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Türkei lieferte syrische Flüchtlinge an al-Qaida aus: EU-Staaten tragen Mitverantwortung

(Kommentare: 16)

Sein Tod ließ Europa unbewegt (Bild: thierry ehrmann)

Amnesty International hat soeben einen Recherchebericht unter dem bezeichnenden Titel "Europe's Gatekeeper: Unlawful Detention and Deportation of Refugees from Turkey" veröffentlicht. Demnach hat die Türkei begonnen, syrische Flüchtlinge illegal zu inhaftieren, von ihren Familien zu trennen, in Isolationshaft zu halten, körperlich zu misshandeln, zu bedrohen und nach Syrien abzuschieben. Deportationen erfolgten direkt in ein durch die islamistische Ahrar al Sham Miliz kontrolliertes Gebiet. Augenzeugen berichten, dass Deportierte durch diese Miliz nachfolgend mit verbundenen Augen abgeführt wurden. Andere deportierte Flüchtlinge sind gemäß des Amnesty-Berichts in die Hände des al-Qaida Kampfverbandes der al-Nusra Front gefallen.

 

Amnesty International berichtet von Hunderten Syrern, die Opfer der türkischen Deportationspolitik geworden sind. Die Dunkelziffer sei hoch. Möglicherweise sind bereits tausende Menschen deportiert worden.

 

Es handelt sich um ein staatliches Verbrechen gegen syrische Flüchtlinge. Aber nicht nur die Türkei, sondern auch die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel sowie die anderen EU-Staaten sind für dieses Verbrechen mitverantwortlich. Denn die Bundesrepublik Deutschland und die anderen EU-Staaten haben an die Türkei die ultimative Forderung herangetragen, syrische Flüchtlinge von den Außengrenzen der EU fernzuhalten. Die entsprechende Kooperation der Türkei soll mit drei Milliarden Euro belohnt werden, wobei sich gemäß des Berichts von Amnesty International die EU dabei sogar an der Errichtung und Betreibung von Lagern zur Inhaftierung von Flüchtlingen beteiligen will.

 

Die Bundesregierung unter Angela Merkel und die anderen Regierungen der EU-Staaten waschen sich offiziell die Hände in Unschuld, obwohl es in Wirklichkeit sie waren, die diesen Politikwechsel der türkischen Regierung auslösten. Es handelt sich um eine Perfektionierung der Politik der Abschottung, die bereits tausenden Menschen in den Meeren das Leben kostete und als deren Vollstrecker nunmehr praktisch die Türkei eingesetzt wurde und dafür finanziell belohnt wird. Betrieben wird ein Handel mit Menschen und moralischen Werten, die gegen eine bessere Abschottung der EU-Außengrenzen eingetauscht werden. Gleichzeitig handelt es sich, gerade auch bei der Rhetorik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, um ein Doppelspiel von menschenwürdigem Reden und menschenverachtendem Handeln. Angela Merkel wendet sich verbal gegen eine Abschottungspolitik, während sie das Asylrecht massiv einschränken und in seiner Substanz gefährden lässt, die Verantwortung für die Flüchtlinge auf andere Länder, wie die Türkei, abwälzen möchte und diese zudem zu einer Verschärfung ihrer Flüchtlingspolitik motiviert. 

 

Zuvor unterschied sich die Politik der Türkei gegenüber den Flüchtlingen tatsächlich durchaus positiv von der Abschottungspolitik der EU:

 

Die Türkei hat mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Ein individuelles Asylverfahren ist nicht erforderlich, sondern alle Syrer erhalten einen Schutzstatus. Entsprechend sind die jetzt durchgeführten Deportationen nicht nur nach internationalem, sondern auch nach türkischem Recht illegal.

 

Allerdings leben lediglich 10% der syrischen Flüchtlinge in Flüchtlingslagern, 90% sind vollständig auf sich selbst angewiesen. Sie erhalten keine Versorgung mit Nahrungsmitteln, keine Unterbringung, keine medizinische Versorgung und keinerlei Bildung. Syrische Frauen, Kinder und Männer bevölkern so seit mehr als zwei Jahren als Bettler, Obdachlose und Hoffnungslose die Straßen Istanbuls und aller größeren türkischen Städte. Die Bilder haben wir in einem vorherigen Artikel dokumentiert.

 

Diese Sachverhalte waren den Regierungen der EU-Staaten lange bekannt - aber solange die Menschen nicht das Staatsgebiet der europäischen Union betraten, sahen deren Mitgliederstaaten keine Notwendigkeit, sich an der menschenwürdigen Versorgung und Unterbringung von mehr als zwei Millionen Kriegsflüchtlingen in der Türkei substantiell zu beteiligen. Auch nunmehr geht es höchstens sekundär um die Versorgung der Menschen, das primäre Ziel ist es, die oftmals traumatisierten Kriegsflüchtlinge unter allen Umständen davon abzuhalten, die europäischen Außengrenzen zu überwinden.

