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Flüchtlingspolitik: Europa im kollektiven Wahn

(Kommentare: 12)

Wahn blendet Menschlichkeit aus (Bild: Freedom House)

Europa hat mit dazu beigetragen, Libyen und Syrien und davon ausgehend weitere Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas in Brand zu stecken. Es beteiligt sich auch gegenwärtig daran, den Jemen, das Armenhaus der arabischen Welt, durch Unterstützung eines von Saudi-Arabien ausgehenden Angriffskrieges in einen "failed state" zu verwandeln.

 

Im Ergebnis auch dieser europäischen Politik sind Millionen Menschen auf der Flucht. Gegen diese rüstet Europa nun auf: mit Stacheldraht, Grenzschutzpolizei und Abschiebungen. Plötzlich werden sogar die Türkei und Russland zu sicheren Herkunftsländern, wo sie noch vor Kurzem brutale Diktaturen waren. Alles ist Europa offenbar recht, um die Flüchtlinge loszuwerden. Drei Millarden zahlt Europa, maßgeblich vermittelt durch Angela Merkel, an die Türkei und erste Todestransporte von Flüchtlingen zurück in den Krieg nach Syrien und in den Irak wurden von dortaus bereits organisiert. Europa schaut weg und zahlt, die Summe wird steigen. Täglich ertrinken derweil Menschen im Mittelmeer, unter ihnen viele Kinder - ihr Tod soll der Sicherheit Europas dienen.

Die fremdenfeindliche Hysterie nach Köln und die neuen Apartheidsstrukturen mit (jedenfalls ernsthaft diskutierten) Eintrittsverboten für Flüchtlinge in Schwimmbädern und Diskotheken sind Anzeichen für ein neues Europa, was sich aus menschenrechtsbezogenen Schranken löst. Hierzu gehört auch die konsequente Ausblendung von Mitgefühl und Empathie in Anbetracht des massenhaften Sterbens.

Wenige Flugstunden entfernt von den Bewohnern der Staaten der europäischen Union verhungern Menschen in militärischer Umzingelung, werden in großer Anzahl von Bomben und Raketen zerissen, werden verschleppt, gefoltert, vergewaltigt und ermordet. Europa ist hieran nicht unschuldig, sondern mitverantwortlich. Doch anstatt den Menschen zu Rettung zu eilen, lässt Europa diejenigen, die fliehen, im Mittelmeer in Massen ertrinken oder an den Grenzen mit Stacheldraht zurückweisen. Anstatt sich über jedes Kind, jeden Mann und jede Frau zu freuen, die dem Inferno entkommen, sollen die Menschen in den Kriegsgebieten festgehalten werden.

 

Die Abschottungspolitik der Staaten der europäischen Union wird immer mehr zum kollektiven Wahn:

 

Schrankenloser Egoismus nährt einen gefährlichen Verfolgungs- und Verarmungswahn, der droht alle Prinzipien der Rationalität und Menschlichkeit über Bord zu werfen. Europa ist dabei - wie einstmals Kolonialisten und Faschisten - Menschenrechte als Rechte der Herrenmenschen zu definieren.

 

Kriege sind nur in anderen Teilen der Welt auszutragen, Flüchtlinge von Ländern der dritten Welt aufzunehmen und der weltweite Reichtum für Europa, die USA und einige weitere Staaten zu sichern - diese Logik liegt der europäischen Flüchtlingspolitik zugrunde.  

Die Angst des maßlosen Reichen vor dem Teilen treibt Europa zur Abschottung. Die Angst vor dem "Fluch der bösen Tat" begründet einen Verfolgungswahn, gemäß dessen die Flüchtlinge zu Invasoren werden. Nicht diejenigen, die den Nahen Osten und bedeutsame Teile Nordafrikas destabiliserten und die Waffen lieferten, sind die Aggressoren, sondern diejenigen, die vor den Folgen fliehen und oftmals nur ihr bloßes Leben retten können.

 

"Horden von Barbaren" haben sich in der paranoiden Lesart der Fremdenfeinde verschworen, um die europäische Kultur zu zerstören. Europa wird untergehen, wenn es sich ihnen nicht konsequent entgegenstellt. Angeblich sind dies berechtige Ängste besorgter Bürger.

