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Säuglings-Abschiebung: Petition zeigt Wirksamkeit

(Kommentare: 68)

Dieses Neugeborenen braucht den Schutz der Zivilgesellschaft gegen eine unmenschliche Bürokratie

HIER PETITION GEGEN SÄUGLINGS-ABSCHIEBUNG UNTERZEICHNEN!

 

Die Ausländerbehörde des Landkreises Cuxhaven und der Landrat Uwe-Kai Bielefeld wurden von der öffentlichen Empörung über eine von ihnen angedrohte Abschiebung eines neugeborenen Mädchens Duha Aline offenbar überrascht (siehe vorheriger Artikel bei menschenrechte.eu hier). Jedenfalls haben sie nun erklären lassen, eine Abschiebung des Kindes komme nicht in Frage.

 

Dennoch bleibt die Petition, die mittlerweile über 55000 Unterzeichner gefunden hat, aktuell. Es besteht für Duha Aline, ihre Mutter und ihren Vater weiterhin die Gefahr, dass die Ausländerbehörde und Landrat Kai-Uwe Bielefeld mit ihrem ursprünglichen Ansinnen fortfahren werden, wenn sich die Wogen der Empörung erst geglättet haben und Ruhe eingekehrt sein wird.

 

Was ist geschehen? Wir fassen die dramatischen ursprünglichen und seitherigen Ereignisse noch einmal zusammen:

 

Nur zwei Wochen nach Geburt von Duha Aline schickte die Ausländerbehörde des Landkreises Cuxhaven im Namen des Landrates Kai-Uwe Bielefeld folgendes Schreiben – vermittelt über ihren Rechtsanwalt – an die Eltern (siehe hier auf der Petitionsseite):

 

„Ich beabsichtige daher, das Kind... aufzufordern, die Bundesrepublik Deutschland freiwillig unverzüglich bis zu einem noch zu bestimmenden Datum zu verlassen... Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise beabsichtige ich dem Kind... die Abschiebung nach Spanien oder Marokko anzudrohen. Das Kind... kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden... Ich weise nochmals darauf hin, dass erforderlichenfalls auch die zwangsweise Rückführung als aufenthaltsbeendende Maßnahme eingeleitet werden würde, wenn das Kind...seiner Ausreisepflicht nicht wie zu fordern beabsichtigt nachkommt..."

 

Die Eltern selbst hatten sich 2013 kennen und lieben gelernt und hatten im Anschluss im Standesamt der Stadt Hemmoor im Landkreis Cuxhaven die Ehe geschlossen. Die Mutter stammt aus Marokko und hatte als Erntehelferin in Spanien gearbeitet. Der Vater ist staatenloser palästinensischer Flüchtling, wurde in seiner Heimat bedroht und misshandelt und wird aus humanitären Gründen geduldet. Es ist ihm nicht möglich, in ein anderes Land auszureisen. Da aber der Familiennachzug  unrechtmäßig gewesen sei, berechtige dies zur Ausweisung und auch zur zwangsweisen Rückführung des Kindes, betonte die Ausländerbehörde in ihrem Schreiben.

 

Der Brief mit der Ausreiseaufforderung und Androhung von Zwangsmaßnahmen wurde durch die Ausländerbehörde Cuxhaven zu einer Zeit gesandt, in der wichtige Voraussetzungen für die Bindung zwischen Eltern und Kindern geschaffen werden und in der eine stressarme Atmosphäre von besonderer Wichtigkeit für die Entwicklung eines Kindes ist.

 

Petition gegen die Abschiebung von Säugling Duha Aline

 

Gegen diese Unmenschlichkeit setzten sich Unterstützer der betroffenen Familie zur Wehr. So startete die Juristin  Angela Heinssen, die die Familie im Internationalen Cafe in Hemmoor kennen gelernt hatte, eine change.org Petition, die innerhalb von nur fünf Tagen mehr als 55000 Unterzeichner fand.

 

Viele der Unterzeichner drückten in begleitenden Kommentaren ihre Fassungslosigkeit und ihr Entsetzen über das Verhalten der Ausländerbehörde des Landkreises Cuxhaven und des verantwortlichen Landrates Kai-Uwe Bielefeld aus. 

 

 Diese Welle der Empörung zehntausender Menschen fand schließlich auch ein breites Medienecho außerhalb der sozialen Netzwerke, so dass Ausländerbehörde und Landrat Stellung nehmen mussten.

 

Ausländerbehörde und Landrat reagieren mit Vernebelung und Angriff

 

In ihrer ersten Stellungnahme gegenüber der TAZ zeigte die Behörde wenig Einlenken, gab aber bekannt, dass sie nicht vorhabe, das Kind und ihre Mutter in einer Nacht und Nebel Aktion abzuschieben. In der Vergangenheit war eben  diese Behörde bereits mit einem ähnlichen Verhalten auch gegenüber einem Kleinkind aufgefallen (siehe hier). 

 

Der Leiter der Ausländerbehörde räumte zwar ein, dass das Schreiben einen herzlosen, bürokratischen Eindruck mache, blieb aber bei seiner Position, dass weder das Kind noch deren Mutter ein Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland habe.

