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Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer zeigen Verlust an Menschlichkeit

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Retten oder ertrinken lassen: Welchen Weg wird die Europäische Union künftig gehen?

Warum stellte die Europäische Union die Rettungsaktion Mare Nostrum ein?

 

Die europäische Union hat sich vor kurzem entschieden, Suchaktionen nach Flüchtlingen in Seenot im Mittelmeer einzustellen. Mare Nostrum hatte zuvor einige Tausend Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Ersetzt wurde diese Such- und Rettungsaktion durch Triton, eine weniger umfangreiche Mission, die nicht vorwiegend der Suche und Rettung, sondern dem Ziel gilt, illegale Einwanderung über das Mittelmeer zu verhindern. Die Einstellung von Mare Nostrum erfolgte in Zeiten steigenden Bedarfs. Mehr als 4000 Menschen starben 2014 im Mittelmeer.

 

Die Einstellung der Rettungsaktion sollte in Sichtweise der beteiligten westeuropäischen Staaten Fluchtanreize mindern. Klarer formuliert ging es also darum, die Anzahl derjenigen zu verringern, die Europa lebend erreichten. Denn wir sollte das Einstellen einer Rettungsaktion anders Fluchtanreize reduzieren können? Ein Anwachsen der Todeszahlen wollte man offenbar kurzfristig hinnehmen, um Menschen dauerhaft von der Wahl dieses gefährlichen Fluchtweges abzuhalten. Anders lässt es sich nicht interpretieren, wenn durch die Beendigung von Such- und Rettungsmaßnahmen Fluchtanreize gemindert werden sollen.

 

 

Tatsächliche Fluchtursachen machten Scheitern vorhersehbar

 

 

Jenseits von der moralischen Bewertung wurde den für die Einstellung der Such- und Rettungsmaßnahmen Verantwortlichen von vornherein die absehbare Wirkungslosigkeit ihres Unterfangens vorgehalten und eine Zunahme der Todesfälle prognostiziert (auch hier auf Menschenrechte.eu).

 

Was die Wirkungslosigkeit angeht, ist diese Prognose zwischenzeitlich bereits bestätigt. Ob die Todesfälle steigen werden, wird von der Bereitschaft der Europäischen Union abhängen, Menschen, die sie retten könnte, tatsächlich in noch größerer Zahl zu Tode kommen zu lassen als bereits bisher.

 

Die Zunahme der Flüchtlingszahlen ergibt sich aus der Zunahme von Kriegen und Menschenrechtskatastrophen in den Herkunftsländern. Diese wurden und werden wiederum maßgeblich mitverursacht durch die westliche Staatengemeinschaft selbst und entsprechend auch durch jene westeuropäischen Staaten, die sich nunmehr versuchen, gegenüber den Kriegs- und Krisenregionen in dieser Welt abzuschotten.

 

 

Mitverantwortung Westeuropas

 

 

Sachlage ist, dass durch eine verfehlte westliche Politik der IS-Flächenbrand in Syrien, Irak und Libyen erst erzeugt wurde. Es wurden durch de westliche Politik zuvor mit vielen Problemen und Menschenrechtsverletzungen assoziierte, aber funktionsfähige Gesellschaften in „failed states“ und wahre Menschenrechtskatastrophen verwandelt, die in weitere Länder des Nahen Ostens und Afrikas ausstrahlen.

 

Mit Recht hat soeben der Staatschef Nigers zum Ausdruck gebracht, dass Afrika nicht gefragt worden sei, als westliche Staaten sich entschieden hatten, in Libyen durch einen Bombenkrieg einen Regimewechsel zu erzwingen, in dessen Folge das Land in ein anarchisches und brandgefährliches Chaos verwandelt wurde, welches neben ethnischen Säuerungen, wie dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die schwarzen Einwohner Tawerghas, auch einen florierenden Waffenhandel in zahlreiche Krisen- und Kriegsgebiete beinhaltet – bis hin zur Boko Haram in Nigeria.

 

Die Staaten Westeuropas reklamieren für sich, nicht allem Elend in der Welt abhelfen zu können, was sie zur Legitimation nehmen, Europa gegenüber den Flüchtlingen abzuschotten und den jährlichen Tod Abertausender Kinder, Frauen und Männer, von Babys bis zu Greisen, hinzunehmen. Ausgeblendet wird aus dieser Argumentation aber die Mitverantwortung Westeuropas für die Fluchtursachen. Nachdem Völker in katastrophale innerstaatliche militärische Konflikte getrieben wurden, erklärt sich Westeuropa für die Millionen Opfer dieser Politik für unzuständig.

 

 

Moralische Handlungsimplikationen

 

 

Wird die Ausblendung der Mitverantwortung durchbrochen, ergibt sich eine andere moralisch fundierte Perspektive und Handlungsaufforderung:

 

Die Staaten Westeuropas leisten keine Mildtätigkeit, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen, sondern sie leisten eine Schadenbegrenzung und Wiedergutmachung für eigene Fehler, die sie auf Kosten anderer Völker begangen haben und zu der sie daher moralisch verpflichtet sind. Umgekehrt, handeln die Staaten Westeuropas nicht integer, wenn sie sich der Verantwortung für die Flüchtlinge entziehen und die Verantwortung für deren massenhaften Tod allein an die Schlepper delegieren,  sondern sie begehen in einem moralischen Sinne Massaker durch Unterlassen, indem sie den tausendfachen Tod im Mittelmeer, den sie verhindern könnten, hinnehmen und sich hinter den Schleppern verbergen. Dies mag als stark formuliert oder gar überzogen scheinen, ergibt sich aber aus der Sachlage, dass Tausende pro Jahr ertrinken und Europa zur gleichen Zeit Rettungsaktionen beendet hat.