In der Realität gibt es keine Fakten, die die Annahme rechtfertigen würden, Europa werde durch die Flüchtlinge bedroht. Es gibt weder eine Islamisierung noch einen Anstieg von Gewalt- oder Sexualstraftaten. Es gibt keinen sozialen Einbruch durch die Flüchtlinge, keine Verelendung, Hunger oder Not. Weder brechen die medizinischen Versorgungssysteme zusammen, noch der Verkehr oder das Bildungssystem. Fragt man die Fremdenfeinde auf den Straßen, welche persönlichen Opfer sie denn bereits bringen mussten, wissen sie keine Antwort. Selbst in den pessimistischsten Prognosen der Wirtschaftsforscher sind nenneswerte Opfer auch für die Zukunft nicht zu erwarten.

 

Die Paranoia entzieht sich jeder Rationalität. Sie lässt den rechten Mob auf Europas Straßen und die Wählerstimmen für Fremdenfeinde und Faschisten anschwellen. Schlimmer noch ist sie längst Regierungspolitik geworden. Die Fremdenfeinde und Rassisten treiben die deutsche und europäische Politik voran. Auch nach Abertausenden Toten ist keine Umkehr in Sicht, im Gegenteil es fallen zunehmend alle Schranken:

Kinderliebe demonstriert man in Sonntagsreden, durch mildtätige Spenden oder für die eigenen Kinder unter dem Weihnachtsbaum, für arabische und afrikanische Kinder bleiben Krieg und Mittelmeer reserviert. Tote Kinder - ein paar potentielle Vergewaltiger weniger, das französische Satiremagazin Charlie Hebdo hat es durchaus auf den Punkt gebracht. Im übrigen gilt "wo gehobelt wird, fallen Späne". Heute gerieren sich gar die Rassisten und Fremdenfeinde als Kämpfer für die Gleichberechtigung der Frau, was freilich syrische, irakische oder afghanische Frauen nicht einbezieht. Hass und Hetze betäuben die Restansätze eines schlechten Gewissens.

Ein parasitäres Europa sieht es als sein natürliches Recht an, einen Großteil des weltweiten Wohlstandes für sich zu beanspruchen. Mit seiner Flüchtlingspolitik hat es nunmehr in anhaltendem Verarmungs- und Verfolgungswahn einen Amoklauf gegen die Menschlichkeit begonnen.

 

Was wäre die Alternative eines rational und menschenwürdig handelnden Europas?

- Konsequente Friedenspolitik und Einsatz aller diplomatischer Mittel, um einen Kompromiss in umkämpften Regionen zu erringen. Dies schließt eine Lösung mit Assad in Syrien, mit den Huthies im Jemen und mit Schiiten, Sunniten und Kurden im Irak ein. Dies bedeutet auch eine Beendigung des Bündnisses mit Saudi-Arabien.

- Aufnahme aller Flüchtlinge, eine kontingentbezogene Verteilung innerhalb Europas ist selbstverständlich möglich und sinnvoll. Asylanträge können, müssen aber nicht gestellt werden, so wie es einstmals auch bei den bosnischen Flüchtlingen gehandhabt wurde. Nach Beendigung der Kriege wird ein Großteil der Flüchtlinge in die Heimat zurückkehren. Bis dahin ist ihnen uneingeschränkter Schutz zu gewähren.

-  Schaffung sicherer Fluchtwege. Die Flüchtlinge vor Krieg und Vernichtung müssen rettendes Ufer ohne Todesgefahr erreichen.

- Stopp der Demontage des Asylrechts. Ein zerstörtes Asylrecht darf nicht zum Kollerateralschaden der Kriege in Syrien, Irak und Libyen werden.

- Beendigung des Herrenmenschendenkens und Entwicklung einer Bereitschaft zum Teilen. Europa muss aus seiner Selbstgerechtigkeit aufwachen und seine parasitäre Funktion gegenüber den Ländern der dritten Welt beenden. Anstatt von der Armut der anderen zu profitieren, muss der Wohlstand weltweit gerechter verteilt werden.

Leider gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich Rationalität und Menschlichkeit durchsetzen werden. Womöglich werden - wie oftmals bei Menschheitsverbrechen - erst im Rückblick künftige Generationen sich fragen, wo wir eigentlich ihre Großväter und Großmütter waren, als Europa sich anschickte, eine große Anzahl arabischer und afrikanischer Menschen der Tötung preiszugeben?