 

Wert legte der Leiter der Ausländerbehörde gemäß TAZ darauf, seinen Namen nicht in der Zeitung zu finden. Dieser würde sonst in sozialen Netzwerken verbreitet werden und das sei gefährlich- eine durchaus bemerkenswerte Aussage für einen Mann, der als öffentlicher Funktionsträger Entscheidungen trifft, die das Leben von anderen Menschen und Familien tief greifend tangieren oder sogar zerstören können. Für diese Entscheidungen wollte der Leiter Ausländerbehörde im Landkreis Cuxhaven aber offenbar jedenfalls zu diesem Zeitpunkt nicht mit seinem Namen geradestehen. Tatsächlich finden sich auf der Internetseite seiner Behörde namentlich genannt Mitarbeiter, die Ansprechpartner in Ausländerangelegenheiten seien. Es entsteht der Eindruck, als ob sich ein Behördenleiter hinter seinen Mitarbeitern verstecken möchte. 

 

Am 03.06.2014 reagierte schließlich der für die Abschiebedrohung gegen das neugeborene Mädchen politisch Verantwortliche Kai-Uwe Bielefeld mit einer kurzen Erklärung im Internet, die sich an dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ orientierte. Ohne das geringste Einsehen in die Menschenunwürdigkeit des eigenen Handelns, beklagte sich Landrat Bielefeld über die Verbreitung polemischer Erklärungen im Internet. Entschieden trete er unhaltbaren Vorwürfen gegen die Ausländerbehörde entgegen. 

 

Einen Tag später, also am 04.06.2014, erschien ein Artikel auf Spiegel-Online zu der Thematik, wo sich nunmehr ein Herr Kai Wollenweber doch als Behördenleiter zu erkennen gab. Er setzte sich dabei in seinen von Spiegel-Online wiedergegebenen Äußerungen aber nicht selbstkritisch mit seinem eigenen Verhalten auseinander, sondern erhob stattdessen Vorwürfe gegen die Petition: 

 

„Die Petition sei fragwürdig. Es werde mit nicht wahrheitsgemäßen Behauptungen Stimmung gemacht. Anders als es der Text der Online-Petition nahelege, sei das Schreiben nicht an Mutter und Tochter, sondern an den Anwalt gerichtet gewesen. Dies sei bei einem laufenden Verfahren auch üblich. Das Aufenthaltsrecht von Mutter und Tochter werde geprüft, dieser Vorgang könne noch Wochen oder Monate dauern. "

 

Diese Aussagen von Herrn Wollenweber widersprechen allerdings der eigenen textlichen Formulierung im ursprünglichen Schreiben:

 

„Ich weise nochmals darauf hin, dass erforderlichenfalls auch die zwangsweise Rückführung als aufenthaltsbeendende Maßnahme eingeleitet werden würde, wenn das Kind...seiner Ausreisepflicht nicht wie zu fordern beabsichtigt nachkommt...“

 

Unlauter verzerrt wirkt auch die Aussage von Herrn Wollenweber, das Schreiben sei nicht an das Kind, sondern an den Anwalt gerichtet gewesen. Dies ist zwar richtig, aber wurde in Wirklichkeit niemals bestritten. Schreiben an Anwälte meinen inhaltlich nämlich nicht die Anwälte  - schließlich wurde nicht der Anwalt zur Ausreise aufgefordert – sondern ihre Mandanten. Das Schreiben richtete sich - vermittelt über den Anwalt - an das Kind bzw. dessen Eltern.

 

Vernebelnd trat Herr Wollenweber ebenfalls mit Äußerungen auf, die auf Web.de zitiert werden. Demnach betonte er, Tatsache sei, dass es keine Verfügung für eine Abschiebung des Säuglings gebe. Treffend wird dies auf Web.de mit dem Satz kommentiert, dass dies allerdings auch niemand behauptet habe.

 

Derweil zeigt die Faktenlage weiterhin, dass die gegen die Ausländerbehörde des Landkreises Cuxhaven vorgebrachten Vorwürfe vollauf berechtigt sind. Denn in menschenunwürdiger Art und Weise hat diese Behörde auf die eigentlich erfreuliche Nachricht der Geburt eines Kindes reagiert, indem sie das Kind und seine Eltern damit bedrohte, die Familie zu trennen und eine ungewisse Zukunft für das Kind und seine Mutter ohne den Vater und Ehemannn zu erzwingen.

 

Wer über Fähigkeiten zu Empathie und Mitgefühl verfügt, wird die Herzlosigkeit und Menschenverachtung dieses Vorgehens sofort erkennen. Für die Herren Bielefeld und Wollenweber scheint dies aber – so lassen es jedenfalls ihre Reaktionen vermuten – nicht zu gelten. Erschreckend ist es aber, wenn Menschen über das Schicksal anderer Menschen entscheiden, denen es, wie dieser Fall zeigt, offensichtlich an Menschlichkeit mangelt.

 

Die Zivilgesellschaft setzt sich weiter zur Wehr

 

Während Ausländerbehörde und Landrat Bielefeld in ihren Stellungnahmen zum Fall von Duha Aline kaum Ansätze von Verständnis und Mitmenschlichkeit zeigten, führten die immer mehr Unterstützer findende Online-Petition, die Medienberichte und das Wirken des Unterstützerkreises zu einem Aufwachen der Zivilgesellschaft.  So plädierten Grüne, SPD und die Bürgergemeinschaft Hemmoor (BGH) für eine neue Bewertung des Falles. Scharf kritisiert wurde das Verhalten der Ausländerbehörde ebenfalls durch den Niedersächsischen Flüchtlingsrat.

