha, international geduldet wurden.

 

Die Opfer der NATO-Bomben - ob Soldaten oder Zivilisten - sehen sich übrigens seither in Libyen der Gefahr von Verfolgung, Verschleppung und Tod als angebliche Kriegsverbrecher durch widerrechtlich operierende Milizen ausgesetzt, die sich jeder rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen und das gesamte Land mit Privatgefängnissen überzogen haben, in denen Folter, Versklavung und Mord an der Tagesordnung ist. Schwarze sind ihre vorrangige, aber keineswegs ihre einzige Beute.

 

Der Eingriff in den Krieg geschah nach Lesart der beteiligten NATO-Staaten zum Schutz von Zivilisten. Sachlage ist, dass die NATO-Staaten einen Schutzschirm für die damaligen Rebellen errichteten, der es ihnen beispielsweise ermöglichte, die uralte von schwarzen Libyen bewohnte Stadt Tawergha bis zum letzten Säugling und Greis von ihren schwarzen Bewohnern zu entleeren – laut Human Rights Watch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Heute sind die ehemaligen Bewohnern Tawerghas, sofern sie überlebt haben, Vogelfreie im eigenen Land, schutzlos Milizen ausgeliefert, viele von ihnen verschleppt in Foltergefängnissen, ständig der Gefahr von Tod und Vernichtung ausgesetzt. Kaum jemand aus dem vorgeblich menschenrechtsmotivierten Westen ist ihnen bisher zur Hilfe geeilt. Auch nicht die grüne Politikerin Marieluise Beck, die die NATO-Bomben auf Libyen zur Lektion aus dem Holocaust verklärte,  seither aber vor dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tawergha ihre Augen verschließt. Den NATO-Bombenkrieg bezeichnete sie ernsthaft als eine Schutzverantwortung gegenüber dem libyschen Volk und hat sich auch in der Zwischenzeit mit der hierdurch geschaffenen Menschenrechtskatastrophe nicht auseinandergesetzt. 

 

Unter dem Titel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ schreibt die Tawergha-Foundation:

 

Nicht so lange her war Tawergha ein traditionelles libysches Dorf, gelegen an einer grünen Oase. Im Jahr 2011 wurde das Dorf von Rebellen und Milizen aus Misrata völlig zerstört, 1300 Männer wurden auf sehr brutale Weise gefoltert und massakriert. Viele Männer gelten bis heute noch als vermisst.

 

Die 30 bis 40000 Einwohner wurden gewaltsam vertrieben, und alle Häuser und Geschäfte wurden geplündert und in Brand gesetzt und die gesamte Infrastruktur und sämtliche gemeinsamen Einrichtungen zerstört.

 

Die Tawergha Bevölkerung ist sich auch heute in den Flüchtlingslagern ihres Lebens nicht sicher. Die Rebellen und Milizen bestürmen rücksichtslos die Flüchtlingslager, schießen um sich herum, wobei Frauen und Kinder oder ältere Leute nicht geschont werden und wobei beliebig Männer entführt und danach gefoltert werden.

 

In den vergangenen drei Jahren haben die verschiedenen Menschenrecht-organisationen umfangreiche Berichte über das Schicksal der Tawergha Bevölkerung geschrieben, und ist empört auf das Leiden dieser Menschen und die Ungerechtigkeit ihres Schicksals reagiert worden.

 

Bis heute ist es dem neuen Regime in Libyen und der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, diesen Menschen Sicherheit und Gerechtigkeit zu bieten.

 

Durch die sogenannte humanitäre Intervention des freien Westens in Zusammenarbeit mit der NATO hat man die Rebellen und Milizen aus Misrata unterstützt und hat man die Tawergha Bevölkerung schon zwei Jahre lang hängen lassen. Sie befindet sich dadurch in einer hoffnungslosen Situation, nur weil sie eine schwarze Hautfarbe hat. Wir fühlen uns verantwortlich für ihre heutige Situation". 

