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Asylverschärfungen nach Thomas de Maizière: Den Anfängen wehren oder wir werden zum Unrechtsstaat!

(Kommentare: 13)

Bild: Wikipedia Commons

Soeben wurde ein Entwurf des Bundesinnenministeriums für eine Verschärfung des Asylrechts bekannt, dessen Umsetzung Deutschland auf die Stufe eines Unrechtsstaates stellen würde.

 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Flüchtlinge, für die sich Deutschland gemäß des verheerenden Dublin III - Abkommen nicht zuständig sieht, keinerlei Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes mehr geltend machen könnten. Ihnen soll das Recht auf einen Schlafplatz und ein Dach über den Kopf, sowie auf medizinische Betreuung abgesprochen werden. Ausgestattet werden sollen sie lediglich mit Reiseproviant und einer Rückfahrkarte. Ausreisen sollen sie oftmals in Länder, die selbst nicht dazu willens oder in der Lage sind, ein rechtsstaatliches Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen sicherzustellen. Da sich Flüchtlinge einer Rückkehr in solche Länder, wo sie gegebenenfalls Inhaftierung und Misshandlung ausgesetzt sein werden und keine Chance auf eine Bewilligung ihres Asylbegehrens sehen, entziehen werden, wäre eine explodierende Anzahl rechtloser Illegaler in diesem Land die Folge. Diese Menschen wären Menschenhändlern hilflos ausgeliefert. Der Gesetzentwurf von Innenminister de Maiziere kann so auch als ein Gesetzentwurf zur Förderung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsprostitution und Kinderprostitution verstanden werden. Dies ist zwar fraglos nicht die eigentliche Intention des Entwurfes, wäre aber Konsequenz seiner Umsetzung.

 

Neben den aus dem Entwurf folgenden massiven Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge ist der Entwurf geeignet, den inneren Frieden im Land und die Identifikation eines bedeutsamen Anteiles der Bevölkerung mit dem eigenen Staatssystem ernsthaft zu gefährden. Denn würde der Entwurf Wirklichkeit, fände sich die Bevölkerung in einem Staat wieder, in dem Flüchtlinge in Massenobdachlosigkeit und Verlendung getrieben und ihnen jede medizinische Versorgung vorenthalten würde. Letztlich würde vielen Flüchtlingen so regierungsamtlich de facto der Status minderwerigen Lebens zugewiesen. Sie würden so Rechtlosen und Vogelfreien, die schutzlos Menschenhändlern und Sklavenhaltern ausgeliefert wären. Ein Staat, der so handelt, wird die Unterstützung und Loyalität desjenigen Bevölkerungsteiles verlieren, der sich an den Richtlinien von Menschenwürde und Menschenrechten orientiert. Widerstand gegen den konzertierten staatlichen Angriff auf die Menschenrechte würde so zur Bürgerpflicht.

 

Die Gesetzentwurf sieht auch einige begrenzte Verbesserungen für den Teil der Flüchtlinge vor, die nichtunter Dublin III fallen und gute Asylaussichten haben. Menschenwürde und Menschenrechte können aber nicht gegeneinander abgewogen werden. Die begrenzten Verbesserungen für einen Teil der Flüchtlinge machen den konzertierten Angriff auf die Menschenwürde der von Dublin III betroffenen Flüchtlinge, in großer Zahl traumatisierte Kriegsflüchtlinge, nicht besser.

 

Der Gesetzentwurf stammt aus dem durch Thomas de Maizière geleiteten Innenministerium. Auf Menschenrechte.eu hatten wir Thomas de Maiziere bereits zuvor einen eigenen Artikel gewidmet, aus dem wir anlässlich des aktuellen Entwurfs aus seinem Hause zitieren wollen:

 

„Viel gefährlicher als NPD und offene Faschisten sind aber anerkannte Politiker, die den Trend aufgreifen und ihn durch Warnungen vor mehr Flüchtlingen massiv beschleunigen. Einer der gefährlichsten Politiker diese Couleur ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière, hinter dem sich Bundeskanzlerin Merkel nicht übersehbar versteckt, wenn es in diesem Land um Flüchtlingsfragen geht. Das Eintreten des Thomas de Maizière gegen Seenotrettung und damit im letztlichen Ergebnis für den Massentod von Flüchtlingen hat sich im Rahmen der Beendigung von mare nostrum bereits als mörderisch erwiesen. Unverdrossen gießt er derweil weiter Öl in das Feuer der Fremdenfeindlichkeit in diesem Land, indem er Flüchtlinge als Schmarotzer darstellt, denen der Lebensunterhalt zu kürzen sei oder indem er unqualifiziert vor nicht mehr bewältigbaren Flüchtlingszahlen warnt. So liefert Thomas de Maizière geistigen Brandbeschleuniger für den Mob, der womöglich bald die ersten Todesopfer erzeugen wird. Aber auch tote Flüchtlinge auf deutschen Straßen wird dieser Innenminister wohl für sich zu nutzen wissen – kann er so nicht umso vehementer vor steigenden Flüchtlingszahlen warnen?“