 

Zitatwürdig ist die Stellungnahme des stellvertretenden Bürgermeisters von Hemmoor und Vorsitzenden des Kinderschutzbundes Niedersachsens Johannes Schmidt unter der Überschrift „ Abschiebepraxis elektrisiert und verunsichert Gesellschaft. Bürgermeister haben Schutzfunktion auszuüben! “:

 

„Als stellvertretender Bürgermeister der Stadt Hemmoor, stelle ich mich vor diese Familie und solange sie in unserer Stadt, in der sie Zuflucht gefunden, geheiratet haben, ein Kind zur Welt gebracht und leben, müssen sie wie alle anderen Menschen auch, unter der Schutzfunktion unserer Stadt stehen. Ein Kind erst wenige Wochen alt, so drastisch in seiner sozialen und emotionalen Existenz Infrage zu stellen, ist auch einer deutschen Verwaltung nicht würdig. Die vielgepriesene Willkommenskultur muss sich auch in der bürokratischen Sprache und im Verstehen dieser Menschen in fast “vogelfreier” Situation wiederfinden. Wir sollten aufpassen, dass dieser Umgang mit Flüchtlingen sich nicht irgendwann gegen uns richtet. Angsterzeugenden, existentiellen Stress vergisst das Gehirn nie.

 

Als Vorsitzender des Kinderschutzbundes Niedersachsens, habe ich den Innenminister schriftlich eingeschaltet, damit er seinen Worten Taten folgen lässt.“  

 

Der stellvertretende Bürgermeister zeigt hier eine menschliche Größe, die dem Behördenleiter Wollenweber, seinen mit dem Fall betrauten Mitarbeitern wie auch dem Landrat Kai-Uwe Bielefeld ganz offensichtlich fehlt. Sein Schreiben ist ein Beispiel der zwischenmenschlichen Solidarität, während das Verhalten der Ausländerbehörde des Landkreises Cuxhaven ein Beispiel für eine menschenverachtende Bürokratie ist, in der Menschen, die womöglich selbst Kinder haben, ihre eigene Menschlichkeit ausblenden.  

 

Ausländerbehörde rückt unter dem Druck der Zivilgesellschaft von ihrer Position ab

 

Am 05. 06.2014 berichtet Angela Heinssen auf der Petitionsseite, dass eine Wirksamkeit der Petition erkennbar werde. Es habe ein freundlicher Dialog zwischen den Unterstützern der Familie und dem Leiter der Ausländerbehörde stattgefunden. Dieser habe garantiert, dass es keine Abschiebung geben werde. Angela Heinssen fordert die Ausländerbehörde auf, dass diesen Worten nun Taten folgen müssten, damit die Familie zusammen bleiben könne. Hierzu soll in der nächsten Woche ein weiteres Gespräch stattfinden.

 

Weitere Unterstützung der Petition dringend erforderlich

 

Erst unter dem Druck der Zivilgesellschaft hat die Ausländerbehörde begonnen, von der durch sie avisierten menschenunwürdigen Abschiebung eines neugeborenen Kindes und seiner Mutter, die Trennung des Kindes vom Vater und der Trennung der verheirateten Eheleute abzusehen.

 

Wie die öffentlichen Reaktionen der Verantwortlichen zeigen, ist dieses Abrücken von der ursprünglich geplanten Vorgehensweise offenbar nicht auf ein Einsicht und ein Umdenken rückführbar, sondern wurde ausschließlich durch den durch die empörte Zivilgesellschaft erzeugten Druck verursacht.

 

Umso wichtiger ist, dass die Zivilgesellschaft nicht innehält, sondern an diesem Fall dran bleibt, zumal sie hier mit einer Behörde und Verantwortlichen konfrontiert ist, die bereits in der Vergangenheit ihre Bereitschaft zur überfallartigen Abschiebung auch von Kleinkindern unter Beweis gestellt haben (siehe hier). Ohne die Öffentlichkeit wäre es Duha Aline und ihrer Mutter vermutlich ähnlich ergangen.

 

Damit die Behörde jetzt dem Kind und seinen Eltern eine wirkliche Bleibeperspektive ermöglicht, ist die Aufrechterhaltung des öffentlichen Druckes erforderlich.

 

Jede Unterschrift unter die Petition, jede Weiterleitung an Freunde und Bekannte, jede Verlinkung im Internet und in den sozialen Netzwerken, ist ein wirksamer Schritt zur Rettung dieser durch eine unmenschliche Bürokratie bedrohten Familie. Bitte seid gerade jetzt dabei:

 

HIER PETITION UNTERZEICHNEN, WEITEREMPFEHLEN UND VERLINKEN! 

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Einen Kommentar schreiben

Kommentar von Razvan Stoica |

Pater Niemayer: als sie die Juden umgebracht haben, habe ich geschwiegen, ich war doch kein Jude, als sie die Sozialdemokraten eingesperrt haben, habe ich geschwiegen, ich war doch kein Sozialdemokrat, als sie mich ins KZ gesteckt haben, war keiner mehr da um zu protestieren..... (sinngemäß)...

Kommentar von Marion Gutermann |

Wo bleibt in unserem Land die Menschlichkeit

Kommentar von Petra Donner |

Das Verhalten der deutschen Behörden ist unmoralisch.

Kommentar von monica hemmer |

xxx

Kommentar von Silke Geiger-Gidaui |

Duha Aline und ihre Mutter dürfen nicht ausgewiesen werden! Sie gehört zu ihren Eltern und es ist unmenschlich sie die Eheleute zu trennen und das Kind mit seiner Mutter aus dem Land zu verweisen!