 

Was für eine bittere Ironie ist es, dass es ausgerechnet der erste schwarze Präsident der USA, Barak Obama,  gewesen ist, der die Auslöschung schwarzer Städte im afrikanischen Libyen und die ethnische Vertreibung ihrer Bewohner nicht nur hinnahm, sondern unter dem Schutz der NATO-Bomben erst ermöglichte".

 

Von Libyen übrig geblieben ist ein Abgrund, der täglich weitere Menschen in Tod und Verderben reißt. Derzeit gibt es in Libyern zwei Regierungen, die sich wechselseitig die Legitimität absprechen. Der islamistischen "Regierung" in Tripolis (Tripoli) haben Milizen aus Misrata den Weg freigekämpft. Es handelt sich um die gleichen Milizen, die einstmals massiv durch den Westen unterstützt wurden und die im Verlauf ihres Aufstandes unter dem Schutz der NATO-Bomben zuvor Tawergha von allen schwarzen Bewohnern entleerten. Nunmehr haben sie auch das gewählte Parlament und die am ehesten noch legitime Regierung aus Tripolis (Tripoli) vertrieben, die beide in der libyschen Stadt Tubruk Schutz suchen, wo sie in einem Hotel untergebracht sind und ein Schif für eine mögliche Flucht über das Meer bereit steht. Ihnen wird Europa im Fall einer Flucht wohl Schutz bieten, ein Privilep, welches den vielen anderen, die im Meer ertrinken, verweigert wird.

 

Soeben hat der oberste Gerichtshof in Tripoli Öl in das Feuer gegossen, indem er – offensichtlich unter Todesdrohungen durch die Misrata-Milizen stehend – das gewählte Parlament für illegitim erklärt hat. In Tripolis und Benghazi (andere Schreibweisen: Bengasi, Benghasi, Banghazi)  werden derweil Kämpfe zu Land und aus der Luft ausgetragen. Allem Anschein nach hat Ägypten zugunsten der Regierung in Tubruk verdeckt mit Luftangriffen in die Kämpfe eingegriffen, während Quatar und das NATO-Land Türkei sich fest an die Seite der islamistischen Kräfte stellen. Die überwiegende Mehrzahl der Flughäfen des Landes ist geschlossen und die wenigen noch geöffneten Flughäfen sind unter Beschuss gesetzt. Im Owbari kämpfen Tuareg und Tebu gegeneinander, während in Derna al-Qaida in Form von Ansar al-Sharia bereits gänzlich die Macht übernommen hat. Ansar al-Sharia soll nun gemäß des Wunsches der US-Regierung und der Regierungen Frankreichs und Großbritanniens auf eine Sanktionsliste kommen, allerdings nicht wegen der Verbrechen gegen das libysche Volk, sondern wegen Verwicklung in den Anschlag auf die US-amerikanische Botschaft in Benghazi 2012. Die Nachrichtenagenturen berichten über Libyen unter dem Begriff der "Spirale des Absturzes". 

 

Alle westlichen Staaten warnen ihre Staatsbürger dringend vor Reisen nach Libyen. Die westlichen Botschaften sind weitgehend evakuiert und haben ihre Tätigkeit eingestellt. Selbst die westlichen Journalisten haben in überwiegender Mehrzahl Libyen verlassen. Während des erst durch NATO-Bomben erfolgreichen Aufstandes berichteten sie täglich über heroische Rebellen, sparten dabei aber weitgehend Massenmorde an Schwarzen, Verschleppungen, Folter und Vergewaltigung durch die Rebellen aus ihrer Berichterstattung aus. Die westlichen Staaten sehen das in Libyen erzeugte Elend nicht als Grund für großzügige Asylgewährung, sondern schotten sich weiter ab. Das Elend soll Westeuropa möglichst nicht erreichen, selbst wenn es erst durch Westeuropa und die USA entstanden ist.  Den Fliehenden werden die Fluchtwege versperrt. Die Anzahl der Flüchtlinge, die versuchen Westeuropa zu erreichen, steigt in Anbetracht der Zunahme der Kriege. Während der Libanon eine Flüchtlingsanzahl aufnahm, die einem Drittel seiner Gesamtbevölkerung entspricht, mauert sich Europa ein, lässt Menschen im Meer in großer Anzahl ertrinken und hat soeben eine verstärkte Menschenjagd auf illegale Flüchtlinge eröffnet, wobei eine legale Flucht nach Europa nicht möglich ist.