 

Vor wenigen Tagen erregte ein Video aus Ungarn Aufsehen, dass die Haltung und Versorgung von Flüchtlingen wie in einer Massentierhaltung dokumentierte. Thomas de Maizière möchte Flüchtlinge in solche Länder zurückzwingen, indem er ihnen die Mittel zum Überleben entziehen lässt.

 

Der Gesetzentwurf des Thomas de Maiziere ist aus menschenrechtlicher Sichtweise mehr als ein bloßer Gesetzentwurf, über den man unterschiedlicher Meinung sein mag. Es handelt sich vielmehr um einen extremistischen Angriff auf die Würde des Menschen und die Menschenrechte. Mit einem Gesetz nach Thomas de Maizière würde die Bundesrepublik Deutschland zum Unrechtsstaat.

 

Der Gesetzentwurf aus dem Hause de Maizière ist sicherlich nicht ohne Wissen und Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel entstanden. Während diese sich als Menschenfreundin darstellt, lässt sie ihren Innenminister menschenverachtende Politik betreiben, wobei sie ohnehin konsequent ausblendet, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Eintreten für Dublin-III maßgebliche Mitverantwortung für die aktuelle Situation trägt.

 

Die Bürgerkriege in Syrien, Irak und Libyen haben zu unermesslichem menschlichen Leid geführt. Die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung ist dabei, auf dem Rücken der Kriegsopfer die Menschlichkeit auch auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft zu setzen. Selbst wenn die begründete Hoffnung besteht, dass das Verfassungsgericht, spätestens aber der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, diesen Wahnsinn letztlich stoppen würden, wird in schockierender Klarheit deutlich, wie dünn die Haut von Menschenwürde und Zivilisiertheit in unserem Land ist und wie schnell politische Verantwortungsträger bereit sind, gegenüber dem organisierten Rechtsextremismus nicht nur nachzugeben, sondern sich faktisch an seine Spitze zu stellen. Diese Worte sind hart, aber sie sind nicht unverdient:

 

Wer auch nur darüber nachdenkt, Menschen das Recht auf ein Bett und ein Dach über dem Kopf sowie auf medizinische Betreuung abzusprechen, tritt ebenso wie NPD und NSU aus dem Konsens von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aus. „Den Anfängen wehren“, ist das Vermächtnis aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat. Dies Vermächtnis ruft uns alle auf, Thomas de Maizière jetzt zu stoppen bevor es zu spät ist!

 

Artikel erweitert am 20.09.2015

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Kommentar von Kerstin Thielert |

Menschen verachtende Maßnahmen von einem Land, dass Milliarden zur Bankenrettung ausgegeben und noch ausgeben wird . Zählt der einzelne Lobbyist mehr als ein normaler Mensch ! Nein Danke , dass ist nicht mein Verständnis von Freiheit und Demokratie oder gar Menschenrecht .

Kommentar von Kaiser Liselotte |

Open borders in Europe!!! Welcome refugees!

Kommentar von Angelika |

Ich finde es richtig, irgendwo ist auch eine Grenze erreicht und auch dass wir nicht immer dafür haften was einst vor 70 Jahren passiert ist. Andere Länder waren nicht anders vielleicht noch schlimmer. Man muss auch einmal die Vergangenheit ruhen lassen, nicht vergessen aber nicht immer deswegen sich alles bieten lassen. Auch der Deutsche Rentner hat für sein Land gearbeitet, die Trümmerfrau ist auch nicht geflüchtet, und der Obdachlose hat auch ein Recht auf Hilfe. Und was kommt hier her, tausende junge Männer und sie sind so Kriegstraumatisiert dass sie randalieren in Ungarn, Hungerstreik wenn sie nicht ihren Willen durchsetzen, aber Hallo, sie sind erwachsene Menschen wenn sie meinen die Nahrung zu verweigern bitte das ist ihre eigene Verantwortung nicht unsere. So darf man nicht Erpressen und das sind Kriegsflüchtlinge? Da fällt einem nichts mehr ein. Hilfe ja aber nicht erpressen lassen. Auch hier ist viel Elend, viele eigene Kinder leiden unterm Existenzminimum. Und nicht zuletzt, wir haben für unser Sozialsystem schwer gearbeitet. Alle helfen nur irgendwo ist auch ein Punkt und die EU besteht nicht nur aus Deutschland, jetzt aber. Deswegen sind wir noch lange keine Nazis, so ein Blödsinn nur weil man anderer Meinung ist?

