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News & Meldungen

Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.

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Gefährdet Human Rights Watch (HRW) durch Kompromisslosigkeit Menschenrechte? (Bildquelle: http://en.wikipedia.org/wiki/User:Mononomic)

Human Rights Watch in Syrien: Gefährliche Kompromisslosigkeit?

Human Rights Watch (HRW) plädiert gegen die Auslotung von Verhandlungsspielräumen im syrischen Konflikt zur Überwindung der dortigen Menschenrechtskatastrophe. Damit vertritt Human Rights Watch eine abstrakt an den Menschenrechten orientierte Maximalposition, die tatsächlich das Interesse der Menschen in Syrien an einem Ende ihres Leides ausblendet. Wenn Menschenrechtsorganisationen aber auf die Logik der militärischen Eskalation setzen, drohen sie zu Organisationen zu werden, die die Menschenrechte nicht mehr schützen, sondern sie gefährden, indem sie Lobbyarbeit gegen Verhandlungslösungen betreiben, die Menschenleben retten könnten.

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NSA: Generalbundesanwalt ermittelt doch und setzt falsche Prioritäten

Nachdem zunäcst offenbar kein Ermittlungswille bestand, hat der Generalbundesanwalt nunmehr bekannt geben lassen, dass er doch gegen die NSA ermitteln will. Allerdings sollen sich die Ermittlungen auf das Abhören des Handys der Bundeskanzlerin beschränken, während die Massenüberwachung der Bevölkerung ausgespart werden soll. Dies setzt ein falsches Signal und zeigt ein bedenkliches Demokratieverständnis. 

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Die Ausländerbehörde des Landkreises Cushaven will einen Säugling abschieben lassen

Erschütternde Menschenverachtung: Drohende Abschiebung eines Säuglinges im Landkreis Cuxhaven

Soeben erreicht uns eine Petition durch change.org über den Fall eines soeben geborenen Kindes, welches nach dem Willen des Landrates von Cuxhaven,  Kai-Uwe Bielefeld, nach Spanien oder Marokko abschoben werden soll. Der Vater ist staatenloser Flüchtling und würde durch diese Abschiebung dauerhaft von seiner Ehefrau und seinem Kind getrennt werden, welche wiederum einer ungewissen Zukunft zugeführt werden würden. Alle Leserinnen und Leser von Menschenrechte.eu werden gebeten, die Petition zu unterzeichnen und diese auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis sowie im Internet nach Kräften bekannt zu machen: HIER ZUR PETITION!

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Thai Botschaft Berlin: Zeichen gegen die Militärjunta

Heute am Sonntag, den 01.06.2014, trafen sich um 11.00h einige Menschen vor der thailändischen  Botschaft in Berlin, um so ein Zeichen gegen die Militärjunta zu setzen. Derweil verschärft die Junta die Repression und versucht, allen Protest zum Verstummen zu bringen. 

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Menschenrechte sind unteilbar: Unerwartete und unerwünschte Nähe

Auf unseren Facebook-Seiten erhalten wir seit einiger Zeit Resonanz von einer Seite, die wir nicht wünschen, nicht erwartet haben und die wir auch nicht verdienen. Es handelt sich um homophobe, nationalistische, rassistische, antisemitische, rechtsradikale oder rechtsextreme Positionen, mit denen wir nicht das Geringste gemein haben. Menschenrechte sind unteilbar. Dies schließt die Solidarität mit den Völkern der dritten Welt und mit allen politisch Verfolgten und mit allen durch Krieg, Not und Elend Vertriebenen ein. Wenn wir das westliche Verhalten im Ukraine-Konflikt kritisieren, tun wir dies nicht, um nationalistischen, autoritären und homophoben Strukturen in Russland das Wort zu reden, sondern um auf die von allen Seiten hier begangenen Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. 

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Ukraine: Beginnt eine Menschenrechtskatastrophe?

Die Ukraine ist zum Pulverfass geworden. Mit dem Beginn von Luft- und Raketenangriffen auf Rebellenstellungen in unmittelbarer Zivilistennähe droht nunmehr eine Menschenrechtskatastrophe libyschen Ausmaßes mitten in Europa. 

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Mit Masken gegen das Militär-Regime - so protestieren die Menschen in Thailand

Auf Facebook informieren tagesaktuell die Seiten Anti-Coup und Thai Deutsches Forum für Menschenrechte

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Committee to Protect Journalists (CPJ) verurteilt Verfolgung von Journalisten durch thailändisches Militärregime

Committee to Protect Journalists (CPJ) fordert Ende der Repression gegen Journliasten in Thailand

Die thailändische Miklitärjunta hat den Journalisten Pravit Rojanaphruk inhaftiert und hält ihn an einem unbekannten Ort gefangen. Auch gegen andere Journalisten wird mit Repressionsmaßnahmen vorgegangen. Das Committee to Protext Journalists (CPJ) verurteilt diese Repression scharf und fordert das Regime auf, Pravit Rojanaphruk sofort freizulassen. 

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APHR verurteilt Menschenrechtsverletzungen der thailändischen Militärjunta

ASEAN Parliaments for Human Rights (APHR) verurteilt Menschenrechtsverletzungen der Militärjunta in Thailand

Das ASEAN Parliaments for Human Rights (APHR) verurteilt scharf die schweren Menschenrechtsverletzungen der thailändischen Militärjunta. Es fordert diese auf, sofort die landesweite Verfolgung politisch Andersdenkender einzustellen und die willkürlichen Masseninhaftierungen zu beenden. 

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Generalbundesanwalt Harald Range: Tatenlosigkeit gegen das Verbrechen?