 

Die illegalen Deportationen syrischer Flüchtlinge in den potentiellen Tod und ihre de facto Auslieferung an islamistische Milizen und al-Qaida kann somit als Ausdruck einer Abschreckungsstrategie verstanden werden, die in letzter Konsequenz die Vernichtung von Menschenleben zum Zwecke der Abschottung der EU-Außengrenzen bedeutet. Während europäische Bomben über syrischem Boden abgeworfen werden - auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich am Krieg - sollen diejenigen, die vor dem Krieg fliegen, von europäischem Boden um jeden Preis ferngehalten werden.

 

Die europäische Union hat in der durch Krieg bedingten Flüchtlingskrise jedes Maß an Anstand verloren. Ermöglicht wird ein durch den türkischen Staat organisiertes Verbrechen gegen syrische Flüchtlinge, welches den Sonntagsreden von Menschenrechten und Humanität Hohn spricht. Europa und die Bundesrepublik Deutschland wollen ihre Außengrenzen stärker abschotten und sind dafür offensichtlich bereit, einem Verbrechen tatenlos zuzuschauen und sich an dessen Finanzierung zu beteiligen. Die Gebote der Menschlichkeit haben sie damit freilich über Bord geworfen.

 

Epilog

 

Der tote syrische Junge am Badestrand ist längst vergessen. Europa hat sich nicht geändert. Noch viele syrische Kinder werden sterben, weil wir in den westlichen Ländern uns längst daran gewöhnt haben, Menschenrechte nur zu predigen, sie aber nicht zu praktizieren.

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Kommentar von Petra Berns |

Weder der Junge noch die anderen auf der Flucht gestorbenen Menschen und auch nicht die Menschen auf der Flucht oder diejenigen, die hier angekommen sind, werden vergessen. Ich werde sie bestimmt nicht vergessen.
Es ist schrecklich und unmenschlich, was da abläuft und von Deutschland und anderen europäischen Ländern geduldet bzw zugelassen wird.

Kommentar von Barbara Schildböck |

Das ist so furchtbar, wie können wir Bürgerinnen und Bürger Europas dieses himmelschreiende Unrecht abstellen? Mich erinnert das an das Verhalten der Schweiz im 2. Weltkrieg, die das "J" in den deutschen Pässen erwirkt und dann die jüdischen Flüchtlinge sehenden Auges ins Verderben geschickt haben. :'(

Kommentar von Jürg |

Mir fehlen schon lange die Worte und schäme mich für unsere Zivilisation

Kommentar von Jörg Petsch |

Schämen? Schon lange für das was die Nazis von sich geben.

Kommentar von Anita Prammer |

Ich kann nicht mehr sagen und schreiben, als dass mich diese Vorgehensweise zutiefst beschämt und traurig macht.
Wie kann man Menschen die in tiefster NOT SIND, so behandeln.
Da jetzt gerade Adventzeit, erinnert mich das an die Geschichte von Maria und Josef, die mich schon als Kind tief berührte ... und ich konnte es so wie heute nicht verstehen!
Ich bitte sie schnellstens zu Handeln, diese Menschen brauchen unsere Hilfe!!!!
Wir dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen und wir dürfen sie schon gar nicht wieder abschieben. Jede/r einzelne der da wegschaut oder sogar zuschaut macht sich schuldig!
Mit freundlichen Grüßen, Anita Prammer

Kommentar von Gurtner Sonja |

Unerträglich!

Kommentar von Violetta Kunz |

Das glaube ich sofort bei den Erlebnissen meiner Klienten, die sogar mit gültigem Visum für Deutschland an der Ausreise gehindert werden. Hier werden die Menschen gedemütigt, erniedrigt, Gewalt wird angedroht und vorgegeben, dass Unterlagen fehlen. Amtlich bestätigte Unterlagen des türkischen Konsulats aus Deutschland, sowie notarielle Beglaubigungen werden belächelt. Die Menschen verpassen ihre Flüge, werden langfristig an der Ausreise gehindert. Es ist beschämend und ich ziehe meine Konsequenzen, denn ich mache keinen Urlaub mehr in diesem Land!!! Alle anderen sollten dies ebenfalls tun und somit ein Zeichen der Solidarität mit Syrien setzen...

Kommentar von Michael |

Sorry, so sehr mich der Bericht auch sprachlos macht ... Das türkische Volk kann wenig bis gar nix dafür ... daher wäre ein Boykott grundfalsch. Es gibt kaum ein gastfreundlicheres Land. Hoffen wir, das diese Praktiken der türk. Behörden bald ein Ende haben.

Kommentar von Kolivand |

Schämen sie sich nicht? genau wie die Nazis Zeit!
die Frau Merkel ist mitverantwortlich, weil nach Ankara maßen Mord als Belohnung Millionen Geld hat verschenken!