Nachtrag:

Wer diesen Artikel und seine Formulierungen als vermessen oder gar unverschämt empfinden sollte, dem sei empfohlen, einmal für sich selbst ehrlich darüber nachzudenken, welchen Wert das Leben afrikanischer oder arabischer Kinder, Frauen und Männer wirklich für ihn hat oder ob er Europäern nicht doch insgeheim einen höheren Lebenswert zuweist. Artikelempfehlung: "Die Mörder sind unter uns".

 

Verfasser: Guido F. Gebauer

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Kommentar von Werner Schricker |

Sehr geehrter Herr Gebauer,
Deutschland und die Kirchen haben genügend Geld und Immobilien um alle Flüchtlinge aufzunehmen. Nur die wenigsten wissen es.
Und wer soll unsere Renten bezahlen, weil der Deutsche keine Kinder mehr hat. Der Deutsche ist der dritt größte Waffenexporteur und somit mit Verursacher der Kriege, der Heuchler nennt sich dann auch noch christlich. Werner Schricker

Kommentar von Norbert |

S.g. Hr. Gebauer
glauben Sie wirklich daß diese Menschenmassen jetzt erst zufällig nach Europa kommen, das ist doch alles geplant und hat doch den Sinn Europa zu destabilisieren, die Kriege in Nordafrika sind seit 4/5 Jahren und seit Sommer kommen die Massen an Menschen und wurden auch speziell eingeladen von Fr. Merkel, warum wohl, ich meine man sollte sich schon fragen warum tut die deutsche Bundeskanzlerin dies, könnte es sein daß sie der amerikanischen Besatzungsmacht Folge leisten muß? Weil dem deutschen Volk und ganz Europa dienst sie damit nicht und ganz Europa auch nicht, die Bürger der EU erkennen dies bereits und haben kein Vertrauen mehr in die Politik ihrer Volksvertreter. Es geht hier um eine bewußte und gesteuerte Destabilisierung von ganz Europa. Wir sollen hier alle sehr auf der Hut sein und unsere Politiker mit der Willkommenkulter einfach abwählen und endlich aufwachen, die Politik der Mächtigen und der EU ist eine Sackgasse, die Menschen sollten das endlich erkennen.

Kommentar von Guido F. Gebauer |

@Norbert

Ich kenne eine ganze Reihe dieser Menschen, die vor Vernichtung und Krieg fliehen. Ich habe sie nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Türkei gesprochen und es gehören beste Freunde dazu, die niemals ahnten, dass sie eines Tages fliehen müssten. Sie kommen nicht aufgrund einer Einladung, sondern um ihr Leben zu retten. Sie kommen nicht gern, sondern ungern. Offenbar fehlt es Ihnen da einfach an jeder Kenntnis.

Die Menschen fliehen seit der eskalierenden Kriege 2011. Seit 2012 nimmt auch bei uns die Flüchtlingszahl zu. Eine Millionen Libyer (von sechs Millionen) leben heute in Tunesien, mehr als 2 Millionen Syrer in der Türkei, 4 Millionen Libanesen haben 1,5 Millionen Syrer aufgenommen. Je mehr sich Krieg und Vernichtung verschärfen, desto mehr Menschen müssen fliehen. So war es immer in Kriegen und so wird es bleiben.

Sie haben ein paranoides Weltbild, welches geradezu irrsinnigerweise davon ausgeht, dass Kriege und Vernichtung, die Millionen Menschen betreffen, nicht zur Flucht führen. Dabei würden sie selbst fliehen, wenn Sie von Massenbombardements, Massentötungen und der Zerstörung aller ihrer Lebensgrundlagen betroffen wären. Auch Sie würden trauern, wenn es nicht die Kinder der anderen, sondern ihre Kinder wären, die heute in den FLuten ertrinken, weil unbarmherzige Politiker es besser finden, dass sie sterben, als dass sie das rettende Ufer erreichen.

Kommentar von ulrike LeMonnier |

Wer sich jetzt noch mit Hetze beschäftigt, hat sein eigenes Leben schon vergeudet.

Kommentar von Renate Reichhart |

Hier wird die Problematik auf den Punkt gebracht. Bravo!!
Als gedankliches Korrektiv schlage ich vor, dass jede/r, die/der diese Abschottungspolitik befürwortet, sich einmal in die Lage der Flüchtlinge versetzen und überlegen sollte, ob und wie er/sie selbst diese Situation ertragen könnte. Von Erfahrungen vor Ort ganz zu schweigen....