NSA: Bankrotterklärung der Justiz

Soeben verlautet aus Medienberichten, dass die Generalbundesanwaltschaft offenbar nicht gegen die NSA ermitteln möchte - dies obwohl die NSA nach allem, was bekannt ist, nach wie vor auf täglicher Basis Straftaten gegen die Bürger der Bundesrepublik Deutschland begeht. Als Begründung soll demnach gelten, dass man keine Chance habe, belastbares Material zu erhalten. Sollten sich die Presseberichte bestätigen, käme dies einer Bankrotterklärung unseres Rechtssystems gleich. 

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Chaturon Chaisaeng: Verschleppt durch die Putschisten

Chaturon Chaisaeng durch Militär abgeführt: "Ich habe keine Angst!"

Soeben wurde der thailändische Bildungsminister Chaturon Chaisaeng aus einer Pressekonferenz heraus von Soldaten auf Geheiß der Militär-Junta abgeführt. Zuvor hatte er den Putsch des Militär scharf verurteilt und die Putschisten-Regierung für illegitim erklärt. 

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Thailands Junta droht mit Gewalt

Thailands Diktator droht mit Gewalt

Diktator Prayuth Jan-ocha droht dem Volk mit Gewalt. Wird er ein weiteres Blutbad veranstalten? Werden die Menschen sich einschüchtern lassen? Die nächsten Tage werden es zeigen.

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Menschen wehren sich jegen die Junta

Thailand: Widerstand geht weiter

Der Widerstand gegen die thailändische Junta geht weiter, Aktionen erfolgen in Bangkok, Chiang Mai und Khon Kan. Die Menschen trotzen der militärischen Präsenz, der Informationsblockade und den massenhaften Inhaftierungen und Verschleppungen. Derweil fehlt es international noch an einer Solidaritätsbewegung. Thailand erhält wenig Aufmerksamkeit von der progressiven Öffentlichkeit. In Deutschland hat sich jedoch bereits ein Thai Deutsches Forum für Menschenrechte gegründet, welches die Öffentlichkeit für den Putsch in Thailand sensibilisieren möchte. 

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Widerstand gegen thailändische Junta wächst

Wir zeigen Bilder des Widerstandes gegen die Junta. Der Widerstand wächst. 

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Die Mutigsten beginnen mit dem Widerstand zuerst

Thailand: Militär zerstört die Hoffnung auf Demokratie

In Thailand hat das Militär die Macht ergriffen und damit alle Hoffnungen auf Freiheit und Demokratie für das zerstört. Doch diejenigen, die jetzt triumphieren, könnten langfristig den Preis der eigenen kompletten Entmachtung zahlen müssen. Der Kampf des thailändischen Volkes für Demokratie ist nicht vorbei, sondern er hat erst begonnen. 

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Mäßigung im Ukraine-Konflikt oder nur Verschnaufpause?

Schrittweise haben sich Berichterstattung und Diskussion über die Ukraine geändert. Standen am Anfang makellose Helden gegen Soldaten eines autokratischen und homophoben Putins, dämmert es allen Beteiligten an der Diskussion langsam, dass die Sachlage eine ganz andere ist, dass wir es hier mit einem tiefgreifenden innerukrainischen Konflikt zu tun haben. Stimmen der Mäßigugn nehmen zu, aber werden diese auch nach den Wahlen standhalten oder wird spätestens dann eine erneute militärische Eskalation beginnen? 

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Mit "Rise Like A Phoenix" gegen Homophobie - ein verdienter Sieg (Photo: Albin Olsson)

""Rise Like A Phoenix" siegt gegen Homophobie

Mit "Rise Like A Phoenix" hat Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest 2014 den ersten Platz erreicht. Während sie nach Einschätzung der Mehrheit der Juroren und ganz offensichtlich nach Einschätzung der Zuschauer eine grandiose Figur abgab, gilt dies für Russland sicherlich nicht. Die russische Kampagne gegen Conchita Wurst und die geringen Bewertungen, die ihr die russischen Jurymitglieder gaben, sind Ausdruck einer gesellschaftlich gewollten Homophobie, die in als eine Menschenrechtsverletzung zu bewerten ist. 

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Arsenij Jazenjuk hat durch Kompromisslosigkeit sein Land in das Chaos des Bürgerkrieges geführt

Quo Vadis Ukraine? Weg ins Verderben oder friedliche Lösung?

Die Ukraine ist ein gespaltenes Land. Es herrscht Bürgerkrieg, der Merkmale eines Stellvertreterkrieges zwischen  Russland und den NATO-Staaten trägt. Menschenrechtsverletzungen werden auf beiden Seiten begangen, wobei die Regierung in Kiew durch ihre angestrebte militärische Lösung maßgeblich zur Eskalation beigetragen hat. Dadurch wird der Hass zwischen den verfeindeten Bevölkerungsanteilen verschärft. Nur ein Waffenstillstand und direkte Verhandlungen zwischen den Gegnern können zu einem Kompromiss und einer dauerhaften Versöhnung führen. Wird Premier Arsenij Jazenjuk sein Land weiterhin in das Chaos des Bürgerkrieges führen, oder gelingt es ihm, umzuschalten und so den Weg zu einer friedlichen Lösung zu beschreiten? 

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US-Gutachten bedroht Parlamentarier mit Strafverfolgung

In einem US-amerikanischen Rechtsgutachten wird gedroht, dass Mitglieder des Bundestages der Strafverfolgung in den USA unterliegen könnten, sofern sie den Whistleblower Snowden zur Massenüberwachung durch die NSA befragen. Die deutsche Bundesregierung bemüht sich derweil nicht um eine Aufklärung und Abstellung der Massenüberwachung, sondern scheint ihr Hauptinteresse auf deren weitere Verdeckung zu konzentrieren. 

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