 

Ein Drittel der libyschen Bevölkerung lebt mittlerweile im Ausland und muss dort nicht selten um einen lebensrettenden Aufenthalt kämpfen.

 

John Kerry, der Außenminister der USA, gibt die Losung aus, dass die Probleme Libyens nur von den Menschen in Libyen selbst gelöst werden könnten. "Europa wird an eurer Seite stehen", verkündeten derweil 2011 der britische Regierungschef David Cameron und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy als sie sogar noch vor dem endgültigen Sturz und der Ermordung Gaddafis Libyen besuchten. In der damaligen Berichterstattung der Süddeutschen las es sich so: "Sie waren die treibenden Kräfte beim Libyen-Einsatz der Nato - und sind jetzt die ersten westlichen Politiker, die in das befreite Libyen reisen: Der britische Premier Cameron und der französische Präsident Sarkozy sprechen mit Vertretern der Rebellen über die Zukunft des Landes. Es ist vor allem eine symbolische Unterstützung für den Übergangsrat, der noch darum kämpft, die letzten Widerstandsnester von den Gaddafi-Truppen zu erobern." Seit dem nachfolgenden Absturz Libyens in die Katastrophe hat sich dort kein westliches Staatsoberhaupt mehr blicken lassen. Nunmehr sollen die Menschen in Libyen ihre Probleme selbst lösen. Dabei handelt es sich freilich um Probleme, die nicht durch die Menschen in Libyen, sondern durch die westlichen Staaten überhaupt erst geschaffen wurden. 

 

Die Not, die Willkür und die Gewalt, der das libysche Volk ausgesetzt ist, lassen sich schwer in Worte fassen.  Der Alltag in Libyen ist heute Lebensgefahr. Das vorher weitgehend schuldenfreie Libyen ist derweil längst bei westlichen Kreditgebern hoch verschuldet. Gleichzeitig häufen sich in Krankenhäusern überall in der westlichen Welt unbezahlte Rechnungen von Bomben- und Raketenopfern, so dass diese – auch in Deutschland tägliche Realität – durch das medizinische Establishment im Stich gelassen werden und unbehandelt bleiben. Für die Behandlung der Opfer erklären sich die Täterstaaten für unzuständig. Sie bestreiten ihre Täterrolle und wollen sich als Befreier eines Landes verstehen, dessen Bewohner sie in tiefstes Elend stürzten und die sie nun auffordern, sich selbst zu helfen. 

 

Die Menschenrechtskatastrophe in Libyen ist mehr als ein Ergebnis einer verfehlten Politik. Sie ist ein anhaltendes Verbrechen, für welches die Schuldigen die Verantwortung nicht übernehmen. Sie leugnen eine offensichtliche Tat und verhöhnen damit die Opfer. Sie berufen sich auf die Menschenrechte, während an den Folgen ihrer Tat weiterhin in Libyen tagtäglich Menschen sterben. Sie stehlen sich aus der Verantwortung und überlassen die  Opfer ihrem Schicksal, selbst dann, wenn sie es mit schweren Verletzungen über die Grenzen geschafft haben.

 

Libyen benötigt keine Mildtätigkeit durch den Westen, sondern das libysche Volk hat ein Anrecht auf Entschädigung und Wiedergutmachung. Seiner Freiheit durch ein diktatorisches Regime über Jahrzehnte beraubt, haben erst die westlichen Staaten dem libyschen Volk den tödlichen Schlag versetzt. Im Namen der Menschenrechte haben sie die Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben in Libyen zerstört und die Hoffnung des arabischen Frühlings in ein anhaltendes Massaker verwandelt. Nicht nur die islamistischen Rebellen in Libyen, sondern mit ihnen die westlichen Staaten haben in Libyen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, welches nicht nur ungesühnt ist, sondern sich täglich und bis zum heutigen Tag fortsetzt.