Kommentar von Brückle |

Ich habe etwas gegen Bürokratie, erst recht gegen eine unmenschliche!!

Kommentar von Marion Junge |

Einfach unfassbar! Wo bleibt die Menschlichkeit und Würde des Kindes? Wer dieses Schreiben verfasst hat, sollte sich schämen und seinen Job verlieren.

Kommentar von Nanny de Beus-Frömberg |

Das ist unmenschlich! Die Verantwortlichen haben kein Mitgefühl und sind gefährlich! So etwas hat es vor langer Zeit schon gegeben. Wenn solche Dinge passieren, schäme ich mich dass ich Deutsche bin!!!

Kommentar von Manfred Frömberg |

kein Kommentar zu soviel Ignoranz.

Kommentar von Martin Schmitz (71) |

Für mich ist das ein Verbrechen!!!!

Kommentar von Uwe und Ehrengard Becken |

ÄEin Palestinenser wird hier geduldet, obwohl bekannt ist, daß sie durch Israel in städniger Bedrohung leben? Manchmal werden hier Menschen geduldet, obwohl sie NICHT gefährdet sind und man bewilligt ihnen einen Aufenthalt? Verdrehte Welt und in Deutschland scheint inzwischen einiges Falsch zu laufen!!!
Laßt diese Menschen in Ruhe und Frieden hier leben. Laßt sie arbeiten und schikaniert sie nicht mit einer Abschiebung.
Manchmal kann ich nur noch den Kopf schütteln!!!!

Kommentar von Elvira Bugler |

unfassbar , mir fehlen die Worte

Kommentar von Heidrun Ba |

Ihr seit doch krank ein Baby abzuschieben. Das ist echt die Höhe! Dafür wird unsere Regierung bezahlt! Arme Welt

Kommentar von M. El kasmi |

Sprachlosigkeit macht sich breit...

Kommentar von Azra Abedin |

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte schieben Sie das Kind nicht ab.

MfG
Azra Abedin

Kommentar von Azra Abedin |

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte schieben Sie das Kind nicht ab.

MfG
Azra Abedin

Kommentar von maria-luise wende |

besser wie razvan stoica kann mann es nicht sagen: ich zitiere: Pater Niemayer: als sie die Juden umgebracht haben, habe ich geschwiegen, ich war doch kein Jude, als sie die Sozialdemokraten eingesperrt haben, habe ich geschwiegen, ich war doch kein Sozialdemokrat, als sie mich ins KZ gesteckt haben, war keiner mehr da um zu protestieren..... (sinngemäß)...

Kommentar von Jyoti Marwaha |

Es ist für mich unbegreiflich, wie Menschen, die selbst einmal in der Lage der Zuflucht in Nachbarländern angewiesen waren, sich so ignorant verhalten können.
Und es ist erfreulich zu sehen, daß es noch Menschen gibt, die begreifen was Demokratie bedeutet: nämlich die Macht des Volkes.

Kommentar von Rajini Marwaha |

Sind wir nicht Alle froh über Hilfe in Situationen in welchen es dieser bedarf und über menschenwürdiges Behandeln. ...

Kommentar von gül |

Bitte lassen Sie die Familie zusammen. Das neugeborene Baby brauch Schutz und Liebe von Mama und Papa

Kommentar von G. Nolte |

das Verhalten der Behörde und ihres Leiters spiegelt die Mentalität, die auch Verwaltungen im "3. Reich" hatten, wenn sie Juden und Regimegegner ins KZ geschickt haben.

Kommentar von Rüdiger Baehrens |

Hier werden menschen wie Papopschachteln verwaltet. Angesichts solcher menschenverachtenden Verwaltungspraktiken schämt man sich Deutscher zu sein.

Kommentar von Ulrich Mühlen |

Meine Gefühle und guten Gedanken sind mit der betroffenen Familie. Mein großer Dank gilt Ihnen, Frau Heinssen und allen, die in irgendeiner Weise daran mitwirken, dass in unserem Land die Menschlichkeit und das soziale Mitgefühl eine hörbare Stimme bekommt. Bitte geben Sie weiterhin Ihre aktive Unterstützung.

Kommentar von Alois Brinkmann |

Hier muss eine Lösung her. Bestimmt hat unser Bundespräsident Herr Gauck noch ein Zimmer frei...? Bei Asylanten bin ich auch gegen Sammelunterkünfte. Man kann besser eine Sprache erlernen, wenn man sich eine Wohngemeinschaft sucht. Hier ist Solidarität gefragt !
schöne Grüße aus dem Emsland

Kommentar von N. B. Voß |

Wie war es noch, als Maria und Joseph keine Bleibe für die Nacht fanden...? JEDES Kind braucht Schutz, Liebe und Geborgenheit. Was für eine Ehre sie geben zu können, denn es ist möglich!

Kommentar von Dirk Eickenhorst |

Als Vater eines 18 Monate alten Sohnes ist es für mich unvorstellbar, was diese Bürohengste einem Baby antun wollen. Und nicht nur diesem: Wie mag sich der staatenlose Vater fühlen, wenn ihm Frau und Kind entrissen und in eine ungewisse Zukunft in einem fremden Land abgeschoben werden? Ich würde daran zerbrechen!
Wie würde es denn Bürohengsten selbst ergehen? Ist es Ihnen dann auch noch egal?

