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Frankreichs Hollande verkauft im Nahen Osten den Tod

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Foto: Presidential Press and Information Office

Noch unter Sarkozy war Frankreich die treibende Kraft der westlichen Militärintervention in Libyen. Eine zerstörte Gesellschaft in Libyen, verheerende Kriege in der gesamten Region und eine dramatische Zunahme von Fluchtbewegungen im Nahen Osten und in Afrika sind die anhaltenden Folgen (siehe hier, hier, hier, hier und hier). So weit konnte es auch deshalb kommen, weil unter seinem Nachfolger Francois Hollande Frankreich einer Politik der kriegerischen Eskalation konsequent treu geblieben ist. So hat Frankreich aktiv dazu beigetragen, in Syrien auf einen gewaltsamen Regimewechsel anstatt im Interesse der Menschen auf die Auslotung von Kompromissspielräumen zu setzen. Auch einer Verständigung mit dem Iran steht Frankreich innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft besonders kritisch gegenüber.

 

Bestens sind aber die Kontakte der Hollande-Regierung zu den Golf-Staaten. Die Sachlage, dass in allen diesen Ländern schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung ist, wirkt sich für diese Kontakte offenbar nicht störend aus. Auch die Sachlage, dass Saudi-Arabien mit dem Wahabismus eine radikale fundamentalistische und sektiererische Auslegung des Islam unter Einsatz von großen Geldmengen weltweit verbreitet, scheint die französische Regierung, wie auch die anderen westlichen Staaten, nicht zu stören - dies obgleich al-Qaida und der islamische Staat ihre ideologischen und historischen Wurzeln in eben dieser durch Saudi-Arabien vertretenen Islam-Auslegung fanden.

 

Während Menschen auf den Straßen Saudi-Arabiens öffentlich geköpft werden, während Saudi-Arabien einen liberalen Blogger inhaftieren und mit Stockschlägen foltern lässt und während das gleiche Land einen verheerenden Krieg im Jemen führt, war der französische Präsident Hollande kürzlich in Riyadh bei einem Treffen der Golf-Anrainerstaaten ein hoch angesehener Gast. Bei dem Treffen ging jedoch um weit mehr als die Ehre. Die Themen waren Waffen und Geld. Zusätzlich zu den laufenden Waffengeschäften mit Saudi-Arabien in Höhe von drei Milliarden Dollar, konnte der französische Präsident anläasslich dieser Begegnung einen weiteren Waffenexport nach Quatar im Wert von sogar sieben Milliarden Dollar für Frankreich sichern.

 

Frankreich gehört also zu den großen Gewinnern der Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika. Während die Wirtschaft in allen anderen Bereichen schwächelt, pulsiert der Waffenexport, wobei der französische Präsident keine Hemmungen hat, sich selbst zum Chefverkäufer zu machen. Menschenrechtsverletzungen, Kriege, vergossenes Blut und resultierendes Leid werden den Milliardengeschäften untergeordnet.

 

Die anderen Mitglieder der westlichen Staatengemeinschaft haben keinen Grund, ihre Hände in Unschuld zu waschen. Denn ob USA, Großbritannien oder die Bundesrepublik Deutschland, alle  sind gerne bereit, durch Geschäfte mit den Golfstaaten der heimischen Waffenindustrie wertvolle Dienste zu leisten. Mitten im Jemen-Krieg, hat die Bundesrepublisk Deutschland soeben weitere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien beschlossen. Nicht bereit sind die gleichen Staaten aber, die Flüchtlinge aufzunehmen, die versuchen, aus den Infernos zu entfliehen, in denen die gelieferten Waffen zum Einsatz kommen.

 

Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel”, lautet der Name einer Initiative, die in der Bundesrepublik Deutschland gegen das Exportgeschäft mit dem Tod kämpft. Sie kämpft mit Engagement, aber auf verlorenen Posten, weil wir in einer Gesellschaft leben, in der Menschenrechte nur als verbale Floskel dienen, für Profite aber menschliches Blut tagtäglich vergossen wird.

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