 

Moralisch sind die Staaten Westeuropas stattdessen verpflichtet, für eine sichere Einreise der Flüchtlinge, deren Flucht sie miterzeugten, zu sorgen und alles zu tun, um die militärischen Konflikte, an deren Entstehung sie sich aktiv beteiligten, zu beenden. Aus Verantwortung für die Menschenrechte gehören hierzu Kompromisse mit den schärfsten Gegnern, einschließlich des Assad-Regimes in Syrien. Dies habe auch einige Menschenrechtsorganisationen, wie HRW, noch nicht begriffen und gefährden mit ihrer Forderung nach Kompromisslosigkeit die Menschen, die sie eigentlich schützen wollen.

 

Die Menschen fliehen über das Mittelmeer aus Verzweiflung, weil ihr Leben in den Herkunftsländern essentiell bedroht ist und Westeuropa ihnen keinerlei Wege zu einer sicheren und legalen Einreise gibt. Die existentielle Lebensbedrohung vor Augen, wählen die Menschen diesen Weg, da keine Alternative zur Verfügung steht.

 

 

Schlepper als Ablenkungsstrategie

 

 

Die Schlepper sind nicht Ursache der Flucht, sondern sie sind Folge des Versuchs Westeuropas, sich von dem mitverschuldeten Leid in der Welt abzuschotten und sich durch einen neuen und noch tödlicheren eisernen Vorhang der Verantwortung für die Wiedergutmachung seiner Fehler zu entziehen. Nur weil die Europäische Union sich abschottet und die Menschen ebenso verzweifelt wie alternativlos sind, gelingt es den Schleppern, sich zu etablieren und das Leid der Menschen in millionenfachen Gewinn zu verwandeln.

 

In dieser Situation Schlepper zu bekämpfen, anstatt den Flüchtlingen eine sichere Einreise zu gewähren und die Fluchtursachen zu beseitigen, kann und wird lediglich dazu führen, dass die Preise für die Flucht und die Risiken für die Flüchtlinge steigen, weil die Schlepper immer früher die Schiffe verlassen werden, um sich einer Festnahme zu entziehen.

 

FRONTEX, die Frontorganisation der EU gegen Flüchtlinge, spricht im Hinblick auf die großen führerlosen Schiffe von einer neuen Grausamkeit der Schlepper. Seit die Such- und Rettungsaktion durch die EU eingestellt wurde, nutzen die Schlepper vermehrt kaum übersehbare großen Schiffe und funken bevor oder nachdem sie die Schiffe verlassen haben SOS. So werden die Flüchtlinge auch ohne Suchaktion sichtbar und so sieht sich die EU jedenfalls derzeit noch wider Willen verpflichtet, die entdeckten Flüchtlingsschiffe nicht samt ihrer menschlichen Fracht im Meer versinken zu lassen.

 

Dies war sicherlich nicht geplant als die EU-Staaten sich entschieden, Mare Nostrum einzustellen. Eher war offenbar davon ausgegangen worden, dass weiterhin in gleichem Umfang wie zuvor kleine Schiffe verwandt werden würden, diese aber nunmehr vermehrt unentdeckt bleiben und gemeinsam mit den Menschen versinken würden. In Verkennung der existentiellen Not der Flüchtlinge glaubte man wohl so, den Fluchtanreiz für mögliche Nachfolger der Verstorbenen wirklich absenken zu können.

 

Die Verwendung größerer Schiffe zwingt nunmehr die EU-Staaten weiterhin zur Rettung der Flüchtlinge, wobei allerdings davon auszugehen ist, dass zahlreiche kleinere Schiffe tatsächlich unbemerkt versinken und wir von ihnen lediglich dann hören, wenn Leichen an unseren Stränden angeschwemmt werden.

 

 

Grausamkeit und Elend

 

 

Das Interesse der Schlepper ist nicht, dass die Flüchtlinge ertrinken, sondern dass möglichst viele von ihnen in Westeuropa ankommen, um so Verwandten helfen zu können, weitere Schlepper zu bezahlen. Fraglos nehmen die Schlepper aber Tote in Kauf und wiegen eigene Risiken mit erhöhten Gebühren und Gewinnmargen auf. Dies ist grausam.

 

Mindestens ebenso grausam sind aber die Staaten Westeuropas, deren Ziel es ist, die Anzahl der Menschen zu reduzieren, die Westeuropa lebend über das Meer erreichen und deren aktuelle Empörung nicht aus einem Mitgefühl für Flüchtlinge zu entspringen scheint, sondern aus einer Verärgerung darüber, dass die Schlepper reagiert haben und Europa zu weiterer Flüchtlingsrettung zwingen.

 

So stehen sich gegenüber die Grausamkeit der Schlepper, die Grausamkeit der Staaten Westeuropas und das Elend der Flüchtlinge.

 

Tun Sie etwas:

 

Wenn Sie das anhaltende Massaker im Mittelmeer nicht länger hinnehmen wollen, werden Sie jetzt tätig, um sich für Flüchtlingen einzusetzen. Werden Sie Mitglied bei Pro Asyl und unterzeichnen Sie die Petition von Amnesty International für die Sicherheit der Flüchtlinge und gegen die Undurchlässigkeit der westeuropäischen Grenzen. Wenden Sie sich auch gegen die Pegida, die in Namen einer oberflächlichen "Islamkritik" Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass verbreitet.

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Kommentar von Lauterbach Inma |

Menschenrechte