Kommentar von Christopher Simpson |

Türkei ist am Krieg in Iraq und Syrien beteiligt und wird noch belohnt mit Milliarden von EU Steuergeldern in dem es Flüchtling gen Europa auswandern läßt. Die Dschihadisten wurden offiziell mit US Steuergeldern bis 2013 und nun über Katar und Saudi Arabien. Mit wiederholten Giftgasangriffe haben in Syrien die "Rebellen" in Syrien eine günstige Stimmung geschaffen in dem Millionen nur noch abhauen wollen, und Sie Herr Gebauer prangern die bösen Europäer an die nicht genug tun um die Folgen dieser Katastrophe zu beseitigen. Deutschland sollte sich mit Russland und Syrien zusammentun, und der Krieg in Syrien wäre in wenigen Monaten beendet, und die Kosten für die Flüchtlinge sollten von den Hauptkriegstreiber getragen werden. Amerika, Türkei, Israel. In Europa ist man ganz schön doof. Man lohnt den Türkischen Kriegstreiber mit Milliarden. http://www.veteranstoday.com/2016/01/25/report-us-staged-gouta-sarin-attack/

Kommentar von Maria Schultheiss |

Soll mir mal einer die Bedeutung des Wortes "Völkermord" erklären und in welchem Zusammenhang es hier steht? M.E. passiert hier VÖLKERMORD!

Kommentar von Mervete Alijaj |

Ein bewegender Artikel mit so ehrlichen Worten verfasst.
Es ist einfach nur traurig das mit anzusehen zu müssen und das in einer Zeit, wo angeblich Gerechtigkeit für alle
herrscht. Ich bin froh in Europa zu leben, dennoch schäme ich mich für die Taten meiner Vertreter diesen "nichtmenschlichen" Politiker und hoffe das das Elend ein Ende nimmt und der Mensch überall als Mensch respektiert wird.

Kommentar von Kati |

Mir macht diese ganze Flüchtlingspolitik Angst, von wegen "wir schaffen das schon" Ich bin froh zu hören, dass sich die Politik so langsam in die andere Richtung dreht denn wir schaffen das nicht und ich hoffe, dass die Politik mal langsam aufwacht und eine Begrenzung einführt oder alle wieder hier rausschmeißt die sich nicht integrieren wollen, straffällig werden usw.! Gelder sofort gestrichen werden wenn sich jemand hier nicht benimmt usw.! Schade, dass ich nichts zu sagen habe!

Kommentar von E. Hintze |

Aus meiner Sicht versuchen uns unsere westliche Politik komplett zum Narren zu halten. Man versucht es so hinzudrehen als ob es darum gehen würde den syrischen Flüchtlingen zu helfen. Aber tatsächlich steckt dahinter eine knallharte neoliberale/marktradikale Zielsetzung.

Würde man rein logisch vorgehen würde man versuchen die Türkei und Saudi Arabien dazu zu bringen nicht mehr den IS zu unterstützen. (was von westlicher Seite aus nicht versucht wird)

Zudem würde man die Gelder für die Flüchtlingslager in den Anrainerstaaten (Jordanien, Libanon, Türkei) nicht einfach streichen - wie es das UNHCR getan hat - sondern soweit erhöhen, dass die Flüchtlingen optimal versorgt werden können.

Denn dort kann man den Flüchtlingen am besten helfen. Dort sind die Anreisewege kurz, es entfällt die gefährliche Reise über das Mittelmeer. Und die Lebenserhaltungs- sowie Baukosten sind um ein zig-faches geringer. Dort hätte man mit dem gleichem Geld das 10 bis 70-fache an Flüchtlingen versorgen können.

Zudem hätte man auch EU-Gelder in Jordanien und dem Libanon investieren können um direkt vor Ort Arbeitsplätze und Wohnungen zu schaffen.

Dort brauchen sich die Flüchtlinge auch nicht aufwändig zu integrieren, da sie schon perfekt in den arabisch-islamischen Kulturraum integriert sind.

