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Jemen: Katastrophe nach libyschen Modell

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Der Westen trägt Mitverantwortung für die Zerstörung des Jemens - wer nimmt die Flüchtlinge auf?

Saudische Luftangriffe (Bild: Ibrahem Qasim)

Im Jemen führt eine durch Saudi-Arabien angeführte militärische Koalition einen Bomben- und Bodenkrieg zur Wiedereinsetzung des mit 99,98% ohne Gegenkandidaten gewählten Präsidenten Abd Rabbuh Mansur al-Hadi, der durch Aufständische Anfang 2015 gestürzt wurde und Zuflucht in Saudi-Arabien fand.

 

Die Bundesregierung unter Angela Merkel steht an der Seite Saudi-Arabiens und hat den Krieg zur Wiedereinsetzung von Hadi für legitim erklärt. Saudi-Arabien setzt dabei für den Krieg im Jemen auch deutsche Waffen ein, die aus der Luft über dem Jemen abgeworfen werden. Maßgeblich unterstützt wird der saudische Krieg insbesondere durch die USA, die nicht nur diplomatische Hilfe leistet, sondern die Zielfindung für die Luftangriffe unterstützt und die Flugzeuge der saudischen Koalition in der Luft auftankt. Die britische Regierung gehört ebenfalls zu den Unterstützern des saudischen Krieges und liefert Waffen an Saudi-Arabien, von denen ihr bekannt ist, dass sie im Krieg im Jemen eingesetzt werden. Es sei Heuchelei, davon auszugehen, dass gelieferte Waffen in einem Krieg nicht eingesetzt würden, gibt die britische Regierung - durchaus korrekt - zu Protokoll.

 

Was sind die Folgen dieses durch den Westen und auch die Bundesrepublik Deutschland unterstützten Krieges?

 

  • Nach Angaben des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (ICRC) sind 1,5 Millionen Menschen im Jemen aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen aus ihren Wohngebieten vertrieben worden. Die meisten Jemeniten, die außerhalb des Landes fliehen, suchen in Dschibuthi Zuflucht. Erste Geflüchtete kommen aber auch bereits auf der Balkan-Route nach Europa. Vom Krieg sind ebenfalls hunderttausende Menschen aus Somalia betroffen, die ursprünglich vor Krieg und Chaos in der Heimat in den Jemen geflohen waren, von denen einige sich nun gar gezwungwen sehen, in ihr weiterhin durch Krieg und Terror geprägtes Heimatland zurückkehren.

     

  • Soeben hat Amnesty International, einen ausführlichen Recherchebericht vorgelegt, in dem die Menschenrechtsorganisation zu dem Schluss kommt, dass die saudische Kriegskoalition für die große Mehrheit der tausenden getöteten Zivilisten verantwortlich sei. Ganze Städte würden zu militärischen Zielen erklärt und es erfolge der rechtwidrige Einsatz von Clusterbomben. Amnesty International dokumentiert großflächige Zerstörungen ziviler Strukturen. Ebenfalls wirft Amnesty International allen anderen Kriegsbeteiligten, einschließlich den Truppen des sich als legitimen Präsidenten betrachtenden Hadi, den Truppen der Huthis, die gegen Hadi kämpfen, sowie islamistischen Gruppierungen Menschenrechtsverletzungen vor

     

  • Bereit jetzt haben 13 Millionen Menschen im Jemen nicht genug zu essen und die Hälfte der Bevölkerung ist von Hunger bedroht. Der Konflikt hat die Ernährungssituation massiv verschlechtert. OXFAM sprach bereits im April davon, dass der Jemen auf eine humanitäre Katastsrophe zusteuere.

     

  • Der saudische Bombenkrieg wird durch ein Regime angeführt, welches für schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Amnesty International berichtet von einem Rekordhoch an Exekutionen in Saudi-Arabien, wobei Exekutionen oftmals ähnlich der Praxis des islamischen Staates (IS, ISIS) öffentlicht durch Enthauptung auf der Straße erfolgen. Todesurteile werden dabei nach Amnesty International typischerweise nach unfairen Gerichtsverfahren ausgesprochen und vollstreckt.

