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Gefahr eines Menschheitsverbrechens: Was geschieht bei stark steigender Anzahl an Geflüchteten?

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Wird es einen Genozid an Flüchtlingen geben? (Bild: Scott Chacon)

Bei Menschenrechte.eu und in unserem vorherigen Gleichklang-Politik-Blog haben wir von Anfang an und immer wieder über die katastrophale Libyen-Politik der westlichen Staatengemeinschaft berichtet. Im Ergebnis wurde eine Menschenrechts-Katastrophe ungeheuerlichen Ausmaßes geschaffen.

 

Die westliche Staatengemeinschaft zeigt derweil gegenüber dem Leid des libyschen Volkes kaum Anteilnahme. Ebenso wenig zeigt sie Anteilnahme gegenüber den ungefähr eine Millionen Flüchtlingen aus anderen Staaten, die im zerfallenen Libyen schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind – bis hin zu Enthauptungen durch den islamischen Staat.

 

Die einzige Sorge der westlichen Staatengemeinschaft, der EU und auch der Bundesrepublik Deutschland scheint vielmehr zu sein, die Geflüchteten um jeden Preis vom eigenen Staatsgebiet fernzuhalten und sei der Preis ihr Tod im Mittelmeer oder in den Kerkern der libyschen Milizen.

 

Nun hat die Frankfurter Rundschau einen Artikel geschrieben, den wir hier einmal in großen Teilen zitieren möchten, weil er genau das aufzeigt, was derzeit kaum jemanden in unserem Land zu interessieren scheint, aber in Libyen furchtbare Realität geworden ist und sich demnächst wohl in einer weiteren Fluchtbewegung zeigen wird:

 

Der letzte UN-Vermittlungsversuch zur Beilegung des Bürgerkriegs scheitert. Das sind katastrophale Nachrichten für Libyen - aber auch für Europa. Während Brüssel mit der Balkanroute beschäftigt ist, kündigt sich nun für einen anderen großen Flüchtlingskorridor neues Unheil an. ...Nach dem Scheitern Leons, der demnächst vom deutschen UN-Krisenmanager Martin Kobler abgelöst wird, ist der endgültige Staatszerfall Libyens wohl nicht mehr aufzuhalten. Der Ölexport, Haupteinnahmequelle des Landes, ist zu drei Vierteln eingebrochen, die Wirtschaft liegt am Boden, Stromausfälle gehören zum Alltag. Städte wie Benghazi sind praktisch total zerstört. Eine Million Libyer, vor allem die Wohlhabenderen, sind bereits nach Tunesien oder Ägypten geflohen, wo sie sich meist in leerstehenden Touristen-Apartments eingemietet haben. Nach Ende der Winterstürme könnten nun Hunderttausende auf die Boote nach Lampedusa gehen und so das Mittelmeer erneut zum Hauptschauplatz der nahöstlichen Völkerwanderung machen....Denn das libysche Machtvakuum gibt Schmugglern, Milizen und Terroristen freie Hand. Der „Islamische Staat“ kontrolliert inzwischen um die Stadt Sirte herum einen rund 200 Kilometer langen Küstenstreifen. Der verzweifelte Versuch der Einwohner der Gaddafi-Geburtsstadt, das Joch der Terrormiliz abzuschütteln, wurde von den Gotteskriegern im August mit bestialischer Härte niedergeschlagen....

Anders als auf der Balkanroute, ließe ein endgültiger Zusammenbruch Libyens der Europäischen Union praktisch keine politischen Optionen, den Zustrom der Flüchtlinge zu ordnen. Staatliche Ansprechpartner existieren in dem ruinierten Mittelmeeranrainer nicht mehr. Die für die dritte Phase der EU-Militärmission „Eunavfor Med“ ins Auge gefasste Strategie, Schlepperboote zu versenken sowie Schlepperbanden auf libyschem Boden durch Kommandoaktionen oder Luftangriffe auszuschalten, birgt hohe Risiken und geringe Erfolgsaussichten. Eine militärische Bekämpfung von Schleusern sei brandgefährlich, warnte nun auch Barbara Lochbihler, die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, die sich dabei auf Gespräche mit libyschen Menschenrechtlern, Richtern und Stammesführern beruft. „Das müssen sich die Brüsseler Abschottungsexperten zu Herzen nehmen. Die EU darf kein Öl ins Feuer kippen.

 

Die westliche Staatengemeinschaft hat die vollständige Zerstörung der libyschen Gesellschaft verschuldet. Im Anschluss setzte sie ihr Zerstörungswerk in Syrien und nun auch im Jemen fort. Aber die Opfer ihrer verfehlten Politik will sie partout nicht im eigenen Staatsgebiet dulden, sondern sieht sie lieber tot anderswo als lebend in den Ländern der europäischen Gemeinschaft.

 

Was wird erst geschehen, wenn die Klimaveränderung zu weiteren, womöglich noch größeren Fluchtbewegungen führen wird? Werden wir uns auch dann für unzuständig erklären und gegebenenfalls dadurch den Tod von Abermillionen Menschen verursachen? Kleinkarierte und herzlose Spießer wollen die Flüchtlingszahlen begrenzen, wo es doch nur noch darum gehen kann, wie wir eine noch viel größere Anzahl an Geflüchteten aufnehmen und Solidarität an die Stelle des Massensterbens setzen können. Wenn wir dies nicht schaffen, befinden wir uns womöglich bereits jetzt auf dem Weg zu einem erneuten Menschheitsverbrechen gigantischen Ausmaßes in Form von millionenfachem Massenmord durch bewusstes Unterlassen.

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