Kommentar von Hans |

Die Entnazifizierung war nicht auf Dauer erfolgreich. Immer mehr zeigt sich in Deutschland, warum Hitlers hier so erfolgreich war und dass die damalige Haltung wieder heute offen demonstriert wird. Der Faschismus hat von D aus längst die USA, GB und viele auch ehemals demokratische Länder überrollt.
"Die Mehrheit der Richter beugte nicht das Recht, aber viele beugten sich einem formellen Recht, auch wenn es materiell Unrecht war. Die Gefährlichkeit des Unrechtsstaates liegt ja nicht so sehr darin, daß er Richter frontal veranlaßt, das Recht zu brechen, sondern darin, daß er Unrecht in Gesetzesform gießt und darauf setzt, daß Richter nicht mehr nach dem Recht fragen, wenn sie ein Gesetz zur Hand haben. Mit dem Ermächtigungsgesetz und mit Notverordnungen wurde die Weimarer Republik legalistisch zerstört; der Weg zum Terror war mit Gesetzen gepflastert."
Aus: Ansprache des Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Günter Hirsch beim Festakt aus Anlaß des 100. Geburtstags von Hans von Dohnanyi am 8. März 2002
(http://www.bundesgerichtshof.de/DE/BGH/Praesidenten/Hirsch/HirschReden/rede08032002.html)
Immer mehr dumme Menschen in verantwortlichen Positionen - ein Erfolg der Nachkriegs-Umerziehung in Deutschland, als Bumerang, der uns den Machtmißbrauch der Hitlerzeit wieder bringt! Mit bestem Gewissen der Gewissenlosen!

Kommentar von Peter Faehre |

Eine Schande für uns alle . Und ---bei der
nächsten Wahl werden sie wieder gewählt
und lachen in die Kameras!

Kommentar von Thomas Reinacher |

Tja, irgendwie bekommt man das Gefühl, dass das Wort "Asyl" in so einem Falle gänzlich ignoriert wird. Ich kenne nicht die Umstände, warum diese Menschen in Deutschland LEBEN, warum sich an dem derzeitigen Status nichts geändert hat, aber ich weiss, dass es in Deutschland viele "Arbeitssuchende" gibt, die sich u.a. im Schrott-TV profilieren, den Staat als bequeme "Geldmaschine" nutzen und sich am Kindergeld gesund-"stossen".... diese "Leute" geniessen anscheinend einen höheren Schutz als ein ASYLBEWERBER, der auf gutem Grund um ASYL ersucht..

Kommentar von Harald M. Ott |

Was ist das für ein Staat, in dem Behörden zu solchen Unmenschlichkeiten fähig sind und dazu noch durch Gesetze, für die wir wohl alle verant-
wortlich sind, gedeckt werden ? Ich bin in diesem Land alt und grau geworden, habe treu und brav meine Steuern bezahlt von denen solche Behör- denangestellten entlohnt wurden ; heute schäme ich mich dafür !

Kommentar von Patrick Mehr |

Vielleicht hilft eine Demo etc

Kommentar von Barbara Staiger |

Ich schäme mich auch und zwar zutiefst, dass so etwas in unserem Land möglich ist. Was schaut den Verantwortlichen denn aus dem Spiegel entgegen? Schämen Sie sich denn gar nicht?!

Kommentar von Wolfgang Michalke |

"Die Würde des Menschen ist unantastbar!"
Die Würde dieser Verantwortlichen ist antastbar, denn ihnen fehlt jede Würde! Sie müssen sich einmal "vor einem gerechten Richter" verantworten!
Was der Mensch sät, das wird er ernten! Diese herzlosen Buchstabenklauber sollten lieber Tellerwäscher werden, Teller kann man schnell ersetzen! Gott erbarme sich über unser Land!

Kommentar von Rolf Seifert |

Wenn man seine "Gäste" in Deutschland anscheinend als Nummern in irgendeiner Statistik behandelt, würde ich als ganze
Familie (Eltern + Duha Aline) in ein Land
auswandern, dass vielleicht gastfreund-
licher ist als Deutschland zu sein scheint.

Kommentar von Kirsten |

In welchem Land lebe ich eigentlich? Warum ist es immer noch nicht möglich in diesem Land als FLÜCHTLING vor Krieg, Gewalt und/oder Frauenhass, mit unbändigem Arbeits-, Integrations- und Unabhängigkeitswillen aufgenommen zu werden und BLEIBEN zu dürfen??? Meine Unterstützung haben Sie im Kampf um Menschenwürde und Gerechtigkeit!

Kommentar von Udo Hager |

Unsere Behördenvertreter sollten sich unbedingt einer Schulung über ,,Menschlichkeit und Humanismus'' unterziehen. Ich glaube aber nicht, dass sie die vorhandenen Defizite in diesen Fächern jemals ausgleichen können. Ein Zustand, der uns alle traurig machen und uns zu denken geben sollte. Es wird Zeit. dass wir etwas ändern in unserem Land.

Kommentar von Andreas |

Die gesetzeskonforme Abschiebepraxis ist insgesamt unmenschlich. Und trotz zivilgesellschaftlichem Engagement kann man oft nur ohnmächtig und der Verzweiflung nah resignieren.

