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Aufnahme von Flüchtlingen: Keine Frage der Gnade, sondern Verpflichtung

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Flucht ist eine Frage des Überlebens (Foto: MaximilianV)

In Syrien und Irak herrscht der →islamische Staat (IS, ISIS) über ungefähr ein Drittel der gesamten Landfläche. In Libyen wächst der Einfluss des islamischen Staates in verschiedenen Landesteilen und Städten.

 

Aber nicht nur der islamische Staat bringt Terror und Verheerungen über die Menschen in den betroffenen Ländern, alle Seiten fechten den Kampf mit Grausamkeit und wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung aus. Gewalt und Gegengewalt, Rache, Vergeltung und Terror haben die Gesellschaften fest im Griff - ein sicheres und menschenwürdiges Leben ist in Syrien, Irak und auch in Libyen nicht mehr möglich.

 

Die Menschen stimmen mit den Füßen ab und zeigen damit, was sie von den Kriegstreibern halten. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Syrien, Irak und Libyen wollen keinen Krieg, er wurde ihnen aufgezwungen. Sie sind Opfer der Zerstörung ihrer Gesellschaften geworden, einer Zerstörung, die maßgeblich auch durch externe Einflüsse mit verursacht wurde, für die sie nun aber alleine gerade stehen sollen.

 

Es waren die westlichen Staaten, die mit ihrer verantwortungslosen Politik der militärischen Intervention bereits vorher fraglos bestehende schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, Irak und Libyen zur weiteren Eskalation gebracht haben. Der Krieg des George W. Bush gegen Irak und der militärische Einsatz der Obama-Administration sowie Frankreichs und Englands gegen Libyen haben diese Gesellschaften ruiniert und ihre Einwohner damit de facto zu Vogelfreien gemacht. Indem die westlichen Staaten auch in Syrien – im Gegensatz zu der im →National Coordination Committee for Democratic Change zusammengeschlossenen Anti-Assad Opposition – auf bewaffneten Kampf setzten, nahm die Katastrophe ihren weiteren Lauf.  Ihrer Verpflichtung, die Opfer dieser verfehlten Politik zu schützen und die Schäden wiedergutzumachen, kommen die westlichen Staaten seither nicht nach. Gerede von internationaler Gemeinschaft und Solidarität zeigt sich als Worthülse in Anbetracht des Umganges mit den resultierenden Fluchtbewegungen.

 

(Weitere Artikel auf Menschenrechte.eu zu der Mitverantwortung der westlichen Staatengemeinschaft für die Menschenrechtskatastrophen in Irak, Libyen und Syrien siehe →hier, →hier, →hier, →hier und →hier.) 

 

Im →Libanon haben bereits 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien Zuflucht gefunden. Jeder Dritte Einwohner des Libanon ist ein Flüchtling aus Syrien. Hochgerechnet auf die Bundesrepublik Deutschland entspräche dies mehr als 25 Millionen Menschen, die wir im Gegenzug aufnehmen müssten. In Tunesien leben derweil bereits über eine Millionen Menschen aus Libyen. Fast jeder zehnte Mensch in Tunesien ist damit heute ein libyscher Flüchtling. Von insgesamt sechs Millionen Libyern sind ungefähr zwei Millionen in das Ausland geflohen. Das entspräche fast 30 Millionen Menschen, die Deutschland verlassen müssten. Die Zahlen machen das Ausmaß der Katastrophe deutlich.

 

Eine →andere Zahl macht das Ausmaß des Mangels an Solidarität und Menschlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland deutlich:

 

202834 Menschen stellten hier 2014  einen Asylantrag. Diese in Anbetracht der Gesamtbevölkerung von mehr als 80 Millionen, des Wohlstandes und der Aufnahmeanzahlen anderer Länder, wie des Libanons, Tunesiens oder auch der Türkei, minimale Anzahl gilt aber vielen bereits als zu viel.  

 

Eine →weitere Zahl belegt das moralische Versagen aller Staaten Westeuropas:

 

Mehr als 3000 Menschen sind 2014 im Mittelmeer ertrunken. Die Antwort Europas auf diese Toten war nicht die Intensivierung von Rettungsmaßnahmen, sondern die Beendigung der Rettungsmission →„Marum Nostrum“. Diese Entscheidung haben alle Regierungen Westeuropas zu verantworten und sie kann aus moralischer Sichtweise nur als ein Massenmord durch Unterlassen bezeichnet werden.  Vor den Grenzen Westeuropa spielt sich ein tägliches Massaker ab. Vielleicht werden spätere Generationen eines Tages über diese Barbarei entsetzt sein und sich fragen, wie die große Mehrheit der mehr als 500 Millionen Einwohner der Europäischen Union hierzu schweigen konnte. Es wäre zu hoffen.

 

Wahre Freunde und Menschlichkeit beweisen sich erst in der Not. Die westliche Staatengemeinschaft hat erbärmlich versagt.

 

Bitte unterzeichnen Sie hier die Online-Petition →„Luftbrücke Syrien“. Unterzeichnen sie ebenfalls die Amnesty International Petition →„Erst Menschen, dann Grenzen schützen“. Werden Sie Mitglied von →Pro Asyl und zeigen sie damit, dass es noch Solidarität und Mitmenschlichkeit gibt!  

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