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News & Meldungen

Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.

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Papst Johannes Paul II. war ein radikaler Gegner der Aidsprävention durch Kondome.

Papst Johannes Paul II. und die AIDS-Toten

Papst Johannes Paul II. war zweifelsohne ein Mann von starker Überzeugung und Charisma. Seine jetzige Heiligsprechung blendet aber seine Verantwortung für Millionen Aidstote in Afrika, Asien und Lateinamerika aus.  

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Brendan Eich erkennt nicht, dass die Gegnerschaft zur Homosexuellenehe homophob ist.

Eich Rücktritt: Meinungsterror oder notwendig?

Der Rücktritt von Brendan Eich wegen seiner Gegnerschaft zur Homosexuellenehe als Direktor von Mozilla war kein Ausdruck von Meinungsterror, sondern angemessen und erforderlich. Die Gegnerschaft zur Gleichberechtigung homosexueller Menschen ist gleich zu bewerten wie die Gegnerschaft zur Gleichberechtigung von Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe oder unterschiedlichen Geschlechtern. Das Verhalten von Eich entsprach damit einer Menschenrechtsverletzung, die zwar erlaubt, aber gesellschaftlich nicht hinnehmbar ist, zumal Eich nicht mitgeteilt hat, seine Meinung seither geändert zu haben.

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Eine friedliche Lösung in der Ukraine ist möglich

Die Regierung der Ukraine und die sie stützenden westlichen Staaten haben bisher nur mit dem Finger auf Russland gezeigt, selber aber zu einer Eskalation des Konfliktes in der Ukraine maßgeblich beigetragen. Wenn die neue Regierung und die westlichen Staaten nunmehr diesen Fehler korrigieren, könnte die Voraussetzung für eine faire und friedliche Lösung geschaffen werden, der sich auch Russland nicht entziehen könnte, zumal sie mit einer Aufhebung der für alle Seiten schädlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland einhergehen sollte. 

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Wollen wir solche Bilder?

Ukraine-Konflikt: Die Wirklichkeit im Nebel der Propaganda

Westliche Medien und russische Medien berichten in stark propagandistischer Verzerrung über die Ereignisse in der Ukraine. Werden die Berichte aber von Wertungen und Schwerpunktesetzungen befreit, ergibt sich das einheitliche Bild eines tiefgreifenden Konfliktes zwischen zwei Bevölkerungsteilen, der durch Russland ebenso wie durch die westlichen Staaten für die eigenen Zwecke instrumentalisiert wird. Keiner Seite geht es um Menschenrechte, Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie, sondern es stehen macht- und militärstrategische Eigeninteressen im Vordergrund. Der jetzt durch die neuen ukrainischen Machthaber begonnene militärische Weg beinhaltet dabei größte Eskalationsgefahren. Folgen könnten sein ein verstärktes Blutvergießen und eine Zementierung der Entfremdung zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsteilen der Ukraine. 

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Barak Obama: Skrupellos lässt er abhören - macht er auch Millionen von Internetnutzern zu Opfern der organisierten Kriminalität?

Ausnutzung von Sicherheitslücken durch NSA und CO

Soeben ist bekannt geworfen, dass US-Präsident Barak Obama persönlich der NSA die Ermächtigung gab, Sicherheitslücken im Internet nicht bekannt zu geben, sondern auszunutzen. Wird diese genutzt, drohen Millionen von Internetnutzern zu Opfern der organisierten Kriminalität zu werden. Zutage tritt eine Skrupellosigkeit, die die Grundprinzipien von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten gefährdet. 

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Ukraine: Mit wem arbeiten wir zusammen?

Unstrittig ist, dass an der neuen Regierung der Ukraine Mitglieder einer neofaschistischen Partei beteiligt sind. Immer mehr verdichten sich zudem die Hinweise, dass nicht der vorherige Präsident Janukowitsch, sondern die neuen Machthaber selbst für die Massenmorde an Demonstranten auf dem Maidan und Polizisten verantwortlich waren, die erst die Voraussetzungen für ihre Machtergreifung schufen. Trotz der schweren Verdachtsmomente halten die westlichen Staaten, allen voran die US-Regierung unter Barak Obama, an ihrer bedingungslosen Unterstützung für die neuen Machthaber in der Ukraine fest. Dies stellt alle Beteuerungen der westlichen Staaten, für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie einzustehen, in Frage. 