Den Grund weswegen die Flüchtlinge tatsächlich nach Europa gelockt werden beschreibt Diego Fusaro in folgendem Vortrag sehr gut: Es geht darum ein möglichst hohes Überangebot an Arbeitskräften zu schaffen um darüber die Löhne massiv zu senken und die Arbeitnehmerrechte abzubauen. Zudem wird darüber versucht die Sozialsysteme zu überlasten um darüber Begründungen für einen weiteren Sozial-Abbau zu schaffen.

https://www.youtube.com/watch?v=WBaMPmpQUL8

Kommentar von Team Menschenrechte.eu |

@ E. Hintze

Ich gehe sicher davon aus, dass Ihnen jeder persönliche Kontakt zu den Menschen, die jetztfliehen müssen, sowohl in ihren Herkunftsländern, den Transitstaaten wie auch hier fehlt. Denn würden Sie die Menschen persönlich kennen oder sie vielleicht einmal in der Türkei besucht haben, würden Sie wissen, dass die Menschen nicht angelockt werden, sondern fliehen müssen. Die Bundesregierung und die Staaten der europäischen Union (ebenso wie Russland, USA etc.) locken die Menschen nicht an, sondern tun alles, damit sie ihre Staatsgebiete nicht lebend erreichen. Da haben Sie einen ganz falschen Blick. Der Libanon hat mehr als 1/3 seiner Bevölkerung an Flüchtlingen aufgenommen, dort können nicht mehr aufgenommen werden, sondern es müssen im Gegenteil sehr viele von uns aufgenommen werden. Die Vorstellung, dass wir wie Parasiten im Wohlstand in einer Welt des Elends leben könnten und wollen, muss endlich aufgegeben werden.

Kommentar von E. Hintze |

@Team Menschenrechte.eu
Tut mir leid, dass ich etwas spät antworte. Ich hatte diese Diskussion ganz aus den Augen verloren.

Wir sind auf jeden Fall in dem Punkt einer Meinung, dass sowohl den syrischen Flüchtlingen, wie auch den Menschen aus anderen Kriegsgebieten und wirtschaftlich schwachen Ländern geholfen werden muss.

Allerdings ist es zu einfach gedacht zu glauben man bräuchte einfach nur die Grenzen zu öffnen und das Problem ist gelöst. Das hilft bestenfalls (bzw. schlimmstenfalls) den Konzernen und Banken die sich dadurch über noch niedrigere Dumpinglöhne und weitere Staatsverschuldungen freuen können.

Die Flüchtenden hier in Europa zu versorgen ist die teuerste und ineffizienteste aller Lösungen. Denn hier sind die Lebenserhaltungs- und Baukosten am höchsten. Zudem wird den Flüchtenden dadurch eine enorme Integrationsleistung abverlangt die nicht alle erbringen können. (fremde Sprache, fremder Kulturkreis, interkulturelle Missverständnisse etc.) Zudem können wir darüber nur einer sehr begrenzten Anzahl an Menschen helfen.

Im Kriegsfall ist es daher ratsam die Flüchtenden in den Anrainerstaaten unterzubringen und dort mit UN- und EU-Geldern bestmöglich zu versorgen. Im Idealfall in Ländern in denen die gleiche Sprache gesprochen wird. Denn dadurch ist die Integration enorm erleichtert. Zudem kann dort allen Flüchtenden geholfen werden.

Darüber hinaus sollten Waffenlieferungen grundsätzlich verboten werden.

Menschen die politisch verfolgt werden müssen definitiv in Ländern Asyl erhalten in denen sie in Sicherheit sind. Beispielsweise bin ich auch der Ansicht, dass wir religiöse Minderheiten aus Syrien in Europa aufnehmen sollten. Denn diese Menschen sind auch in den Anrainerstaaten nicht in Sicherheit.

Und Menschen die aus wirtschaftlich schwachen Ländern fliehen können wir am besten helfen indem wir die EU-Freihandelsverträge abschaffen die die Märte dieser Länder aufbrechen und ihre Wirtschaft schädigen. Zudem wäre es - aus meiner Sicht - Ideal wenn die Entwicklungshilfe in Form eines BGE ausgezahlt wird.

Hier ist dazu ein Beitrag über ein BGE-Projekt in Namibia.
https://www.youtube.com/watch?v=ocwaFwyIaIM

Ein BGE ist eine sehr kostengünstige und hocheffiziente Möglichkeit den Menschen in Entwicklungsländern zu helfen. Vor allem aber ist es die nachhaltigste Option. Denn sie bewirkt eine langfristige Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur und eine Stärkung der Zivilgesellschaft.