Kommentar von Hanno Steffen |

Das ist völlig Recht was er macht wieviel Flüchtlinge sollen noch nach Deutschland kommen habt ihr auch einmal an unsere Obdachlose gedacht an die Kinderarmut und an die Rentner ich sehe in unserer Stadt wie die Rentner Flaschen sammeln dDeutschland ist so Reich warum gibt es die Tafel und der Winter kommt da könnt ihr von mir aus Denken was ihr wollt

Kommentar von Linda |

Liebe Leute die Angst haben und sich Sorgen machen: es sind viele Deutsche geflohen damals, nämlich aus den ehemaligen Ostgebieten. Und wie mir gestern noch eine ältere Dame erzählte sind die auch leider oft nicht freundlich aufgenommen worden. Deutsche sind auch um 1848 herum geflohen, weil sie in Deutschland mehr Rechte für die Menschen wollten. Ostdeutsche sind nach Westen geflohen. Es geht nicht darum für etwas zu "haften" sondern sich zu erinnern, dass auch in Deutschland schon Krieg war, und nach dem Krieg hat man uns Schulden erlassen und uns Care-Pakete geschickt. Und zum Thema Trümmerfrauen lest mal das Buch von Leonie Treber. Ja, es gibt viele arme Menschen in Deutschland. Warum sind die arm? Wer profitiert davon? Und wer profitiert von den Kriegen in der Welt? Viele in Deutschland haben mehr als sie brauchen. Wir werfen jedes Jahr unzählige Tonnen Lebensmittel weg, Häuser stehen leer und werden nicht renoviert, obwohl dort Menschen wohnen könnten. Leute die arbeiten wollen und gebraucht werden, werden nicht eingestellt, weil am falschen Ende gespart wird. Niemand hält Euch und andere davon ab, armen Deutschen zu helfen. Man kann doch das eine tun (Flüchtlingen helfen) ohne das andere zu lassen (armen Menschen aus Deutschland helfen). Niemand hält Euch davon ab. Übrigens, Krieg ist eine andere Art von Elend als das was wir hier kennen. Aber ganz allgemein noch zwei Zitate: "Um einen Tisch sitzen ein Banker, ein Asylbewerber und ein Bildzeitungs-Leser. Auf dem Tisch liegen drei Kekse. Der Banker nimm sich zwei und sagt zum Bild-Leser: Pass auf, der Asylant will deinen Keks!" Und das zweite, von Christoph Sieber: „bevor es jetzt heißt: er macht sich lustig über die leute, die in deutschland durch das raster gefallen sind (...) und die nicht gesehen werden in dieser gesellschaft (...) – ich sehe euch und meine solidarität habt ihr, und habt ihr schon immer gehabt, aber eines muss auch klar sein: keine not rechtfertigt, dass man sich über schwächere hermacht. das ist erbärmlich. (...) ihr habt meine solidarität. ich glaube, dass zehn jahre hartz IV spuren in der gesellschaft hinterlassen hat. aber ihr gehört nicht vor die flüchtlingsheime, ihr gehört vor’s kanzleramt oder von mir aus auch vor die bankentürme in frankfurt.“ Der Punkt ist: die Armen in der Welt werden oft von den gleichen Leuten ausgebeutet und dann gegeneinander aufgehetzt. Ihr könnt helfen. Helft Deutschen, oder Flüchtlingen, oder beiden, Menschen, Tieren, wie Ihr wollt. Es ist möglich, etwas zu tun. Aber hört nicht auf Eure eigene Angst. Hört auf Eure Liebe. Es ist genug für alle da, wenn wir teilen. Für Euch, für die "anderen", für alle. Fangt einfach an. Nur Mut. Alles Gute!

