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Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.

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Bild: BRQ Network

„Libyen ist voll von Grausamkeit“, aber für Flüchtlinge ein sicherer Ort?

Die europäische Union will der Fluchtbewegung über das Mittelmeer mit einem Kampf gegen Schleuser begegnen. Im Erfolgsfall könnten bis zu einer Millionen Flüchtlinge im zerfallenen nordafrikanischen Staat Libyen festhängen. Ein aktueller Bericht von Amnesty International schildert, dass Flüchtlinge dort systematisch und weitverbreitet Verschleppungen, Versklavungen, Folter, Vergewaltigungen und sogar Exekutionen unterliegen. Verantwortlich sind staatliche und quasi-staatliche Strukturen, Milizen, kriminelle Banden und auch der islamische Staat (IS, ISIS, ISIL). Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, ist unmenschlich, sie an zerfallene staatliche und quasi-staatliche Strukturen, Milizen, islamistische Terroristen und kriminellen Banden zu übergeben ebenso. Die europäische Union ist dabei, im Umgang mit den Flüchtlingen grundlegende Prinzipien der Menschlichkeit zu verletzen.

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Krieg zerstört ihre Zukunft (Foto: FredFish)

Wird der Jemen der nächste failed state?

Im Jemen führt Saudi-Arabien mit voller Unterstützung durch die USA und die westliche Staatengemeinschaft einen Bombenkrieg gegen die Huthis, die die Hauptgegner von al Qaida und dem islamischem Staat im Jemen sind. Nunmehr schickt Saudi-Arabien sich womöglich an, mithilfe einer Bodeninvasion das Armenhaus der arabischen Welt endgültig in einen failed state wie Syrien oder Libyen zu verwandeln. Schon hat die "Regierung" des Jemen, die in Wirklichkeit eine Regierung von Saudi-Arabiens Gnaden ist, zu einem Bodenkrieg aufgerufen. Al Qaida und der islamische Staat würden wohl die Hauptgewinner einer weiteren Kriegseskalation im Jemen werden. Für diesen Krieg und das Leid des jemenitischen Volkes interessiert sich in der internationalen Öffentlichkeit derweil kaum jemand. Groß wird das Interesse aber sein, wenn die zu erwartende Fluchtbewegung sich auch auf Europa zubewegen wird.

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Foto: Magharebia

Inhaftierung von Flüchtlingen: Hat eine Kollaboration zwischen EU und libyschen Milizen begonnen?

Verstärkt scheint die libysche Küstenwache, Flüchtlinge zu inhaftieren. Ist dies bereits der Beginn einer Zusammenarbeit zwischen den Ländern der europäischen Union und der libyschen Seite? Wäre dies der Fall, würde die EU mit Strukturen eines zerfallenen Staates kollaborieren und damit die Flüchtlinge in allergrößte Gefahr bringen. Im Namen einer Abschreckungspolitik wäre dies ein Weg des Unrechts und der unmenschlichen Gewalt.

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Saudi-Arabien, der Westen und der Terrorismus

Mit der Intervention der Sowjetunion in Afghanistan ist ein Zweck-Bündnis zwischen dem islamischen Gottesstaat Saudi-Arabien, der USA und der restlichen westlichen Staatengemeinschaft entstanden, welches sich seither als stabil selbst in hochgradig instabilen Zeiten erwiesen hat. Weder Enthauptungen von Hexen, Apostaten und Homosexuellen, die massive Einschränkung von Frauenrechten,  die Auspeitschung von Bloggern oder das Verbot der Symbole aller anderen Religionen in Saudi-Arabien noch der islamistische Terrorismus und die Katastrophen in Irak, Syrien, Libyen und jetzt im Jemen konnten das Bündnis bisher ernsthaft erschüttern. Während Saudi-Arabien unstrittig der größte Finanzier des weltweiten islamistischen Radikalismus ist, erklärte Barak Obama kürzlich nicht Saudi-Arabien, sondern Venezuela zur Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Fraglos handelt es sich bei dem Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA nicht um eine Liebesheirat, sondern um ein Zweckbündnis. Was ist dies für ein seit Jahrzehnten mit der westlichen Staatengemeinschaft verbündetes islamistisches Land, für welches der US-amerikanische Präsident Barak Obama soeben noch anlässlich des Todes von König Abdullah warme Worte der Freundschaft fand? Worin begründet sich die Stabilität des Bündnisses zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und der Saud-Dynastie? Was sind die Konsequenzen des Bündnisses? Welche Beziehungen bestehen zwischen dem saudischen Gottesstaat und dem Terrorismus von al Qaida und islamischen Staat (IS, ISIS)? Für diese und weitere Fragen, auch im Hinblick auf die Bezüge zu den Menschenrechtskatastrophen in Irak, Libyen und Syrien sowie den aktuellen saudische Krieg im Jemen, versucht der Artikel Antworten zu finden.