Wir bitten um Unterstützung für diese Petition:

https://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-die-ausl%C3%A4nderbeh%C3%B6rden-sollen-jedem-ausl%C3%A4nder-einen-aufenthaltstitel-erteilen-m%C3%BCssen-wenn-f%C3%BCr-diesen-eine-verpflichtungserkl%C3%A4rung-abgegeben-wird

Kommentar von JochenSchumacher |

Was müßen die Kinder von den Herren " Verwaltungs idioten " denken.?? Ich würde meinem Vater meine Verachtung für ihn jede Sekunde spüren lassen.

Kommentar von Sebastian Namyslik |

Die rechtliche Seite ist eine Sache. Aber in einem christlichen Land mit einer "christlichen" Regierung müssen solche Fälle einer Einzelfallprüfung unterliegen. Und hier muss im Sinne der Menschlichkeit entschieden werden. Da darf die Herkunft der Eltern keine Rolle spielen.

Kommentar von L. Krause |

Ein solches Schreiben der Ausländerbehörde egal, wer der postalische Empfänger ist, ist aus meiner Sicht zutiefst unmoralisch und unmenschlich. Sicherlich gehört diese Ehepaar zu den schwächsten der Gesellschaft, aber das gibt keiner Verwaltung das Recht so mit ihnen um zuspringen. Als Bürger dieses Landes schäme ich mich für den Landrat und den Amtsleiter. Ich danke der Frau Heinssen für ihr Engagement.

Kommentar von S. Reinke |

Unglaublich, dieser Landrat, er muss seines Amtes enthoben werden, denn er handelt dem Grundgesetz zuwider. Vieleicht denkt er mal nach, ob es nicht in seiner Familie auch Zuwanderer während oder nach dem 2. Weltkrieg gab? Geschichten wiederholen sich, man muss sich nur erinnern wollen.

Kommentar von Hubertus |

Sehr geehrter Herr Wollenweber,
die Achtung der Menschenwürde durch den Staat und seine Vertreter ist in Art. 1 Abs. 1 Grundgestz der BRD, festgeschrieben:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Definieren Sie "Menschenwürde" in aller Tiefe, machen Sie diesen Gesetzesauftrag zu Ihrer Maxime und richten Sie Ihr Handeln danach aus (wozu Sie als Staatsdiener verpflichtet sein sollten). Es ist kein Zufall, dass die Grundlage allen staatlichen Handelns mit diesem Auftrag beginnt. Sollten Sie zu dem Schluss kommen, den Dienst zu quittieren zu müssen: Hut ab, jedoch im obigen Sinne weiterzumachen ist noch besser.!

Kommentar von Annegret Vigo |

Ich verfolge die Vorgänge unserer deutschen Behörden schon seit langem genau. Hat man denn gar nichts aus der deutschen Geschichte gelernt. Ich schäme mich sehr für unsere Gesellschaft. Auch deshalb bin ich froh, der Gemeinschaft Sant'Egidio anzugehören, die sich sehr für die ihr bekannt werdenden Schwachen und Armen hier und in vielen anderen Ländern einsetzt.

Kommentar von Frek |

Das ist typisch Deutschland und diese kaputte und mehr als kranke rassistische Bürokratie.
Ekelhaft!!
REFUGEES WELCOME!
KEIN MENSCH IST ILLEGAL!!!

Kommentar von roccocoon |

FREMDENFEINDLICH - genau das.

Kommentar von Dagmar Bajinski |

Ich habe diese Petition unterschrieben und auch weitergeleitet, und ich bin immer noch völlig erschüttert und unglaublich wütend. Die Menschenverachtung und Gefühlskälte mit denen hier vorgegangen wird, ist unglaublich. Noch viel schlimmer ist, dass es oft, zumindest für mich, ganz offensichtlich ist, dass für Jobs wie z.B. in der Ausländerbehörde, im Sozialamt, bei der ARGE genau diese Art von Menschen ausgesucht wird. Menschen, die es lieben, Macht auszuüben, auch wenn sie noch so klein ist, die sich gut fühlen und größer, wenn sie andere Menschen, die sich nicht wehren können, schikanieren und mit ihnen umgehen können wie mit toten Gegenständen, ihnen ihre Würde und ihre Menschlichkeit nehmen, eben, wie schon in einigen Kommentaren hier zu lesen, sich größte Mühe geben, die faschistoiden Verhaltensweisen des 3. Reiches wieder aufleben zu lassen oder weiterzuführen. Für Herrn Bielefeld und seine "Mitstreiter" kann jeder anständige, mitfühlende Mensch nichts als Verachtung aufbringen, denn sie sind erbärmliche Kreaturen, die keinerlei Respekt verdienen. Ihre Kinder, falls sie denn welche haben, tun mir sehr leid. Wie sollen sie mitfühlende, menschlich und sozial kompetente Erwachsene werden, bei diesen armseligen Vorbildern?

Kommentar von Norbert |

WEIST die Verantwortlichen der Ausländerbehörde des Landkreises Cuxhaven ALLE AUS! Die sind doch krank.

Kommentar von Ernst Soldan |

Abgesehen von dem Argument Menschlichkeit, auf das ich nicht weiter eingehe, weil es andere hier schon zur Genüge getan haben, ist es angesichts der demographischen Entwicklung in unserem Land einfach strunzdumm, unsere zukünftigen Krankenversicherungs- und Rentenbeitragszahler zu deportieren. Wer das tut oder daran mitwirkt oder dieses Verbrechen gutheisst, hat die verdammte patriotische Pflicht, durch rechtzeitig zu treffende wirksame finale Maßnahmen dafür zu sorgen, dass wenigstens er selbst die Solidarkassen nicht mehr belasten wird.

