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Fattah al-Sisi: Ägyptischer Gewaltherrscher zu Besuch in Berlin

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Staatsbesuch offenbart doppelte Maßstäbe bei den Menschenrechten

Bild: thierry ehrmann

 

„Es geht um Menschenrechte“ – so lautete die Rechtfertigung für die westliche Militärintervention in Libyen. „Es geht um Menschenrechte“ - deshalb unterstützt der Westen die bewaffneten Rebellion gegen den syrischen Diktator Assad.

 

Heute wurde in Berlin deutlich gemacht, was von diesen Worten zu halten ist:

 

In allen Ehren durch den Bundespräsidenten begrüßt wurde der ägyptische Gewaltherrscher Fattah al-Sisi, der seit seinem Machtantritt mindestens 2500 Menschen töten ließ, der ein Massaker mit mehr als 1000 Toten am Rabha-Platz verübte, welches nach Human Rights Watch nur als chinesischen Tianamen bezeichnet werden kann, der die routinemäßige Folter erneut in den ägyptischen Gefängnissen etablierte und der seine Justiz Massentodesurteile im Akkord fällen lässt. Als Mitglied einer durch Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, zu dessen Mitgliedern auch das Regime des sudanesischen Präsidenten Umar al-Baschir gehört, ließ Fattah al-Sisi überdies zur gleichen Zeit, wo er seine Gespräche mit Angela Merkel und mit Sigmar Gabriel führte, im Jemen Bomben werfen, wodurch dies Armenhaus der arabischen Halbinsel endgültig droht, in einen failed state verwandelt zu werden.

 

Während Siemens anlässlich des Staatsbesuchs von Fattah al-Sisi einen Rekord-Auftrag in Höhe von acht Milliarden Euro für den Bau von Gas- und Windkraftwerken erhielt, möchte man in Berlin wie auch in Washington vor allem auf die Hilfe von al-Sisi beim Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten. Dass man eben diesen Terrorismus durch die militärische Intervention in Libyen und die Unterstützung eines bewaffneten Aufstandes gegen Assad in Syrien erst zur Explosion brachte und weiterhin bringt, wird dabei ausgeblendet. Dabei wusste die US-Regierung von Anfang an – dies zeigt ein nunmehr öffentlich gewordenes Geheimpapier des Pentagon – dass der bewaffnete Kampf gegen Assad damals durch al Qaida dominiert wurde und dadurch die Gefahr der Entstehung eines islamischen Staates mit Anziehungsfunktion für Terroristen weltweit bereits früh erkennbar war. Dennoch entschieden sich die westlichen Staaten dazu, die im Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel zusammengeschlossenen Oppositionsgruppen zu isolieren, weil diese gegen einen bewaffneten Aufstand und für einen friedlichen Dialog plädierten. Der Westen schenkte dieser Opposition kein Gehör, sondern finanzierte mithilfe von Saudi-Arabien und den anderen Golf-Monarchien einen bewaffneten Aufstand, der Wasser auf die Mühlen der radikalsten Dschihadisten brachte. Die Gefahr, die das Pentagon richtig vorhersah, ist derweil Wirklichkeit geworden und der islamische Staat kontrolliert ca. 50% der Fläche Syriens und ein Drittel des Irak.

 

Die Menschenrechtsrhetorik der westlichen Staaten hat die Grenzen der Erträglichkeit überschritten. Die Heuchelei ist nur schwerlich auszuhalten, was sie nicht daran hindert, sich ständig zu wiederholen. Keine Verhandlungen mit Gaddafi oder Assad im Namen der Menschenrechte, aber Kooperation mit Fattah al-Sisi, dem in Rekordanzahl enthauptenden Saudi-Arabien und selbst mit Umar al-Baschir aus dem Sudan im Namen der Diplomatie.

 

Niemand bittet die westlichen Staaten, Ägypten zu bombardieren oder in einen Bürgerkrieg zu stürzen, wie sie es mit Libyen und Syrien taten. Zu fürchterlich sind die Konsequenzen mit Hunderttausenden Toten, Millionen Vertriebenen, zerstörten Gesellschaften und dem Boom von al Qaida und islamischem Staat. Aber es ist ein Unterschied, mit einem Tyrannen zu verhandeln, um seine Gewaltexzesse zu begrenzen und Wandel durch Annäherung zu erreichen, oder aber einen Tyrannen durch Zusammenarbeit zu unterstützen und seine Grausamkeit zu belohnen. Da helfen auch keine butterweichen Distanzierungen von der Todesstrafe, die Angela Merkel anlässlich des Staatsbesuchs formulierte, während sie zur gleichen Zeit das Rabha-Platz-Massaker gänzlich unerwähnt ließ.

 

Die deutsche Bundesregierung sieht den Schergen Fattah al-Sisi nicht als Gegner, sondern als Partner. Sie setzt auf ihn auch, um das Flüchtlingsproblem zu begrenzen. Dies Problem entsteht aber aus Kriegen und Bürgerkriegen, an denen die westlichen Staaten maßgeblich beteiligt sind, sowie aus brutaler Verfolgung aller Andersdenkenden, die gerade auch im Ägypten des Fattah al-Sisi Alltag ist. Europa jedoch will nicht die Fluchtursachen beseitigen, sondern die Flüchtlinge bekämpfen und es ist sich hierfür nicht zu schade, selbst mit islamistischen Milizen in Libyen oder eben mit dem Gewaltherrscher Fattah al-Sisi in Ägypten zusammen zu arbeiten.

 

Einstmals lieferten die USA an Syriens Assad und Libyens Gaddafi Gefangene, um sie dort foltern und befragen zu lassen. Der britische Premierminister Blair setzte sich gar persönlich für die Abschiebung libyscher Oppositioneller nach Libyen ein. Kurze Zeit später erklärten die westlichen Staaten beiden Regimen im Namen der Menschenrechte den Krieg und unternahmen seither alles, um sie von der Landkarte auszuradieren. Chaos, Zerstörung, ethnische Säuberungen und die Machtergreifung des völkermordenden islamischen Staates waren der Preis, den sie letztlich bereit waren, hierfür die betroffenen Völker zahlen zu lassen.

 

Auch Fattah al-Sisi kann sich keineswegs sicher sein, dass die Partnerschaft mit dem Westen von Dauer sein wird. Wenn es opportun sein wird, werden ihn die Obamas, Merkels und Camerons ebenso schnell fallen lassen wie sie direkt nach seiner Machtergreifung begannen, ihn als Partner gegen den Terrorismus und die Fluchtbewegungen zu hofieren. Wenn sie ihn dereinst fallen lassen sollten, werden sie es erneut im Namen der Menschenrechte tun, so wie bei Gaddafi oder Assad.

 

Im Namen der Menschenrechte gegen Diktatoren und für Diktatoren, gegen Folter und für Folter, gegen den Islamismus und für den Islamismus, dies ist die Politik, die die westlichen Staaten konsequent betreiben. Sie tun dies ohne jede Scham – dies hat der heutige Besuch des ägyptischen Gewaltherrschers in Berlin erneut deutlich gemacht.

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