 

Eine weltweite demokratische, rechtsstaatliche und menschenwürdige internationale Gemeinschaft wird erst entstehen können, wenn nicht mehr mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern alle Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden. Dies muss auch dann gelten, wenn, wie bei den tragischen Geschehnissen in Libyen,  ausgerechnet jene Regierungen und Staaten verantwortlich sind, die in ihrer Rhetorik für sich die Begriffe von Demokratie und Menschenrechten als Prinzipien ihres politischen Handelns reklamieren.

 

Solidarität mit den Opfern von Menschenrechtsverletzungen heißt, eine solche Rhetorik als Propaganda zu demaskieren und sich weltweit ausnahmslos auf die Seite derjenigen Menschen und Völker zu stellen, die zu Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind.

 

Apologeten des NATO-Krieges gegen Libyen verweisen bei Konfrontation mit den desaströsen Folgen auf die Menschenrechtsverletzungen unter Gaddafi. Sie übersehen dabei, dass Menschenrechtsverletzungen ihrerseits keine Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen und dass Menschenrechtsverletzungen nicht durch Menschenrechtsverletzungen bekämpft werden können. In Libyen - und auch anderswo - wurden bestehende Menschenrechtsverletzungen  durch das kriegerische Handeln der NATO nicht reduziert, sondern eskaliert.

 

Die Anzahl der Menschen in Libyen, die heute durch Verfolgung, Verschleppung, Folter und Exekution bedroht sind, ist bei weitem höher als sie es zuletzt unter dem diktatorischen Machthaber Gaddafi gewesen ist. Für nahezu alle Menschen in Libyen ist die grundlegende Lebenssicherheit als basale Voraussetzung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit  komplett zusammengebrochen. Jeder Einkauf kann tödlich sein, aber auch zu Hause besteht keine Gewähr. Die Menschenrechtsverletzungen unter Gaddafi waren durch nichts zu rechtfertigen. Erst durch den bewaffneten Widerstand nahmen sie auf beiden Seiten zu und wurden im Folgegang durch die Machtergreifung der Rebellen mithilfe der NATO durch ethnische Vertreibung,  landesweite Verschleppungen, Versklavung und Foltermorde marodierender Milizen auf ein qualitativ weitaus schlimmeres Niveau als zuvor gebracht. 

 

Bis jetzt hat das libysche Volk keine Entschuldigung, kein Schuldanerkenntnis und keinen Cent Entschädigung von denjenigen erhalten, die seine Not verursachten. In ein Inferno gestürzt, ist der Kampf um das reine Überleben heute die bittere Realität des libyschen Volkes. 

 

Für Hilfeleistung und Solidarität setzen Sie sich bitte mit der Tawergha-Foundation in Verbindung. Siehe auch →hier für eine aktualisierte Analyse der Situation in Libyen mit dem Schwerpunkt darauf, wie eine Bündnis aus skrupellosen Machtpolitikern, wie Sarkosy, und naiven Menschenrechtsinterventionisten, wie Marieluise Beck, dazu beitrug, das libysche Volk in die Katastrophe zu stürzen. 

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Kommentar von Salah Shallof |

Guten Tag,
ich bin Herr Shallof, ich komme aus Libyen.Tripolis, ich war letzte Woche in Tripolis und das war sehr rühig und stable. es gibt keine Waffen und ich gehe um 23.00 Uhr sprsieren.
Danke sehr
fMit freundlichen Grüßen

Kommentar von XquaX |

"The devil knew not wht he did when he made man politic." Shakesepeare, Timon of Athens 3.3.27-28. "Politisch" galt im alten Athen als "staatsbürgerlich". Bei Shakespeare meinte es "doppelzüngig" und bezeichnet ein diabolisches Derivat, bösartiger als der Teufel. Wen Gott vernichten will, den macht er zuvor zu einem Cameron/SArkozy. Oder zu einem Schauspieler der Unwissenheit wie in dem ersten Kommentar zum Lybischen Inferno.