Kommentar von Eddie |

"Wert legte der Leiter der Ausländerbehörde gemäß TAZ darauf, seinen Namen nicht in der Zeitung zu finden. Dieser würde sonst in sozialen Netzwerken verbreitet werden und das sei gefährlich..."

Durch solche Individuen waren in diesem Land schon einmal Deportationen und Schlimmeres möglich. Typisch auch das Verschanzen hinter Paragraphen, Vorschriften und Anweisungen. Zutiefst ekelerregend. Und "abgholt" wird dann ggf. morgens um 5 - wie Anno dazumal.

Kommentar von Nina |

Sehr geehrter Herr Wollenweber,
gerne spreche ich Sie persönlich an: bitte treten Sie zurück. Derartiges darf Ihnen und Ihrer Behörde nicht passieren. Verachtung und Scham sind das einzige, was ich hierfür empfinden kann.

Kommentar von Kirsten Schmückert |

Sehr geehrter Herr Wollenweber,
gerne spreche ich Sie persönlich an: bitte treten Sie zurück. Derartiges darf Ihnen und Ihrer Behörde nicht passieren. Verachtung und Scham sind das einzige, was ich hierfür empfinden kann.

Kommentar von Wouter Joosten |

Eine Unverschämtheit sonders gleichen.

Kommentar von Andreas Kolbig |

Das Problem ist jedoch grundsätzlich unser antiquiertes Recht, dass "Staatsbürgerlichkeit" bestimmt. Dieses schafft die Grundlage unserer konservativ-nationalistisch-rassistischen Bürokratie, die einen Teil unserer zwangsgestörten Persönlichkeiten (selbstverständlich honorig) einlädt, das Böse in sich zu erwecken. Die gesamte EU ist eine Union hergestellter Rechtslosigkeit für "Ausländer", indem die Menschenrechte (eine perverse "Interpretation") für sie nur bei ausdrücklicher Feststellung durch z.B. deutsche Behörden gelten. Die Genese und Katastrophe bei Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Das europäische Imperium wird untergehen wie das Römische, wenn es verweigert, den steten Zustrom als Völkerwanderung zu verstehen (Umberto Eco schon Anfang der 90er Jahre).

Kommentar von Omi |

........gehören Verbrecher nicht in den Knast?
Da fehlen einem wirklich die Worte.

Kommentar von Gunnar |

Die Aspekte "Menschenwürde", "historisch bedingte Verantwortung" wurden ja in den Kommentaren schon ausführlich behandelt. Da sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Behörden entgegen dem Eindruck, den sie in ihren Verlautbahrungen zu erwecken versuchen, doch einigen Handlungsspielraum haben.
So bin ich versucht, der bedrohten Familie zu empfehlen, sich dem Miri-Clan anzuschließen. An wirklich üble Kriminellen, die das Asylrecht mißbrauchen, trauen sich diese feigen Bürohengste nämlich nicht ran. Oder dürfen sie nicht abschieben, weil ihnen aufgrund ihrer Verbrechen im Heimatland die Todesstrafe droht.
Was ja vordergründig bei einem unschuldigen Baby nicht der Fall ist, ergo kann man´s ja mal versuchen? Und außerdem reicht die Tatkraft dieser Papierhelden wohl auch gerade so eben noch für wehrlose Mütter und Babies? Das ist doch alles erbärmlich und krank und ich bin wütend, weil ich so einen Mist und die, die ihn verzapfen nolens volens auch noch mit meinen Steuern bezahlen muss.

Noch was: Als mein Vater als Flüchtling aus Schlesien kam, war er einer von so vielen, dass die Einwohnerschaft der aufnehmenden Stadt schlagartig um ein Drittel wuchs. Geschadet hat es aber nicht, denn die Leute wurden integriert. Alles wäre nach den Worten meines Vaters ganz und vor allem unerfreulich anders gelaufen, hätte man sie in Lager gesperrt und sie jeder Perspektive beraubt, wie es in heutigen Asylantenheimen und Flüchtlingslagern weltweit praktiziert wird. Dass er damit richtig lag, sieht man täglich in den Nachrichten.

Für die Behördenvertreter das Fazit:
1. Die Ausgegrenzten und Perspektivlosen von heute sind die Terroristen von Morgen.
2. Man sieht sich immer zweimal.

Just my two cents... Solltense mal drüber nachdenken..

Kommentar von W.Nossen |

Ich habe als Israeli diese Petition ebenfalls völlig bewusst unterzeichnet, und deshalb erlaube ich mir der Begründung von Uwe und Ehrengard Becker zu widersprechen.
Die Palästinenser haben durch Israel nur dann Probleme, wenn sie der Terrorszene angehören oder nahestehen. Viele Palästinenser im Gazastreifen sind auf ihre Brüder und Schwestern in Israel neidisch, denn die leben in Demokratie.

Kommentar von Manfred Reitberger |

Ein Mann, bzw. eine Behörde, die so denkt und sich so verhält ist gefährlich! Sie sind die Schreibtischtäter und Wegbereiter für noch Gefährlicheres. Das handeln entlarvt ihr Denken und ihre Gesinnung. Sie sind nicht herzlos. Denn das wäre ja noch entschuldbar. Viel schlimmer: Sie handeln gezielt und bewußt. Und das macht sie zu Tätern und Mittätern einer unmenschlichen Aktion, die wir, die Bürger dieses Staates nicht ohne Widerspruch dulden dürfen.