     

  • Zur saudischen Kriegskoalition gehört auch der Sudan. Soeben haben weitere 400 Soldaten aus dem Sutan die Hafenstadt Aden erreicht, um eine Wiedereinnahme durch die Huthis zu verhindern. Zuvor waren bereits 500 Soldaten aus dem Sudan angekommen. Diese sudanesischen Soldaten dienen in der Heimat einem Regime, dessen Präsident Umar al-Baschir per Haftbefehl durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Fahndung ausgeschrieben ist. Die Soldaten seines Regimes sind dafür bekannt, in kriegerischen Konflikten schwerste Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Weitere die Menschenrechte verletzende Staaten, wie Bahrain und Ägypten, sind an der saudischen Kriegskoalition beteiligt.

     

  • Unterstützt wird der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen übrigens ebenfalls durch einen der repressivsten Staaten Afrikas: Eritrea hat nach Berichten mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Abkommen geschlossen, gemäß dessen eritreischer Boden, Luftraum und territoriale Gewässer für die Militärkampagne im Jemen genutzt werden dürfen. 

     

  • Im Windschatten des saudischen Krieges haben die al-Qaida des Jemen und erstmals auch ISIS einen Aufschwung erlebt. ISIS ist erst seit dem Beginn des saudischen Bombenkrieges mehrfach mit Selbstmordattentaten auf schiitische Moscheen in Erscheinung getreten und hat kürzlich auf die saudische bzw. Regierungsseite ebenfalls eine Serie an Selbstmordattentaten verübt. Zudem hat ISIS vor wenigen Tagen die Fakultät der Verwaltungswissenschaften der Universität in Aden geschlossen. Die Islamisten drohten Gewalt anzuwenden, wenn nicht durch die Universität eine strikte Trennung der Geschlechter beachtet werde. Für die Zukunft wurden Autobomben und Benzinbombenanschläge angekündigt, falls eine Vermischung der Geschlechter auf dem Campus weiter stattfinde Gleichzeitig hat der Krieg im Jemen begonnen, auch Somalia weiter zu destabilisieren, da die terroristische al-Shabaab Miliz nach Angaben des somalischen Premierministers Unterstützung durch ISIS erhalte und dabei den Jemen als Rückzugs- und Vorbereitsfeld für Angriffe in Somalia nutze.

 

In einem Boot mit Verbrecherregimen bei der Zerstörung des Jemen

 

Die westliche Staatengemeinschaft und auch die Bundesrepublik Deutschland unter Angela haben sich im Jemen gemeinsam in ein Boot mit einer illustren Reihe von Unrechtsstaaten gesetzt. Sie legitimieren und fördern einen Krieg, der Verheerungen über das Volk des Jemen bringt und dabei ist, den Jemen endgültig in einen Failed State zu verwandeln. Die westliche Staatengemeinschaft macht sich damit nicht nur mit Unrechtsstaaten gemein und trägt zur Erzeugung von Massenelend bei, sondern sie nimmt mit ihrem Einsatz für den Krieg im Jemen auch einen Aufschwung radikalster islamistischer Strukturen in Kauf. Sie wiederholt damit die Fehler, die sie bereits in Libyen und Syrien beging.

 

Wer nimmt die Flüchtlinge auf?

 

Während die Staaten der westeuropäischen Union im Mittelmeer und im Ägäisches Meer zwischen der Türkei und Griechenland nach wie vor Flüchtlinge in Massen ertrinken lassen und die Bundesregierung Deutschland unter Angela Merkel einen radikalen Kurs der Aushebelung des Asylrechts eingeschlagen hat, wird im Jemen unter Beteiligung der gleichen Staaten die nächste Flüchtlingskatastrophe erzeugt. Amnesty International hat derweil alle Waffen liefernden Staaten aufgerufen, ihre Waffenlieferungen an die saudischen Kriegsallianz zu stoppen. Doch während der Ruf nach Abschottung gegenüber den Geflüchteten europaweit und weltweit erschallt, stieß der Appell von Amnesty International bisher auf taube Ohren. Bereits jetzt ist davon auszugehen, dass sich die westlichen Staatengemeinschaft und auch die Bundesrepublik Deutschland für die Aufnahme der Flüchtlinge aus dem Jemen für unzuständig erklären werden. Wie viele Menschen im Jemen werden noch getötet, verletzt oder zur Flucht getrieben werden bis dieser Krieg beendet wird?

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