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Wahl in Dresden: Fremdenfeindlichkeit lohnt sich nicht

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Markus Ulbig: Unmenschliche Politik gegenüber Flühtlingen brachte ihm keine Stimmen (Bild: Steffen Prößdorf)

Der sächsische CDU-Innenminister Markus Ulbig ist als Hardliner im Umgang mit Flüchtlingen bekannt. Derweil ist sein Versuch, Oberbürgermeister von Dresden zu werden, kläglich gescheitert. Nur blamable 15,4% der Stimmen konnte Ulbig auf sich vereinen. Seine erkennbaren Versuche, sich bei Fremdenfeinden, Pegida und Rechtsradikalen durch einen unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen anzubiedern, haben zu keinem positiven Ergebnis für ihn geführt. Wohl hat er dadurch die Stimmen der Fremdenfeinde gestärkt, gewählt haben viele von ihnen dann aber lieber doch die Pegida-Kandidatin Fersterling als das Original, während Ulbig für sie offenbar eher als unglaubwürdige Kopie rüberkam.

 

Dabei hat Minister Ulbig einiges getan, um die Fremdenfeinde und Pegidas für sich zu gewinnen. Mitten im Wahlkampf versuchte er eine Familie aus Syrien, einschließlich einer schwangeren Frau, abzuschieben, wobei die Abschiebung an der Weigerung der Fluggesellschaft scheiterte, die hochverstörte Familie zu befördern. Zuvor hatte Minister Ulbig die gleiche Familie für die Präsentation einer angeblichen „Willkommens-Kultur“ bei einem durch die Medien begleiteten Besuch instrumentalisiert. Im Anschluss ließ er Polizeibeamten zur Abschiebung schicken. Minister Ulbig wollte augenscheinlich zweigleisig fahren: Einerseits durch einen inszenierten freundlichen Besuch bei Flüchtlingen diejenigen nicht abschrecken, denen eine gewisse Liberalität und Menschlichkeit nicht fern liegen, andererseits durch eine rabiate Abschiebepolitik die Pegida-Leute bedienen, die Ressentiments hegen und Flüchtlinge als „Pack“ betrachten, die sie so schnell als möglich loswerden wollen.

 

Als Hardliner präsentierte sich Markus Ulbig auch bei der politisch durch ihn zu verantwortenden Abschiebung des Partners der hochschwangeren Jessica B. in Pyjama und Badelatschen nach Italien 10 Wochen vor dem erwarteten Geburtstermin. Der Vater hätte nach der Geburt des Kindes einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen können. Der Ausländerbehörde Zwickau lag die vorgeburtliche Vaterschaftsanerkennung vor. Offensichtlich sollten noch vor der Geburt Fakten geschaffen werden, die danach nur noch schwer umsetzbar wären. Der Vaters der Kindes sollte um jeden Preis aus diesem Land entfernt werden. Zurück blieb eine verzweifelte Mutter, deren Freude über das erwartete gemeinsame Kind und die Geburt, bei der der Vater anwesend sein sollte, so ein jähes Ende fand. Die nächtliche Abschiebung ihres Partners hat die werdende Mutter traumatisiert und ihr ist derzeit ein Schulbesuch zur Erlangung des Abiturs nicht mehr möglich. Gleichzeitig sieht sie sich unerhörten rassistischen Angriffen im Internet ausgesetzt, die im Nazi-Jargon ihre Schwangerschaft als eine Art „Rassenschande“ bewerten. Diese Stimmen, die es aufgrund ihrer Verkommenheit verdienen, dokumentiert zu werden, sind übrigens die einzigen, die die vollzogene Abschiebung verteidigen und sich mit dem politisch verantwortlichen Minister Ulbig solidarisieren. Auch auf unseren Facebook-Seiten haben sich ähnliche Stimmen zu Wort gemeldet. Die Stimmen machen auch deutlich, in welcher Gesellschaft sich die politisch und organisatorisch Verantwortlichen für diese Abschiebung befinden. 

