Das Ende der Demokratie in Zeiten von NSA & Co

Die repräsentative Demokratie soll gemäß der Theorie den Willen des Volkes durch durch das Volk selbst gewählte Abgeordnete umsetzen. In den Zeiten der Totalüberwachung durch die NSA und andere Geheimdienste und Staaten ist diese Theorie überholt. Sie kann den Praxistest aus psychologischen Gründen, die in der Natur des einzelnen Abgeordneten liegen, nicht bestehen.

 

Voraussetzung einer Umsetzung des Willens des Volkes durch ein Parlament aus frei gewählten Abgeordneten ist, dass diese frei von Motiven handeln, die mit eben diesem Willen des Volkes unvereinbar sind. Auch freie Wahlen führen nicht zu einer Demokratie, wenn solche Motive vorliegen oder gar überwiegen. 

 

Extrembeispiel wäre eine freie Wahl von Abgeordneten, die bereits zuvor miteinander vereinbart hätten, genau das Gegenteil dessen zu tun, was sie ihren Wählern versprachen. In diesem Fall wäre die Wahl formal gesehen frei, aber das Ergebnis wäre dennoch eine Diktatur und Funktion der Wahl wäre nur deren Verdeckung.

 

Theorien tendieren dazu, mit der Praxis nicht vollständig, sondern nur mehr oder weniger gut übereinzustimmen. Entsprechend hat sicherlich noch niemals eine repräsentative Demokratie den Willen des Volkes vollständig repräsentiert. Denn zweifelsohne stehen zahlreiche Störfaktoren einer wirklich freien Wahl wie auch einer Umsetzung dessen, was Wählern zugesagt wurde, entgegen.

 

Edward Snowden hat die Komplettüberwachung der weltweiten Kommunikation, einschließlich der Überwachung sämtlicher Abgeordneten und Politiker, durch die Regierungen der USA und Großbritanniens enthüllt. Hiermit ist aber ein Faktor eingetreten, der die sich bisher als demokratisch verstehenden politischen Systeme fundamental berührt. Während in der internationalen Diskussion Verunsicherung und Empörung vorherrschen, wurde die Hauptauswirkung dieser Überwachung bisher übersehen. Diese Hauptauswirkung besteht jedoch in nichts Geringerem als der Abschaffung der Demokratie.

 

Unabhängiges Handeln von Abgeordneten, um dem Willen des Volkes gerecht zu werden, ist  nicht einmal im Ansatz mehr möglich, wenn Störfaktoren, die solchem Handeln entgegen stehen, überwiegen. Wenn alle Abgeordneten, Politiker und Regierungsmitglieder davon ausgehen müssen, in ihrer politischen, wirtschaftlichen und privaten Kommunikation überwacht zu werden, wenn sie annehmen müssen, dass selbst die privatesten Details ihres sozialen Lebens erfasst und gesammelt werden, kann von einer Unabhängigkeit ihres Handelns keine Rede mehr sein.

 

Die totale Überwachung durch die NSA und weitere Geheimdienste betrifft alles, was Menschen miteinander kommunizieren. Sie betrifft damit auch oder sogar gerade Inhalte, die Menschen für ihr Privatleben halten und nicht in der Öffentlichkeit diskutiert sehen möchten. Sie betrifft fraglos auch Themen von "Sex and Crime", die nur zu gerne medial verarbeitet werden, wenn sie das Licht der Öffentlichkeit erreichen. 

 

In Zeiten von NSA  & Co müssen Politiker davon ausgehen, dass selbst die privatesten Details beispielsweise ihres Sexuallebens - ihre sexuellen Präferenzen, mögliche Seitensprünge oder Inanspruchnahmen sexueller Dienstleistungen - denjenigen Regierungen bekannt sind, die die weltweite Überwachung betreiben und denen die hieraus resultierenden Informationen zur Verfügung gestellt werden. Dies Wissen wird nicht ohne Einfluss auf ihr Handeln bleiben.

 

Unter der Voraussetzung einer Überwachung durch NSA & Co ist es illusionär anzunehmen, dass diese hierdurch das politische Handeln der betreffenden Personen nicht beeinflusst werden würde. Im Gegenteil, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass mindestens bei allen Entscheidungen, die die überwachenden Staaten betreffen, nicht das Motiv zur Umsetzung des Willens des Volkes, sondern das Motiv zur Abwendung eines möglichen Schadens von der eigenen Person handlungsbestimmend sein wird.

 

Mit der Umsetzung ihrer gigantischen Überwachungsmaschinerie haben die Regierungen der USA und Großbritanniens als logische Folge eine gigantische Erpressbarkeit geschaffen, die die Möglichkeit einer parlamentarischen Demokratie als Repräsentanz des Willens der Bevölkerung ad absurdum führt. Damit haben NSA & Co  - von vielen noch unbemerkt - der Demokratie ihren Sargnagel bereits eingeschlagen. Wie immer die politischen Systeme in Zeiten von NSA & Co benannt werden mögen, Demokratien sind sie sicherlich nicht.