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Nationalmuseum Bardo in Tunesien (Foto: Tjebbe van Tijen)

Tunesien: Wer ist Schuld am Terrorismus?

Der arabische Frühling wurde in Libyen im Blut ertränkt. Maßgeblich verantwortlich war hierfür eine fehlgeleitete westliche Politik des gewaltsamen Regimewandels, die mittlerweile auch Irak und Syrien in die Katastrophe gestürzt hat. Ihr Ergebnis ist der islamische Staat (ISIS, IS). Jetzt wollen Terroristen, die sich bei Milizen in Libyen ausbilden ließen, auch in Tunesien die Saat von Terror und Gewalt zum Sprießen bringen. Sollte Tunesien Opfer dieser Entwicklung werden, wäre es nicht nur der islamische Staat gewesen, sondern es wären die westlichen Staaten und der islamische Staat gemeinsam gewesen, die das letzte Licht des arabischen Frühlings zum Verlöschen gebracht hätten.

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Wer setzte Giftgas in Syrien ein? Foto: Tjebbe van Tijen

Giftgaseinsatz in Syrien: War es der islamische Staat (ISIS)

Die Vorwürfe gegen das Assad-Regime waren schwerwiegend: Giftgas gegen das eigene Volk sei eingesetzt worden. Aber früh schon entstanden Zweifel an der Urherberschaft und Carla Del Ponte sprach von einem Giftgaseinsatz durch Rebellen. Jetzt wird bekannt, das der islamische Staat (ISIS) bereits in seiner Vorläuferorganisation seit 2005 über Kenntnisse im Giftgasbereich verfügte. Kurden werfen dem ISIS einen Giftgaseinsatz vor. Rückwirkend stellt sich die Frage, ob es nicht von Anfang an nicht das Assad-Regime, sondern der entstehende ISIS war, der in Syrien Giftgas einsetzte, welches dem Assad-Regime zur Last gelegt wurde? Derweil besteht die Menschenrechtskatastrophe in Syrien fort und die westlichen Staaten sind nach wie vor nicht bereit, von ihrer verheerenden Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen das Assad-Regime abzulassen und für eine Kompromisslösung einzutreten. Dabei wäre nur eine Kompromisslösung im Stande, den Menschen in Syrien weiteres Leid, weiteren Tod und weitere Vernichtung zu ersparen. 

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Flucht ist eine Frage des Überlebens (Foto: MaximilianV)

Aufnahme von Flüchtlingen: Keine Frage der Gnade, sondern Verpflichtung

Millionen von Menschen befinden sich auf der Flucht aus den Infernos in Irak, Syrien und Libyen. Der Libanon hat bei einer Einwohneranzahl von drei Millionen Menschen mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In Tunesien leben bei einer Einwohneranzahl von knapp 11 Millionen Menschen eine Millionen Flüchtlinge aus Libyen. Aber ausgerechnet die westliche Staatengemeinschaft, die maßgeblich zur Entstehung der Infernos in diesen Ländern betrug, versagt bei der Aufnahme von Flüchtlingen erbärmlich. 

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"You have won your revolution", rief Obama, doch gewonnen hat in Libyen der Islamische Staat (ISIS)

Libyen: Der Westen brachte den Menschen in Libyen den islamischen Staat

Die Welt ist schockiert über die Enthauptung von 21 ägyptischen Kopten am Strand in Sirte in Libyen durch den islamischen Staat (IS, ISIS). Ausgeblendet wird dabei aber allzu oft, dass der islamische Staat das Erbe der westlichen Militärintervention in Libyen ist. Vergessen wird ebenfalls, dass für das libysche Volk Mord, Folter, Verschleppung und Krieg längst zum Alltag gehören, ohne dass dies das Interesse und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit finden würde. In Libyen wurde eine ganze Gesellschaft durch ein Bündnis aus skrupelloser Machtpolitik mit einem naiven Menschenrechtsinterventionsmus zerstört. Rechts stand in Frankreich der skrupellose Machtpolitiker Sarkozy, links in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise die bündnisgrüne Politikern Marieluise Beck. Beide schufen ein Meinungsklima, welches die westliche Militärintervention ermöglichte und so zur Vernichtung der libyschen Gesellschaft führte. Für das Leid der Menschen in Libyen und die Opfer des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Tawergha fehlen heute beiden die Worte. Im folgenden Artikel wird untersucht, welche Folgen die Militärintervention der westlichen Staaten für die Menschenrechte in Libyen hatte, vor allem aber soll die Frage gestellt werden, wie es soweit kommen konnte und welche Rolle hierbei skrupellose Machtpolitik, aber auch naive Menschenrechts- und Befreiungskriegsromantik gespielt haben. In Anbetracht der Desaster in Irak, Libyen und Syrien soll der Artikel für mehr Klarheit sorgen für die Klärung der Fragestellung, was getan werden könnte oder vermieden werden sollte, um Wiederholungen zu vermeiden.  