 

Die Mutter der betroffenen Frau hat im Internet eine Petition gestartet, die direkt Minister Ulbig anspricht. Ihr Titel lautet „Minister Ulbig, geben Sie meiner Tochter ihren Partner zurück“. Minister Ulbig hat bisher nicht den Mut, den Anstand und die Menschlichkeit gezeigt, sich persönlich mit der betroffenen Familie in Verbindung zu setzen und sie gegen die eskalierenden rassistischen Angriffe im Internet zu verteidigen. Ulbig, selbst vierfacher Vater, zeigt vielmehr keinerlei Reaktion. Familien- und Kinderfreundlichkeit enden also im schwarz-rot regierten Sachsen, wenn es Familien und Kinder betrifft, bei denen ein Elternteil ein Flüchtling ist. Die SPD in Sachsen muss sich vorwerfen lassen, als Regierungspartei dieser Politik keinen Widerstand entgegen zu setzen.

 

Das Beispiel des Markus Ulbig kann als Lehrstück dafür dienen, dass der Versuch bürgerlicher Kräfte, sich als Hardliner zu präsentieren und Fremdenfeinde für sich zu gewinnen, scheitert. Hierdurch wird lediglich Fremdenfeindlichkeit befeuert, die Stimmen erhalten dann diejenigen, die noch konsequenter und glaubhafter für Fremdenfeindschaft einstehen, in diesem Fall die Pegida-Kandidatin Festerling. Gleichzeitig wird aber eine Einzelperson, wie Ulbig, und eine Partei unwählbar für all diejenigen Kräfte, die für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen plädieren und für die Familien und Kinder auch dann schützenswert sind, wenn sie sich nicht ausschließlich aus Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zusammen setzen. Dies hatte Minister Ulbig wohl nicht bedacht, als er begann, sich auf dem Rücken von Flüchtlingen und Landsleuten, wie der schwangeren Jessica B., als Hardliner zu inszenieren.

 

Dresden ist zu wünschen, dass es sich von der Fremdenfeindlichkeit erholt, die seit dem Aufkommen von Pegida mit seinem Namen verbunden ist. Diese Fremdenfeindlichkeit wird nicht nur von Pegida vertreten, sondern sie hat sich auch bereits in behördliche Praktiken eingebrannt. So betreibt die Polizei am Hauptbahnhof in Dresden nach Beobachtungen des Verfassers ein rassisches Profiling, bei dem Menschen mit dunklerer Hautfarbe oder fremdländischen Aussehen ohne jede Verdachtsmomente kontrolliert werden. Als der Verfasser dieses Artikels Beamte darauf ansprach, dass sie zielgesteuert einen Mitreisenden aus Libyen zur Kontrolle aufsuchten, der nichts anderes tat, als im Wartesaal zu lesen, wurde er von ihnen barsch aus dem Wartesaal gerufen und darüber belehrt, dass es sich um eine Routinekontrolle gehandelt habe. Wie hätte Dresden erst ausgesehen, wenn Markus Ulbig das Kommando übernommen hätte? Seinen insensitiven und unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen als Innenminister hätte er vermulich in Dresden konsequent fortgeführt. Glücklicherweise ist dieser Kelch an der Stadt vorbeigegangen – ob Minister Ulbig nach seinem Scheitern in Dresden als Innenminister weiterhin an seinem Hardliner-Kurs festhalten wird, bleibt abzuwarten. Signale für einen Richtungswechsel sind aber leider bisher nicht erkennbar.

 

Derweil wartet Jessica B. weiterhin auf die Rückkehr ihres Partners. Sie hat noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass er rechtzeitig zur Geburt wieder bei ihr sein wird. Minister Ulbig lässt aber weiterhin nichts von sich hören!

 

Verfasser: Guido F. Gebauer

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