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Britischer Geheimdienst organisiert weltweiteTotalüberwachung (Quelle: Ministry of Defence)

Das Ende von Demokratie und Rechtsstaat in Zeiten von NSA und GCHQ - eine psychologische Analyse

Die Totalüberwachung durch NSA und GCHQ beendet das demokratische Gesellschaftssystem. Eine parlamentarische Demokratie und ein Rechstaat können nicht gemeinsam mit Erpressbarkeitserleben ihrer Repräsentanten, Selbstzensur,  Intransparenz, generalisiertem Vertrauensverlust in die gesellschaftlichen Institutionen und Informationsmanipulation existieren. Die Fortdauer der Demokratie in Zeiten von NSA und GCHQ ist nicht mehr als eine trügerische Illusion.

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Maidan: Demonstranten repräsentieren nur einen Teil der ukrainischen Bevölkerung (Bildquelle: Nessa Gnatoush)

Ukraine: Der neue kalte Krieg ist ein Krieg gegen die Menschenrechte

In der Ukraine stehen sich nicht eine freiheitsliebende neue Regierung und russische Invasoren gegenüber, sondern die Ukraine wird als Austragungsortes eines neuen kalten Krieges zwischen Ost und West instrumentalisiert. Die westlichen Staaten fördern in der Ukraine dabei nicht die Verbreitung der Demokratie, sondern verfolgen allein machtpolitische Eigeninteressen. Hierfür nehmen sie ein Bündnis mit neofaschistischen Parteien und Gruppierungen in Kauf. Abseits von Vereinseitigung und wechselseitiger Propaganda ist der sich in der Ukraine zeigende neue kalte Krieg bereits heißer Krieg gegen die Menschenrechte.

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Ugandas Präsident Museveni verbreitet mit seiner Homophobie das Image eines rückständigen und grausamen Afrikas

Uganda: Presse und Politik verschärfen homophoben Terror

Der homophobe Terror in Unganda wurde mit der Unterzeichnung eines Gesetzes zur Verschärfung der Verfolgung homosexueller Männer und Frauen durch den Präsidenten Ugandas Yoweri Museveni soeben weiter institutionalisiert. Die auch durch westliche fundamentalistische Christen innerhalb Ugandas vorangetriebene Verfolgung Homosexueller stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenwürde dar und beschädigt das Ansehen Ugandas und des afrikanischen Kontinentes. Derweil beginnt die ugandische Zeitung "Red Pepper" in Stürmer-Manier homosexuelle Männer und Frauen öffentlicht zum Abschuss freizugeben.

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Protesführer Suthep Thaugsuban (Bildquelle: http://www.flickr.com/photos/thaigov/)

Proteste als letztes Aufbäumen der traditionellen Machtelite Thailands

Die Protestbewegung in Thailand kämpft nicht gegen die Korruption, sondern um die Macht. Als Korruption missversteht sie eine Politik, die finanzielle Mittel zur Verfügung stellt für die Verbesserung der Lebenssituation der ärmeren Bevölkerungsschichten Thailandes. Ihr Kampf ist als letztes Aufbäumen der traditionellen Machtelite Thailands vor ihrem Fall zu verstehen.

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NSA: Die Demokratie unterliegt ihren Gegnern

Das Ende der Demokratie in Zeiten von NSA & Co

Die Regierungen der USA und Großbritanniens haben mit der von ihnen maßgeblich ausgehenden Komplettüberwachung der menschlichen Kommunikation nicht nur das menschliche Privatleben in Frage gestellt, sondern sie haben eine gigantische Maschinerie der Erpressbarkeit geschaffen, die das Ende der  Demokratie bedeutet. Wenn Volksvertreter sich als erpressbar erleben müssen, werden freie Wahlen notwendigerweise zum Zettelfaltungs-Formalismus und Propagandainstrument, die abseits von der reinen Benennung mit der Idee der Repräsentanz des Willens der Bevölkerung nicht mehr das geringste zu tun haben.

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Diese Unterschrift steht für den Verrat an Chelsea Manning, Edward Snowden und den Idealen von Freiheit und Demokratie

Chelsea Manning, Edward Snowden und das fortdauernde Schweigen des Joachim Gauck

Edward Snowden und Chelsea Manning sind die Dissidenten unserer Tage, die ihre Sicherheit und Freiheit für unserer aller Freiheit geopfert haben. An ihrer Seite stehen alle, die sich Freiheit und Demokratie verbunden führen. Nicht an ihrer Seite steht Bundespräsident Joachim Gauck. Angekommen im höchsten Staatsamt hat er seine früheren Vorsätze offenbar vergessen und verweigert ausgerechnet diesen beiden Dissidenten unserer Tage Unterstützung, die für einstmals auch durch ihn formulierte Ideale kämpfen und dafür einen hohen Preis bezahlen. Mit seinem Verhalten gegenüber Manning und Snowden positioniert sich Gauck gegen die Menschenrechte und für diejenigen, die sie verletzen. Edward Snowden und Chelsea Manning werden als Helden in die Geschichte eingehen, Gauck hat sich selbst als Heuchler und Opportunist entlarvt.