Kommentar von Elisa |

Man kann nicht alle 22 Millionen Syrer, 30 Millionen Afghanen, 35 Millionen Iraker, 10 Millionen Eritreer, 140 Millionen Pakistanis und und weitere Millionen Menschen in Europa und Deutschland aufnehmen. Die wenigsten kommen nicht aus christlichen Ländern. Darüber sollte man auch mal reden dürfen, dürfen es aber nicht.

Kommentar von Ingrid Farin |

Wofür sind die 3 Milliarden für die Türkei denn wirklich ??? Für diese massiven Menschenrechts- verletzungen ? - Entsetzlich !

Kommentar von WerLesenKann IstKlarImVorteil |

Also, ich will das alles nicht schlecht reden oder ähnliches, aaaber, hat sich irgendwer mal die Mühe gemacht und den Amnesty International Report mal durchgelesen. Ich denke nicht. Aber es ist bemerkenswert, wie Tatsachen stellenweise verdreht und nach gusto uminterpretiert werden.

So heisst es in dem Bericht an einer Stelle:

"[..], a 23-year old Syrian man in a different group told Amnesty International that he saw four men who had been deported from Turkey being blindfolded by members of Ahrar al Sham and put in a vehicle; [..]"

Das ist die Aussage eines Mannes, dem man in diesem Fall glauben muss, dass er weiß, wie Angehörige des Ahrar al Sham aussehen.
Weiter heisst es im selben Abschnitt:

"He said that mutual friends told him about two other people who had been deported from Erzurum Removal Centre, and were trying to travel from Idlib to Aleppo, when they were apprehended and then imprisoned by the Jabhat al Nusra armed group, Al Qaeda’s official affiliate in Syria."

Also, diesen Abschnitt hat der Autor dieses Artikels ja geschickt umgemünzt, als sähe es so aus, dass die Türken es bewusst so gemacht hätten. Kann sein, oder auch nicht, ich weiß es nicht. Worauf ich nur aufmerksam machen will ist, dass eine Berichterstattung sachlich sein soll. Wenn dies hier keine ist, sondern ein Beitrag á la "Der Zweck heiligt die Mittel"-Beitrag, dann tut es mir Leid für den langen Text.

Final will ich nur sagen, dass man sich (und wir haben hier die Möglichkeiten) selbst eine Meinung bilden soll und das"Essen" nicht vorgekaut von anderen runterschlucken.

Kommentar von Tobias Schorr |

Dank Seehofer und den Hetzern der AfD, Dank dem Teufel aus Ungarn und den Neu-Nazis in den osteuropäischen Staaten werden noch viele unschuldige Menschen sterben. Wie war das? "Das christliche Abendland gegen den Islam verteidigen"? Hä? Was ist daran noch "christlich"???
Schande für Europa!
Ich habe viele Länder bereist und dort überall liebenswürdige Menschen getroffen. Wir haben KEIN Recht, so mit Menschen umzugehen!!!

Kommentar von Gloria Lieselotte Molak |

Eine Schande für Europa, eine Schande für Deutschland. Grenzen auf für Kriegsflüchtlinge! In Syrien werden Krankenhäuser bombardiert. Tåglich gibt es Tote. Greift endlich ein und rettet Menschenleben!

Kommentar von Gloria Lieselotte Molak |

Eine Schande für Europa, eine Schande für Deutschland. Grenzen auf für Kriegsflüchtlinge! In Syrien werden Krankenhäuser bombardiert. Tåglich gibt es Tote. Greift endlich ein und rettet Menschenleben! Ich erwarte, dass Deutschland ALLES tut um weitere Frauen- und Kinderleichen zu vermeiden, denn es sind überwiegend Frauen und Kinder dort. Und diese hungern obendrein, wril sie die Familienernährer ins Ausland vorgeschickt haben, um die einzig legal möglichen Wege zu bestreiten. Doch diese werden ihnen verwehrt. Es gibt nicht mal mehr Wege halbwegs sichet auszureisen, denn Visa könnrn sie nur im Libanon, in der Türkei, im Sudan beantragen - mit einem 3/4 Jahr Wartezeit in Gefahr und Elend. Greift endlich ein.

Kommentar von Gloria Lieselotte Molak |

Eine Schande für Europa, eine Schande für Deutschland. Grenzen auf für Kriegsflüchtlinge! In Syrien werden Krankenhäuser bombardiert. Tåglich gibt es Tote. Greift endlich ein und rettet Menschenleben! Ich erwarte, dass Deutschland ALLES tut um weitere Frauen- und Kinderleichen zu vermeiden, denn es sind überwiegend Frauen und Kinder dort. Und diese hungern obendrein, wril sie die Familienernährer ins Ausland vorgeschickt haben, um die einzig legal möglichen Wege zu bestreiten. Doch diese werden ihnen verwehrt. Es gibt nicht mal mehr Wege halbwegs sichet auszureisen, denn Visa könnrn sie nur im Libanon, in der Türkei, im Sudan beantragen - mit einem 3/4 Jahr Wartezeit in Gefahr und Elend. Greift endlich ein.