Kommentar von Ilona Pagel |

meine Mutter war eine der überlebenden Kinder der Gustloff. Sie war 14 Jahre alt als sie mit ansehen musste, wie um sie herum, tausende Menschen im eisigen Wasser ertranken. Das Trauma hat sie ein lebenlang begleitet. Mich hat sie immer bestärkt nicht wegzuschauen, Menschen in Not zuerkennen, ihnen die Hand zu reichen, ein Dach zu teilen und mein Brot zu teilen. Meine Eltern waren nie politische Menschen, sie waren aber immer menschlich. Wenn ich lese was hier passieren soll kann ich nicht anders als mich dagegen zu stellen. Ich werde mich mit meiner ganzen Kraft und immer für Menschen einsetzen, die keine Lobby haben. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Oder doch? Ich schäme mich für den Versuch, Menschen ihrer Menschenrechte zu berauben.

Kommentar von Peter |

Danke Linda und danke Ilona. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ich hatte schon leichte Zweifel ,gestehe ich,da sich die Meinung in meinem Umfeld (im Angesicht der Überforderung der Kommunen) zusehends negativer gestalten. Ich helfe freiwillig beim rotem Kreuz ,so wie es eben zeitlich passt. Immer mit der Überzeugung ,die Ihr beschrieben habt.
Ich danke Euch für Eure Meinung und werde bestärkter weiter machen.
L.G. Peter

Kommentar von Mone |

Oh, Linda <3
So schöne Worte...

Kommentar von Myriam Brinis |

Linda und Ilona, eure Kommentare lassen auch mich hoffen, das die 'besorgten Bürger' eben doch nicht in der Überzahl sind!

Ich wünsche mir das unser Land nie vergisst!

Nicht vergisst was unsere Großeltern/Eltern geleistet haben, aber eben auch nicht was ihnen angetan wurde.
Gerade in Deutschland dürfen nie wieder, und schon gar nicht per gesetzt!!!!, Menschenrechte mit Füßen getreten werden!

Was mit Hartz 4 Empfängern gemacht wird ist schon hart an der Grenze. Aber das ist kein freifahrtschein anderen denen es schlecht geht das bisschen Hilfe auch noch zu verwehren!

Nicht wer keine Angst hat ist mutig, wer der Angst trotzt, der ist wirklich mutig!!!
Packt an!
Helft und lasst wie Linda schon schrieb (Nächsten-)Liebe sprechen!

Kommentar von Kerstin Mohme |

Bitte Bedenken: Fast alle unsere Vorfahren, zwei,drei oder vier oder viele Generationen zuvor, waren Flüchtlinge...Meine Mutter floh mit 14 Jahren 1954 aus der DDR. Einige Freunde und Bekannte flohen 1988 aus der DDR. Meine Vorfahren der väterlichen Seite flohen vor vielen Jahren aus Frankreich...usw.

Kommentar von CaBo |

In Deutschland muss keiner verhungern. Und das Geld was für Flüchtlinge jetzt ausgegeben wird wird auch nicht für die nötigen Sozialwohnungen usw ausgegeben. Jedenfalls nicht genug.
Aber wir haben schon genug Flüchtlinge aufgenommen. Wir können nicht alle aufnehmen.
Warum flüchten sie nicht nach Saudi Arabien, Katar und Kuwait. Bei soviel Menschen könnten die Länder auch nichts machen.

Kommentar von Gerd |

Nächstenliebe schön und gut. Aber ein drittel der Erdbevölkerung lebt fast im Elend und müsste nach Europa auswandern. Und für Religionskriege und daraus verursachten Elend kann man keine Völker und dessen Kultur ,wenn man sie so nennen kann, hierher verschieben. Mit zunehmender Masse werden die religiösen Konflikte später hier ausgetragen.

Kommentar von Chris |

De Maiziere ist einer der besorgten Bürger ( Rechts aussen) Leider haben wir bis heute nicht geschafft das rechte Gedankengut aus der Gesellschaft zu verbannen. Diese Personen wie der werte Herr De Maiziere ist einer von den Nachkommen die immer noch in hohen Positionen sitzen und ihren rechtslastigen Müll herauslassen und es als Gut versuchen zu verkaufen. Es wird wie schon damals ( 90er Jahre ) erneut alles von Rechts aussen diktiert und daran ändert sich leider erst etwas wenn man mal endlich die CDU/CSU verbannt aus der Parteienlandschaft. Ich hoffe ganz stark auf die nächste Wahl und das sich die Bürger die die Willkommenskultur leben und unterstützen klar gegen diese Menschen die nur das Geld im Blick haben, stimmen. Wir sind die die am meisten Waffen in Krisengebiete liefern und somit auch an der Hauptschuld beteiligt das es überhaut zu solch großen Flüchtlingsströmungen kommt...Schade das unsere Demokratie eigentlich nur noch auf dem Papier besteht:-(