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Hohe Terrorgefahr nach den Anschlägen von Paris (Bildautor: Liveteve)

Die Gewalt kommt zu “uns” – die Fehler waren Irak, Libyen und Syrien

Die Terroranschläge von Paris machen deutlich, dass sich eine globalisierte Welt nicht von den Kriegen in Irak, Syrien und Libyen abschotten kann. Reine Verurteilungen und Strafverfolgung werden nicht ausreichend sein, um den Terror zu besiegen. Die westliche Staatengemeinschaft muss sich der Suche nach eigenen Anteilen stellen, um die Anzahl ihrer Staatsbürger, die sich radikalisieren, begrenzen zu können. Der Krieg gegen den Irak durch George W. Bush, die schweren Menschenrechtsverletzungen im sogenannten Krieg gegen den Terror, der Krieg gegen Gaddafi in Libyen und die Unterstützung eines Bürgerkrieges in Syrien waren die entscheidenden Fehler der westlichen Staatengemeinschaft, die nunmehr auf die westlichen Gesellschaften in Form von brutalem Terror zurückfallen. Dabei war rechtzeitig von Kritikern gewarnt worden, dass diese westliche Politik Radikalisierungsprozesse Einzelner fördern und dadurch die Terrorgefahr erhöhen kann. Je stärker sich als Reaktion auf die Anschläge in Frankreich Pegida-artige Stimmen durchsetzen, die eine weitere Ausgrenzung von Muslimen fördern, desto größer dürfte durch dieses Ausgrenzungserleben die Anzahl der insgesamt wenigen Einzelpersonen werden, die für terroristische Gewalttaten zu gewinnen sind. Erforderlich ist ein Zusammenschluss der Zivilgesellschaft gegen Terror, für die Menschenrechte und gegen Islamhass und Fremdenfeindlichkeit 

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Rassistische Verbrechen sind in Libyen weiterhin an der Tagesordnung und bleiben ungestraft (Foto: Tawergha-Foundation)

Libyen: Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit setzt sich fort

Die westlichen Staaten haben das libysche Volk in eine Katastrophe gestürzt, die in der Gesamtbewertung einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit entspricht. Unter dem Schutzschirm von NATO-Bomben wurden Städte von ihren schwarzen Bewohnern entleert und abertausende Menschen in Foltergefängnisse verschleppt. Die Menschen in Libyen befinden sich seither bar aller Menschenrechte und Sicherheit in einem Kampf ums Überleben. Sie benötigen keine Mildtätigkeit, sondern sie haben als Opfer einen Entschädigungsanspruch gegen die Täterstaaten. 

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ISIS-Kämpfer mit Wagenladung von Gefangenen

Inferno in Irak, Libyen und Syrien: Die Geister, die wir riefen, werden wir nicht mehr los

Die westliche Politik hat über die Völker des Irak, Syriens und Libyens eine Katastrophe gebracht. Doch weiterhin stellt sich der Westen nicht seiner Verantwortung, sondern hält an einer verfehlten Politik auf Kosten der Menschenrechte fest. 

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Irak, Syrien, Libyen: Wenn Fehler zu Verbrechen werden

Hunderttausende Menschen fliehen im Irak vor extremistischen Islamisten, die im Irak wie auch in Syrien kämpfen. Aus Verzweiflung hat der Westen mittlerweile sogar in Syrien ein partielles Bündnis mit der al-Nusra Front geschlossen, die dort die offizielle Al Quaida Repräsentantin ist. Man könnte es eine Groteske nennen, aber die Menschen im Irak und in Syrien zahlen hierfür einen bitteren Preis, der sie mit den Menschen in Libyen vereint. Der durch die westliche Politik betriebene gewaltsame Regime-Wandel offenbart sich immer mehr nicht nur als Fehler, sondern als ein Verbrechen. 

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