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Kehrtwende des Westens in Syrien

Die USA und die mit ihre verbündeten westlichen Staaten haben vor Kurzem stillschweigend eine Kehrtwende in ihrer Syrien-Politik in die Wege geleitet. Da der Versuch der Verbesserung des eigenen Ansehens in der arabischen Welt gescheitert ist und stattdessen durch die eigene Politik al-Qaida nahe Kräfte zunehmend an Gewicht gewonnen haben, setzt der Westen nunmehr auf eine zuvor abgelehnte Kompromisslösung anstatt auf die bedingungslose Kapitulation des Assad Regimes. Auch die Berichterstattung der westlichen Medien wird zunehmend differenzierter, nimmt von  einseitiger Kriegspropaganda Abstand und berichtet vermehrt Kriegsverbrechen aller Seiten.

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BND: Beteiligt an gigantischer Staatskriminalität? (Bildquelle: euroluftbild.de/Grahn)

Massenüberwachung: Begehen Politik und Justiz eine Verdeckungstat?

Warum sind Politik und Justiz tatenlos, wenn es darum geht, Edward Snowden nach Deutschland zu holen, ihm freies Geleit und Asyl zu gewähren und so die Voraussetzungen zu schaffen, um die gigantische Überwachung der eigenen Bevölkerung aufzuklären und zu beenden? Immer mehr drängt sich der Endruck auf, dass hier nicht Passivität herrscht, sondern das Mittäter Verdeckung betreiben.

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Neues Theater-Stück: Die spielenden Empörten

Über was empören sich unsere Politiker, wenn sie sich auf die Abhörung von Angela Merkel durch die NSA beziehen? Die wahrscheinliche Antwort: Nicht über die Abhörung, sondern über Eduard Snowden, der ihnen das anstrengende Empörungs-Stück aufgezwungen hat!

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Eduard Snowden: Mutiger Kämpfer für Demokratie erhält Sam Adams Preis

Eduard Snowden erhält den Sam Adams Preis

Für sein Engagement gegen die Übergriffigkeit der eigenen Regierung gegen die Freiheit der eigenen und der Bürger anderer Staaten hat Eduard Snowden soeben den Sam Adams Preis erhalten. Hier ist das durch Wikileaks veröffentlichte Video der Preisverleihung zu sehen-.

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Sterben in Lampedusa: Ergebnis europäischer Flüchtlingspolitik

Vor Lampedusa im Meer ertrinken Menschen, weil Europa seine Rettungsanker eingezogen hat. Die Todesursache heißt "Festung Europa".

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Abu Ghraib ist im neuen Libyen an der Tagesordnung

Folter in Libyen an der Tagesordnung: Kein Anlass zur Sorge für die internationale Gemeinschaft?

Im neuen Libyen sind nach einem UN-Bericht Verschleppungen, Folter und sexuelle Gewalt an der Tagesordnung. Aus offenbar strategiscen Gründen werden diese durch die internationale Gemeinschaft derzeit geduldet, die zudem in Syrien die Fehler wiederholt, die sie bereits in Libyen beging.

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Supermächte führen einen Stellvertreterkrieg in Syrien

Syrien: Der erste Stellvertreterkrieg seit dem Ende des Ostblockes

In Syrien führen die USA und die russische Föderation den ersten Stellvertreterkrieg seit Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten. Sie tun dies auf dem Rücken des syrischen Volkes, welches für diesen Krieg einen blutigen Preis zu zahlen hat. Die Sorge um die Menschenrechte wird dabei von beiden Seiten instrumentalisiert und zur Kriegspropaganda eingesetzt.

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Warum schweigt Carla Del Ponte und warum fragt niemand nach?

Die US Regierung argumentiert, dass positive Saringas-Proben aus Syrien einen Giftgaseinsatz durch die syrische Regierung belegen. In Vergessenheit geraten ist bei dieser Argumentation die Aussage von Carla Del Ponte, gemäß derer ein konkreter Verdacht bestehe, dass die syrischen Rebellen Saringas eingesetzt hätten. Die Argumentation der US-Regierung bewegt sich damit auf dünnem Eis. Umso mehr sind das anhaltende Schweigen von Carla Del Ponte und die fehlenden Nachfragen der Medien unverständlich. Ergebnis könnte sein, dass ein Giftgaseinsatz nicht bestraft, sondern belohnt wird, indem seine Verursacher vor einer militärischen Niederlage durch einen US-Militärschlag geschützt werden.

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