Kommentar von elke twesten |

Jegliche Gedanken, ein gerade geborenes Kind abschieben zu können, die Familie zu trennen und der Schutzlosigkeit auszusetzen, stehen in eklatantem Widerspruch zu allen humanitären Grundsätzen in der Flüchtlingspolitik, die insbesondere die Ausländerbehörden in unseren Landkreisen zu beachten haben - vor Ort brauchen wir eine Willkommenskultur, die diesen Namen verdient und PolitikerInnen auf allen Ebenen, die sich daran halten.

Kommentar von Andreas Roth |

Ein in Deutschland geborenes Kind hat Anspruch auf deutsche Staatsbürgerschaft.

Meiner Meinug nach mehr als ein Russe, dessen Grossvater Deutscher war.

Kommentar von Frank Dworsky |

Dem stellvertretenden Bürgermeister von Hemmoor möchte ich Dank für die klaren Worte aussprechen.

Kommentar von Jörg Gründler |

Wie herzlos hier umgegangen wird. Da freut man sich als Eltern für ein Neugeborenes und die Stadt will mit Nachdruck dieses Kind von den Eltern trennen. Kein Herz, kein Verstand. Diese Eltern und ihr Kind haben das ewige Bleiberecht.

Kommentar von Martin |

Ich habe die Petition mit unterschrieben, aber:
wenn das richtig ist:
-die Kindesmutter ist zuerst mit einem Touristenvisum nach Spanien eingereist, dort als Erntehelferin gearbeitet (in D wäre das Straftat, weil T o u r i s t e n(!)-Visum, wie in SP das gehandhabt wird weiss ich nicht)
nach Ablauf des T o u r i s t e n(!)-Visums nach Deutschland bzw. nicht wieder a u s g e r e i s t (Straftat!)
- Kind gezeugt in unsicheren und ungeklärten Lebensverhältnissen (Verhütung?)
- Ehe mit dem Palästinenser mit deutschem Aufenthaltstitel
- jetzt selber in D einen Aufenthaltstitel haben wollen?
Schwierig schwierig.

Kommentar von Helmreich Eberlein |

Ich wundere mich, dass in den Ausländerbehörden Art. 6 des Grundgesetzes so gänzlich unbekannt zu sein scheint, und auch in der Diskussion hier taucht er bisher gar nicht auf. Dabei macht er die Menschlichkeit gegenüber Familien für deutsche Behörden zur obersten Richtlinie, juristisch festgelegt:
"(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern ...
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(5) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. ..."
Dieser Artikel steht im Katalog der Menschenrechte und gilt deshalb selbstverständlich auch für Flüchtlinge und Ausländer! (oder möchte jemand behaupten das seine keine Menschen?) Nach GG Art. 1 Satz 3 bindet er Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Also auch den Landrat und die Ausländerbehörde!
Es geht keineswegs nur um christliche Moral von sensiblen Menschen, sondern um verbriefte Menschenrechte, die in Deutschland zwingend zu beachten und zu schützen sind, und um einen vom Landrat angekündigten schweren Verstoß gegen unsere Gesetze und unsere Grundordnung. Da ist eine förmlich Entschuldigung und eine dienstliche Richtlinie vom obersten Dienstherrn "aus gegebenem Anlass" fällig!

Kommentar von H.B. |

Guten Tag,
nun sollen ja heute Gespräche stattfinden ?!?!
Endlich.
Ob man sich in Deutschland auf Recht und Gesetze beruft , sei es auch unser Grundgesetz ist der Mensch trotzdem verraten und verkauft.
Ich fragte mich in den letzten Jahren immer wieder, wozu ein Deutschland Gesetze hat, die sowieso * NICHT * eingehalten werden !
Auch hier zählt NUR Commerz und sogar teilweise Korruption.
Ich bin es schon lange leid und nicht nur
Deutschlandmüde - auch Weltmüde -
wohin wandert die Menschheit ?
Ich hoffe , dass die kleine Familie bleiben kann,
denn noch gehört ja Deutschland zu den Ländern dieser Erde, wo man einigermaßen sicher leben kann, wenn man sich fügt.
Hallo Freiheit.
Hallo Demokratie.
Hallo Grundgesetz.
Herr Eberlein , gegen das Grundgestz der BRD wird täglich zahlreich in Deutschland verstoßen.
Leider.

Kommentar von Alois Harasser |

3 Monate sollen Mutter und Kind geduldet werden. Da bleiben einem echt die Worte weg. HAben wir überhaupt das Recht, eine Familie voneinander zu trennen? Die Eheschließung war doch rechtens oder nicht? Deutschland geht den BAch hinun ter...

Kommentar von Carsten Bornhoeft |

Die Würde eines Menschen ist antastbar geworden. Es ekelt mich an in einem solch verlogenen Land leben zu müssen. Was wird aus diesem Land bloß werden? Es ist Zeit, aufzustehen und denen zu sagen das wir das nicht mehr so hinnehmen werden.

Kommentar von Evelyn Thiele |

Es geht oft nicht um den Menschen, sondern die Abarbeitung der bürokratischen Vorgaben. Die Gesetztgebung ist grausam. Demokratie gibt es schon lange nicht mehr.

Kommentar von Szpik Monika |

Keine Verfügung für eine Abschiebung . Und somit kein Recht. Dem Volke prägt er Demokratie und Rechtsstaat ein, er selber, betreibt Selbstjustiz !